Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2012/038

Indonesien: Nächster Panzerdeal?

Jürgen Wagner (11.07.2012)

Die Europäische Union kann auch 2011 den zweifelhaften Erfolg für sich reklamieren, zum wiederholten Mal den Titel des Rüstungsexportweltmeisters errungen zu haben. Hinter den USA und Russland reiht sich Deutschland dabei erneut als drittgrößter weltweiter Waffenlieferant ganz oben auf der Liste der Staaten ein, deren Konzerne vom Geschäft mit dem Tod am meisten profitieren: „Der dritte Platz ist eine Schande“, titelte die Berliner Zeitung (20.03.2012), womit eigentlich alles gesagt wäre.

Doch die deutsche Rüstungsindustrie will sich auf ihren „Erfolgen“ nicht ausruhen. So äußerte sich etwa Heinz Marzi, bis Ende 2010 Geschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV): „Mit einem zurückgehenden nationalen Budget werden für die deutsche wehrtechnische Industrie die Exporte ihrer Produkte zunehmend immer wichtiger und notwendiger.“ Sein Nachfolger beim BDSV, Christian-Peter Prinz zu Waldeck, erklärt die Ausweitung der Exporttätigkeiten sogar zu einer existenziellen Frage: „Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten.“ Ohne falsche Scheu wendet sich der BDSV dabei an die Politik und fordern Unterstützung für dieses Ansinnen ein: „Angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den europäischen Mitgliedsstaaten ist beim Export Unterstützung durch die Politik und die Begleitung der Industrie durch die Amtsseite unverzichtbar.“ (IMI-Studie 2012/08, S. 50)

Gefordert, getan: So winkte die Bundesregierung u.a. die Lieferung von 200 Leopard-2-Panzern – mit Räumschild gegen Demonstranten aufgepeppt – an Saudi Arabien trotz heftiger Proteste durch (IMI-Standpunkt 2011/35). Nun scheint ein ähnlicher Deal für Indonesien anzustehen, wie der Tagesspiegel (10.07.2012) unter Berufung auf die „Jakarta Post“ meldete. Die indonesische Regierung wolle bis zu 100 gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 kaufen, die ersten sollen scheinbar bereits im Oktober ausgeliefert werden. Ein Schelm, wenn die mit viel Pomp angetretene Indonesien-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch dazu hat dienen sollen, diesen Deal in trockene Tücher zu bringen.

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