IMI-Standpunkt 2012/025

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Parlamentsvorbehalt von SPD-Vorsitzendem in Frage gestellt

von: René Jokisch | Veröffentlicht am: 25. April 2012

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Die SPD bewegt sich in der Frage des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das zeigt die Rede ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel am 10.März 2012 bei den Petersburger Gesprächen, die vom SPD-Abgeordneten Groschek zusammen mit dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes veranstaltet werden.

Bis jetzt gilt für die SPD dem Parteiprogramm zufolge, dass Auslandeinsätze der Bundeswehr nur möglich sein sollen, wenn der Bundestag zustimmt. Entsprechendes ist auch im Programm zur Bundestagswahl festgehalten.

Gabriels am 10.März per Pressemitteilung (1) veröffentlichtes Redemanuskript spiegelt dabei die bekannten SPD-Positionen zur Entwicklung der europäischen Militär und Kriegspolitik wider, ohne sich direkt zur Frage des Parlamentsvorbehalts zu positionieren. Demzufolge ist die SPD laut der Pressemitteilung zu Gabriels Rede bereit, „zusammen mit den anderen demokratischen Parteien des deutschen Bundestages ein starkes Signal an unsere europäischen Partner auszusenden.“ Gabriel selbst wird darin folgendermaßen zitiert: „Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten. […] Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereich, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.“ Demgemäß kann sich Gabriel sogar vorstellen, dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.

Wie üblich gilt aber auch für diese Rede das gesprochene Wort. Und dabei zeigt sich, dass der ehemalige Zeitsoldat Gabriel einen entscheidenden Schritt weiter gehen will, als seine Referenten und Redenschreiber: Dem Bericht des Behördenspiegels (2) zufolge forderte Gabriel:

„Deutschland muss bereit sein, notfalls auch unter Änderung des Grundgesetzes auf das Fernziel der Europäischen Armee hinzuwirken. Dazu ist notwendig, dass im Jahr 20X nicht der Deutsche Bundestag über Bundeswehreinsätze entscheidet, sondern das Europäische Parlament. […] Das ist die notwendige Voraussetzung für eine europäische Armee. Alles andere wäre eine Illusion.“

Damit hat Gabriel die programmatischen Aussagen seiner Partei zum Parlamentsvorbehalt kassiert. Interessant ist, dass die zweite festgelegte Bedingung für Auslandseinsätze, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, in der veröffentlichten Rede überhaupt nicht erwähnt wurde. Dazu passt dann auch Gabriels folgende Einschätzung: „Törichte Alleingänge, wie in der Libyenkrise, dürfen wir uns in Zukunft nicht leisten.“

Anmerkungen:
(1) http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/69212/20120310_rede_sigmar_petersberg.html
(2) http://tinyurl.com/behoerden-spiegel-vs-GG

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