IMI-Standpunkt 2012/039

Schlechte Aussichten auf „Wiederaufbau“ in Syrien

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. Juli 2012

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Nach dem Bombenanschlag auf Teile der syrischen Führungselite und verstärkten Gefechten in Damaskus haben sich die Diskussionen, wie ein Syrien nach Assad aussehen könnte, intensiviert. FAZ.net hatte bereits am 18. Juli, dem Tag vor dem Anschlag, getitelt: „Assad vor dem Fall? Bundesregierung erarbeitet Marshallplan für Syrien“. Schon zwei Wochen zuvor hatte German Foreign Policy (gfp) berichtet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Sekretariat für den wirtschaftlichen Wiederaufbau eingerichtet hätte, welches das Ziel verfolgt, den Übergang Syriens „von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft“ zu befördern. Dem Sekretariat stehe Gunnar Wälzholz vor, der zuletzt die Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan geleitet hätte. Das Sekretariat soll die Aktivitäten einer Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ koordinieren, die am 1. April auf dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul unter deutschem Vorsitz ins Leben gerufen wurde. Das bestätigte nun die FAZ und ergänzte, das „mit zunächst 1,2 Millionen Euro ausgestattete Sekretariat arbeitet eng mit Mitgliedern des Syrischen Nationalrats (SNC) zusammen.“ Bereits gfp hatte berichtet, dass der Chef des „Economic Bureau“ des SNC dem Sekretariat bereits eine „National Economic Vision“ vorgelegt hätte, welche ausländische Investitionen und eine Steigerung der Arbeitsproduktivität anstrebe, um den Lebensstandard in Syrien „auf lange Sicht“ zu verbessern.

Die Zusammenarbeit der „Arbeitsgruppe“ mit dem SNC kann als Vorbote dafür verstanden werden, dass Deutschland und die „Freunde Syriens“ gewillt sind, den SNC zu einem späteren Zeitpunkt als demokratisch nicht legitimierte syrische Übergangsregierung zu akzeptieren oder ihm zumindest eine starke Rolle in dieser einzuräumen. Dabei verfügt der überwiegend aus dem Exil organisierte SNC in Syrien selbst nach den verfügbaren Quellen über relativ wenig Rückhalt. Charlie Skelton wies in einem empfehlenswerten Artikel auf der Homepage des Guardian am 12. Juli 2012 hingegen auf die engen Verbindungen führender Mitglieder des SNC zum US State Departement und diesem nahestehenden Think Tanks hin. Neben diesen scheint die Machtbasis des SNC wesentlich in ihrem engen Kontakt zur „Freien Syrischen Armee“ zu bestehen, die wesentlich an der Eskalation zum Bürgerkrieg beteiligt war und sich nie klar von den „ca. 90 Terroranschlägen“ distanzierte, die selbst von der Bundesregierung „al-Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden“. Das scheint einer engen Zusammenarbeit in Fragen des wirtschaftlichen Wideraufbaus jedoch nicht entgegenzustehen.

Seit das Assad-Regime ernsthaft zu wackeln scheint, haben jedoch andere Fragen Priorität und tatsächlich stellt sich auch in Syrien die Frage, ob die neoliberalen Pläne zum „Wiederaufbau“ jemals in dieser Form, die ein halbwegs sicheres Umfeld voraussetzt, realisiert werden können. Bereits kurz vor dem Anschlag wurden von der US-Administration verstärkt die syrischen Bestände an Chemiewaffen thematisiert und die Gefahr, dass diese im Zuge eines Zusammenbruchs des Regimes in die falschen Hände gelangen könnten. Nach dem Anschlag auf die syrische Führungselite warnte der US-Verteidigungsminister Panetta, „dass die Lage in Syrien immer schneller außer Kontrolle gerate“. Die Jerusalem Post erinnerte am Tag nach dem Anschlag an die engen Verbindungen zwischen dem Assad-Regime und der Hisbollah im Libanon und thematisierte in der (durch den Anschlag auf israelische Urlauber in Burgas) aufgeheizten Stimmung die Gefahr, dass sich die Hisbollah im Zuge von Assads Niederlage Chemiewaffen oder andere Waffen aus syrischen Beständen aneignen könnte. Diese Befürchtung habe der israelische Verteidigungsminister sofort nach dem Anschlag seinem US-amerikanischen Amtskollegen mitgeteilt und mit ihm eine israelische Militärmission zur Sicherung entsprechender Waffenbestände diskutiert, so die Jerusalem Post.

Die israelischen Befürchtungen sind durchaus nachvollziehbar, wobei die unkontrollierte Lage im Nachbarstaat nicht nur durch die Hisbollah zur Bedrohung für Israel werden könnte. Auch von Teilen der offensichtlich sehr lose organisierten Freien Syrischen Armee, der mittlerweile auch zahlreiche Massaker und Hinrichtungen aufgrund ethnischer Zuschreibungen nachgesagt werden, und den auch nach Einschätzung der Bundesregierung vor Ort agierenden „jihadistischen Gruppierungen“ könnte eine Gefahr für Israel ausgehen. Doch nicht nur Israel ist durch die Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges bedroht, der Konflikt hat längst auch schon zu Gefechten im Libanon geführt, immer eindringlicher warnt die irakische Regierung vor einer erneuten Verschärfung konfessioneller Spaltungen und Gewalt auch im Irak.

Eine UN-Untersuchungskommission beschrieb die Lage in Libyen wenige Monate nach dem Sturz Gaddafis folgendermaßen: „Der Konflikt in Libyen offenbarte den Verlust nationaler Kontrolle über militärische Ausrüstung und eine vollständige Umverteilung der Verfügbarkeit von Waffen im Land. Die Verteilung von Waffen an Zivilisten und die Aneignung der Bestände aus den Depots durch Individuen und Milizen führten, verbunden mit zusätzlicher militärischer Ausrüstung, die von außerhalb nach Libyen gebracht wurde, zur unkontrollierten Zirkulation sehr großer Mengen von Waffen und Munition während des Konfliktes. Vier Monate später verfügen Individuen und Milizen über einen Großteil der Waffen.“ Viele der Waffen gelangten seit dem ins Ausland, trugen zu einer Destabilisierung der gesamten Region und insbesondere Malis bei, die Hunderttausende in die Flucht trieb. Eine ähnliche Situation steht in Syrien und den Nachbarstaaten bevor, wobei in dieser Region ungleich stärkere internationale Interessenskonflikte bestehen. Gerüchte über Spezialeinheiten und Geheimdienstaktivitäten aus zahlreichen westlichen und arabischen Ländern, dem Iran und Russland machen längst die Runde und dürften sich zumindest in Zukunft bewahrheiten. Es droht ein Stellvertreterkonflikt und neuere Forderungen nach Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“, die diesen zwangsläufig abbilden, werden nicht lange auf sich warten lassen. Die Folgen einer Eskalation, die nicht zuletzt auf vorangegangene militärische Interventionen, die Hoffnung auf militärische Unterstützung und tatsächlich erfolgte Waffen- und Geldlieferungen durch enge Partner der NATO zurückgeht, werden letztlich erneut eine militärische Intervention unumgänglich erscheinen lassen. Mit einem neoliberalen „Wiederaufbau“ nach deutschen Plänen ist jedenfalls in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

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