IMI-Standpunkt 2011/050 - in: junge Welt, 20.10.2011

Waffen für den »Drogenkrieg«

Bundesregierung verstößt mit Rüstungsexporten nach Mexiko gegen eigene Richtlinien

von: Peter Clausing | Veröffentlicht am: 20. Oktober 2011

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Seit Januar 2000 sind die »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen« der Bundesregierung gültig, die auf einem Verhaltenskodex der Europäischen Union für den Export von Militärtechnologie und Rüstungsgütern basieren. Dieser Verhaltenskodex, der 2008 mit einem vom Europarat verabschiedeten »Gemeinsamen Standpunkt« für alle EU-Länder verbindlich wurde, verpflichtet diese, eine Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, wenn »eindeutig das Risiko besteht, daß die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden können«. In dem Papier wird interne Repression unter anderem als »Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche oder Schnellhinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten« definiert.

Trotzdem sind in Mexiko, einem Land mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die Kriegswaffeneinfuhren aus Deutschland sprunghaft angestiegen – um das 17fache, wenn man das Volumen von 2007 bis 2009 mit dem von 2003 bis 2005 vergleicht. Durchschnittlich wurden zuletzt Kriegswaffen im Wert von drei Millionen Euro pro Jahr exportiert. Hinzu kommt die vertraglich vereinbarte Lieferung von zwölf Kampfhubschraubern.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (MRK), ein Netzwerk von 14 Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, kommt aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in dem lateinamerikanischen Land zu dem Schluß, daß die dortige gesellschaftliche Realität inzwischen den Tatbestand der internen Repression erfüllt. Die MRK hält deshalb einen generellen Rüstungsexportstopp für dringend geboten. Bereits im März äußerte sich Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, dahingehend, daß keine Waffen mehr nach Mexiko verkauft werden sollten.

Aus einem Arbeitspapier der MRK geht hervor, daß in Mexiko Folter eine systematische, allgemeine und straffreie Praxis ist und willkürliche Verhaftungen von Mitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind. Hinzu kommen Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens, Morde an Journalisten und andere Repressalien. Die seit vielen Jahren immer wieder auftretenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen eskalierten dramatisch, nachdem Präsident Felipe Calderón bei seiner Amtsübernahme Ende 2006 den »Krieg gegen den Drogenhandel« eröffnete. Im Verlauf dieses »Drogenkrieges« verloren über 50000 Menschen ihr Leben, und es kam landesweit zu zahllosen Übergriffen der mexikanischen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung. Selbst die offizielle Statistik belegt die faktische Straflosigkeit: Aus 5055 Beschwerden, die von Dezember 2006 bis Juli 2011 bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos wegen Übergriffen des Militärs eingereicht wurden, resultierten nur in 86 Fällen Empfehlungen an das nationale Verteidigungsministerium. Lediglich in 13 Fällen, also bei 0,3 Prozent, kam es zur Einleitung von Strafverfahren zur Ahndung der Übergriffe. Auch andere Quellen belegen die dramatische Situation: Amnesty International veröffentlichte 31 Eilaktionen zu Mexiko allein von Januar bis August 2011, wobei mindestens 16 davon explizit oder von den Umständen her mit Handlungen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang standen. Amnesty weist darauf hin, daß der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof allein für den Bundesstaat Guerrero in 107 Fällen Schutzmaßnahmen angeordnet hat, die vom mexikanischen Staat nicht oder nur ungenügend befolgt wurden.

Da mit einer »Selbstanzeige« der mexikanischen Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechnen ist, gab eine Gruppe mexikanischer Intellektueller und Rechtsanwälte in der vorigen Woche die Absicht bekannt, den mexikanischen Präsidenten sowie weitere Staatsfunktionäre und den Drogenboß Joaquín Guzmán beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu wollen. Dieses Anliegen haben bislang 20000 Personen mit ihrer Unterschrift unterstützt.

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