[0374] AUSDRUCK (Juni 2012) erschienen/ NATO-Gipfel zu Afghanistan

von: 31. Mai 2012

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0374 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1) die Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK;

2) Ein Text zum Ende der ISAF und der Zukunft der NATO in Afghanistan

1) die Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK;

Die aktuelle Ausgabe unseres Magazins ist soeben erschienen und kann hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/Ausdruckjuni2012-klein.pdf

INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2012)

CHINA

Konfliktzone im Südchinesischen Meer
Über die Bedeutung des Konflikts um die Spratly- und Paracel-Inseln
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_AS_ChinaMeer.pdf
Andreas Seifert

NATO-GIPFEL

Weder „Smart“ noch „Defense“, sondern ein Wunschkonzert als Strategie
Zur Erklärung des NATO-Gipfels in Chicago
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_CM_NATO-Gipfel.pdf
Christoph Marischka

Das Ende der ISAF
Die Tücken des vermeintlichen Abzugs aus Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_JS_NATO-Afgh.pdf
Jonna Schürkes

Das Überwachungsprojekt »Alliance Ground Surveillance« der NATO
Abschied von der Verantwortlichkeit des Bundestages für militärische Angelegenheiten?
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_MH_NATO-Surveillance.pdf
Michael Haid

INTERVENTION UND „GESCHEITERTE“ STAATEN

Das Deutsch-Afghanische Abkommen
Erste Hinweise für eine deutsche Präsenz nach 2014
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_MH_D-Afgh-Abkommen.pdf
Michael Haid

KFOR und die Etablierung der Grenzen des Kosovo
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_JS_KFOR.pdf
Jonna Schürkes

Proliferation, Destabilisierung und der Schutz der Zivilbevölkerung
UN-Bericht zu Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_CM-Libyen.pdf
Christoph Marischka

Abschied von der Entwicklungspolitik
Bundesregierung hat Leitlinien „für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ erarbeitet.
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_CM_EZ.pdf
Christoph Marischka

BEWEGUNG

Bürgerkriegspatenschaft?
Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen – Dokumentation einer Kontroverse
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_CM_JW_Adopt.pdf

Interaktiver Rüstungsatlas
Eine Projektinitiative der IMI
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_AS_Ruestungsatlas.pdf
Andreas Seifert

2) Ein Text zum Ende der ISAF und der Zukunft der NATO in Afghanistan

IMI-Analyse 2012/010 – in: AUSDRUCK (Juni 2012)
Das Ende der ISAF
Die Tücken des vermeintlichen Abzugs aus Afghanistan
http://www.imi-online.de/download/Juni2012_JS_NATO-Afgh.pdf
http://www.imi-online.de/2012/05/31/das-ende-der-isaf/
Jonna Schürkes (31. Mai 2012)

Auf dem NATO-Gipfel in Chicago wurde die Zukunft der NATO-Mission in Afghanistan – ISAF – beschlossen. Wie schon befürchtet, wird das Ende der ISAF allerdings nicht das Ende der Präsenz von NATO-Truppen und schon gar nicht des Krieges in Afghanistan bedeuten[1]. Vielmehr wird es eine „neue“ Mission geben, die sich auf „Ausbildung, Beratung und Unterstützung“ der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren wird. Die Stärke dieser Mission soll zwischen 10.000 und 40.000 Soldaten liegen[2]. Natürlich handelt es sich dabei nicht ausschließlich um Ausbilder: Auch weiterhin wird es schwer bewaffnete Einheiten geben, die die „Ausbilder“ schützen sowie Spezialeinheiten, die den Kampf gegen die „Aufständischen“ weiterführen werden.[3] Allerdings werden die NATO-Staaten das Ende der ISAF gegenüber ihrer Bevölkerung als Beendigung des Krieges in Afghanistan verkaufen: „Mit dieser Reduzierung soll der Anschein erweckt werden, der Krieg in Afghanistan sei beendet. Wie im Falle Iraks soll das Thema von den Titelseiten und aus dem Bewusstsein der Wähler verschwinden. Denn wenn nur noch ein paar deutsche Ausbilder in Afghanistan sind, wird es keine ‚eingebettete‘ Berichterstattung mehr geben und auch weniger pressebegleitete Minister- und Parlamentarierreisen.“[4] Insofern wurde auch der angekündigte Abzug der französischen Truppen in Chicago wenig kritisiert, schließlich hat der neue französische Präsident Hollande schon angekündigt, dass auch französische Soldaten sich an der Nachfolgemission als „Ausbilder“ beteiligen werden.

Die Logistik des Abzugs

Dennoch bedeutet das Ende von ISAF, dass die NATO-Staaten eine große Anzahl an Truppen mitsamt deren Material aus Afghanistan abziehen müssen. Derzeit sind ca. 130.000 NATO-Soldaten dort stationiert. Seit 2001 wurden „rund 120.000 Container voll mit militärischem Material und mehr als 75.000 Fahrzeuge“[5] nach Afghanistan transportiert, die zumindest teilweise auch wieder zurückgebracht werden sollen – ein Teil wird wohl als „Ausstattungshilfe“ an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.

Auch nach dem Gipfel in Chicago ist unklar, über welche Routen die Soldaten und das Material abgezogen werden sollen. Bisher lief der Nachschub für die NATO-Truppen zum Großteil (ca. 80%) über Pakistan. Laster wurden im Hafen von Karachi beladen und fuhren dann über Quetta und die Grenzstadt Chaman nach Kandahar oder über Peshawar und Torkam nach Kabul (s.Karte). Die pakistanische Regierung hatte die Grenze zu Afghanistan für die Versorgung der Truppen allerdings seit November 2011 bis kurz vor dem NATO-Gipfel geschlossen, da die NATO zum wiederholten Male pakistanische Soldaten im Grenzgebiet zu Afghanistan beschossen hatte, im November 2011 waren dabei 24 Soldaten getötet worden. Das Angebot Pakistans – gegen eine Gebühr von 5000 US$ pro Container – die Route zu öffnen, wurde vom US-Verteidigungsminister Leon Panetta als unakzeptabel zurückgewiesen.[6] Selbst wenn es allerdings eine Einigung mit der pakistanischen Regierung geben sollte, so bleibt die Route unsicher. Bis zur Schließung der Grenze waren immer häufiger Anschläge auf Laster mit Material für die ISAF-Truppen in Pakistan verübt worden.[7] Zudem hatte das US-Militär das riesige Geschäft der Truppenversorgung an private Logistik- und Sicherheitsunternehmen ausgelagert, die wiederum lokale Warlords bezahlen, um passieren zu können.[8] Hinzu kommt, dass auch die Bevölkerung, die massiv unter den Drohnenangriffen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet leidet, die Unterbrechung des Nachschubs als Möglichkeit erkannt hat, gegen diesen Krieg zu protestieren. So blockierten Anfang 2011 Demonstranten eine Straße in Peschawar, über die die LKWs auf dem Weg zur Grenze müssen.[9]

Die Alternative ist die Route über Zentralasien

Die Alternativen zum Transport durch Pakistan sind allerdings sehr begrenzt: Die kürzeste Route durch den Iran steht nicht ernsthaft zur Debatte. So bleibt nur noch die sehr kostenaufwändige (und gefährliche) Möglichkeit, die Truppen und das Material per Flugzeug aus Afghanistan zu schaffen[10] und die Route über die zentralasiatischen Staaten. Seit Jahren wird daher mit den zentralasiatischen Staaten zur Genehmigung dieser Transporte verhandelt. Auf dem NATO Gipfel soll mit Usbekistan über ein Abkommen verhandelt worden sein. De Maizière zufolge sei es „unterschriftsreif“[11].

Schon für die Versorgung der ISAF-Truppen waren immer mehr Güter über das sogenannte „Northern Distribution Network – NDN“ (s. Karte – nur im pdf) transportiert worden. Dazu wurden – i.d.R. mit Entwicklungshilfegeldern – Straßen, Brücken und Bahnlinien gebaut. Erst kürzlich wurde eine Bahnstrecke zwischen Termez in Usbekistan und Masar-i-Sharif in Afghanistan fertiggestellt. Finanziert wurde das Projekt von der asiatischen Entwicklungsbank, Japan und den USA, die ebenso eine Brücke zwischen Turkmenistan und Afghanistan finanzierten.[12]

Natürlich lassen sich auch die zentralasiatischen Staaten die Genehmigung bezahlen. So haben die USA ihre Militärhilfe für Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan im Jahr 2010 massiv erhöht: „Die 2010 erfolgte Erhöhung der FMF [Foreign Military Financing] steht in einem engen Zusammenhang mit den Verhandlungen um die NDN, auch wenn es das State Department nicht zugeben würde“.[13] Usbekistan erhält – nachdem das US-Militär 2005 des Landes verwiesen worden war und die USA daraufhin sämtliche Hilfen einstellte – erstmals 2011 wieder direkte Militärhilfe aus den USA, was auf die wichtige Rolle Usbekistans im NDN zurückzuführen ist.[14]

Deutschland unterhält hingegen seit Jahren hervorragende Beziehungen zu Usbekistan, die Menschrechtsverletzungen, die durch das Regime verübt werden, toleriert dir deutsche Regierung weitgehend. Neben der engen Zusammenarbeit mit dem usbekischen Geheimdienst[15] geht es vor allem um die Militärbasis in Termez, über die Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten eingeflogen und versorgt werden. Dazu wurde zunächst die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe „GTZ“ mit dem Ausbau bzw. dessen Organisation des Flughafens in Termes betraut.[16] Die GTZ wiederum vergab den Auftrag an ein usbekisches Bauunternehmen: „Fast zehn Millionen Euro hat die Bundeswehr bisher [bis Juni 2006] allein auf dem Flughafen investiert, oft machten Männer aus der Umgebung Karimows hier ihren Schnitt. Für Bauvorhaben zum Beispiel zeichnete die Firma des früheren Vizepremiers Rustam Junussow verantwortlich – dessen Rechnungen sollen in der Regel um 15 Prozent überhöht gewesen sein“.[17]

Hinzu kommen jährliche Mieten für das Drehkreuz in Termes, sowie sogenannte Ausgleichszahlungen für den „Transit von Personal und Gütern durch das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan und die Nutzung des Verkehrsumschlagknotens am Flughafen Termez“ seit 2010 (s. Tabelle – nur im pdf).[18] Ob in dem Abkommen, das beim NATO-Gipfel verhandelt wurde, Summen festgelegt wurden, ist unklar.

Truppen für den Abzug

Würde ein Großteil des Abzugs über die zentralasiatischen Länder erfolgen, so müssten Material und Soldaten über Nordafghanistan an die Grenze gebracht werden, d.h. sie müssten durch das Gebiet, in dem die Bundeswehr „Führungsnation“ ist. Was das bedeuten würde, wird auf dem i.d.R. gut informierten Blog „Soldatenglück“ kommentiert: „Diese Transit-Region muss nun besonders gesichert werden, die Konvoi-Routen und die 75 Kilometer lange Eisenbahn-Verbindung Mazar-i Sharif/Afghanistan – Termez/Usbekistan könnte zum genuinen Angriffs-Ziel der Taliban werden. Die Exit-Protection muss federführend die Bundeswehr übernehmen und wer den Abzug sichert, muss seine Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit lange und teuer beibehalten und geht als letzte Kampftruppe raus.“[19]
Doch auch ohne den Abzug der anderen NATO-Truppen zu bewachen, wird der Abzug der Bundeswehrsoldaten ein „teures und gefährliches“[20] Unterfangen werden. Daher fordert u.a. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, ein eigenes Mandat – mitsamt temporärer Erhöhung der Truppen und rechnet vor: „Wir haben das Beispiel der Niederländer, die 2010 aus Afghanistan abgezogen sind. Die haben für die Rückverlegung von 2000 Soldaten 600 bis 800 Kräfte gebraucht. Wenn man das hochrechnet auf uns [4800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan] kann man sich vorstellen, was dahintersteckt“.[21] Mit dieser Meinung steht Hoff nicht allein da, auch de Maizière macht entsprechende Andeutungen in einem Interview vor dem Gipfel in Chicago[22].

Die NATO zieht also noch lange nicht aus Afghanistan ab, es steht zu befürchten, dass die Stärke der deutschen ISAF-Truppe sogar noch erhöht werden könnte. Und auch wenn Ende 2014 tatsächlich ein Großteil der NATO-Truppen abgezogen sein wird, bedeutet dies keinesfalls das Ende des Krieges in Afghanistan, denn die afghanischen Sicherheitskräfte werden ihn – bezahlt und angeleitet durch die NATO-Staaten – weiterführen.

ANMERKUNGEN

[1] Thomas Ruttig: Withdrawal in 2014? Myths and realities, Afghanistan Analysts Network, 02.04.2012.

[2] ARD: Tagesschau vom 21.05.2012.

[3] Rolf Clement: Gipfel in Zeiten des Umbruchs, Deutschlandradio, 18.05.2012.

[4] Thomas Ruttig: Der zweite Irak, taz-online, 22.05.2012.

[5] Nato sichert erste Route für Afghanistan-Abzug, Spiegel, 20.05.2012.

[6] Panetta to confront Pakistan at NATO summit on transport costs, Los Angeles Times, 19.05.2012.

[7] Das “South Asia Terrorism Portal” führt Angriffe auf die Versorgung der NATO-Truppen in Pakistan auf. Diese haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen: 2008: 8 Angriffe; 2009: 25; 2010: 99; 2011: 113; Quelle: NATO related attacks in Pakistan, URL: http://www.satp.org.

[8] John F. Tierney: Warlord, Inc. Extortion and Corruption along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, Juni 2010

[9] Pakistanis protest against US drone strikes, Al Jazeera, 22.05.2011.

[10] Militärstandorte von denen Flüge nach Afghanistan ausgehen – vor allem nach Bagram und Kandahar – befinden sich vor allem auf der arabischen Halbinsel (Katar, VAE, Oman, Kuweit), in der Türkei und in Georgien, sowie in den zentralasiatischen Staaten.

[11] De Maizière: NATO-Nachschubrouten werden bald geöffnet, Stern, 21.05.2012.

[12] New Strategic Security Initiative: Afghanistan Policy Page, 21.04.2010, URL: http://newstrategicsecurityinitiative.org/wp-content/uploads/2010/01/P29-Afghan-Policy-Page-Afghanistans-Borders.pdf.

[13] Lora Lumpe: U.S. Military Aid to Central Asia 1999-2009: Security Priorities Trump Human Rights and Diplomacy, Central Eurasia Project, Occasional Paper Series N°1, October 2010.

[14] Uzbekistan: Military Aid to Tashkent Would Help Protect NDN – State Department, Eurasianet 28.09.2011, URL: http://www.eurasianet.org/node/64237.

[15] Human Rights Watch: “Ohne nachzufragen”. Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird, Juni 2010.

[16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan), BT-Drs: 16/1759, 06.06.2008.

[17] Christian Neef: Usbekistan – Der Blutsäufer von Taschkent, 21.07.2006.

[18] Die Bundesregierung veröffentlichte diese Information in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon (BT-Drs. 17/5638). Einige Wochen später wurde die Information nachträglich als „Verschlusssache“ eingestuft und von der Homepage des Bundestages genommen. Sie ist aber weiterhin hier zu finden: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/BT1705638-Auszug.pdf.

[19] Exit-Protection – Rolle der Bundeswehr in Afghanistan im ISAF-Abzugsszenario, Soldatenglück, 21.05.2012.

[20] Abzug aus Afghanistan – Teuer und gefährlich, RP-online, 14.05.2012.

[21] „Brauchen zusätzliche Soldaten, die Abzug sichern“, Berliner Zeitung, 02.05.2012.

[22] „Der Einsatz in Afghanistan endet 2014“, The European, 16.05.2012.

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