Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 7.11.2011

Mandat zum Bomben

Informationsstelle Militarisierung betrachtete die weltpolitischen Umbrüche

von: Pressebericht / Wolfgang Albers | Veröffentlicht am: 7. November 2011

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Um die Friedensbewegung ist es eher ruhig geworden. Oder doch nicht? Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (Imi) konnte sich über einen gut besuchten Kongress freuen: „Weltpolitische Umbrüche: Chance oder Gefahr?“

Sieben Vorträge vor 80 bis 120 Zuhörenden – es wurde eng über das Wochenende im Schlatterhaus. „Offensichtlich haben wir die richtigen Fragestellungen“, zog Tobias Pflüger, einer der Organisatoren des Tübinger Vereins, zufrieden Bilanz.

Die Geopolitik war einer der Themenschwerpunkte. Die NATO und Russland – ist das nun ein konfrontatives oder kooperatives Verhältnis? Da waren sich nicht einmal die Referenten Erhard Crome und Uli Cremer einig. Grund für ein weiteres zufriedenes Resümee von Mitorganisator Christoph Marischka: „Wir haben das Versprechen eingelöst, keine eindeutigen Antworten zu geben.“

So wurden auch die politischen Umbrüche in Nordafrika kontrovers diskutiert: Was ist da demokratische Emanzipation – und was womöglich nur westliche Einfluss-Sicherung? Einig war sich der Kongress jedenfalls in der Einschätzung des westlichen militärischen Engagements in Irak und Afghanistan: „Nach dieser unglaublichen Opferbilanz“, so Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, „müssten nach allen Regeln der Vernunft auch die Befürworter einer Interventionspolitik umdenken.“

Dafür sah der Kongress aber keine Anzeichen. Im Gegenteil: „Trotz Finanzkrise steigen die Rüstungs-Ausgaben“, sagte Christoph Marischka. Außerdem werde die Interventionspolitik immer vielschichtiger. Besonders mit den Vereinten Nationen gingen einige Referenten hart ins Gericht: Die Uno werde immer mehr zum Legimitationsinstrument für Militärinterventionen.

„Früher galten die Vereinten Nationen ja als friedliche Organisation“, sagt Tobias Pflüger, „aber jetzt holen sich die westlichen Staaten ihr Mandat ab, dann wird drauflos gebombt, und die Uno hat nichts mehr zu sagen.“ Für den Westen, so eine Einschätzung, werden gewaltsame Regimewechsel zum Gewohnheitsrecht, friedliche Alternativen würden gar nicht gesucht.

Und in Deutschland – wie sieht es da aus? Immerhin wird ja hier die Bundeswehr verkleinert. In seinem Schlussvortrag warnte Pflüger aber davor, das mit einer Demilitarisierung der deutschen Politik gleichzusetzen. Da wäre er schon froh, wenn es in Richtung des Grundgesetzes ginge, das eine Verteidigungsarmee festschreibt. Tatsächlich aber werde die Bundeswehr auf Auslandseinsätze ausgerichtet: „Die Schließungen bedeuten eine Konzentration auf die Einheiten, mit denen man ins Ausland gehen kann, die anderen werden reduziert.“ Ein Beleg dafür sei Baden-Württemberg: Die Truppe, die besonders aktiv ist militärischen Kampf, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw werde sogar verstärkt. Die Bundeswehr spiele dann sogar in der gleichen Liga wie Großbritannien oder Frankreich.

„Wir haben eine quantitative Abrüstung, aber eine qualitative Aufrüstung“, sagte Tobias Pflüger: „Die Bundeswehr verhält sich da wie ein neoliberaler Unternehmer: Leute entlassen und Gerät kaufen.“

Was tun? Tobias Pflüger empfiehlt Protest und Widerstand. Gegen Auslandseinsätze, vor Standorten wie der Kaserne Calw – und in Schulen: Dort solle Bundeswehr-Werbung nichts zu suchen haben.

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