IMI-Standpunkt 2012/019
Die Rechnung für den Bundeswehr-Umzug: 1,2 Milliarden Euro
Michael Haid (27.03.2012)
Bekanntlich werden nach dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr vom 26. Oktober 2011 einige Kasernen nach und nach geschlossen. Teile der dort bislang stationierten Soldaten werden in andere Stationierungsorte transferiert und diese teilweise erheblich ausgebaut. Wie der Behörden Spiegel (Reform wird teuer, Behörden Spiegel Online, 6.3.2012) berichtet, liegen die Kosten für die nun anfallenden „zahlreichen Umzüge“ bei geschätzten 1,2 Milliarden Euro. Allein der Umzug der Führungsstäbe der Teilstreitkräfte erfordere „kostenintensive bauliche Investitionen an den neuen Standorten“ und mache „zusätzliche Haushaltsmittel für Informations- und Kommunikationstechnik“ notwendig. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Juni 2010 müssen die verschiedenen Ministerien zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Auf das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) entfällt davon ein Einsparvolumen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis 2015. Die Erfüllung dieser verpflichtenden Vorgabe erscheint angesichts der bekannt gewordenen Kosten mehr denn je in Frage zu stehen. Nach Angabe derselben Ausgabe des Behörden Spiegels betonte ein Sprecher des BMVg zwar, dass „weiterhin das Sparziel der Bundeswehr gelte“, doch würde sich „die Skepsis“ unter den Haushaltsausschussmitgliedern im Bundestag mehren, so der Behörden Spiegel weiter, ob „die Bundeswehr tatsächlich einen Sparbeitrag zum Bundeshaushalt leisten“ könne. Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen und steigender Anforderungen im sozialen Bereich erscheint diese sich abzeichnende Bevorzugung der Bundeswehr unerklärlich.