Dokumentation
„Ausweichend, widersprüchlich und unter Geheimhaltung“
Neues zum "Schulausflug zur Fallschirmspringerübung"
(20.03.2012)
Mitte November führte das Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw gemeinsam mit der US-Army eine gemeinsame Übung ihrer Fallschirmjägerkräfte durch. Neben dem militärischen Zweck diente diese Übung ganz offen auch der Imagepflege der beteiligten Streitkräfte. Dem kamen Grundschulen aus Wendelsheim und Oberndorf entgegen, indem sie einen Ausflug mit ihren Schülern zu dem Militärspektakel organisierten. Wir dokumentieren im Folgenden eine gemeinsame Erklärung der Informationsstelle Militarisierung e.V. und des Friedensplenums/Antikriegsbündnis Tübingen zu den Stellungnahmen des Bundesverteidigungsministeriums, des Kultusministeriums Baden-Württemberg sowie des Oberschulamts Tübingens sowie einen Brief der Tübingen Progressive Americans an das Kultusministerium.
„Ausweichend, widersprüchlich und unter Geheimhaltung“ – Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis und Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisieren Stellungnahmen zu Fallschirmspringerübungungen
Seit Monaten üben Spezialkräfte der US Army bei Wendelsheim im Landkreis Tübingen monatlich das Abspringen mit Fallschirmen. Am 15.11.2011 beteiligte sich hieran auch das in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Zu diesem Anlass folgten die Grundschulen aus Oberndorf und Wendelsheim einer Einladung des KSK und der US Army und besuchten mit ihren Schulklassen die Militärübung. Ein Sprecher des KSK räumte gegenüber dem „Schwäbischen Tagblatt“ offen ein, dass das Manöver nicht nur der Übung, sondern auch der „Imagepflege“ diene.
Das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis und die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hatten daraufhin das Regierungspräsidium Tübingen (Abteilung Schule und Bildung – früher: Oberschulamt), das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Bundesverteidigungsministe-rium um eine Stellungnahme gebeten. Die Friedensgruppen kritisierten darin u.a., dass „die Übung der Vorbereitung auf oftmals tödliche Einsätze und nicht der Landesverteidigung dienen“, dass aber die Vorbereitung eines Angriffskrieges nach Artikel 26 des Grundgesetzes unter Strafe zu stellen sei. Außerdem erkundigten sie sich danach, „wie die Aufarbeitung nach dem Ereignis im Unterricht aussah“ und „was in diesem Fall das pädagogische und inhaltliche Ziel dieser öffentlichen pädagogischen Einrichtungen und ihrer Vertreter war“. Das Kultusministerium wurde in diesem Zusammenhang erneut aufgefordert, die von der Vorgängerregierung beschlossene Kooperations-vereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen.
Mittlerweile liegt von allen drei Adressaten eine Reaktion vor. „Von einer Antwort kann man dabei eigentlich nicht sprechen“, so Jens Rüggeberg vom Friedensplenum/Antikriegsbündnis. Lediglich auf die Frage, ob die Eltern informiert wurden, sei vom Oberschulamt eingegangen worden. „Die Eltern waren informiert, die Rückmeldungen aus der Elternschaft, dem Elternbeirat und der Schulkonferenz zu diesem Vorgehen war an beiden Schulen durchweg positiv“, hießt es dazu in dessen Schreiben. Wie viele Rückmeldungen es überhaupt gab, wie diese eingeholt wurden und wie es die Schulleitungen in dieser kurzen Zeit geschafft haben sollen, tatsächlich alle Eltern zu erreichen, darüber verliert das Regierungsprässidium kein Wort, ebenso, wie zur Aufarbeitung des Ereignisses im Unterricht. Aus Sicht des Regierungspräsidiums hat es sich lediglich um „einen kurzen Ausflug“ gehandelt, um „den Kindern einmal die Möglichkeit zu geben, die Ursache des regelmäßigen Fluglärms aus der Nähe zu sehen“. Die Reaktion des Kultusministeriums fiel noch deutlich kürzer aus, das Oberschulamt habe „den Sachverhalt in allen wesentlichen Aspekten erläutert, so dass Ergänzungen aus Sicht des Kultusministeriums nicht erforderlich sind“. „Für Erheiterung hingegen sorgte bei uns die Antwort des Verteidigungsministeriums, obwohl die Sache eigentlich sehr ernst ist“, so Rüggeberg: Das Schreiben an das Friedensplenum wurde nämlich (versehentlich?) als Verschlusssache klassifiziert; es trägt die Kopfzeile „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ – und enthält inhaltlich nichts Neues.
„Vor der Wahl hatten sowohl Vertreter der Grünen, als auch der SPD signalisiert, dass sie die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr kündigen würden“, so Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, die vergangenes Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden war. „Danach sieht es nun jedoch nicht mehr aus“, so Wagner weiter. „Die Stellungnahmen zeugen vielmehr von Ignoranz gegenüber den dahinterstehenden militärischen Interessen.“ Gerade Fallschirmabsprünge hinter feindlichen Linien durch Spezialkräfte dienten der ‚verdeckten‘ und ’schmutzigen‘ Kriegführung, die unter der Obama-Administration massiv zugenommen habe, mittlerweile seien US-Spezialkräfte in über 70 Ländern aktiv. Das Gewinnen der Herzen und Köpfe sei nicht Ziel dieser Einsätze. „’Winning hearts and minds‘ ist mittlerweile eher eine Aufgabe an der ‚Heimatfront‘, auch um den Nachschub an Soldaten mittel- und langfristig sicherzustellen. Aus diesem Grund hat das KSK nun auch seine PR-Strategie angepasst“, so Wagner weiter. Die Süddeutsche Zeitung hatte das kürzlich so zusammengefasst: „Das KSK, dieser im Schatten agierende Verband, sucht das Licht der Öffentlichkeit – auch um geeigneten Nachwuchs zu finden.“
Mittlerweile haben auch die „Tübingen Progressive Americans“, die sich insbesondere um Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der US Army kümmern, einen Brief an das Kultusministerium gerichtet. Darin heißt es: „Als US-Amerikaner haben wir erlebt, wie die zunehmende Finanzierung und Rekrutierung für das Militär eine verheerende Wirkung auf das Leben in unserem Land hat (…). Das Beispiel begeisterter Beobachtungen des Fallschirmspringens“ zeuge nun auch in Deutschland „als Alarmsignal vom unreflektiertem Umgang mit Militärthemen in der Schule.“
Das Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis ruft auch für die nächste Übung der US Army bei Wendelsheim am kommenden Mittwoch, 21.3.2012 zum Protest vor Ort auf. Treffpunkt ist in Tübingen um 13.30 Uhr am ehemaligen AOK-Parkplatz an der Europastraße (um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 07071-42194) und vor Ort um 14.00 Uhr an der Straße zwischen Wendelsheim und Oberndorf.
Alarmsignal vom unreflektierten Umgang mit Militärthemen – Brief der Tübingen Progressive Americans
An das
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Postfach 10 34 42
70029 Stuttgart
16. März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Als U.S. Amerikaner haben wir erlebt, wie die zunehmende Finanzierung und Rekrutierung für das Militär eine verheerende Wirkung auf das Leben in unserem Land hat. Weil wir längere Zeit in Deutschland wohnen, wo die deutsche Verfassung Kriegseinsätze verbietet, aber von wo alle U.S. Soldaten in den Einsatz geschickt werden, haben wir eine Sensibilität gegen den Krieg entwickelt und haben mit Irak- und Afghanistanveteranen sowie Kriegsdienstverweigerern der U.S. Armee zusammen gearbeitet.
Seit August 2011 finden bei Rottenburg im Kreis Tübingen Fallschirmabsprungübungen der US-Streitkräfte statt. Die Übenden gehören zu einer schnellen Eingreiftruppe (SOCEUR), deren Übungen sie auf tödliche Angriffshandlungen vorbereiten.
Diese Manöver, wie besonders auch die Besichtigung dieser Übungen durch einige Grundschulklassen aus Wendelsheim und Oberndorf, erregen Sorgen auf mehreren Ebenen:
Es ist bekannt , daß die Bundeswehr immer mehr für den nun freiwilligen Militärdienst werben muß. Solche Übungen könnten dazu dienen, „Imageaufbau“ oder eine „Werbemöglichkeit“zu schaffen, ein begeistertes Publikum für das Spektakel des Fallschirmspringens zu gewinnen, ohne die mit der Übung verbundene Realität der Kriegs-, Tötungs- und Zerstörungsvorbereitung klar zu machen.
Das Kultusministerium der Vorgängerregierung hat sich offenbar bereit erklärt mit regelrechten Werbeoffensiven der Bundeswehr zu kooperieren. Jugendoffiziere machen Visite in Schulen als Berufsberater, wobei dies nach Abenteuer und Lebenserfahrung klingen kann, ohne daß vom Töten, Sterben, von Traumatisierung oder Verstümmelung die Rede ist.
Wir bitten um eine aktuelle Stellungnahme zu der Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums. Wir bitten auch um eine Stellungnahme dazu, wie Militärthemen in der Schule pädagogisch behandelt werden. Das Beispiel begeisterter Beobachtungen des Fallschirmspringens zeugt als Alarmsignal vom unreflektierten Umgang mit Militärthemen in der Schule. Unser Protest dagegen sollte eine Stellungnahme des Kultusministeriums hervorrufen, die Wirkung auf alle Schulen in Baden-Württemberg hat.
Glauben Sie uns als U.S. AmerikanerInnen: die unreflektierte Präsenz des Militärs kann schleichend immer selbstverständlicher werden—handeln Sie bitte jetzt, wo Ihr Handeln noch präventiv wirken kann.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit,
Penelope Pinson
Robin Broadfoot
Harold Herbig
Paul Donahue
Janice Hill
Gus Hagelberg
Carolyn Melchers
TÜBINGEN PROGRESSIVE AMERICANS