Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 31.10.2011

Für die Zivilklausel – Damit sie nicht unterlaufen wird

Debatte über die „Militarisierung“ an Hochschulen

von: Pressebericht / Schwbisches Tagblatt / Sascha Geldermann | Veröffentlicht am: 31. Oktober 2011

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Verfechter der Zivilklausel versammelten sich zu einem Kongress in Tübingen. Sie diskutierten viel, waren sich bei ihrem Ziel aber einig: Forschung und Lehre müssen friedlichen Zwecken dienen.

Tübingen. „Militarisierung an Hochschulen gehört nicht hingenommen, sondern widersprochen – daher haben wir uns hier versammelt“, sagte Andreas Seifert am Freitag, als er die rund 60 Gäste in der Neuen Aula zum Zivilklausel-Kongress begrüßte. Seifert ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI), die zu den zahlreichen Unterstützern des Treffens gehörte. Ob Jena, Gießen oder Konstanz – die Gäste kamen aus ganz Deutschland.

Manche kämpfen an ihren Hochschulen noch für die Einführung einer Zivilklausel, andere wie in Tübingen um deren strengere Umsetzung. Zu Letzteren gehört Sören Böhrnsen aus Bremen. „Wir haben seit 1986 eine Zivilklausel, allerdings finanziert bei uns das Unternehmen ’Orbitale Hochtechnologie Bremen‘ eine Stiftungsprofessur, obwohl es zur Rüstungsindustrie gehört“, sagte er.

Die Tübinger Universität führte im Dezember 2009 eine Zivilklausel ein, die zu den Forderungen der Kupferbau-Besetzer gehört hatte. Die Klausel besagt: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“ „Das hat aber praktisch keine Bedeutung und muss viel konsequenter umgesetzt werden“, sagte Christoph Marischka von der IMI.

Zum Auftakt der Versammlung nahm er die Gäste mit auf einen Stadtrundgang und verwies auf Vorgänge in Tübingen, die nicht mit der Zivilklausel vereinbar seien. Dabei ging es um Drohnen-Forschung bei den Informatikern oder Giftgas-Experimente im Lothar-Meyer-Bau.

Besonders groß ist der Protest dagegen, dass im Sommer mit Wolfgang Ischinger der Leiter der Münchner Nato-Sicherheitskonferenz eine Honorarprofessur bei den Politikwissenschaftlern erhielt. Zum Kongress kam auch Dietrich Schulze, der ursprünglich eine Rede zum Auftakt der Tübinger Zivilklausel-Ringvorlesung am 18. Oktober halten sollte, nach seiner Kritik an Ischinger aber wieder ausgeladen worden war. „Wenn solch ein Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Honorarprofessor wird, weicht das die Zivilklausel so auf, dass diese keinen Zweck mehr erfüllt“, sagte Schulze.

Er kritisierte auch Theresia Bauer, die sich als Wissenschaftsministerin des Landes trotz gegenteiliger Wahlversprechen gegen die Einführung einer Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie ausgesprochen habe. „Beim Bildungsstreik am 17. November möchte ich in Stuttgart mit mindestens hundert Leuten zu ihr marschieren, um sie an ihr Versprechen zu erinnern“, sagte Schulze.

Während des Kongresses gab es sehr viele Diskussionen, da nicht in allen Detailfragen Einigkeit bestand. „Dieser lebhafte Dialog ist etwas sehr Positives“, sagte Schulze. Das fand auch Marischka, der kritisierte, dass keine Zivilklausel-Gegner zu dem Treffen gekommen waren, um sich in den Dialog einzubringen.

Am Samstag gab es im Clubhaus zuerst Workshops zu Themen wie Wehrmedizin und am Ende eine lebhafte Abschlussdiskussion. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass es Kommissionen geben muss, um die Einhaltung der Zivilklauseln zu überwachen. Auch wurde betont, dass die Zivilklausel-Verfechter den Kontakt pflegen wollen, war der Kongress doch auch als Vernetzungstreffen gedacht. Eine Erklärung soll die Ergebnisse der Versammlung bald frei zugänglich präsentieren. Seifert formulierte die Absicht dahinter so: „Wir wollen die Öffentlichkeit für die Militarisierung an Hochschulen sensibilisieren.“

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