IMI-Standpunkt 2011/056

Dieser „Abzug“ bedeutet mehr Krieg


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 24. November 2011

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Im Dezember 2011 wird der deutsche Bundestag voraussichtlich beschließen, die Anzahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zum 1. Februar 2012 auf 4.900 zu reduzieren. Außenminister Westerwelle hat bereits angekündigt, dass gegen Ende des neuen Mandates, also zum Jahreswechselt 2012/2013 eventuell weitere 500 Soldaten abgezogen würden, so dass noch maximal 4.400 in Afghanistan verbleiben.
Bisher umfasste das Mandat für den deutschen Anteil an der ISAF Truppe 5.350 Soldaten und zusätzlich standen 300 bereit für die Kontrolle des afghanischen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Voraussichtlich wird letzteres auch weiter der Fall sein, das heißt auch bei angekündigten Verringerungen des Umfangs der Bundeswehr müssen diese 300 zusätzlich addiert werden.
Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey hat nun in einem Brief an den Verteidigungsausschuss klar gemacht, was dieser „Abzug“ militärisch bedeutet. Er macht überdeutlich klar, dass hier nicht ein friedlicher Abzug geplant wird, sondern eine Intensivierung des Krieges. In Bundeswehr-Neusprech heißt das: „Das Jahr 2012 soll aus militärischer Sicht in erster Linie für eine initiative und robuste Umsetzung der Transition genutzt werden.“ Sollte es der Bundeswehr gelingen, durch ihr „initiatives und robustes“ Vorgehen, ihre Gegner zurückzudrängen, dann soll eine „moderate, militärisch verantwortbare und damit konditionierte Anpassung des militärischen Beitrags“ stattfinden. Mit anderen Worten, erst dann, wenn die NATO siegt, wird auf 4.400 Soldaten reduziert. Wie die NATO dieses Ziel, das sie zehn Jahre lang nicht erreicht hat, nun durchsetzen will, zeichnet sich bereits ab: durch eine Intensivierung der Kampfhandlungen. Dieser konditionierte, also an einen militärischen Sieg gekoppelte Abzug, der ohnehin nicht als vollständiger Rückzug geplant ist, bedeutet lediglich mehr Krieg und Leid für die afghanische Bevölkerung. Nötig ist stattdessen ein vollständiger, sofortiger und bedingungsloser Abzug der Bundeswehr und aller ISAF und OEF-Truppen aus Afghanistan. Erst dann hat das Land eine Chance für Frieden.

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