IMI-Standpunkt 2012/015

Wem gehört der Fisch? Zur Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes am Horn von Afrika

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 9. März 2012

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Was passiert eigentlich in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, in der Demokratischen Republik Kongo, vor der Küste des Libanon und im Golf von Aden? Fast alle Informationen, die uns von dort erreichen, stammen von der Bundeswehr selbst. Das gilt insbesondere für die Einsätze auf See und ist gerade hier besonders problematisch, denn dort ist die Bundeswehr alltäglich und unbeobachtet mit Zivilisten, Händlern, Fischern, Flüchtlingen und Piraten konfrontiert und greift massiv in deren Freiheit und Rechte ein: Sie entert, durchsucht und zerstört manchmal sogar Schiffe, schießt gelegentlich sogar auf Menschen und nimmt diese in Gewahrsam, um sie irgendwo an der somalischen Küste abzusetzen oder „Sicherheitskräften“ in Drittstaaten zu übergeben. Da wir keine unabhängigen Informationen hierüber erhalten, sind wir letztlich auf die Darstellungen der Bundeswehr selbst angewiesen. Solche im wahrsten Sinne des Wortes bilderreichen Erzählungen liefern u.a. die „Onlinetagebücher“ über die Einsätze UNIFIL, EUSEC DRC und ATALANTA, welche auf Bundeswehr.de einsehbar sind. Hier wirkt zwischen Geburtstagsfeiern an Deck und Hafenaufenthalt in Dschibuti alles ganz harmlos, wenn etwa harmlose Fischer für Piraten gehalten werden: „Zwei kleine Boote wurden gesichtet. Einer unserer beiden Hubschrauber vom Typ Sea King ging in die Luft, um die Lage zu erkunden. Die Stimmung wurde angespannter, aber die eingespielte Routine griff. Wir näherten uns den beiden kleinen Skiffs und beobachteten diese mit Argusaugen. Nach Minuten der Ungewissheit stellte sich jedoch heraus, dass es nur zwei kleine Fischerboote mit jemenitischen Fischern an Bord waren, und so wurde die Operation fortgeführt… Später am Abend kam es zu vereinzelten Sichtungen von kleinen Booten. Nach ihrer Überprüfung ließen wir die Fischerboote und eine Transport-Dhau hinter uns und folgtem dem geplanten Kurs in die Nacht.“ Aus der Sicht der jemenitischen Fischer, die sich plötzlich von Hubschrauber und dem als „Kampf-Einheit“ im Einsatz befindlichen „größte[n] Schiff der Marine“ umzingelt und beobachtet fanden, dürfte die Geschichte anders klingen.

Von einem ernsteren Vorfall am 28.2.2012 berichtet die Bundeswehr an anderer Stelle: Gegen Mittag erhielt sie vom Handelsschiff Spiliani einen Notruf. Das Handelsschiff war von einem Skiff angegriffen worden, konnte diesen Angriff jedoch abwehren. In der Nähe traf der Einsatzgruppenversorger Berlin daraufhin eine Dhow mit zwei Skiffs im Schlepptau an. Nach Auffassung der Bundeswehr war diese Dhow mit dem Namen „Ashma“ zuvor von Piraten gekapert worden und wurde sie nun als „Piraten-Mutterschiff“ verwendet. Funkkontakt ergab demnach, dass sich die ehemalige Besatzung noch als Geiseln an Bord befand. Die Bundeswehr zerstörte daraufhin mit dem Bordhubschrauber die beiden Skiffs und folgte der Dhow an die somalische Küste. Dort verließen die mutmaßlichen Piraten die Dhow und ließen die Geiseln an Bord zurück, die anschließend von der Bundeswehr medizinisch versorgt wurden.

Mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen um eine Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf „die Küste“ urteilte das Neue Deutschland: „Der Vorfall beflügelt Hardliner in der EU“. Dass mag zutreffen, sollte jedoch gerade andersherum sein. Wie wäre der Vorfall wohl ausgegangen, wenn ATALANTA bereits jetzt das Mandat hätte, mit seinen Bordhubschraubern Piraten auch am Strand zu bekämpfen und dort ihre Ausrüstung zu zerstören? Sicherlich hätten die Piraterieverdächtigen ihre Geiseln nicht in der Dhow zurückgelassen, sondern womöglich ins Landesinnere verschleppt. Der nächste Ruf nach einer Ausweitung des Mandats würde dann nicht lange auf sich warten lassen. Schon jetzt muss mitgedacht werden, warum sich die Geiseln überhaupt an Bord befanden: Weil das Schiff ansonsten von ATALANTA angegriffen und geentert worden wäre.

Die Gefahr, durch die Ausweitung des ATALANTA-Mandates noch tiefer in den somalischen Bürgerkrieg verstrickt zu werden, sehen jedoch auch deutsche und europäische Politiker. Was geschieht, wenn ein Hubschrauber über der Küste abgeschossen wird und man die Besatzung bergen muss? Was geschieht, wenn diese ebenfalls als Geiseln genommen wird? Die Kritik kommt auch aus dem Regierungslager, selbst der Verteidigungsminister ließ in einem Interview mit mit der Nachrichtenagentur dapd seine Skepsis verlauten. Sein Verweis in diesem Zusammenhang, dass es in Somalia „keine Möglichkeit eines Gefängnisses gibt, in das man die Piraten abliefern könnte“, macht deutlich, wie eng die Ausweitung des ATALANTA-Mandates mit dem Einsatz von Bodentruppen zusammen gedacht werden muss. Sich ergebende Piraterieverdächtige will selbst der deutsche Kriegminister nicht hinrichten lassen.

Ähnlich verläuft die Debatte in den anderen Europäischen Ländern und auch aus dem Europäischen Parlament sind überwiegend kritische Stellungnahmen zu hören. In den zahlreichen Presseartikeln, in denen über die Ausweitung des ATALANTA-Mandates diskutiert wird, werden jedoch stets irgendwelche EU-Diplomaten zitiert, wonach „in diesem Punkt eine Konvergenz der Meinungen unter den EU-Staaten“ bestehe. Der Kommissionspräsident ließ sich anlässlich eines Gespräches mit dem kenianischen Regierungschef Raila Odinga am 9. März noch von der dpa mit den Worten zitieren „es gebe innerhalb der EU ‚Diskussionen darüber, was genau das Mandat von Atalanta beinhalten soll‘. Er sprach von einem ‚größeren Willen, den Kampf gegen die Piraterie zu verstärken‘. Er habe den Eindruck, ‚dass es eine klarere Entschlossenheit gibt, substanzielle Fortschritte zu machen’“. Das klingt vage dafür, dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee bereits im Dezember letzten Jahres damit beauftragt wurde, neue Einsatzpläne und ein neues Mandat zu erarbeiten. Es kommt noch besser: Die Pläne zur Ausweitung des Mandats wurden bereits der somalischen Übergangsregierung zugeleitet und deren Zustimmung dem UN-Generalsekretär mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt sprach das Auswärtige Amt noch von einem „Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene“. Das ist – um die Ecke gedacht – durchaus zutreffend, denn offensichtlich werden solche Entscheidungen mittlerweile in dubiosen europäischen Diplomatenkreisen – dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee – getroffen. Ursprünglich sollte das neue ATALANTA-Mandat vom EU-Rat – den Außen- und Verteidigungsministern – bereits am 9.3. verabschiedet werden, die Entscheidung wurde jedoch kurzfristig auf den 19.3. verschoben. Deutschen Parlamentariern liegt das neue Mandat jedoch bis heute nicht vor, sie sind auf Spekulationen angewiesen, die sie aus Diplomatenkreisen in der Presse zitiert finden. Vielleicht sollten sie mal bei der somalischen Übergangsregierung nachfragen.

Dass das erweiterte Mandat im Rat abgelehnt wird, ist schwer vorstellbar. Nicht nur, weil das noch so gut wie niemals vorgekommen ist, sondern auch, weil das Mandat ja zuvor zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien ausgehandelt wird und jeder beteiligte Staat zustimmen kann, ohne die erweiterten Spielräume (sofort) umzusetzen. Auch hier können zunächst die „Willigen“ Staaten vorangehen und an der Küste kämpfen, während sich andere noch auf die See beschränken oder Hilfe in den Bereichen Aufklärung und Logistik leisten. Ein gewisser Zugzwang entsteht jedoch und es ist zu vernehmen, dass die Regierung bereits an einem Entwurf zur Ausweitung auch des Bundeswehrmandates arbeitet, der dem Parlament in den nächsten Monaten vorgelegt werden soll.

In diesen sorgfältig ausgearbeiteten Fahrplan zur demokratisch Absegnung eines undemokratischen Prozesses will nur nicht so recht die Forderung Odingas passen, die er bei seinem bereits erwähnten Gespräch mit Barroso im Zusammenhang mit ATALANTA stellte: „’Wir würden gerne den somalischen Hafen von Kismayo von der Kontrolle durch Al-Shabaab befreien, sagte der kenianische Regierungschef Raila Odinga am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. ‚Und wir hätten dafür gerne die Unterstützung durch (die Marinemission) Atalanta’“, berichtet die dpa. Kenia hatte im vergangenen Herbst die Hungerkatastrophe in Somalia für einen militärischen Einmarsch genutzt und dabei auch mal versehentlich Flüchtlingslager bombardiert. Mit der so genannten „Jubaland Initiative“ steht dahinter der Plan, die südliche Region Somalias für autonom zu erklären und unter kenianische Kontrolle zu stellen. Die Offensive wurde von den USA, der EU und der Bundesregierung gedeckt, Kenia sei „aus Sicht der Bundesregierung weiterhin ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Anlass für eine Modifikation der Zusammenarbeit besteht aus Sicht der Bundesregierung aktuell nicht“.

Äthiopien ist über die kenianischen Pläne keineswegs begeistert und nutzte seinerseits die Hungerkatastrophe für einen offenen – über Stellvertreter und sporadisch auch mit offiziellen Truppen war Äthiopien bereits zuvor auf somalischem Territorium aktiv – Einmarsch. Ende Februar eroberte die äthiopische Armee Baidoa auf halbem Weg zwischen der Grenze und der Hauptstadt Mogadischu und etwa 400km nördlich von Kismayo. Die Truppen ließen verlauten, dass sie bleiben würden, bis der Konflikt beendet sei und so lange Polizei und Militär ausbilden wollen. Wesentliche Teile Somalias wurden also im Zuge der Hungerkatastrophe von Kenia und Äthiopien besetzt und es droht die Gefahr eines Stellverteterkonfliktes. Beide Staaten sind Partner von EU und Bundesregierung bei ihrem Krisenmanagment am Horn von Afrika, erhalten neben umfangreichen Entwicklungshilfegeldern auch Unterstützung bei der Ausbildung ihrer Soldaten und wurden zu Beginn des Jahres erneut auf die Liste mit neun Staaten gesetzt, die in den kommenden vier Jahren kostenlose militärische Ausstattungshilfe erhalten sollen. Kenia soll zukünftig im Rahmen einer EU-Mission zum Aufbau maritimer Fähigkeiten am Horn von Afrika (RMCB) zusätzlich Unterstützung beim Aufwuchs seiner Marine erhalten. Die umfangreichste finanzielle und militärische Unterstützung erhalten jedoch die Truppen aus Uganda, die unter dem Dach der AMISOM von Mogadischu aus kämpfen. Diese werden durch eine eigene Ausbildungsmission der EU in Uganda (EUTM Somalia) unterstützt und erhielten seit 2007 258 Mio. Euro, wobei sich die EU nicht schämt, diese als „Entwicklungshilfe“ auszugeben. Auf der Londoner Konferenz zu Somalia wurden hierfür weitere 100 Mio. Euro zugesagt (sowie 40 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Zuge der Hungerkatastrophe). Zudem ist bereits jetzt die Sicherung des Nachschubs für die AMISOM Teil des Mandates der ATALANTA-Mission, insofern stellt sich die etwas forsche Forderung Odingas nach Unterstützung durch ATALANTA bei der Eroberung der Hafenstadt Kismayo gar nicht so abwegig dar. Noch zögern EU und Bundesregierung, dies öffentlich auszusprechen, doch mittelfristig werden sie der Strategie verfallen, Somalia in eine Vielzahl von Kleinsstaaten und „Regionen“ zu zerlegen, die der Kontrolle der Nachbarstaaten unterliegen. Das deutet sich bereits jetzt darin an, dass auch die „Regionen“ Somaliland, Puntland und Galmudug im Rahmen der RMCB-Mission Unterstützung beim maritimen Fähigkeitsaufbau erhalten sollen. Einzelne Stämme reagierten auf die zunehmenden und vom Ausland geförderten Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Regionen jüngst mit der Ausrufung eines Teile Somalilands und Puntlands umfassenden Staates „Khatumo“, mit dem Ziel, im somalischen Kernland zu verbleiben.

Zwei eindeutige Hauptursachen der Piraterie waren die Zerschlagung der Union Islamischer Gerichtshöfe (UIC) durch den US-gestützten äthiopischen Einmarsch von 2006 und die Überfischung somalischer Gewässer durch internationale Fischfangflotten. Heute wird Äthiopien erneut beim Einmarsch in Somalia unterstützt und deutsche Kampfhubschrauber kreisen über den Köpfen somalischer Fischer. Fisch jedoch spielt durch seine konjunktur- und klimaunabhängige Verfügbarkeit gerade im Falle von Dürren und Wirtschaftskrisen eine wichtige Rolle bei der Grundernährung der Bevölkerung. Zugleich unterbricht der ATALANTA-Einsatz die Migrationsroute über den Golf von Aden, die in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Dürrekrisen durch die somalische Bevölkerung gespielt hat. Vielleicht sollte die Bekämpfung der Piraterie nicht im Golf von Aden ansetzen, sondern in Brüssler Diplomatenkreisen, beim Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee. Oder in Äthiopien: Dieser „Partner der Bundesregierung bei der Stabilisierung Somalias“ hat nämlich gar kein Interesse an einem stabilen Somalia, da dieses Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien geltend machen würde, die bereits 1977 zum Ogaden-Krieg geführt hatten.

Epilog: Wem gehört der Fisch

Die EU-Außenpolitik und Commons/Gemeingüter waren Thema des 33. Kongresses der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) 2010. Für diesen Kongress wurde u.a. mit einem Text mit dem Titel „wer bekommt den Fisch“ geworben, der sich mit der Situation in Somalia auf etwas eigenwillige Art auseinandersetzte. Da diese aber auch nicht absurder ist, als die beschriebene EU-Politik, sei er hier abschließend zitiert:

„Der Fisch ist frei. Er hat keine Nationalität und kennt keine Grenzen. Er weiß auch nicht, dass er eine Ware ist, wie er dazu wurde und was das bedeutet.
Wenn ein Fisch der Küste zu nahe kommt, kann es sein, dass er gefangen wird. Der Fisch hat kein Konsulat und keine Rechte, deshalb kann er gefangen und gegessen werden. Natürlich wurde er schon immer auch gehandelt, aber primär war er ein Grundnahrungsmittel für die Küstenbewohner. Bis er die Märkte im Hinterland erreichte, hat er schon gestunken und deshalb wurde nur so viel gefischt, wie die Küstenbewohner essen konnten, bevor der Fisch anfing zu stinken.
Doch heute kann der Fisch überall gefangen und weltweit gehandelt werden. Und er wird dort gefangen, wo es am billigsten ist: dort, wo die Küstenbewohner kein Konsulat und keine Anwälte haben. Und er wird von denen gefangen, die über die beste Technologie, die besten Konsulate und die besten Anwälte verfügen. Deshalb kommt kaum noch ein Fisch an den Küsten Somalias an.
Die Küstenbewohner sind hungrig und wütend. Viele verlassen das Land, ohne Nationalität überschreiten sie Grenzen, einige stranden in der Wüste, einige werden eingesperrt und andere versklavt. Sie haben kein Konsulat und keine Anwälte. Andere wollen den Fisch für sich zurückerobern. Sie packen Leitern und Gewehre in ihre Boote, kapern Schiffe und erheben Steuern. Da sie keine Grenzen kennen, keine Regierung haben und keine Uniformen tragen, heißt diese Steuer Lösegeld und sie werden als Piraten bekämpft.
Denn die Länder, aus denen die schwimmenden Fischfabriken stammen, schicken nicht nur ihre Kriegsschiffe. Sie schicken auch Diplomaten, Ausbilder und Wissenschaftler. Sie wollen Somalia helfen, eine neue Regierung zu bilden sowie Sicherheitskräfte, die bestimmen, wer Fisch fangen darf und wer nicht – gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, welche Fischbestände registriert und Nachhaltigkeitskriterien definiert.
Es geht um alles oder nichts. Die neue Regierung steht im Dienste der Anwälte, Konsulate und Wissenschaftler der internationalen Gemeinschaft. Viele greifen zu den Waffen, kämpfen dafür, als relevante Konfliktpartei in die neue Regierung eingebunden zu werden. Die es schaffen, bekommen von der internationalen Gemeinschaft Uniformen und werden von ihr ausgebildet. Sie sind keine Piraten mehr, sondern eine Küstenwache. Doch solch ein Bürgerkrieg ist teuer und lockt allerlei Gesindel an: von offiziellen und inoffiziellen Waffenhändlern über private Sicherheitsfirmen und UN-Soldaten bis hin zu Glücksrittern, Sektenführern und Revolverhelden; vom World Food Program über Maersk bis zu Toyota; von der Bundeswehr über die US-Marine bis zu iranischen Zerstörern. Müssten die schwimmenden Fischfabriken das alles selbst bezahlen, würden die Fischgründe vor Somalia zu teuer und sie würden weiterziehen. Aufstand und Bürgerkrieg hätten eine Funktion erfüllt, die ihnen im Weltmarkt zukommt: als eine Art Kriegssteuer gegen die Ausbeutung der gesellschaftlichen Reichtümer durch – externe – Akteure. Das ist beim Öl nicht anders und wird beim Wüstenstrom „Desertec“ nicht anders sein.
Nehmen wir an, die Sache wird zu teuer, die Fischfabriken und mit ihnen die Soldaten, Ausbilder, Diplomaten und Wissenschaftler ziehen weiter, vor die Küsten des nächsten „gescheiterten Staates“ – dorthin, wo einer der nächsten Bürgerkriege ausbrechen wird. In Somalia bleiben die Kriegsunternehmer und das World Food Program, die zukünftig bestimmen, wer wie viel Fisch fangen darf und wer wie viel Reis bekommt. Für viele ein einträgliches Geschäft, doch auf die Dauer keine Lösung.
Nehmen wir an, alle legen ihre Waffen nieder und beginnen zu verhandeln: Wem gehört das Land, wem gehört das Wasser und wer darf wie viel Fisch fangen? Und: Darf mensch Fisch überhaupt fangen?“

PS: Der nächste Kongress der BUKO findet vom 17.-20.5.2012 in Erfurt
statt: http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/buko34/doc/BUKO34.pdf

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