IMI-Analyse 2012/015 - in: Zivilcourage 3/2012

NATO-Gipfel in Chicago

Die Friedensbewegung ist wieder im Kommen in den USA

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 31. Juli 2012

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Die Nato hielt ihr Gipfeltreffen vom 20.-21. Mai in Chicago ab, der Heimatstadt des der-zeitigen US-Präsidenten Barack Obama. Der hatte 57 Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der internationalen Institutionen EU, UN und Weltbank zu Gast. Haupt-themen des Gipfels waren die Rolle der Nato in Afghanistan, der so genannte Raketen-abwehrschild und insgesamt die Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. Gleichzeitig fanden trotz allgegenwärtiger Polizeipräsenz und Repressionen umfangreiche Proteste u.a. mit einer Großdemonstration und einem Gegengipfel in Chicago statt. Zusammen mit anderen aus der Friedensbewegung in Deutschland konnte ich an den Gegenaktivitäten teilnehmen.

Verlagerung der militärischen Besatzung in Afghanistan

Zentral an den Beschlüssen zu Afghanistan ist der Grundgedanke, in Zukunft die Besat-zung immer mehr in afghanische Hände zu geben, dies allerdings unter westlicher Kon-trolle. So soll noch mehr in Ausbildung und Schulung der „nationalen afghanischen Si-cherheitskräfte ANSF“ gesteckt werden.

Das Beispiel Frankreich zeigt, wie diese Verschiebung verkauft wird: Der französische Präsident François Holland hatte im Wahlkampf noch einen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan bis Jahresende 2012 versprochen. Nach dem Nato-Gipfel klang das schon anders: „Auch im Jahr 2013 wird es noch Personal auf afghanischem Boden geben, zum Beispiel Ausbilder, wie wir das bereits beschlossen und bekanntgemacht haben. Und auch danach brauchen wir noch Leute, die unsere Ausrüstung zurückholen – wie lang das dauert, weiß ich nicht.“ Zusätzlich zahlt Frankreich wohl bis zu 200 Millionen Euro an Kompensation.

Die Ausbildung der afghanischen „Sicherheitskräfte“ soll von 2015 bis 2017 4,1 Milliar-den Euro kosten. Davon kämen 2 Milliarden von den USA, 450 Millionen aus Deutsch-land, 650 Millionen von den anderen Nato-Staaten und 1 Milliarde soll Afghanistan selbst aufbringen. Woher? Am ehesten wohl durch Export von Rohstoffen.

Trotz einer auch vom deutschen Botschafter bei der Nato, Martin Erdmann, im Gespräch genannten „Kriegsmüdigkeit“ werden also auch deutsche Bundeswehrsoldaten nach 2014 in Afghanistan stationiert sein.

Im Abschlussdokument des Gipfels heißt es dazu euphemistisch: „Die Nato ist bereit, auf Ersuchen der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan am Aufbau einer neuen, andersartigen Mission für die Zeit nach 2014 zu arbeiten, um die ANSF und auch die afghanischen Spezialeinsatzkräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen.“ Die ausbildenden Truppen müssten – so die Nato-Logik – dann durch Kampftruppen geschützt werden. Der so genannte Abzug ist also nichts anderes als eine Verlagerung der militärischen Besatzung auf willige Handlanger vor Ort unter Anleitung und Anwesenheit westlicher Militärs.

Ein Raketenschirm, der offiziell schützen soll, tatsächlich aber bedroht

In Chicago wurde der so genannte Nato-Raketenschirm in seinen ersten Komponenten betriebsbereit erklärt. Offizielle Begründung ist nach wie vor, die (nicht vorhandene) Gefahr von atomaren Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Tatsächlich geht es aber wohl vielmehr darum, dass die Zweitschlagsfähigkeit anderer Staaten ausgeschaltet werden soll. Die Bedenken der Regierung Russlands sind hier durchaus berechtigt.

Europaweit sollen Radaranlagen und Abfangraketen aufgebaut werden. In der ersten Phase sollen mit Raketenabwehrsystemen ausgestattete US-Kriegsschiffe in spanischen Rota, einem US-Stützpunkt, stationiert und im Südosten der Türkei eine Radarstation in Betrieb genommen werden. Im deutschen Ramstein soll die Kommandozentrale sein.

Es ist nicht zu übersehen, dass es sich hier auch um ein Projekt zur Förderung der Rüs-tungsindustrien der Nato-Länder handelt.

Mit „Smart Defence“ gegen den Parlamentsvorbehalt

Mit viel „Trara“ wurde der Gipfelbeschluss für „Smart Defence“ verkündet und begleitet. „Smart Defence“ ist am besten übersetzt mit „Kluge Verteidigung“. Dabei geht es darum, dass mit weniger Geld mehr militärische Kapazitäten zur Verfügung stehen sollen. „In einer Zeit komplexer sicherheitspolitischer Herausforderungen und finanzieller Schwierigkeiten ist es wichtiger denn je, unsere Ressourcen bestmöglich einzusetzen und unsere Streitkräfte und Strukturen immer weiter anzupassen“, so das Gipfeldokument. Kernelement ist dabei eine Arbeitsteilung innerhalb der Nato-Staaten. In Zukunft sollen Projekte wie „Bodenaufklärung durch unbemannte Flugkörper“ (Alliance Ground Surveillance, AGS) oder „Betankung von Flugzeugen“ gemeinsam betrieben werden.

Damit ist klar, dass es nach dem Modell der Nato-Awacs-Flugzeuge in Zukunft noch mehr integrierte Nato-Einheiten gäbe – was eine Nichtteilnahme an Nato-Kriegen schwerer macht und was den deutschen Parlamentsvorbehalt ernsthaft in Frage stellt.

Der deutsche Kriegsminister Thomas de Maiziere hat denn auch prompt eine Aufwei-chung des Parlamentsvorbehaltes ins Spiel gebracht: „Bundestag soll Nato-Einsätze pauschal beschließen. Die Bundeswehr will sich künftig günstiger und mit ge-meinsamen Waffen verteidigen. Damit das funktioniert, will die Bundesregierung den Einsatz der deutschen Streitkräfte für gemeinsame Nato-Missionen auf Vorrat vom Bundestag absegnen lassen“, titelte etwa die Financial Times Deutschland nach dem Nato-Gipfel.

Mit eigenen Schildern gegen die Nato-Kriegspolitik

Soweit die Beschlüsse des Nato-Gipfels. Noch interessanter waren aber die Gegenaktivi-täten der US-amerikanischen Friedensbewegung in Chicago. Verschiedene Spektren der Linken, der Antikriegs- und Friedensbewegung hatten nach Chicago mobilisiert. Nach-dem der Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel (der zuvor Stabschef bei Barack Oba-ma war) mit Totalverboten gescheitert war, wurden vor allem ein Gegengipfel und eine Großdemonstration angemeldet. Der Gegengipfel war bunt zusammengesetzt: Das Spektrum war breit: Antimilitaristische, christliche, kommunistische, sozialistische, pa-zifistische und bürgerbewegte Menschen waren gekommen. Auch Prominente wie bei-spielsweise Jesse Jackson zeigten sich (Er interviewte mich als einzigen europäischen Vertreter auf dem Anfangsplenum auch in seiner Fernsehshow.). Der Kongress über-zeugte durch analytische Tiefe und Breite. So war überall klar, dass es keinen sauberen Obama-Krieg in Afghanistan gibt, im Gegenteil: Der Afghanistankrieg war einer der zentralen Schwerpunkte der Proteste.

Die Anti-Nato-Demonstration war riesig, mindestens 15.000 Menschen, viele davon mit eigens gebastelten Schildern, demonstrierten gegen die Kriegspolitik der Nato. Europäi-sche VertreterInnen wie Inge Höger (Linke-Bundestagsabgeordnete und DFG-VK-Mitglied) oder Reiner Braun durften auf der Kundgebung reden.
Neben der Großdemonstration gab es viele kleinere direkte Aktionen und Demonstrati-onen, so etwa vor dem deutschen Konsulat, wo der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan gefordert wurde, was wir natürlich direkt unterstützt haben.

Ganz wichtig für die Proteste war die Teilnahme von sehr vielen Veteranen der US-Armee, viele von ihnen waren im Jugoslawien-, Irak- oder Afghanistankrieg eingesetzt. Eindruckvoll gaben viele von ihnen ihre Kriegsmedaillen und -orden zurück, nicht weni-ge mit Entschuldigungen bei Opfern oder gestorbenen Kameraden. Eine solche Bewe-gung von Antikriegs-Veteranen könnte Vorbild sein für andere Staaten, auch für Deutschland.

Repression allerorten

Die Proteste fanden statt, obwohl im Vorfeld von den Offiziellen heftig Stimmung gegen die Demonstranten gemacht wurde. So wurde fälschlich behauptet, drei Menschen hät-ten einen Bombenanschlag gegen Obama geplant. An jeder U-Bahn-Haltestelle war um-fangreich Polizei präsent, die größere Innenstadt Chicago war am Tag der Demonstrati-on für Autos völlig abgesperrt. Und am Flughafen wusste der Passkontrolleur schon, dass wir zu den Nato-Protesten wollten. Die Medien in Chicago selbst waren überra-schend pluralistisch, so wurden auch Tipps für die Protestteilnahme gegeben. Bei der Mehrheit der „normalen“ Bevölkerung kam der Nato-Gipfel nicht so gut an, mussten doch viele deshalb Umwege und Einschränkungen in Kauf nehmen. Viele unorganisierte und „normale“ Menschen aus Chicago nahmen an der Demonstration teil. Am Ende der Demonstration wurde martialisch „abgeräumt“ – ohne konkreten Anlass, von Robocops, wie es sie hier auch gibt, allerdings mit ziemlich heftigen Schlagstöcken, die auch zum Einsatz kamen.

Den Zusammenhang zwischen Austeritäts- und Kriegspolitik herstellen

Auf dem Nato-Gegengipfel haben wir den Zusammenhang zwischen den zeitgleichen Protesten in Chicago und Frankfurt („Blockupy“) hergestellt, das wurde von allen Spek-tren der US-Linken und Antikriegs- und Friedensbewegung ebenfalls unterstützt. Die Repressionen hier und dort waren ähnlich und die Proteste auch. Auch in den USA gibt es enorme Kürzungen im sozialen Bereich. So war einer der Treffpunkte eine wegen Sparauflagen geschlossene Schule. Zugleich werden enorme Summen fürs Militär und Rüstung ausgegeben. Wir müssen als Linke, Antikriegs- und Friedensbewegung den Zusammenhang zwischen Austeritäts- und Kriegspolitik noch deutlicher machen.

Die Nato selbst stellt auch einen Zusammenhang her zwischen Wirtschafts- und Militär-politik: Im Gipfeldokument heißt es u.a.: „Eine stabile und zuverlässige Energieversor-gung, die Diversifizierung der Versorgungswege, Lieferanten und Energieträger und die Verbundfähigkeit von Energienetzen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Während diese Themen hauptsächlich in die Verantwortung der nationalen Regierungen und anderer einschlägiger internationaler Organisationen fallen, verfolgt die Nato aufmerksam relevante Entwicklungen im Bereich der Energiesicherheit.“ Zugang zu Rohstoffen hieß das mal in früheren Verteidigungspolitischen Richtlinien.

Antimilitaristische und antikapitalistische Oppositionspolitik gehören zusammen.

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