Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

[0360] IMI-Kongress / Bundeswehr-Standorte

(03.11.2011)

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0360 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

1) Letzte Infos zum IMI-Kongress am kommenden Wochenende;

2) Ein Text zum aktuellen Stand des Bundeswehr-Umbaus, insbesondere zum neuen Stationierungskonzept.

1) IMI-Kongress: Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?

Auch der 14. IMI-Kongress beginnt mit einer gemütlichen Auftaktveranstaltung am Freitagabend. Zuerst gibt es ab ca. 19:30 VoKü im Keller der Schellingstrasse 6 (http://schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58). Ab 20:30 hält dort Claudia Haydt einen Vortrag zu den „barbaresken Kriegen“, anschließend ist Kneipe.

Barbareske Kriege: Ein historischer Ausflug zu „Piraten“ und Schurkenstaaten“
Auftaktveranstaltung zum IMI-Kongress am 4.11.2011

Vor mehr als zweihundert Jahren, von 1801 bis 1815, erklärten die jungen Vereinigten Staaten von Amerika den so genannten „Barbareskenstaaten“ in Nordafrika zweimal den Krieg. Von Marokko bis Tripolis hatten sich verschiedene nordafrikanische Staaten vom Osmanischen Reich losgelöst und lebten nicht unwesentlich von Piraterie und Lösegeldforderungen, worunter besonders die US-amerikanischen Handelsschiffe zu leiden hatten. In den folgenden diplomatischen und kriegerischen Verwicklungen entstanden Grundzüge des Seerechts, das Konzept der Schurkenstaaten und das US Marine Corps. Versuche von Regimechange und der Einsatz von Söldnerarmeen runden das Tableau ab. Unter Militärhistorikern wird dieser Abschnitt der amerikanisch/afrikanischen Geschichte heute wieder verstärkt diskutiert, wenn es um Rezepte der Pirateriebekämpfung vor Somalia geht. Deswegen wird auch die Informationsstelle Militarisierung zum Auftakt des diesjährigen Kongresses einen kleinen Ausflug zu den „Barbareskenstaaten“ des beginnenden 19. Jahrhunderts unternehmen.

Der Kongress findet dann am Wochenende 5./6. November statt:

Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Samstag, 05.11.:

12:00: Begrüßung

12:15 – 14:00: Abstieg des Westens, NATO gegen BRIC(s)? Neue Konfrontationslinien oder neue Allianzen? (Jürgen Wagner und Uli Cremer)

14:15 – 15:45: Umkämpfte Meere (Andreas Seifert)

16:00 – 17:45: Umbrüche in Nordafrika und auf der Arabischen Halbinsel: Emanzipation oder neues imperialistisches Einfallstor? (Claudia Haydt und Christoph Marischka)

19:00 – 20:30: Afghanistan und Irak: Scheitern des Interventionismus?
(Joachim Guilliard und Jürgen Wagner)

Sonntag, 6.11.:

9:30 – 11:00: Die Militarisierung der Vereinten Nationen (Thomas Mickan)

11:15 – 12:45: Die Rolle der UN in Libyen und der Elfenbeinküste: Militarisierung und Delegitimierung? (Martin Hantke und Christoph Marischka)

13:00 – 14:30: Umbau der Bundeswehr und Perspektiven für die antimilitaristische Bewegung (Tobias Pflüger)

Alle weiteren Infos finden sich unter:
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2332

2) IMI-Analyse zum Umbau der Bundeswehr

IMI-Analyse 2011/036
Kriegsvorbereitung am Schreibtisch
Die Ergebnisse der Reformprojekte für die „Neuausrichtung der Bundeswehr“
http://www.imi-online.de/2011.php?id=2367
31.10.2011, Christian Stache

„Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“, so lautet der Titel der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 (VPR 2011), dem zentralen strategischen Dokument der deutschen Sicherheitspolitik. Die politischen Ziele der Bundeswehrreform sind damit im Mai dieses Jahres bereits klar vorgegeben worden. In den sogenannten „Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr“ wurde der weitere Rahmen der Reform umrissen. Seitdem arbeiten elf Projektgruppen daran, die Vorgaben – Einsatzorientierung, Effizienzsteigerung und Flexibilität – zu konkretisieren.[1]

Die meisten Ergebnisse der Ausplanungen liegen mittlerweile schon vor, die letzten folgen voraussichtlich in den kommenden zwei Monaten. Nach und nach nimmt die neue Bundeswehr also langsam Form an. Mit Ausnahme des „Stationierungskonzeptes“ – das über Wohl und Wehe der einzelnen Bundeswehrstandorte entscheidet – verläuft der gesamte Prozess allerdings nahezu ohne öffentliche Debatte. Dabei hält die sogenannte „Neuausrichtung der Bundeswehr“ einige fundamentale und historische Neuerungen bereit, damit die deutschen Militärs in Zukunft in zwei Auslandseinsätzen und einem Marineeinsatz zugleich agieren können.

Das Stationierungskonzept

Aufgrund der Einsatzorientierung und der bereits beschlossenen und verkündeten Reduktion des gesamten Bundeswehrpersonals (zivile Mitarbeiter, Soldaten und Reservisten) von 296.000 auf 240.000 war bereits zu Beginn der Reform klar, dass es zu Standortschließungen kommen würde. Dies ist der politisch umstrittenste Punkt der Reform innerhalb der informellen Koalition von FDP bis Grüne, weil teilweise gesamte Kommunen ökonomisch von der Bundeswehr abhängig sind und die Schließungen daher gravierende Folgen für sie und daher auch für die Stimmabgaben bei den nächsten Wahlen haben. Das Reformbegleitprogramm (s.u.) und auch andere angekündigte Ausgleichsmaßnahmen werden diese tiefgreifenden Einschnitte nicht auffangen können.

Laut Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) waren bei der Auswahl der Standortreduzierung die folgenden vier Kriterien entscheidend: Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche.[2] Zudem sei nach dem Prinzip „Ausdünnung vor Schließung“ gehandelt worden, d.h. es sollen mehr Standorte verkleinert und dafür weniger geschlossen werden.

Seitdem das Stationierungskonzept bekannt ist, geistern allerlei Zahlen und Rechenspiele durch die Medien, ohne dass die dazugehörigen nötigen Erklärungen gegeben werden. Zum Beispiel betrachtet das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ab jetzt nur noch solche Einrichtungen der Bundeswehr als Standorte, für die mehr als 15 Dienstposten vorgesehen sind. Von den derzeit 394 Militärstandorten erfüllen 58 dieses Kriterium nicht. Nach den Kürzungen steigt die Zahl auf 91. Das bedeutet, diese 91 Stützpunkte werden vom BMVg schlicht nicht mehr als solche geführt, obwohl sie weiterhin Bestandteil der Bundeswehr sind. Dementsprechend müssten sie zu den 264 Standorten hinzugezählt werden – der offiziellen Zielgröße der Reformen. Zudem werden fünf neue Standorte erfasst, die vorher nicht als eigenständig betrachtet wurden. Die Bundeswehr besitzt also summa summarum in Zukunft nicht 264, sondern 355 Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).

Das bedeutet auch, dass real 44 Stützpunkte geschlossen werden. 13 von den 44 Schließungen gehen noch auf Beschlüsse früherer Bundesregierungen zurück, 31 Standorte streichen de Maizière, Merkel und Co. Acht der 31 umfassen 15-100 Dienstposten, vier 101-500, 13 501-1.000 und an sechs Niederlassungen sind mehr als 1.000 Dienstposten angesiedelt. Für die Bundesländer bedeutet dies folgendes: in Schleswig-Holstein werden acht Stützpunkte, in Rheinland-Pfalz fünf, in Baden-Württemberg vier, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen jeweils drei, in Nordrhein-Westfalen zwei und ein Standort wird jeweils in Hessen, Sachsen und Thüringen dicht gemacht. Gleichzeitig werden 90 Niederlassungen um mehr als 50% des bisherigen Dienstpostenumfangs bzw. um mehr als 500 Dienstposten verkleinert. Insgesamt sinkt damit die Zahl der Dienstposten von 281.500 auf 197.500.[3] Die meisten Dienstposten werden in Bayern gestrichen (19.700), gefolgt von Schleswig-Holstein (10.700), wo mehr als 40% der Dienstposten wegfallen, Nordrhein-Westfalen (9.800; mehr als ein 25% der Dienstposten) und Baden-Württemberg (9.700; mehr als ein Drittel der Dienstposten).

Entscheidend für die reale Verkleinerung der Bundeswehrpräsenz in den Bundesländern sind entsprechend nicht nur die Standortschließungen, sondern die Standortschließungen in Kombination mit den Personalkürzungen. Als Index dafür gilt die Anzahl der Soldaten pro 1.000 Einwohner. Insgesamt sind derzeit pro 1.000 Einwohner 3,4 Soldaten in der gesamten BRD stationiert. Nach der Reform sollen es nur noch 2,4 sein. Schleswig-Holstein muss zwar auch in dieser Hinsicht die größten Einschnitte hinnehmen – die Zahl der Soldaten pro 1.000 Einwohner wird um 3,8 von 9,2 auf 5,4 verringert – bleibt damit aber noch weit über dem neuen Bundesdurchschnitt und beheimatet immer noch die meisten Soldaten im Vergleich der Bundesländer. Hessen (vorher 1,4) und Sachsen (vorher 1,1) mit in Zukunft jeweils 0,9 Soldaten auf 1.000 Einwohner sind gemeinsam das Schlusslicht der Verteilungsskala.[4]

Zusammenfassend kann durchaus festgehalten werden, dass es Thomas de Maizière und seinen Adjutanten im BMVg gelungen ist, die Präsenz der Bundeswehr in den einzelnen Bundesländern halbwegs gleichmäßig zu verteilen bei gleichzeitiger radikaler Streichung großer Teile des Bundeswehrpersonals. In der Bundespressekonferenz sprach er selbst von im Durchschnitt 30% Personalkürzungen bundesweit.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Neuordnung der Streitkräfte

Anders als bei früheren Reformen wird nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium grundlegend umstrukturiert. Übergeordneter Zweck des Umbaus des BMVg sowie der Neuordnung der Streitkräfte sind die Straffung bzw. Zentralisierung der Befehlsgewalt und klarere hierarchische Gliederungen vom Minister absteigend bis zum einfachen Mannschaftssoldat – eine Struktur, um schnell in Kriegssituationen Entscheidungen treffen und umsetzten zu können. Die Orientierung an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr ist also auch in diesem Punkt deutlich erkennbar.

Dafür werden die Dienstposten des Bundesverteidigungsministeriums von 3.200 auf 2.000 verringert bei gleichzeitiger Reduktion des Führungspersonals um 35%. Die Abteilungen des BMVg werden von 17 auf neun (Politik (1), Haushalt und Controlling (2), Recht (3), Planung (4), Führung Streitkräfte (5), Führung Einsatz (6), Personal (7), Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnik (8) sowie Infrastruktur-Umweltschutz und Dienstleistungen (9)) reduziert. Den neun Abteilungen sollen 126 Unterabteilungen und 150 Referate unterstehen. Es ist vorgesehen, dass alle Posten übergreifend von zivilen und militärischen Angestellten besetzt werden, die Trennung zwischen Soldaten und zivilen Mitarbeitern wird also aufgegeben.

Thomas de Maizière strebt zudem eine Struktur des Ministeriums an, in dem nur noch der Generalinspekteur als ranghöchster Soldat im Staat, höchster militärischer Repräsentant und militärischer Berater der Bundesregierung im Ministerium verbleibt. Ihm werden dort drei Ämter unterstellt (Planung, Führung Streitkräfte, Führung Einsatz). Truppendienstlich wird er Vorgesetzter aller Soldaten – de facto also zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Oberkommandeur der Bundeswehr. Die Einzelinspekteure der fünf Teilverbände der Bundeswehr (Heer, Marine, Luftwaffe, Zentraler Sanitätsdienst und Streitkräftebasis) werden hingegen aus dem BMVg ausgegliedert und leiten die ihnen untergeordneten Verbände mit Hilfe ihrer Führungskommandos, die auf das Bundesgebiet verteilt werden. Das Führungskommando des Heeres hat seinen Sitz zukünftig in Strausberg bei Berlin, das Führungskommando der Luftwaffe zieht nach Berlin-Gatow um, die Spitze der Marine kommt nach Rostock, das Führungskommando der Streitkräftebasis wird in Bonn angesiedelt und der Zentrale Sanitätsdienst wird in Koblenz stationiert.

Die operativen Entscheidungen trifft in Zukunft hauptsächlich die Führung der Bundeswehr – und daher nicht mehr das Ministerium, das sich auf politisch und strategische Vorgaben beschränkt. Alle Teilstreitkräfte werden dahingehend reformiert, dass sie ein breites Fähigkeitsspektrum mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum abdecken können und zugleich auf Organisationsebenen verzichten können, um die Hierarchien zu straffen. Dafür erhält das Heer 61.320, die Marine 13.850, die Luftwaffe 23.000, die Streitkräftebasis 38.750 und der Zentrale Sanitätsdienst 15.120 Soldaten bzw. zivile Mitarbeiter.[5]

Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

Das Ziel des Projektes „Infrastruktur und Dienstleistungen“ ist es, die Effektivität und Effizienz in den Aufgabenfeldern Infrastruktur, Verpflegung/bewirtschaftete Betreuung und gesetzliche Schutzaufgaben – also der Verwaltung – zu steigern. Dafür werden alle diese Aufgabe in einem Amt im BMVg zusammengeführt und die Verwaltungsstrukturen um eine auf zwei reduziert. Das Bundesamt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsverwaltungen werden aufgelöst. Die Aufgaben, die nicht im Ministerium erledigt werden, übernimmt das neu zu gründende Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, dem die lokal zuständigen Bundeswehr-Dienstleistungszentren unterstellt sind. Maximal sind für diesen Bereich 20.580 zivile und 830 militärische Dienstposten vorgesehen.

Personalmanagement, Qualifizierungs- und Bildungslandschaft

Diese drei Projekte zählen zu den trojanischen Pferden der Bundeswehrreform. Sie wirken unbedeutend, bergen aber allerhand grundlegende Neuerungen mit großer Tragweite. Denn sie dienen dazu, den gesamten Personalprozess einer Armee zu organisieren, die nicht mehr auf Wehrpflichtige bauen kann, weil sie sei Juli 2011 eine Berufs- und Freiwilligenarmee ist. Ebenso wie in etwa in den USA muss die Bundeswehr nun ihren Bedarf an Arbeitskräften vollständig über neue Wege decken. Wie sich bereits in diesem Jahr angekündigt hat, bedeutet dies, dass die Chefplaner der Hardthöhe ein diversifiziertes Set an Rekrutierungsstrategien entwickeln. Dazu zählt die intensivierte Werbung, etwa im Fernsehen und im Internet, die Nutzung von social media z.B. bei flickr, youtube und facebook, aber eben auch mehr Geld, bessere Aus- und Weiterbildungsangebote, Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw.

Um die bessere Personalgewinnung, -führung und -bildung zu gewährleisten, werden in einer einzigen Abteilung innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums mit dem schmucklosen Namen „Personal“ ab 2012 die drei Bereiche zusammengeführt: das Personalmanagement sowie die Organisation der Aus- und Weiterbildung bei der Bundeswehr.

Dem erstmals einheitlich-zentralisierten – im Politjargon des BMVg heißt das „Personalmanagement aus einem Guss“ – sogenannten Bundesamt für Personalwesen der Bundeswehr wird erstens „eine neue, bundeswehrgemeinsame, mit zivilem und militärischem Personal gemischt besetzte, flächendeckend präsente und zielgruppenorientiert ausgerichtete, wettbewerbsfähige Organisation zur Personalgewinnung geschaffen“[6].

Ihr unterstehen 16 „Karriereberatungscenter“, die in nahezu jedem Bundesland – Bremen und Hamburg sind die Ausnahmen – angesiedelt sind. In acht dieser Zentren sind Eignungstests möglich. Dazu kommen im gesamten Bundesgebiet 110 feste sowie 200 mobil einsetzbare „Karrierebüros“. Sie ersetzen die fünf Nachwuchsgewinnungsorganisationen (Nord, Süd, West, Ost und Marine) und die Kreiswehrersatzämter. Den „Karrierecentern“ wird die Aufgabe übertragen, die zivilmilitärische Ausbildungskooperation und Berufsförderung mit der Wirtschaft durchzuführen. Darüber hinaus sind sie auch zuständig für die freiwillige Reservistenarbeit. Die „Karrierebüros“ übernehmen hingegen die (Erst-)Beratung, die Betreuung und Information von Interessenten. „Daneben leistet die neue Personalgewinnungsorganisation durch ihre flächendeckende Präsenz und die Einbeziehung der Reservisten einen Beitrag zur Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft“[7] – als Teil der zivilmilitärischen Strukturen in der BRD, zu denen maßgeblich die 16 Landeskommandos, die 19 weiteren Stützpunkten der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und die erhaltenen Kreis- und Bezirksverbindungskommandos gehören.

Zweitens wird das Personalamt in der Abteilung Personal durch drei weitere Ämter ergänzt, die maßgeblich für die schulische, berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung der Soldaten zuständig sind. Dazu zählen das Bundessprachenamt, die beiden Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München sowie das Bildungszentrum der Bundeswehr. In einem Bericht des BMVg heißt es dazu: „Damit wird erstmals eine einheitliche Konzeption zivilberuflicher Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sichergestellt.“[8]

Während das Bundessprachenamt – wie es der Name bereits sagt – hauptsächlich den Auftrag besitzt, die Sprachausbildung der Angestellten der Bundeswehr zu gewährleisten – eine Aufgabe, die vor dem Hintergrund von Auslandseinsätzen an Bedeutung gewonnen hat –, sind die Bundeswehruniversitäten vorwiegend für die akademische Bildung zuständig. Sie bzw. das bezahlte Studium gilt zudem als ein herausragendes Attraktivitätsmerkmal der Bundeswehr. Das neu eingerichtete Bildungszentrum der Bundeswehr bündelt darüber hinaus alle anderen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unter einem Dach. Das Ziel ist simpel und bereits in mehreren Papieren aus dem Hause de Maizières und zu Guttenbergs angekündigt worden: Das BMVg will einerseits sicherstellen, dass Rekruten mit höchst unterschiedlichen Bildungsgraden – vom arbeitslosen Migranten ohne Schulabschluss bis zum Hochschulabsolventen mit Interesse an militärischen Aufklärungstechniken – schnell in die Bundeswehr eingegliedert und für ihre Zwecke ausgebildet werden. Andererseits sollen die Soldaten auch ebenso schnell und problemlos wieder nach Dienstzeitende im zivilen Berufsleben Fuß fassen können. Beides erhöht die Attraktivität des Dienstes beim Militär und die Chancen, das Personal der Bundeswehr den Ansprüchen neoimperialistischer Politik nach Bedarf reibungslos anzupassen. In der gesamten Abteilung Personal wird mit 7.400 zivilen und 2.150 militärischen Dienstposten geplant.

Reformbegleitprogramm

Das Reformbegleitprogramm ist – anders als die vorhergehenden Projekte – bis Ende 2017 zeitlich befristet und hat keine langfristigen Auswirkungen auf die Strukturen der Bundeswehr oder des BMVg. Nichtsdestotrotz ist es vor allem vor dem Hintergrund von Tausenden Stellenstreichungen, Kürzungen und neuen Anforderungen an die Nachwuchsgewinnung von besonderer Bedeutung. Es ergänzt die Bemühungen um ein verbessertes Personalmanagement sowie die Einrichtung einer facettenreichen Ausbildungs- und Qualifizierungslandschaft.[9]

Einerseits soll durch einige Maßnahmen des Reformbegleitprogramms der Unmut über Entlassungen und ähnliches „sozialverträglich“ abgedämpft werden. Zum anderen dient das Programm zur Anwerbung spezifischer Teile von Jugendlichen um dem immer noch gültigen Leitspruch des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Walther Otremba für die Bundeswehrreform „Weniger Häuptlinge, mehr Indianer“ gerecht zu werden.

Den Kern des Reformbegleitprogramms machen Regelungen aus, die bereits im Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr und anderen Initiativen enthalten waren.[10] Sie sind z.T. bereits beschlossen oder müssen in absehbarer Zeit noch verabschiedet werden. Ab Februar 2012 sollen sie aber auf jeden Fall in vollem Umfang angewendet werden können. Zu den Maßnahmen zählen z.B. „Prämien zur Personalgewinnung und -bindung von Fachkräften und Mannschaften“, „Personalgewinnungszuschläge zur Gewinnung insbesondere von hochqualifizierten Fachkräften“, die Schaffung einer Rechtsgrundlage für Verpflichtungsprämien, die „Verbesserung von Kinderbetreuung“, „Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld“ usw. Darüber hinaus sollen vor allem aber nicht nur für ältere militärische Angestellte und Beamte der Bundeswehr Anreize geschaffen werden, damit sie früher aus der Bundeswehr ausscheiden. Allein bis zum Jahr 2015 sind für die Regelungen des Reformbegleitprogramms über eine Milliarde Euro veranschlagt.

Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung – Überprüfung Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben

Das Ziel dieses Projekts ist der Aufbau eines einheitlichen Organisationsbereichs „Ausrüstung, Nutzung, Informationstechnik“ in Form des Bundesamts für Ausrüstung und Nutzung, das direkt der Abteilung „Ausrüstung und Informationstechnik“ des BMVg unterstellt ist. In ihm konvergieren das frühere Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie das IT-Amt der Bundeswehr. Sinn und Zweck dieses Vorhabens ist es laut eigener Aussage, „die Bundeswehr adäquat für mögliche Einsätze auszurüsten und gleichzeitig planerischen Freiraum für zukünftige Projekte zu gewinnen“[11]. Darüber hinaus soll der Beschaffungsprozess optimiert, straffer und effizienter organisiert werden.

Mitte Oktober hat der Bundesverteidigungsminister auch die ersten Entscheidungen über weitere Waffenkäufe getroffen. Statt der geplanten 410 werden „nur“ noch 350 Schützenpanzer Puma gekauft. Die Zahl der Kampfpanzer Leopard 2 soll von 350 auf 225 verringert werden. Die Luftwaffe muss zudem auf jeweils 40 Transporthubschrauber NH-90 und Kampfhubschrauber Tiger sowie auf 100 Waffensysteme der Tornado-Flotte, 20 Transallmaschinen und andere Waffen verzichten. Die Marine verzeichnet die geringsten Einschnitte. Lediglich acht F122-Fregatten werden still gelegt und zwei Mehrzweckkampfschiffe 180 weniger in Dienst genommen als ursprünglich geplant.

Minister de Maizière machte durch seien Rede bei der alljährlichen Kriegskonferenz des Handelsblatts allerdings unmissverständlich klar, dass es sich bei diesen Einschränkungen der Rüstung nicht um erste Schritte zur Abrüstung handelt. Denn „nur Nationen mit einer leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie haben ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen“[12]. Diese soll daher nicht ausgeblutet, sondern in die Neuausrichtung der Rüstungsbeschaffung und -nutzung mit einbezogen werden, damit in zukünftigen Kriegen die besten und modernsten Waffen zur Verfügung stehen. Die Mittel, die durch die Beschneidung einzelner Rüstungsprojekte freigesetzt werden, wandern daher auch keineswegs in den Sparstrumpf oder gar in zivile Entwicklungsprojekte, sondern in neue Waffen.

Reservistenkonzeption und Steuerung und Controlling

Die beiden einzigen Projekte, zu denen bislang noch keine Ergebnisse vorliegen, befassen sich mit der erstmaligen Erstellung einer Reservistenkonzeption der Bundeswehr sowie mit der Steuerung und Controlling der Prozesse innerhalb der Bundeswehr.

Bis Ende des Jahres soll aber ein sogenannter „Masterplan Controlling“ und bis Mitte des kommenden Jahres ein Management-Informationssystem erarbeitet werden. Das Ziel ist es, mit Hilfe von z.B. Zielvereinbarungen zwischen Führungskräften eine möglichst effiziente und erfolgreiche und Finanzmittel schonende Umsetzung von Aufgaben in Eigenverantwortung zu gewährleisten.

Die Reservistenkonzeption wird von den Medien bislang stiefmütterlich behandelt, obwohl sie zu den zentralen Neuerungen der Reform zählt. Allerdings wird sie auch erst Ende November dem Minister zur Unterschrift vorgelegt. Die Reservisten werden – das ist bereits jetzt absehbar – deutlich aufgewertet. Der für die Ausarbeitung der Konzeption zuständige Projektleiter General Günter Weiler lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Reservisten die Lücken schließen sollen, die durch die abnehmende Präsenz der Bundeswehr in der Fläche und die Abschaffung der Wehrpflicht gerissen wurden. Sie sollen die Bundeswehr „durch ihre berufliche Qualifikation unterstützen und sich als Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft sowie bei der Nachwuchsgewinnung für den Arbeitgeber Bundeswehr engagieren“.[13] Im Klartext heißt das, die Reservisten sollen niedrigschwellige militärische Aufgaben übernehmen, die zivilmilitärische Zusammenarbeit in neu zu schaffenden sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften leisten, für die Bundeswehr Rekruten werben und informelle Werbung für die Positionen des BMVg bzw. der Bundeswehr machen. Darüber hinaus werden die finanziellen und beruflichen Anreize, um als Reservist aktiv zu werden, werden ebenso in die Konzeption einfließen wie Vorschläge für vereinfachte Übergänge zwischen ziviler Ökonomie und Militär und vieles andere mehr. Gleichzeitig soll der Reservedienst in der gesellschaftlich propagandistisch aufgewertet und beworben werden. Die Reservisten werden durch diese umfassende Restrukturierung des Verhältnisses von Reserve zum aktiven Militär noch stärker als zuvor zur Vorhut der Bundeswehr, die die Trennung zwischen zivilem und militärischem Leben verschwimmen lässt.

Fazit

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wird in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass es sich bei der Stationierungskonzeption der Bundeswehr nicht nur um einen Ab-, sondern auch um einen „Umbau“ der Bundeswehr handele. Auch wenn diese geschickte Formulierung sein radikales Kürzungsprogramm kaschieren soll, ist sie dennoch nicht falsch. Denn ähnlich wie in Unternehmen sind die Stellenstreichungen nicht nur Folge des Diktats der Profitmaximierung, sondern auch politisch-strategischer Richtungsentscheidungen. Im Falle der Bundeswehrreform wiegt die Politik sogar noch schwerer. Das Ziel, die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern, kann nur durch einen Umbau der bestehenden Strukturen der Bundeswehr bewältigt werden. Dieses allgemeine Ziel ist selbst in den kleinsten, unscheinbarsten Partikularentscheidungen des Reformprozesses anwesend und erkennbar. Ob dabei wirklich Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums eingehalten werden, wie zu Beginn des Reformprozesses noch lauthals verkündet, erscheint angesichts diverser Extraausgaben, z.B. für die Abwicklung der Entlassungen oder die Rekrutierungs- und Werbekampagnen, mehr als unwahrscheinlich. Auch Thomas de Maizière hat höchstpersönlich am 25. Oktober anderes angedeutet, als er sagte: „Wir können es uns nicht leisten, auf Kosten unserer Sicherheit zu sparen.“[14]

Wie schon bei den ersten Entscheidungen über die strategische Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik gibt es von Seiten der bürgerlichen Parteien keinerlei grundsätzlichen Widerspruch gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministers. Man ist sich einig in Berlin – sogar in der schwarz-gelben Koalition. Allenfalls punktuell sehen Grüne oder SPD Änderungsbedarf. Das kann man den Statements der Wehrexperten Omid Nouripour (Grüne) und Rainer Arnold (SPD) immer wieder entnehmen. Kritik an der Renaissance des deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel von Stabilisierungs-, Krisenpräventions- oder bewältigungseinsätzen ist Tabu. DIE LINKE fordert hingegen zumindest ein umfassendes Konversionskonzept, bezahlt aus den Mitteln des BMVg, ist mit dieser realpolitischen Minimalforderung jedoch schon außen vor.

Wenn es nennenswerten Protest und Widerstand gegen die Vorbereitung weiterer neoimperialistischer Kriege und militärischer Operationen von deutschem Boden – nichts anderes ist die „Neuausrichtung der Bundeswehr“ – geben soll, wird er angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der politischen Positionen im Bundestag vorrangig außerparlamentarisch stattfinden (können). Schon heute können dabei auch einzelne der beschriebenen Reformprojekte politisch auf- und angegriffen werden, etwa durch Proteste gegen zivilmilitärische Einsätze von Reservisten, gegen die zunehmende Bundeswehrwerbung und die Rekrutierungseinsätze der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen, Arbeitsagenturen und Messen oder gegen die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr sowie den Weiterverkauf ausgemusterter Waffensysteme an andere Staaten. Das wären sinnvolle Antworten auf die „Reformen“ und damit Maßnahmen zur präventiven Sicherheit anderer Staaten, Tausender Menschen und der Natur, die den ökonomischen, machtpolitischen und geostrategischen Interessen der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik heute und in Zukunft geopfert werden sollen.

Anmerkungen:

[1] http://imi-online.de/2011.php?id=2319

[2] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/

[3] Die Differenz zur Gesamtgröße der Bundeswehr erklärt sich damit, dass das BMVg diverse Personalkategorien aus dem Gesamtumfang von 240.000 herausrechnet, wie z.B. die Angestellten des BMVg, Soldaten im Auslandseinsatz oder Reservisten.

[4] Für mehr Zahlen, anschauliche Karten und die Namen der geschlossenen und erhaltenen Standorte kann man die Broschüre des BMVg herunterladen unter: http://www.bundeswehr.de /bwde/Stationierungsbroschuere2011.pdf Eine übersichtliche Karte mit allen Stützpunkten, die geschlossen werden sollen, findet man auch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,bild-276028-794148,00.html

[5] Für eine detailliertere Aufschlüsselung der einzelnen Entscheidungen sowie Personalverteilungen auf die Teilbereiche siehe hier: http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzQ2ODMwNjg3YTM1NmYyMDIwMjAyMDIw/Informationspaket%20Grobstrukturen%20der%20Bundeswehr%20gesamt%20neu.pdf

[6] a.a.O.

[7] a.a.O.

[8] http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzQ2ODMwNjg3YTM1NmYyMDIwMjAyMDIw/Informationspaket%20Grobstrukturen%20der%20Bundeswehr%20gesamt%20neu.pdf

[9] Wie verzahnt diese drei Projekte sind, kann man daran sehen, dass ein und dieselbe Person, Generalleutnant Wolfgang Born, sie leitet. Eben jener Generalleutnant spricht zudem in einem Interview von drei „Variationen eines Themas“. Das Interview findet man online unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYtNC8IwEET_UTbBg8WbJQjiTRCttzQN6Wq-2G7rxR9vcnAG3mEeA0-oTWZDbxhzMgEeMFg8jB8xxs2LV16prmJBOzuaHfJSckDGN9zbdXLC5uS4kV1irPRkOJMomTg0sxJVI3CCQSrdSyX_Ud_uctO7U7dX-txfocR4_AG8KZKh/

[10] Vgl. z.B. http://imi-online.de/2011.php?id=2259

[11] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NU27DsIwEPuWfgC5dKEVG6ULAwsgQdnSNEoPmoeu13bh40kGbMmDLdvwgkSvVrSKMXg1wRM6jYd-E71brXiHhZIrZtSjodEgzzFMyPiBR64ORujgDWdl4xmTWlIcSMRAPOVkIUqJwAE6WbaNLOUf5be-3E_NbV9V7bm55sFIyjoFnQ87rdInROfq7VgUP3CiGnE!/

[12] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/

[13] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu5DsIwEET_yGtThKMjSoNEhUAQOsexnAVf2mxCw8djF8xIr5ingSeURr2i04wpag8P6A0eho8YwurEKy1UVjGjmSxNFnnOySPjG-71OlphUrRcyTYyFjrSnEjkROyrWYiKEThCL1XXSiX_Ud_d-ba_bptm053aC-QQjj9iyqg2/

[14] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzNCsIwEITfKNsi4s_NUgQPXrxovaXJUhaaTdls04sPb4I4A3P4hhl4QzHbTJNVimxneMHg6DxuZgx5Mgklk0Mj6JFX9sRaCW7phzymQEyp0ATPeubRuMioNRVZ62ISq1HMEkXn2qwipTHkYWjavmva5q_2c7wP1323O5z6W_eAJYTLF8rULFM!/ Die Informationsstelle Militarisierung weist in ihrem neuen Fact-Sheet zu Bundeswehrreform daher auch zurecht auf die Zahlen des Verteidigungshaushalts hin, die den gegenteiligen Schluss nahelegen. http://imi-online.de/download/factsheet_bundeswehrreform_web.pdf

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de