Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Studie 2012/02

Die Militarisierung von Forschung und Lehre

Ein kritischer Stadtrundgang durchs Tübinger Uni-Viertel

Christoph Marischka (14.02.2012)

Im Studien-Layout:


Am 28. und 29.10.2011 fand in Tübingen ein kleiner Kongress statt, der ursprünglich als baden-württemberg-weites Vernetzungstreffen geplant war. In der Ankündigung zur Veranstaltung hieß es:

„An zahlreichen deutschen Universitäten wird gegenwärtig um die Einführung so genannter Zivilklauseln gerungen und gestritten, in der Berichterstattung ist bereits von einer ‚Zivilklauselbewegung‘ die Rede. Wichtige Impulse kamen hierzu aus Baden-Württemberg: Anlässlich der Zusammenlegung der Universität mit dem u.a. im Bereich der Kernforschung aktiven Forschungszentrum Karlsruhe stimmten im Januar 2009 in einer Urabstimmung 63 Prozent der Studierenden für eine Zivilklausel; Bei den Studierendenprotesten im folgenden Herbst wurde diese Forderung u.a. von streikenden Studierenden in Tübingen übernommen, woraufhin der Senat der Universität noch im Dezember desselben Jahres die Aufnahme einer Zivilklausel in seine Grundordnung beschloss.“ Die bundesweite Bedeutung dieser Kämpfe äußerte sich u.a. darin, dass auch zahlreiche Studierende und Aktivist_innen aus Hessen, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Berlin anreisten.

Kämpfe ums Clubhaus

Um die Gäste von Außerhalb mit dem Innenstadt-Campus vertraut zu machen, miteinander ins Gespräch zu bringen und ihnen die Kämpfe, die bislang in Tübingen um die Militarisierung von Forschung und Lehre stattgefunden hatten, zu vermitteln, begann der Kongress am Freitag, den 29.10.2011, um 15:00 Uhr mit einem Stadtrundgang. Treffpunkt der bis dahin etwa 25-30 Teilnehmer_innen aus Tübingen und anderen Universitätsstädten war der Eingangsbereich des so genannten ‚Clubhaus‘ in der Wilhelmstrasse. Dieses war und ist selbst Gegenstand gesellschaftlicher und Universitärer Auseinandersetzungen: In den 1960er Jahren in studentischer Selbstverwaltung als demokratisches Gegenmodell zum elitären Verbindungswesen konzipiert, bot es bis zu dessen Verbot 1977 insbesondere dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) die nötige Infrastruktur für seine Arbeit. Ende Dezember 1977 wurden die AStA-Vertreterinnen dann unter Polizeigewalt aus dem Clubhaus geräumt.[1]

Immerhin, etwas Selbstverwaltung und politischer Geist konnten sich im Clubhaus erhalten. Bis heute findet hier jeweils zu Semesterbeginn die zeitgleiche Alternativveranstaltung zum offiziellen „Dies Universitatis“ statt, bei dem sich in der gegenüberliegenden Neuen Aula v.a. die zahlreichen Tübinger Verbindungen und Burschenschaften den neuen Studierenden in Tübingen präsentieren. Insbesondere finden hier jedoch die regelmäßigen Treffen der „Fachschaftsräte-Vollversammlung“ (eine Art Ersatz-AStA) statt sowie – bis zwei Wochen vor unserem Kongress – die während der Vorlesungszeit wöchentlich stattfindenden Clubhausfeste, welche die wichtigste Finanzierungsquelle der Fachschaften und damit der Rumpf-Selbstverwaltung der Studierendenschaft darstellen. Mitte Oktober jedoch tauschte die Universitätsleitung die Schlösser des „großen Saales“ des Clubhauses aus und untersagte das Clubhausfest auf der Grundlage eines sechs Jahre alten Brandschutzgutachtens. Demnach hätte eine weitere Feuerleiter installiert werden müssen, um weiter größere Veranstaltungen durchzuführen. Die Universitätsleitung, die ansonsten massiv in die Modernisierung des Campus Innenstadt investiert hatte, unterließ dies all die Jahre, da ihr das Clubhaus – wie die studentische Selbstverwaltung insgesamt – ein Dorn im Auge ist und das Gebäude in ihrem zukünftigen Bebauungsplan keinen Platz mehr findet. Der Erhalt des Clubhauses ist daher seit Jahren eine Forderung der Tübinger Linken und der regelmäßig aufflammenden Studierendenproteste, zuletzt auch der Besetzer des Kupferbaus im Winter 2009.

Vor diesem Clubhaus wurden die Teilnehmenden des Stadtrundgangs begrüßt und stellten sie sich einander vor. Vom Clubhaus ging es anschließend in die gegenüberliegende „Neue Aula“, die bereits von außen einen ganz anderen – geradezu herrschaftlichen – Eindruck erweckt.

Reservisten im Großen Senat

Das Innere der Neuen Aula ist geprägt von Säulengängen und Statuen. Hier befindet sich auch eine alte Gedenktafel mit den Namen der im ersten Weltkrieg gefallenen Angehörigen der Universität. Die Neue Aula beherbergt neben der Fakultät der Rechtswissenschaften auch den Festsaal der Universität, das Audimax sowie den kleinen und den großen Senat. Letzterer stellt sicher die repräsentativsten Räumlichkeiten der Universität dar und ist u.a. geschmückt mit Portraits der bisherigen Rektoren. Hier fand in den vergangenen Jahren mehrfach das so genannte „Sicherheitspolitische Forum Tübingen“, organisiert von der Tübinger Hochschulgruppe des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH), statt. Zumindest in den Jahren 2009 und 2010 wurden auf den jeweiligen Einladungsflyern als offizielle Unterstützer der Reservistenverband, die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (ehemals: Gesellschaft für Wehrkunde) und die Universität Tübingen genannt. Als Referenten traten 2009 u.a. ein Vertreter des Zentrum für Transformation der Bundeswehr und 2010 Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ehemaliger Botschafter in den USA, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (ehemals: Wehrkundetagung) und Vordenker der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, auf. Während das „Forum“ 2009 sehr schwach besucht war,[2] waren 2010 zum Zeitpunkt der vorgesehenen Rede Ischingers neben „weniger als 40 ernsthaften Teilnehmern“[3] auch – so das Schwäbische Tagblatt – „[e]ine Gruppe von etwa 30 Studierenden und Mitgliedern des Friedensplenums“ anwesend, welche dessen Vortrag durch Rufe, „Gackern, Quaken und Radiomusik“ störten und letztlich unterbanden. Die Protestierenden bezogen sich dabei auf die kürzlich vom Senat in die Grundordnung der Universität aufgenommene „Zivilklausel“.

Weiter angeheizt worden war die Auseinandersetzung in den Tagen zuvor durch die Debatte um ein Hauptseminar an der Abteilung für Ethologie des Asien-Orient-Instituts der Universität, das unter dem Titel „Ethnologie und Militär“ angekündigt war und von einer Bundeswehrangehörigen geleitet werden sollte, die selbst als „interkulturelle Einsatzberaterin“ der Bundeswehr, u.a. in Afghanistan, im Einsatz gewesen war. Am Tag, an dem das Sicherheitspolitische Forum stattfand, druckte das Tagblatt einen offenen Brief des zu jener Zeit unter den Eindrücken des „Kundus-Bombenangriffs“ recht frisch gegründeten „Runden Tisch der Friedensbewegung“ ab, in dem es hierzu hieß:

„Dies [der Wortlaut der Zivilklausel] steht jedoch in eklatantem Widerspruch zu der Tatsache, dass bereits im ersten Semester nach dem Beschluss der neuen Präambel am Institut für Ethnologie ein Seminar mit dem Titel ‚Angewandte Ethnologie und Militär‘ stattfinden soll, gehalten von einer Ethnologin, die selbst für die Bundeswehr, u.a. in Afghanistan, tätig ist und vom Bundesverteidigungsministerium bezahlt wird. Sie wird Methoden darlegen, wie Ethnologen bei Konflikten wie in Afghanistan für die Streitkräfte unterstützend tätig werden können, um solche Kriege führ- und gewinnbar zu machen. Die als Reaktion auf den Protest einiger Studierender eilig in das Seminarprogramm eingefügte ethische Fragestellung ist angesichts der Stellung der Lehrenden unglaubwürdig. Sollte dieses Seminar tatsächlich stattfinden, so würde die Universität jegliche Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer neuen Präambel verspielen. Das wäre eine traurige Konsequenz. Für schlicht unerträglich halten wir die Tatsache, dass das Seminar ganz unabhängig von Zivilklausel, Forschung und Lehre auch deutliche Züge einer Rekrutierungsveranstaltung trägt, mit der EthnologInnen für den Dienst für das ‚umgangssprachlich Krieg‘ führende Verteidigungsministerium gewonnen werden können und dass diese Veranstaltung aufgrund des bescheidenen Angebots an Lehrveranstaltungen im Hauptstudium darüber hinaus einen gewissen Pflichtcharakter trägt.“

Entsprechend zog ein großer Teil der Protestierenden nach der erfolgreichen Störung des Ischinger-Vortrages vom Großen Senat zum neben der Neuen Aula am Rande des Alten Botanischen Gartens gelegenen Rektorat, um dort Rektor Engler zur Rede zu stellen. Dieser leugnete, dass es neben der kostenlosen Bereitstellung der Räumlichkeiten für das Sicherheitspolitische Forum eine offizielle Unterstützung durch die Universität gegeben habe. Außerdem sicherte er zu, dass das Ethnologie-Seminar nicht stattfinden würde, wenn es Züge einer Rekrutierungsveranstaltung tragen würde, was er jedoch nicht vermute. Das Seminar fand letztlich statt, allerdings teilweise unter der kritischen Begleitung eines anderen Ethnologen, Volker Harms, der sich zuvor kritisch mit der Zusammenarbeit von Ethnolog_innen und Militärs insbesondere in den USA auseinandergesetzt hatte.

Deutscher Botschafter in Ägypten (Afghanistan) – oder andersherum?

Nachdem dieser erste Höhepunkt in der Auseinandersetzung um die Tübinger Zivilklausel beschrieben und der Schauplatz – die Neue Aula – besichtigt wurde, ging es weiter zum so genannten „Kupferbau“, der im Zuge des Bildungsstreiks 2009 besetzt und wo die Forderung nach einer Einführung der Zivilklausel erhoben wurde. Der Kupferbau liegt schräg gegenüber dem Hintereingang der neuen Aula. Von diesem Hintereingang war auch das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik sichtbar, in dem heute die Geowissenschaften untergebracht sind. Noch im alten Gebäude der Geowissenschaften, das ebenfalls nur gute 100 Meter entfernt liegt, lehrte am Lehrstuhl für Paläontologie von 1991 bis 2004 Abdul Rahman Ashraf. Dem Newsletter „Uni Tübingen aktuell Nr. 4/2010“ ist zu entnehmen, dass Ashraf „1944 in Kabul, Afghanistan, in eine wohlhabende Familie mit verwandtschaftlichen Beziehungen zur Königsfamilie geboren“ wurde, in Deutschland Asyl erhielt, später die deutsche Staatsangehörigkeit annahm und Mitglied der CDU wurde. „2004 ließ er sich von der Universität Tübingen beurlauben, um beim Aufbau Afghanistans mitzuhelfen“, blieb jedoch bis zu seiner Pensionierung 2009 offiziell Mitarbeiter der Universität Tübingen. Anschließend wurde er – Spiegel.de bezeichnete ihn als „langjährigen Vertrauten“ des Präsidenten Karzai – als deutscher Staatsbürger Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan in Deutschland. Dies war Anlass für den Newsletter der Universität Tübingen auch nach dessen Pensionierung ein Interview mit Ashraf zu veröffentlichen. In diesem Interview heißt es u.a.:

„Die deutschen Bürger müssen noch stärker darüber informiert werden, warum ihre 4500 Söhne und Töchter am Hindukusch mit ihrem Leben dafür einstehen, dass der internationale Terrorismus besiegt und die Freiheit Afghanistans bewahrt werden kann. Genauso müssen die deutschen Steuerzahler erfahren, was mit ihren Steuergeldern in Afghanistan geschieht, was sie der armen und hilfsbedürftigen, vom Krieg geplagten afghanischen Bevölkerung alles ermöglichen. Hier wären zu nennen: die spontanen Hilfen vor Ort durch die Bundeswehr bei Hilfseinsätzen, die Hilfen bei der Ausbildung von Polizei und Armee, die vielfältigen Hilfsleistungen im Infrastrukturbereich, beim Aufbau von Brücken, Straßen, Gebäuden, Krankenhäusern, in der Bildung und Ausbildung unserer jungen Generation und vieles mehr…

Mit Waffen kann man keinen dauerhaften Frieden schaffen, mit Arbeitsplätzen aber sehr wohl! Dazu müssen deutsche Firmen und mögliche Investoren darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ihnen Afghanistan bietet, wie diese dauerhaft und gewinnbringend eingerichtet und weiter ausgebaut werden können. Gerade die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan bilden eine stabile Basis für zukünftige gemeinsame Unternehmungen.“

Wohlgemerkt stammt dieses Interview aus dem Dezember 2010, als selbst die Bundesregierung nicht mehr am Bild der Bundeswehr als „bewaffnetem THW“ festhielt. Dass die Universität in ihrem Newsletter dem afghanischen Botschafter ein Forum für plumpeste Kriegspropaganda bietet, erklärt sich vermutlich aus ihren engen Bezügen zu diesem. Auch das Angebot, das Prof. Thomas Diez vom Institut für Politikwissenschaft in Tübingen, an dem der Stadtrundgang später noch Halt machte, seinen Student_innen „40 Einladungen zum diesjährigen Botschaftergespräch am 10.11.11 um 16 Uhr mit dem afghanischen Botschafter S.E. Prof. Dr. Abdul Rahman Ashraf“[4] anbieten konnte, ist vermutlich seiner ehemaligen Lehrtätigkeit in Tübingen geschuldet.

Der Kupferbau – Polizeiliche Räumung für den SWR

Im Kupferbau selbst wurde über dessen Besetzung im Winter 2009 berichtet, die am 5.11.2009 nach einer studentischen Vollversammlung begann. In der ersten Pressemitteilung hieß es:

„Der Wiener Funke entwickelt sich zum Flächenbrand. Völlige Überlastung der Studiengänge, soziale Ungleichheit im Bildungssystem, chronische Unterfinanzierung der Universitäten und die durch die Umstellung auf Bachelor und Master entstandenen strukturellen Probleme haben das Fass nun auch in Tübingen zum Überlaufen gebracht … Durch die Protestaktionen soll zu einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über die derzeitige Bildungspolitik angeregt werden. Im täglichen Plenum um 20 Uhr und in zahlreichen Arbeitsgruppen wird eine Plattform zur Diskussion geboten.“[5]

Tatsächlich entwickelte sich in den folgenden Tagen ein reges Treiben im Kupferbau mit täglichen Plena, Volxküchen, Yoga, selbstorganisierten Seminaren, einer 72-Stunden Vorlesung und v.a. zahlreichen Arbeitskreisen, die wie alles andere auch für Menschen offenstanden, die weder studierten, noch an oder für die Universität arbeiteten. Unter anderem entstanden Arbeitskreise zu „Antimilitarismus“ und „Forderungen“. Am Abend des 11.11.2009 erschien Rektor Engler auf dem abendlichen Plenum, das an diesem Tag noch voller war als die Tage zuvor, weil das Rektorat eine polizeiliche Räumung angedroht hatte. Hintergrund war eine „SWR3-Partynacht“ des Südwestrundfunks (SWR), für welche der Kupferbau am kommenden Wochenende von der Universitätsleitung an den SWR vermietet worden war. Das Rektorat bot den Besetzer_innen an, in die wenig repräsentative „Alte Physik“ umzuziehen und erneuerte ihr Ultimatum bis Mitternacht. Wer dann noch bliebe, müsse damit rechnen, polizeilich geräumt zu werden, da der Universität eine Vertragsstrafe drohe, wenn sie die Räume dem SWR nicht zur Verfügung stellen könne (dem jedoch widersprach der SWR). Da ein solcher Umzug dem Charakter einer Besetzung widersprechen würde, beschlossen die Studierenden und ihre Unterstützer_innen, zu bleiben und wurden am frühen Morgen des folgenden Tages polizeilich geräumt, woran sich eine Demonstration mit etwa 500 Teilnehmenden anschloss, die durch die Tübinger Altstadt zum Rathaus zogen.[6] Am 17.11.2009 wurde dann der Kupferbau erneut besetzt und die Aktivitäten fortgesetzt. Die Vorschläge aus dem AK Antimilitarismus wurden vom Plenum begrüßt, woraufhin die folgende Formulierung in die am 19.11.2009 gestellten „Forderungen des Kupferbau-Plenums an das Rektorat“ aufgenommen wurde:

„Die Einführung einer Zivilklausel (Selbstverpflichtung nicht an militärischen Forschungen teilzunehmen), bzw. sollte bereits eine derartige Klausel existieren, verpflichtet sich das Rektorat diese Klausel öffentlich zu machen und einzuhalten. Das Rektorat soll die Bundesregierung aufrufen, Mittel für friedenspolitische Arbeit an der Uni Tübingen zur Verfügung zu stellen.“

Neben einigen Forderungen, welche v.a. auf die unmittelbare Verbesserung der Studienbedingungen abzielten, waren viele auf eine strukturelle Demokratisierung der Hochschulen und die Stärkung der Selbstverwaltung ausgerichtet. So wurde u.a. gefordert, dass die Herkunft und Verwendung aller Drittmittel offengelegt wird, Protokolle des Senats, der Fakultätsräte und der Studienkommission veröffentlicht werden und Sitzungen des Rektorats öffentlich stattfinden. Der Hochschulrat sei „mit Personen zu besetzen, die das gesamte gesellschaftliche Spektrum abbilden“ und das Clubhaus sowie das dahinterliegende selbstverwaltete Wohnheim („Wilhelma“, das im Übrigen auch für den Zivilklauselkongress Infrastruktur zur Verfügung stellte) müssten bleiben.

Am 30.12.2009 besuchten Rektor Engler und Prorektorin Gropper das Kupferbau-Plenum und nahmen zu den Forderungen Stellung. Zwar signalisierten sie den meisten Forderungen gegenüber Zustimmung, verwiesen jedoch auf begrenzte Zuständigkeiten und Spielräume. „[E]twas transparenter könnte schon alles werden“, fasste das Tagblatt die Stellungnahme Englers zu den Forderungen nach einer Demokratisierung der Universität zusammen, „den Bestand des Clubhauses garantierte er nicht, aber ein Ort zur Wahrnehmung studentischer Interessen müsse es auch nach dessen möglichen Abriss geben“. Zur Zivilklausel meinte Engler demnach: „Den Antrag können wir im Senat stellen“.[7] Offensichtlich wurde der Antrag noch vor Weihnachten gestellt und angenommen, wie jedoch erst Mitte Januar 2010 durch einen Artikel im Schwäbischen Tagblatt bekannt wurde.[8] Sonst ist nicht bekannt, dass irgendeine weitere Forderung der Kupferbau-Besetzer umgesetzt worden wäre. Bereits am 16.12.2009 war die Besetzung wegen der Weihnachtsferien beendet worden. In den Tagen zuvor hatten sich gewisse Ermüdungserscheinungen gezeigt. Anders als vorgesehen wurde die Besetzung im neuen Jahr nicht fortgeführt, das Bildungsstreik-Bündnis traf sich fortan im Clubhaus. Auf dem kritischen Stadtrundgang äußerte ein Student, der an der Besetzung teilgenommen hatte, seine Frustration darüber, dass die Proteste letztlich wegen der Weihnachtsferien abebbten und praktisch zum Erliegen kamen.

Krieg ist Frieden … und die Friedensforschung?

Vom Kupferbau zog der Stadtrundgang einige hundert Meter durch ein Wohngebiet zum Gebäude des Instituts für Politikwissenschaft. Hier wurden u.a. Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Lehre einbezogen. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2007 hatten diese über ihre „Einsätze“ an Hochschulen – bei denen es u.a. darum geht, persönliche Kontakte zu Multiplikatoren zu knüpfen – festgestellt, dass „[v]iele Hochschulen … trotz vielfältiger Bemühungen der Jugendoffiziere weiterhin nur vereinzelt Interesse an einer Zusammenarbeit“ hätten und „die Meinungslage zur Institution ‚Bundeswehr‘ sowie zu deren Aufgaben und Aufträgen und dem Jugendoffizier selbst … an den Hochschulen distanzierter als in den Landesbehörden und Schulen“ sei. Entsprechend bleibe die Hochschullandschaft „für die Jugendoffiziere weiterhin ein sensibler und schwer zu erschließender Bereich und damit eine Herausforderung für die Zukunft“. Nur mit vereinzelten Universitäten bestünden „erfreulich intensive Kooperationen, die von POL&IS-Simulationen über einzelne Vorträge bis hin zu Vortragsreihen reichten. Dabei konnten die Studenten zum Teil sogar Scheine oder Zulassungsvoraussetzungen erwerben.“[9] Wie die Bundesregierung später ergänzte, besteht eine solche „erfreulich intensive Kooperation“ zwischen Jugendoffizieren und Hochschulen u.a. mit der Universität Tübingen.[10] Aktivitäten von Jugendoffizieren in Tübingen waren zu diesem Zeitpunkt jedoch lediglich am Institut für Politikwissenschaft bekannt. Zwar haben hier Jugendoffiziere nach Angaben der Bundesregierung bis Ende 2008 noch keine eigenen Seminare angeboten, wohl aber begleitete ein Jugendoffizier im Rahmen des scheinrelevanten Seminars „Internationale Sicherheitspolitik in Europa“, angeboten durch Dr. Thomas Nielebock, eine zehntägige Exkursion „zu den ‚Schaltzentren der Macht‘ … bei einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Brüssel, Straßburg und Wien“.[11]

Ebenfalls im Jahre 2008 wurde im „Celler Appell“, der auf eine Initiative des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, zurückgeht und u.a. auf der Homepage des Bundesverteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, festgestellt, dass „die öffentliche Wahrnehmung von Bundeswehr und Sicherheit, sowie die Einsicht in die Notwendigkeit, für die eigene Sicherheit einen entsprechenden Beitrag zu leisten, indes nicht mit den gewachsenen Aufgaben Schritt gehalten“ hätte. „Vernetzte Sicherheit, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Weißbuch 2006 bekannt hat, ist auf ein stärkeres öffentliches Bewusstsein und verbessertes Ineinandergreifen der einzelnen Bereiche politischen Handelns und der Wirtschaft angewiesen.“ Begründet wird dies u.a. damit, dass „[w]eltweite Sicherheit und Stabilität eine positive Rendite für die Wirtschaft“ bedeuteten. Deshalb solle sich auch die Wirtschaft daran beteiligen, „dass der sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen, gestärkt wird, z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch einen dauerhaften, praxisorientierten und wissenschaftlichen Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr.“[12] Auch in der neuen Konzeption der Reserve nach Aussetzung der Wehrpflicht wird betont, wie wichtig es sei, an den Universitäten Multiplikatoren und „potenzielle zivile Führungskräfte der Zukunft“ zu erreichen: „Diesen Personenkreis zu gewinnen, ist erklärtes Ziel. Der VdRBw [Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.] leistet dazu durch zielorientierte Information und Betreuung an Hochschulen einen unterstützenden Beitrag zur Personalgewinnung“. Für „ihre Mittlertätigkeit“ seien die eingesetzten Reservisten deshalb „insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen weiterzubilden“. Hierfür sollen neben Reservisten auch „Ungediente“ auf freiwilliger Ebene in „dienstliche Vorhaben der Streitkräfte“ eingebunden werden, um etwa „Führungskräfte aus dem zivilen Bereich als Multiplikatoren für die Bundeswehr zu gewinnen“ oder „Ungediente über die Streitkräfte zu informieren und sie ggf. mit Blick auf ihre zivilberuflichen Qualifikationen für die Streitkräfte zu gewinnen.“

Dieses Programm, das im Übrigen „auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt“ ist, also innerhalb der Elite von Morgen eine positive Haltung zur Bundeswehr und ihrem Einsatz als normalem Mittel alltäglichen Krisenmanagements etablieren soll, scheint an der Universität Tübingen bereits 2010 erfolgreich umgesetzt worden zu sein. So war es, wie erwähnt, mit der Tübinger Hochschulgruppe des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) eine vom Verteidigungsministerium finanzierte Untergliederung des Reservistenverbandes, welche Wolfgang Ischinger erstmals an die Universität Tübingen einlud. Ob es zu diesem Zeitpunkt bereits Vorverhandlungen über eine mögliche Honorarprofessur Ischingers gab – die über einen ehemaligen Doktoranten des Politik-Professors Andreas Hasenclever und heutigen Mitarbeiter Ischingers eingefädelt wurden[13] – ist unklar, kann aber angenommen werden. Jedenfalls waren bei der Veranstaltung mit Ischinger im großen Senat anders als in den Vorjahren auch mehrere Mitarbeiter des Instituts für Politikwissenschaft anwesend, von denen einer – Thomas Nielebock – auch das Wort ergriff und – so berichtet das Schwäbische Tagblatt – die Studenten „zurechtwies“: „Die Uni lebe davon, dass gestritten wird, aber nach Regeln. Im übrigen sollten sie froh sein, dass jemand ‚aus der Elite‘ sich die Sache der nuklearen Abrüstung zu eigen gemacht habe“.[14] Ischingers verhinderte Rede auf Einladung der Reservisten diente dann auch als Anlass für ein ausführliches und wohlwollendes Interview mit Ischinger im Schwäbischen Tagblatt wenige Tage nach der Reservisten-Veranstaltung in dem er sich darstellen konnte, als einer, der die Atomwaffen abschaffen wolle und „[a]uf dem Balkan unter anderem, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo … zu friedlichen Lösungen beitragen konnte“.[15] Dies alles fand im April 2010 statt. Da die Sitzungen und Protokolle des Senats bis heute nicht öffentlich sind, lässt sich lediglich rekonstruieren, dass im September 2010 bereits in zweiter Lesung über eine Honorarprofessur Ischingers an der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaft beraten und diese beschlossen wurde. Eine Pressemitteilung hierzu erfolgte nicht, die Öffentlichkeit konnte von der Honorarprofessur des Herrn Ischinger zunächst über die Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz und dann, am Tag seiner Antrittsvorlesung am 15. Mai 2011, aus dem Schwäbischen Tagblatt erfahren. Die Studierenden des Instituts wurden bereits kurz vor der Antrittsvorlesung per Aushang informiert – und über das elektronische Vorlesungsverzeichnis, in dem ein Seminar zu „Internationaler Krisendiplomatie“ unter der Leitung Ischingers für das Sommersemester 2011 angekündigt war. Das Seminar fand letztlich unter gemeinsamer Leitung Ischingers und Nielebocks statt.

Nielebock war zugleich an der Vorbereitung einer Ringvorlesung im Wintersemester 2011/2012 mit dem Titel „Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel” beteiligt und sollte deren Abschlussdiskussion moderieren. Wegen seiner Zusammenarbeit mit Ischinger hielt ihn jedoch der geplante Auftaktredner, Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“, für ungeeignet, um eine neutrale Moderation zu führen. Die Ringvorlesung, zu der auch eine Angehörige der Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen war, sei damit Teil eines Prozesses, „die Zivilklausel und den ‚friedlichen Zweck‘ als zivilmilitärische Bundeswehr-kompatible Klausel, als olivgrüne ‚Friedens‘-Klausel durchzusetzen“.[16] Daraufhin wurde Dietrich Schulze von Nielebock und den anderen Koordinatoren der Ringvorlesung am 14. September 2011 als Auftaktredner ausgeladen.[17]

Ein kurz darauf erneut im Schwäbischen Tagblatt erschienenes Interview mit Ischinger schien jedoch den Verdacht, hier solle eine „Bundeswehr-kompatible Klausel“ etabliert werden, zu bestätigen. Angesprochen auf seine Befürwortung für Militäreinsätze meinte Ischinger hier: „Es ist doch gerade das Ziel solcher Missionen, der Bevölkerung in Krisengebieten eine friedlichere Zukunft zu ermöglichen. Entspricht das denn nicht dem Gedanken der Zivilklausel?“[18]

Somit sorgte die Berufung Ischingers zum Honorarprofessor gerade durch die Ringvorlesung zu einer wahren „Leserbriefschlacht“ um die Rolle Ischingers, in der sich auch Studierende zu Wort meldeten, die am Seminar zur „Internationalen Krisendiplomatie“ teilgenommen hatten und dieses vehement verteidigten. In einem dieser Leserbriefe der teilnehmenden „Masterstudenten“ hieß es beispielsweise über diese:

„Nach ihrem Abschluss werden sie in verschiedensten Bereichen Führungspositionen übernehmen, wobei erwartet wird, dass sie Verantwortung tragen, Entscheidungen treffen und sich behaupten können … Menschen, die den Studiengang ‚Friedensforschung‘ ergreifen, sind per Definition keine Kriegstreiber. Aber nur, weil uns eine friedliche Welt lieber wäre, heißt es nicht, dass wir uns den Tatsachen verschließen … können“.

Ganz ähnlich argumentierte Ischinger im oben angesprochenen Interview: „Es ist eine Welt mit Diktatoren, nuklearer und konventioneller Aufrüstung, mit schrecklichen Bürgerkriegen, Piraten und Terroristen. Da erscheint die Anwendung militärischer Macht manchmal – leider – unumgänglich, um Frieden wiederherzustellen.“[19] Aus Sicht der Bundeswehr und des Reservistenverbandes könnte man konstatieren: Missionsziel erreicht. „Potenzielle zivile Führungskräfte der Zukunft“ wurden „durch zielorientierte Information und Betreuung“ in den „sicherheitspolitischen Dialog“ eingebunden und von der Notwendigkeit – geradezu Normalität – militärischer Gewalt überzeugt. Als „schwer zu erschließender Bereich“ hat sich dabei die Universität Tübingen trotz Zivilklausel nicht erwiesen.

Neben der Auseinandersetzung um die Honorarprofessur Ischingers wurden auf dem Stadtrundgang jedoch noch von anderen Anwesenden Beispiele für eine Kooperation zwischen der Bundeswehr und anderen „Sicherheitsbehörden“ mit dem Institut für Politikwissenschaft genannt. So hatte der Gleichstellungsbeauftragte des Instituts, der sich ebenfalls in einem Leserbrief gegen die Kritik am Seminar Ischingers verwehrt hatte, eine Veranstaltungsreihe zu „Frauen im Berufsfeld Sicherheitspolitik“ organisiert, bei der am 18. Juni 2010 eine Mitarbeiterin der Bundeswehruniversität Hamburg einen Vortrag zur „Bundeswehr als potenzielle[m] Arbeitgeber“ hielt. Andreas Hasenclever hatte großzügig unterstützt vom baden-württembergischen Innenministerium und der US-amerikanischen Botschaft eine große, internationale Konferenz zur „Radikalisierung in westlichen Gesellschaften“ organisiert, in der es v.a. um islamistisch motivierten Terrorismus ging. Maßnahmen wie die „Neuorganisation der nationalen Geheimdienste, die internationale Koordination von Datensammlungen und Informationsaustausch, die Entwicklung militärischer Kapazitäten zur Bekämpfung terroristischer Netzwerke, stringente Antiterror- und Einwanderungsgesetze und Bemühungen, die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbinden“ seien zwar gegen „existierende“ Organisationen, die „von außen“ agieren, ergriffen worden, nun sei es jedoch an der Zeit, die Ursachen für „Radikalisierung“ in westlichen Gesellschaften zu untersuchen. Dies geschah in zum Teil nicht-öffentlichen Workshops unter der Teilnahme und Leitung zahlreicher Vertreter deutscher und ausländischer Geheimdienste, aber auch von Psychologen und Neurowissenschaftlern.[20]

Überhaupt scheinen Kontakte zu Geheimdiensten am Institut für Politikwissenschaft keine Seltenheit zu sein. Neben Wolfgang Ischinger, für den als Ex-Botschafter in den USA solche Kontakte selbstverständlich sind und der u.a. gemeinsame Texte mit ehemaligen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes publizierte, wurde hier ein weiterer Honorarprofessor am Institut genannt. Mathias Jopp ist neben seiner Tätigkeit in Tübingen Geschäftsführer des Instituts für Europäische Politik (IEP) in Berlin, einem von der EU-Kommission geförderten Netzwerk von Praktikern der Außenpolitik und Wissenschaftlern. Das IEP fungierte 2007 als Auftragnehmer des Zentrum für Transformation der Bundeswehr bei der Erstellung einer namentlich nicht gekennzeichneten Studie zur Rolle der Organisierten Kriminalität beim Staatsaufbau im Kosovo. Die Studie mit dem irreführenden Titel „Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan“ beinhaltet ein von Matthias Jopp gezeichnetes Vorwort, wird in Fachkreisen allgemein dem BND zugeschrieben und beruft sich überwiegend auf geheimdienstliche Quellen. Die wie gesagt unbenannten Autoren sind heute angeblich beim Zentrum für Transformation der Bundeswehr tätig. Das IEP scheint also zumindest auch eine Drehscheibe für Geheimdienstinformationen und -mitarbeiter zu sein. Als Studierende_r in Tübingen kann man sich über Herrn Jopp unkompliziert über die Möglichkeiten eines Praktikums beim IEP informieren und hierfür bewerben.

Integrierte Neurowissenschaften und Drohnenforschung

Vom Institut für Politikwissenschaft etwa 150 Meter in südöstlicher Richtung fand der nächste Stopp des Stadtrundgangs auf einem großen Parkplatz statt. Von diesem aus war das imposante ehemalige Standortlazarett der Deutschen Wehrmacht auf dem Denzenberg (umgangssprachlich: Sand) gut sichtbar. Nach der Befreiung Tübingens wurde der Gebäudekomplex überwiegend von der französischen Armee genutzt, ein Teil davon jedoch auch für ein Rehabilitatsionszentrum für Hirnverletzte. Nach dem Abzug der Französischen Armee 1982 entbrannten in Tübingen heftige Debatten um die weitere Nutzung, da die Bundeswehr Anspruch auf das Gebäude erhob, sich Sozialverbände und Friedenbewegung jedoch für eine Erhaltung bzw. einen Ausbau des zivilen Rehabilitationszentrums aussprachen. Die befürchtete Besetzung des „Sand“ aufgrund der Tübinger Wohnungsnot soll auch eine Rolle beim Bau neuer Studentenwohnheime gespielt haben. Heute sind in dem nach wie vor sehr militärisch anmutenden Häuserkomplex neben einer kleinen Dienststelle der Bundeswehr die Abteilung für Astronomie, das Institut für Kriminologie sowie das Wilhelm-Schickard-Institut für Informatik angesiedelt. An dessen Lehrstuhl für kognitive Systeme (zugleich Teil des Zentrums für Bioinformatik) wird intensiv zu Robotik und künstlicher Intelligenz geforscht, wobei auch verschiedene Sensoren zur Anwendung kommen, wie Kamaras, 2D-Laserscanner und RFID-Sender. In der Beschreibung des Projekts „Autonomous Flying Robots“ heißt es dazu beispielsweise einleitend ganz unverblümt und zutreffend:

„Die Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) ist eine schnell wachsende Anwendung im militärischen und zivilen Bereich Sie werden genutzt für die Beobachtung, Erkundung, Kartierung und Überwachung von Gebieten, aber auch für die Grenzüberwachung, Such- und Rettungsdienste sowie für landwirtschaftliche Erhebungen und die Verkehrsüberwachung“.[21]

Am Lehrstuhl für kognitive Systeme wird dabei mit sog. „Quadrokoptern“ experimentiert, wie sie etwa mit der Aufklärungsdrohne MIKADO auch bei der Bundeswehr, u.a. in Afghanistan, zum Einsatz kommen. Im Mittelpunkt steht dabei die autonome Flugfähigkeit von UAVs, also v.a. das selbständige Erkennen von Hindernissen oder Landeplätzen. Die autonome Flugfähigkeit stellt jedoch insbesondere für den geplanten Ausbau der Anwendung von Drohnen, der deren „Integration in den zivilen Luftraum“ voraussetzt, eine wichtige und bislang nicht überwundene Hürde dar. Das Verhalten einer Drohne, zu welcher der Funkkontakt unterbrochen wurde, ist jedoch besonders kritisch bei militärischen Anwendungen, wo ein Absturz über „feindlichem Gelände“ besonders zu vermeiden ist.

Das automatische Erkennen und Ausweichen von Hindernissen beschäftigt auch das Labor für Kognitive Neurowissenschaft an der Biologischen Fakultät der Universität Tübingen, die auf einem weiteren Berg im Tübinger Norden, auf der sog. Morgenstelle, angesiedelt ist. Nachdem sich das Forscherteam unter Prof. Hanspeter A. Mallot zuvor u.a. in Tierversuchen mit der Orientierung von Ratten in virtuellem Gelände beschäftigt hatte, ist es nun neben den Rüstungsfirmen Thales und AirRobot (dem Hersteller der „Mikroaufklärungsdrohne für den Ortsbereich“ der Bundeswehr MIKADO)‎ am Projekt μDrones (Micro Drone Autonomous Navigation for Environment Sensing) beteiligt,[22] das im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms der EU mit 1.9 Mio. Euro unterstützt wird. Entsprechend rührte die Kommission ordentlich die Werbetrommel für das Projekt: „Drohnen, auch bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) haben sich in Militäroperationen als sehr wertvoll erwiesen…“, heißt es dort u.a., doch „die wichtigste Hürde zu einer umfassenderen Anwendung stellt ihre Größe und ihre mangelnde Fähigkeit dar, Hindernisse zu umfliegen“. Ziel des Projektes sei es, eine von AirRobot hergestellte Drohne (ebenfalls ein Quadrokopter) mit einem Durchmesser von etwa 50 cm und einem Gewicht von einem Kilogramm mit der nötigen Software auszustatten, welche es ihr ermöglicht, selbstständig ihre Position zu bestimmen, zu navigieren und auf unerwartete Ereignisse zu reagieren. Nach Ansicht der Entwickler könne die Drohne „hilfreich sein für die Polizeiarbeit, etwa um die Ausmaße eines Aufruhrs zu ermessen, für den Einsatz von Kräften oder … um einen Tatort in einem Gebäude zu Erkunden, ohne das Leben von Polizeibeamten zu gefährden.“ Auch sog. kritische Infrastrukturen, „öffentliche Plätze, Flughäfen, Produktionsanlagen für Öl, Pipelines und Atomanlagen könnten durch Mikrodrohnen überwacht werden“.[23]

Ebenfalls von der EU finanziert wird die Forschung des Max-Planck-Instituts für biologische Kybernetik zur Steuerung von – in diesem Falle zumindest theoretisch – bemannten Systemen. Die Abteilung für „Wahrnehmung, Kognition und Handlung“ unter der Leitung Prof. Heinrich H. Bülthoffs beschäftigt sich intensiv mit Steuerungssystemen, sog. Mensch-Maschine-Schnittstellen. Vereinfacht gesagt geht es darum, auf einer (oder mehreren) Großleinwänden virtuelle Umgebungen darzustellen, durch die dann über ein Steuerungsinstrument (Joystick) virtuelle Fahrzeuge manövriert werden sollen. Von besonderem Interesse sind dabei mögliche Rückkoppelungen, die über das Steuerungsinstrument an die Bediender_innen zurückgegeben werden (etwa ein Rütteln des Joysticks, das einen Windstoß symbolisieren soll). Als Szenario für die finanzielle Unterstützung dieser Forschung durch die EU im Rahmen des Projekts MyCopter mit 4,3 Mio. Euro gilt ein zukünftiger Massen-Individualverkehr durch Mini-Hubschrauber: „Dieser Individual-Flugverkehr sollte nach Vorstellungen der Studienteilnehmer auf niedriger Flughöhe angesiedelt werden und so organisiert sein, dass keine Kontrolle des Flugverkehrs vom Boden aus nötig ist. Dazu müssten die fliegenden Autos aber über eine Art Schwarmintelligenz verfügen, sagt der Tübinger Projektleiter Frank Nieuwenhuizen.“ Bülthoff selbst versuchte, diese Vorstellung u.a. mit dem Verweis auf die Kosten des Strassenverkehrs realistischer erscheinen zu lassen: „…ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, immer mehr Straßen zu bauen. Wir können ja nicht mal die unterhalten, die es schon gibt“, soll er gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt verlauten haben lassen und auch noch dieses Argument zur Finanzierbarkeit angeführt haben: „Die Kosten würden mit hohen Stückzahlen auf einen erschwinglichen Level fallen. Wenn von einem VW Golf nur 1000 Stück gebaut würden, könnte sich den heute auch niemand leisten.“[24]

Inwiefern es realistisch ist, dass zukünftig Individual-Helikopter als „Personal Aerial Vehicels (PAVs)“ im Maßstab des VW Golf hergestellt werden, und wie die benötigte Infrastruktur für niedgrigfliegende Schwärme solcher „PAVs“ billiger als der Strassenbau sein sollte, sei hier nicht kommentiert, gegen die ebenfalls in der Tübinger Zivilklausel enthaltene Verpflichtung zur „Nachhaltigkeit“ widerspricht eine solche Vision allemal. Ganz außer Zweifel steht jedoch, dass die betriebene Forschung unmittelbar hilfreich ist für die semi-autonome Steuerung militärischer und ziviler Drohnen und dass sie angesichts des ihm zugrunde liegenden, völlig absurden Szenarios mit einiger Wahrscheinlichkeit genau hierauf abzielt.

Bemerkenswert ist, dass sämtliche hier genannten an der Drohnenforschung beteiligten Institute dem einzigen bislang an der Universität Tübingen existierenden „Exzellenz-Cluster“ „Integrative Neurowissenschaften“ (CIN) angehören, dessen Aufbau im Rahmen der „Exzellenz-Initiative“ von Bund und Ländern mit 30 Mio. Euro gefördert wurde. Angesiedelt ist dieser Cluster in unmittelbarer Nachbarschaft zum Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik auf dem Gelände der Technologiepark Tübingen-Reutlingen GmbH, das optisch nach wie vor von der mit Stacheldraht bewehrten ehemaligen Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere (BFAV) dominiert wird (in deren Umgebung die manchmal tagelang anhaltenden Schreie verendender Tiere zahlreiche Bewohner zum Wegzug motivierten und wo nach neuesten Erkenntnissen auch Mediziner angestellt wurden, die während des Nationalsozialismus Versuche an KZ-Inhaftierten durchführten[25]). Neben den entsprechenden naturwissenschaftlichen, medizinischen und psycholgischen Instituten und Abteilungen gehören diesem Cluster u.a. auch die Linguistik der philosophischen Fakultät an. Auffällig jedoch ist, dass auch die beiden Institutionen, die in jüngster Zeit wehrmedizinische Forschung im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums durchführten, dem CIN anghören, nämlich das Tübingen Hearing Research Center und die Sektion für Experimentelle Anaesthesiologie der Universitätsklinik. Am Tübinger Hearing Research Center, angesiedelt auf dem Gelände der Schnarrenberg-Kliniken, wurde im Auftrag der Bundeswehr zu Schalltraumata, einer Art Berufskrankheit von Soldaten, geforscht. Hierzu wurden u.a. Meerschweinchen und andere Säugetiere mit Lärm beschallt, um anschließend die Schäden in deren Innenohr zu untersuchen und daraus mögliche Behandlungsmethoden für traumatisierte Soldaten abzuleiten.

Rückenmark-Nerv-Muskel-Modell für die Bundeswehr

Die Sektion für Experimentelle Anaesthesiologie der Universitätsklinik hat zwar eine Postanschrift im Tübinger Industriegebiet Unterer Wert, betreibt jedoch Labore direkt an der Wilhelmstrasse im Tübinger Universitätsviertel im sog. „Lothar-Mayer-Bau“. Neben der mineralogischen Schau- und Lehrsammlung und dem Forschungsbereich Mineralogie und Geodynamik aus dem Fachbereich Geowissenschaften ist das Gebäude v.a. dafür bekannt, dass es das Institut für Pharmakologie und Toxikologie beherbergt, dessen Lehrveranstaltungen und Praktika jedoch überwiegend an anderen Standorten stattfinden (den Kliniken und der Morgenstelle), weshalb im Gebäude eher weniger Publikumsverkehr herrscht. Trotzdem ist das Gebäude tagsüber problemlos zu betreten und zu erkunden: Zwar finden sich auffällig viele Feuerlöscher und Fluchtpläne im Gebäude, Hinweisschilder, dass hier mit giftigen Stoffen, transgenen Tieren oder Viren operiert wird, finden sich jedoch auf den ersten Blick keine.

Zwischen dem Lothar-Mayer-Bau und dem Brechtbau, in dem v.a. die Sprachwissenschaften untergebracht sind, fand – nur etwa 30 Meter Luftlinie vom letzten – der nächste Halt des Stadtrundgangs statt. Von hier sind insbesondere im Kellergeschoss des Gebäudes deutlich Laboreinrichtungen zu erkennen. Ob hier allerdings tatsächlich die Forschung im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums an Organophosphaten – die auch als chemische Waffen eingesetzt werden können – stattfindet, ist bislang unklar. Obwohl dies beim Stadtrundgang mehrfach betont wurde, schrieb das Tagblatt in seinem Bericht über den Zivilklauselkongress von „Giftgas-Experimente[n] im Lothar-Meyer-Bau“,[26] worauf kein Dementi folgte.

Was genau Inhalt der Wehrmedizinischen Forschung ist, kam erst aufgrund eines Artikels in der tageszeitung (taz) ans Licht. Demnach „erforschen Wissenschaftler des Universitätsklinikums im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums, wie man Menschen therapiert, die chemischen Kampfstoffen ausgesetzt waren.“ Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit dem „Institut für Pharmakologie und Toxikologie, das Kompetenzzentrum der Bundeswehr rund um chemische Kampfstoffe. Dieses wiederum ist beim Sanitätsdienst der Bundeswehr angesiedelt, dessen Auftrag es nach Eigendarstellung ist, die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten zu schützen, insbesondere wenn sie im Auslandseinsatz sind.“[27] Aufgrund dieses Presseartikels nahm erstmals seit Einführung der Zivilklausel in Tübingen ein Wissenschaftler Stellung, der an Forschung beteiligt ist, die als unvereinbar mit der Zivilklausel gilt. In einem vierseitigen Schreiben des Projektleiters Prof. Bernd Antkowiaks an die Presseabteilung der Universität, das der taz weitergeleitet wurde, begründete er die Forschung u.a. damit, dass „Sicherheitsexperten“ davon ausgingen, dass Organophosphate zukünftig im Rahmen terroristischer Akte als chemische Waffen verwendet und gegen militärische Einrichtungen und gegen die Zivilbevölkerung gerichtet werden könnten.

„Organophosphate sind für terroristische Kreise deshalb attraktiv, weil sie leicht zugänglich sind und die Möglichkeit eröffnen, eine große Anzahl von Menschen zu töten und zu schädigen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Massenmedien zu erregen. Ich bin davon überzeugt, dass die Verbesserung der medizinischen Versorgung der potentiellen Opfer diese Aussicht schmälert und somit die Gefahr vermindert, dass sich solche Anschläge tatsächlich ereignen.“

Als weitere Begründung wurde auf die Verwendung von Organosphosphaten „in zahlreichen Entwicklungsländern in der Landwirtschaft zur Bekämpfung von Schädlingen“ und „in suizidaler Absicht“ verwiesen. Da das Sanitätsamt der Bundeswehr Forschungsprojekte unterstützt, „die auch, aber nicht ausschließlich, für Soldaten der Bundeswehr bedeutsam sind“, alle Forschungsergebnisse veröffentlicht würden und die Forschung sowohl die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge senken könne als auch in deren Fall dazu geeignet seien, „die medizinische Versorgung der potentiell Betroffenen zu verbessern, unabhängig davon, ob es sich um Soldaten der Bundeswehr oder Zivilisten handelt“ verfolge es „selbstverständlich keinerlei kriegerische Zielsetzungen … weshalb es mit der ‚Zivilklausel‘ in Einklang steht.“

Konkret bestand der Tübinger Beitrag in der Entwicklung eines „Rückenmark-Nerv-Muskel-Modells“, welches die Reizweiterleitung vom Rückenmark zum Muskel nachbildet, die durch Organophosphate behindert wird. Diese Zellkultur kann dann entsprechenden Organophosphaten und möglichen Gegenmitteln ausgesetzt und ihre Reaktion untersucht werden. In einem Interview mit dem SWR begründete Antkowiak seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr damit, dass „in der Bundesrepublik Deutschland … ausschließlich die Bundeswehr das Recht [hat], solche Substanzen zu besitzen und sie hat natürlich nicht das Recht, diese Substanzen in irgendeiner Weise weiterzugeben und deshalb muss letztlich jede Forschung, die wir hier betreiben zum Schutz der Bevölkerung über die Bundeswehr laufen“. Im selben Beitrag des SWR äußerte sich anschließend auch Rektor Engler zu seinem Verständnis der Zivilklausel: „Wir werden nicht befördern, Forschung die primär solchen Interessen dient, die der Kriegführung beispielsweise dienlich wären.“ Die Sprecherin ergänzt daraufhin „Eine klare Trennung zwischen rein militärischem und rein zivilen Nutzen hält er aber für unmöglich und die Bundeswehr will er auch nicht grundsätzlich aus der Universität verbannen.“

Die so genannte Dual-Use-Problematik in der Wehrmedizin wurde auch auf dem Stadtrundgang von einem Teilnehmer angesprochen, der selbst in der medizinischen Forschung tätig ist. Er stellte fest, dass tatsächlich oft von zivilen und von militärischen Einrichtungen dieselbe Forschung betrieben werde und das Problem eben nicht die Forschung an sich, sondern deren militärische Nutzung und damit die Außenpolitik, die von wirtschaftlichen Interessen geprägt sei.

Was heißt „ethische Begleitforschung“?

Vom Lothar-Meyer-Bau wiederum etwa 150 Meter die Wilhelmstrasse Richtung Clubhaus entlang ging es zum letzten Punkt des Stadtrundgangs in den Neubau des so genannten „Verfügungsgebäudes“. Dort ist u.a. das „Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften“ (IZEW) untergebracht, dem etwa 60 Wissenschaftler_innen angehören oder assoziiert sind. In den letzten Jahren wurde hier insbesondere der Forschungsbereich „Sicherheitsethik“ auch Dank der Finanzierung mehrerer Forschungsprojekte durch die EUropäischen und deutschen Programme zur Sicherheitsforschung ausgebaut. Gleich mehrere dieser Programme beschäftig(t)en sich mit der Teraherz-Technologie, einer Sensorik, die Wände und Kleidung durchdringen kann und u.a. in so genannten „Nacktscannern“ zum Einsatz kommt. Der Deutschlandfunk berichtete über eines dieser Projekte:

“Im Dialog mit den Entwicklern wollen die Ethik-Experten auch technische Lösungen vorantreiben, die Diskriminierungen ausschließen – beispielsweise über neue Verfahren, die Urinbeutel und Windeln zweifelsfrei als solche identifizieren und deshalb nicht mehr Alarm schlagen. Die Techniker müssen aber erst einmal wissen, dass derartige Unterscheidungen notwendig sind, um die entsprechenden Verfahren entwickeln zu können. Und genau diese Sensibilisierung ist die Aufgabe des Ethik-Forschungsprojektes ‚Kreta‘. Die Vorschläge aus Tübingen fließen konkret in vier laufende Neuentwicklungen für Körperscanner ein – und dienen auch zur Optimierung bereits bestehender Systeme wie dem am Hamburger Flughafen.”[28]

Die ethische Forschung stellt damit weniger die Frage, ob solche Technologien eingeführt (und damit auch eine staatlich generierte Nachfrage geschaffen werden soll), sondern wie sie eingeführt und mögliche rechtliche Probleme und Hindernisse frühzeitig ausgeräumt werden können. Zwar ist den Forschern auch hier die Dual-Use-Problematik bekannt, dass die verwendete Technologie auch für militärische Zwecke oder im Bereich des Grenzschutzes angewandt wird, spielt jedoch in den bisherigen Publikationen des IZEW keine relevante Rolle. Im Mittelpunkt steht demgegenüber eine mögliche Diskriminierung v.a. von Menschen mit „versteckten Behinderungen“ und nachgelagert auch Angehöriger verschiedener Religionsgruppen.[29] Im September 2011 hat sich das IZEW selbst einen Körperscanner angeschafft, um „Forschung [zu] betreiben, die Aufschlüsse über die psychische und psychosoziale Wirkung, die Arbeitsweise sowie die ethischen Dimensionen von Körperscannern gibt … [o]hne von politischen Konstellationen und Verfügbarkeiten abhängig zu sein“.[30]

Dabei hat sich das IZEW für den Anbieter Smiths Heimann GmbH entschieden. Auf der Homepage des internationalen Konsortiums, dem diese angehört, heißt es: „über mehr als 50 Jahre hinweg hat Smiths Detection eine Partnerschaft mit dem Militär entwickelt, die klare Einsichten in die Bedürfnisse der Streitkräfte und die Anwendung von ‚smart sciences‘ auf dem Schlachtfeld zur Verfügung stellt“.[31]

Nicht nur an diesem Beispiel wird deutlich, wie wenig „zivil“ Sicherheitsforschung sein kann. Gerade das auf europäischer Ebene betrieben Forschungsprogramm ist durchsetzt von Forschungsansätzen und Akteuren aus dem Rüstungsbereich. Die Gelder aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm für Sicherheitsforschung gehen oftmals an Firmen, die im Rüstungsbereich tätig sind und über die „Sicherheitsforschung“ Einbußen im militärischen Forschungsbereich kompensieren. Vorgeblich zivile Projekte werden dann zur militärischen Einsatzreife entwickelt. Die explizite Exportförderung, die von der EU-Kommission für „Sicherheitstechnologien“ angestrebt wird und die kaum vorhandenen Beschränkungen was den Export von Dual-Use-Gütern anbetrifft, hinterlassen nur wenig Hoffnung, dass eine Nutzung dieser Technologien im ausschließlich friedlichen und demokratiefördernden Sinne gewährleistet werden kann. Ethische Begleitforschung sollte auch diesen Aspekt mit berücksichtigen. Das deutsche Sicherheitsforschungsprogramm sieht im Gegensatz zum EU-Programm immerhin eine Begleitforschung zwingend vor – als integraler bzw. letztlich integrierender Bestandteil des Projektes. Forscher aus den sozialwissenschaftlichen Disziplinen wirken dann, wie z.B. sichtbar beim bereits oben angesprochenen Projekt zu Nacktscannern, auf die Forscher anderer Bereiche ein, bestimmte ethische Normen zu beachten.

Ein solches Konstrukt gerät zurecht in den Verdacht, vor allem der Akzeptanzbeschaffung neuer Überwachungstechnologien zu dienen. Dabei ist der angenommene „Vorteil“ für die sozialwissenschaftliche Forschung, sehr nah an der Entwicklung sein zu können, gleichzeitig ihr größter Nachteil, da so die kritische Distanz zum Gegenstand verloren zu gehen droht. Die ausschließliche Drittmittelabhängigkeit dieser Bereiche verhindert eine konzentrierte, projektunabhängige Forschung zu diesem Komplex. Dass entscheidende Personen, wie Frau Prof. Amnicht-Quinn aus dem IZEW letztlich über Ausschüsse und Gremien zusammen mit den Vertretern der „Sicherheitstechnologie-Branche“ (etwa gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Entwicklung der Smiths Heimann GmbH im Wissenschaftlichen Programmausschuss „Sicherheitsforschung“)

und den expliziten „Wehrforschern“ wie dem Direktor des Ernst-Mach-Instituts bei Freiburg, Klaus Thoma,[32] den inhaltlichen Rahmen der zukünftigen Sicherheitsforschung abstecken, verringert die Distanz weiter. Der Tübinger Arbeitsbereich zur „Sicherheitsethik“ wird angesichts dieser Konstellation einen weiteren Zuwachs erleben – die Abhängigkeit von unmittelbaren technologischen Projekten wird indes die tatsächliche kritische Auseinandersetzung mit dem Komplex „Sicherheit“ als Ganzem verhindern. So gesehen markiert die sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung über Programme des Bundes oder der EU keineswegs eine weitere Option in der Wahlfreiheit der Forschung, sondern ihren Zuschnitt auf die Bedürfnisse der Politik, des Militärs und der Industrie.

Gesamtsteuerung und mittelbare Herrschaft

Die räumlich verdichtete Darstellung der „Militarisierung von Forschung und Lehre“ am Beispiel des Innenstadtcampus der Universität Tübingen brachte v.a. zwei Aspekte überraschend deutlich zum Ausdruck. Zum einen wurde hierbei deutlich, wie eng die Kämpfe um Selbstbestimmung an und Demokratisierung der Universität mit den Kämpfen gegen ihre Instrumentalisierung für kriegerische Zwecke verknüpft sind. Zum zweiten war unübersehbar, wie die Veränderung der deutschen Außenpolitik und ihrer militärischen Doktrin Rahmenbedingungen, unter denen Wissenschaft stattfindet, verschieben. Im Sinne der als Schnittstelle zwischen Äußerer und Innerer Sicherheit konzipierten Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz

bestehende Bemühungen einer „systemischen Gesamtsteuerung“[33] sollen eben auch „unsere Hochschulen Forschung zu sicherheitsrelevanten Fragen betreiben, die sich im Rahmen demokratisch legitimierter Bundeswehreinsätze stellen“.[34] Sich dieser von Wirtschaft und Politik gemeinsam vor dem Hintergrund einer zunehmenden Ökonomisierung und der im Zweifelsfall auch gewaltsam erfolgenden Ausmerzung basisdemokratischer Elemente an der Hochschule durch Forschungsprogramme, Celler Appell und Reservistenkonzeption erfolgenden „Gesamtsteuerung“ zu unterwerfen, wird dabei als „Freiheit der Wissenschaft“ deklariert. Eine Kritik sicherheitspolitisch induzierter oder beeinflusster Forschung und Lehre wird demgegenüber als Eingriff in diese „Freiheit“, als „Zumutung“, deklariert und zurückgewiesen – insbesondere, da dieser Eingriff politisch motiviert sei und damit die angebliche Objektivität der Wissenschaft gefährde. In Tübingen hat das (außer im Falle des Ethnologie-Seminars) zu einer massiven Polarisierung zwischen den Wissenschaftler_innen sowie den sich selbst als Elite begreifenden Studierenden, die sich zu Wort gemeldet haben, einerseits und außeruniversitären – ja: oft politischen Gruppen – geführt, wobei der Bezug auf die „Freiheit der Wissenschaft“ quasi als Selbstversicherung diente, als Ritual, um die eigene Zugehörigkeit zum Wissenschaftsbetrieb zu unterstreichen.

„Wissenschaft“ aber „ist niemals unpolitisch. Wer sie so haben möchte, bekundet meist nur, dass die seine jedenfalls in einer Weise politisch ist, die sie wissenschaftliche Selbstreflexion ebenso wie demokratische Öffentlichkeit scheuen lässt.“ Dieser zum Abschluss des Stadtrundgangs zitierte Text stammt aus dem Editorial der Zeitschrift Argument, Ausgabe 43, mit dem Titel „Öffentlichkeit und Ritual an der Universität“ aus dem Jahr 1967. Der Text stammt damit aus einer Zeit, in der sich – auch im Zuge der Bildungsexpansion – massive Kämpfe um Selbstbestimmung und auch die Selbstverwaltung an den Universitäten Bahn brachen. Er enthält einen „Zusatz“ zum Tode Benno Ohnesorgs, der sich zwischen Abfassung und Veröffentlichung des Textes ereignet hatte. „Ritual und Polizeiterror haben ihren Zusammenhang gezeigt: in Krisensituationen geht die in Ritualen verborgene mittelbare Herrschaft in unmittelbare über“, heißt es darin.

Von solch einer Krisensituation ist Tübingen weit entfernt und nahezu alle Protestaktionen gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre liefen – ebenso wie der Stadtrundgang, der auch als unangemeldete Demonstration hätte kriminalisiert werden können – ohne (sichbare) Polizeipräsenz ab. Die „mittelbare Herrschaft“ funktioniert jedoch nicht nur über die freiwillige Unterwerfung unter eine systemische Gesamtsteuerung mit dem rituellen Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“. Mittelbare Herrschaft besteht auch in der Integration von Widerständigkeiten und der Abschöpfung ihrer Produktivität. Das IZEW mit seiner ethischen Begleitforschung ist ein Beispiel hierfür. Ein weiteres ist der Verlauf der Studium-Generale-Reihe zur Zivilklausel: Hier kamen (ausgewählte) Fürsprecher einer wirkungsvollen Zivilklausel ebenso zu Wort, wie die Veranstaltung dazu diente, eine Bundeswehrangehörige zu einem Referat an der Universität einzuladen – und damit einer solchen bereits zu widersprechen. Beim Abschlusspodium der Ringvorlesung wurde „Transparenz“ in der Forschung als Garantie gegen eine sicherheitspolitische Kolonialisierung der Universität gepriesen. Die Debatte, die im Schwäbischen Tagblatt vereinfacht so zusammengefasst wurde, dass in Tübingen ohnehin keine problematische bzw. militärische Forschung stattfände,[35] drehte sich dabei ausschließlich um diejenigen Projekte, deren Kritik zuvor als „unwissenschaftlich“ weil: „politisch“ zurückgewiesen wurde. Alleine durch diese Kritik wurden letztlich die Auseinandersetzungen und damit die „Transparenz“ hergestellt, derer sich die Universität nun rühmt. Dies wiederum passt hervorragend zu dem auf dem Podium ebenfalls betonten „Alleinstellungsmerkmal“ der Universität Tübingem, wonach diese bei der interdisziplinären Auseinandersetzung mit Fragen der Ethik in den Wissenschaften führend sei. Mit der Zivilklausel und einer diese „wissenschaftlich“, weil unpolitisch, „überwachenden“ weiteren Ethikkommission könnte dieses „Alleinstellungsmerkmal“ ergänzt und zugleich der Protest gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre kanalisiert und damit womöglich – durch eine Zivilklausel! – zum Verstummen gebracht werden – ein Meisterstück mittelbarer Herrschaft und systemischer Gesamtsteuerung. Zugleich jedoch zeigte sich auf dem Podium – und gerade auch aus dem Publikum – ein aus den Auseinandersetzungen entstandener Reflexionsgrad, der eben dies auch verhindern könnte.[36]

[1] Zur Geschichte des Clubhauses finden sich zahlreiche Beiträge und auch Audi-Dateien auf der Homepage des „Bildungsmagazin“ des Freien Radios „Wüste Welle“: http://bmag.wueste-welle.de.

[2] Ein kurzer Bericht hierzu findet sich unter: http://www.tueinfo.org/cms/node/18722.

[3] „Am Reden gehindert: Studenten störten eine Veranstaltung über Sicherheitspolitik“, Schwäbisches Tagblatt vom 16.4.2010.

[4] Mail von Thomas Diez vom 21.10.2011.

[5] „pressemitteilung1 “ vom 6.11.2009 , http://kupferbau.ernst-bloch-uni.de.

[6] „Die in der Frühe geräumten Besetzer forderten eine bessere Bildungspolitik“, Schwäbisches Tagblatt vom 13.11.2010

[7] „Protest sucht Adressaten – Rektorat unterstützt fast alle Forderungen der protestierenden Studenten“, Schwäbisches Tagblatt vom 2.12.2009.

[8] „Uni mit Zivilklausel – Senat beschloss Präambel zur Grundordnung“, Schwäbisches Tagblatt vom 13.1.2010.

[9] Bundesministerium der Verteidigung (Presse- und Informationsstab): Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr Ausgabe 2007.

[10] Bundestags-Drucksache 16/11015.

[11] Konstanze Jüngling: „Vom Politikinstitut direkt in die sicherheitspolitische Praxis“, Tübinger Universitätsnachrichten (TUN Nr. 142) vom 24.11.2008, www.uni-tuebingen.de.

[12] Commerzbank AG / Bundesministerium der Verteidigung: Celler Appell, www.bundeswehr.de.

[13] Öffentliche Aussage Andreas Hasenclevers am 18. Oktober 2011 anlässlich der Auftaktveranstaltung zu Studium-Generale-Reihe „Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel” im Hörsaal 21 des Kupferbaus.

[14] „Am Reden gehindert – Studenten störten eine Veranstaltung über Sicherheitspolitik“, Schwäbisches Tagblatt vom 16.4.2010.

[15] Christoph Marischka: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und die Zivilklausel … eine Farce?, IMI-Standpunkt 2010/013.

[16] Dietrich Schulze: Kriegsbefürworter Ischinger erteilt Marschbefehl für olivgrüne Zivilklausel – Uni Tübingen: Orwell lässt grüßen, Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 05. Dezember 2011.

[17] Siehe: „Auftaktredner ausgeladen – Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel, Schwäbisches Tagblatt vom 20.09.2011, sowie: „Es ist nicht die Kritik – Eine Klarstellung zur Zivilklausel-Vorlesung“, Schwäbisches Tagblatt vom 2.11.2011. Letzter Artikel gibt die Gegendarstellung der Koordinatoren der Ringvorlesung wieder, wonach Schulze „nicht ‚wegen seiner Kritik‘ ausgeladen wurde“, sondern weil er diese „in Presseveröffentlichungen als ‚perfide Studium-Generale-Vorlesung‘ diffamierte, ein Gespräch mit den Organisatoren darüber aber wiederholt verweigerte. Ultimativ forderte er – wie im TAGBLATT berichtet – die Ausladung einer Referentin und die Ablösung des Moderators Thomas Nielebock bei der Abschlussdiskussion.“ Die letzten beiden Argumente sind so nicht zurteffend, weil Schulze lediglich darum bat „im Vorfeld eines baldigen Gesprächs über folgende

Vorschläge nachzudenken“ (Mail von Dietrich Schulze an Volker Harms vom 6.9.2011.

[18] Militärische Gewalt nur als letztes Mittel – Wolfgang Ischinger will die Diskussion mit seinen Kritikern, Schwäbisches Tagblatt vom 7.10.2011.

[19] „Keine Kriegstreiber“, Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 4.10.2011.

[20] Programm der Konferenz „Radicalization in Western Societies – Preventing „Homegrown“ Terrorism am 8. und 9. September 2010 im Theologicum der Universität Tübingen, einsehbar unter: http://www.uni-tuebingen.de/uploads/media/Conference_on_Home-grown_Terrorism_Program_240810_01.pdf.

[21] „Autonomous Flying Robots“, www.ra.cs.uni-tuebingen.de.

[22] www.ist-microdrones.org.

[23] European Commission (Cordis): „Autonomous drone takes flight“, ICT Results 2009.

[24] „Im Schwarm nach Stuttgart – Wie Pendler zur Arbeit fliegen könnten“, Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.2011.

[25] „Experimente mit Gefangenen – Eugen Haagen, Zahlreiche seiner Versuche im KZ Natzweiler endeten tödlich“, Schwäbisches Tagblatt vom 2.11.2011.

[26] „Für die Zivilklausel – damit sie nicht unterlaufen wird – Debatte über die „Militarisierung“ an Hochschulen“, Schwäbisches Tagblatt vom 30.10.2011.

[27] „Frieden schaffen mit Chemiewaffen“, die tageszeitung vom 16.09.2011.

[28] „Ethische Diskriminierung verhindern – Der Einsatz von Köperscannern an Flughäfen“, in: Studiozeit – Aus Kultur- und Sozialwissenschaften, Sendung vom 19.5.2011.

[29] Michael Nagenborg : Körperscanner, in: Matthias Maring (Hrsg.): Fallstudien zur Ethik in Wissenschaft, Wirtschaft, Technik und Gesellschaft, Schriftenreihe des Zentrums für Technik- und Wirtschaftsethik am Karlsruher Institut für Technologie, Band 4, 2011.

[30] „Der Körperscanner wird gescannt“, Pressemitteilung der Eberhard-Karls-Universität Tübingen vom 23.09.2011.

[31] „Military“, www.smithsdetection.com.

[32] Vgl.: Positionspapier des wissenschaftlichen Programmausschusses zum nationalen Sicherheitsforschungsprogramm, http://www.bmbf.de/pubRD/WPA_Positionspapier_2010.pdf.

[33] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Akademie

für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz: Risiken in

Deutschland – Gefahrenpotentiale und Gefahrenprävention für Staat,

Wirtschaft und Gesellschaft aus Sicht des Bevölkerungsschutzes,

http://www.bbk.bund.de.

[34] „Bekenntnis zur Forschung für friedliche Zwecke, aber auch zur Freiheit der Wissenschaft“, Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 2.11.2011.

[35] „Transparenz ist der Schutz“, sowie „Übrigens“, Schwäbisches Tagblatt vom 2.2.2012. In vielen Fällen hat das Schwäbische Tagblatt hingegen eine positive Rolle bei der Herstellung von Transparenz gespielt, indem es die Kritik an einzelnen Projekten aufgriff, die jeweiligen Wissenschaftler bzw. das Rektorat (oft erfolglos) um Stellungnahmen bat und durch die Veröffentlichung von Leserbriefen eines der wichtigsten Foren für die Auseinandersetzung bot, in dem rituelle Mechanismen weniger Wirkung entfalteten, als in den sorgsam vorbereiteten Hörsaal-Veranstaltungen.

[36] Andreas Seifert: Für eine friedliche Universität – Zur Tübinger Debatte über eine „zivile“ Universität, in: AUSDRUCK 1/2012.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de