IMI-Mitteilung

Solidarität mit der Zelle!

Selbstverwaltung statt Zurichtung und Ausbeutung

von: 2. April 2012

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Es ist die erklärte Strategie Deutschlands und der Europäischen Union, zum “wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum” (Strategie von Lissabon) der Welt zu werden. Die Ressource, die hierfür möglichst umfangreich und effizient ausgebeutet werden soll, ist der Mensch, der nur noch als “Humankapital” wahrgenommen wird. Er soll so lange und billig wie möglich arbeiten und – um eine möglichst hohe Produktivität zu erzielen – zugleich lebenslang lernen. Seit Jahren erleben wir vor diesem Hintergrund eine immer deutlichere Ausrichtung der Bildungssysteme auf wirtschaftliche Verwertungsinteressen verbunden mit einem stetig steigenden Druck: Mehr Leistung muss in kürzerer Zeit erbracht werden. Zugleich findet eine Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume statt. Mit staatlicher Förderung werden Überwachungssysteme entwickelt und installiert, die im Grunde jede ökonomisch nicht produktive Handlung im öffentlichen Raum als verdächtiges Verhalten registrieren und protokollieren. Gesellschaftliche Aktivitäten, die nicht auf die Verbesserung der persönlichen Durchsetzungsfähigkeit im globalen Markt abzielen, werden als politisch suspekt in Datenbanken vermerkt und nicht selten auch kriminalisiert. Was nicht der Zirkulation des Kapitals dient oder dieser im Wege steht, wird als Bedrohung wahrgenommen bzw. definiert. Gerade die Jugend, die sich in der Vergangenheit Freiräume erkämpft hat und der solche teilweise auch zugestanden wurden, rückt zunehmend in den Fokus dessen, was sich in einer immer größeren Überschneidung von Sozial- und Sicherheitspolitik ausdrückt. Ein großer Anteil oder auch nur die sichtbare Präsenz junger Menschen wird nicht nur in afrikanischen und arabischen Staaten, sondern auch in französischen Vor-, deutschen Groß- und schwäbischen Kleinstädten als Gefahr, als Bedrohung stilisiert und in einer Mischung aus Repression und fürsorgender Zurichtung bekämpft.
Als markantes Beispiel hierfür kann die schwäbische Kreisstadt Balingen zählen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Reutlingen liegt. Hier werden Ansätze jugendlicher Selbstorganisation und -verwaltung repressiv bekämpft, Freiräume eingeschränkt, private Sicherheitskräfte gegen feiernde Jugendliche im öffentlichen Raum eingesetzt. Das daraus resultierende, eher begrenzte “Angebot” für junge Menschen soll diese auch empfänglicher für staatliche und städtische Events machen, die deutlichen Zurichtungscharakter tragen: Jahrlich veranstaltet die Stadt Balingen gemeinsam mit Wirtschaftsunternehmen und “Medienpartnern” unter der Regie der Bundeswehr einen Blasmusik-Wettbewerb, bei dem Jugendorchester von uniformierten Soldaten bewirtschaftet, betreut, bewertet und ausgezeichnet werden. Die Bundeswehr nutzt dies, um bereits Kindern im Grundschulalter ihre eigenen “Werte” nahezubringen, Konkurrenzbereitschaft zu fördern und Sympathien für den Dienst in Uniform zu erzeugen.
In diesem Kontext steht auch die aktuelle Kampagne der Stadtverwaltung Reutlingen gegen das Autonome Zentrum “Kulturschock Zelle”, das zugleich anerkannter Träger der außerschulischen – dabei aber eben nicht staatlich und städtisch gegängelter – Jugendbildung ist. Zugleich weitet die Hochschule Reutlingen ihre Zusammenarbeit mit den Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg aus, um “militärischen Managementfähigkeiten auf Tätigkeiten in der Wirtschaft übertragen” zu können. Gegenüber der hiermit angestrebten systemischen Gesamtverteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist die Zelle als Freiraum ein Ort, an dem die Kultur des solidarischen Miteinander, der Herrschaftsfreiheit und der individuellen Verantwortung und Entfaltung gepflegt wird. Es ist damit alles andere als ein Zufall, dass von der Zelle auch Impulse gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft, v.a. aber auch gegen rechtsradikale Umtriebe in der Region ausgehen. Alleine aus letztgenanntem Grund halten wir die Versuche, die Zelle durch bürokratische Schikanen zu schwächen und zu bedrohen für verantwortungslos. Aber auch aus allen anderen genannten Gründen unterstützen wir die Zelle in ihrem Kampf um Autonomie und Selbstverwaltung und wünschen ihr dabei viel Erfolg.

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