IMI-Studie 2012/08 - in: Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 7/2012

Die EU als Rüstungstreiber

Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. März 2012

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English version: http://www.imi-online.de/2012/11/30/the-eu-as-a-driving-force-of-armament/

Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Deshalb setzt die Europäische Union – trotz angeblich unter Druck geratener Verteidigungshaushalte – systematisch „Aufrüstungsanreize“, wodurch es gelingt, einen enormen Militarisierungsdruck zu erzeugen. Dies hat zur Folge, dass die Militäretats bei weitem nicht in dem Umfang sinken, wie dies von Politik und Rüstungsindustrie derzeit suggeriert wird. Mehr noch: Immer mehr militärrelevante Ausgaben werden im EU-Rahmen in andere Haushalte verschoben, wodurch immer höhere versteckte Rüstungsausgaben entstehen. Schließlich soll die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rüstungsmarktes, die Bündelung von Beschaffungsprojekten sowie die massive Förderung von Rüstungsexporten bereits angelaufene Konzentrationsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie massiv vorantreiben. Ob gewollt oder ungewollt, die hierdurch beabsichtigte Stärkung der rüstungsindustriellen Basis wird letztlich zwingend zur Herausbildung eines Europäischen Militärisch-Industriellen Komplexes führen, mit all den damit einhergehenden Folgen, zuallererst einer sich immer stärker durchsetzenden Tendenz, Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen einzusetzen.

Die Broschüre ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft.

Sie kann hier heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf

Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos – gerne auch in größeren Stückzahlen – zu versenden.

Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu

Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort
1. Einleitung
2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union
2.1 Militärisch unterfütterter Weltmachtanspruch
2.2 Wirtschaftliche Expansionsagenda
2.3 Imperiale Geostrategie
2.4 Rückkehr der Großmachtkonflikte
2.5 Neoliberalismus, Armut und Krieg
2.6 Lobby für Krieg und Profit

3. Brüsseler Rüstungsdruck
3.1 EU-Militarisierung – eine Zwischenbilanz
3.2 Rüstungsdruck durch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
3.3 Eine Agentur für Aufrüstung
3.3.1 Langfristige Rüstungsvision
3.3.2 Umfassender Rüstungsrahmen
3.3.3 Rüstungstiger oder Bettvorleger?
3.4 Der Mythos sinkender Rüstungshaushalte

4. Offene und verdeckte Rüstungshaushalte und die Instrumentalisierung ziviler Außenpolitik
4.1 Das GASP-Budget und die Finanzierung „ziviler” EU-Einsätze
4.2 Athena: Verdeckte Kriegskasse
4.3 Anschubfonds: Nukleus eines EU-Rüstungshaushalts?
4.4 Weltraumrüstung mittels ziviler Haushaltsposten
4.4.1 Galileo als Milliardengrab
4.4.2 Kostspieliges Militärprojekt
4.4.3 GMES: Monitoring für den Krieg
4.5 Sicherheits- und Rüstungsforschung
4.5.1 Eine Forschungsagenda von Lobbyisten für Lobbyisten
4.5.2 Verdeckte Rüstungsforschung
4.5.3 Ein EU-Etat für Rüstungsforschung?
4.6 Militarisierung der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe
4.6.1 Rhetorisches Einfallstor: Ohne Sicherheit keine Entwicklung
4.6.2 Öffnung der ODA-Kriterien: Stabilität statt Armutsbekämpfung
4.6.3 Fallbeispiel African Peace Facility
4.6.4 Krieg als Entwicklungshilfe?
4.6.5 Militarisierung der Katastrophenhilfe
4.7 EAD: Institutionalisierte Militarisierung ziviler Haushalte und Kapazitäten
4.7.1 Maximierung der Machtprojektion
4.7.2 Militärisch-Auswärtiger Dienst
4.7.3 Entwicklungshilfe: Vor den Militärkarren gespannt
4.7.4 Neue Macht-Diplomatie der EU-Großmächte
4.7.5 Machtpolitik bar demokratischer Kontrolle

5. Europas Militärisch-Industrieller Komplex
5.1 EU-MIK: Politische und industrielle Interessen
5.2 Eurochampions: Konzentrationsprozesse in der EU-Rüstungsindustrie
5.3 Defence Package: Ein EU-Rüstungsmarkt für den EU-MIK
5.4 Europäisierung der Rüstungspolitik
5.5 „Rüstungsexporte sind überlebenswichtig!“
5.5.1 Die Europäische Union als Rüstungsexportweltmeister
5.5.2 Verbringungsrichtlinie als Rüstungsexportoffensive
5.5.3 Verhaltenskodex ohne Wirkung
5.6 Europäisierung der Militärpolitik – Die Krise als Chance?

6. EU-MIK: Risiken und Nebenwirkungen

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