IMI-Standpunkt 2010/052

Reaktionen auf den (angeblichen) Tod Gaddafis

EU-Missionen, Sicherheitsberater und Kontinuität in Fragen der Flüchtlingsabwehr

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 20. Oktober 2011

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Tod auf Bestellung?

Erst am Dienstag (18.20.2011) stattete die US-Außenministerin Hillary Clinton dem Nationalen Übergangsrat einen Besuch ab, der von CNN als „erstes Zusammentreffen auf Regierungsebene“ charakterisiert wurde. Während die NATO und die Rebellen des Übergangsrates im belagerten Syrte das vollzogen, was mutmaßlich in Bengasi bevorstehend als Anlass für die NATO-Intervention galt, machte sie gegenüber internationalen Medien eine bemerkenswerte Aussage: „Ich hoffe, dass er [Gaddafi] bald festgenommen oder getötet wird.“
Zwar hatte die US-Regierung bereits zuvor nach der „gezielten Tötung“ Osama bin Ladens (hier folgten ihr auch die deutsche Regierung und EU-Vertreter) und Anwar al-Awlakis öffentlichkeitswirksam den Tod von Menschen begrüßt, Clintons Aussage wurde aber doch von einigen Menschenrechtsgruppen in den USA als Wendpunkt wahrgenommen. Zuvor habe sie lediglich die Festnahme Gaddafis gefordert, nicht dessen Tod.

Zwei Tage später melden diesen die libyschen Rebellen. Die Umstände bleiben zunächst noch unklar. Zunächst heißt es, er habe versucht, in einem Konvoi aus Sytre zu fliehen und sei dabei an den Beinen getroffen worden, woraufhin er verstarb. Die NATO hatte zuvor eingeräumt, einen Angriff auf einen Konvoi von Gaddaf-Anhängern aus Syrte geflogen zu haben. Hinsichtlich der Meldung vom Tode Gaddafis hielt sich die NATO jedoch zunächst noch zurück. ARD-NATO-Korrespondentin Marion von Haaren äußerte diesbezüglich die Vermutung, die NATO wolle diese Erfolgsmeldung dem Übergangsrat überlassen. Tatsächlich hatte man sich den ganzen Konflikt über bemüht, die Rebellen als treibende Kraft bei der „Befreiung“ Libyens darzustellen, auch wenn sie diese ohne NATO-Luftunterstützung niemals alleine hätte bewerkstelligen können. Alleine in den drei vorausgegangenen Tagen hatte die NATO noch 191 mal Kriegsflugzeuge in den libyschen Luftraum entsandt und 49 Luftschläge durchgeführt. Zuvor waren es bereits knapp 10.000, mit denen die Anhänger Gaddafis bereits weitgehend aufgerieben wurden. Will man dennoch die Machtübernahme des Übergangsrates als Sieg des libyschen Volkes darstellen, wie es auch die EU-Außenbeauftragte Ashton in Reaktion auf die Berichte vom Tod Gaddafis tat, so passt es besser, wenn dieser auch durch die Hände der Aufständischen ums Leben kam. Wenig später machte dann auch die Meldung die Runde, Gaddafi sei bei der Erstürmung eines Hauses in Syrte erschossen worden. Diese Version der Ereignisse setzt die NATO nicht dem Verdacht aus, mit dem Luftangriff auf den Konvoi eventuell eine weitere „gezielte Tötung“ vorgenommen und damit auch den Regime Change in Libyen komplettiert zu haben. Hier drängt sich eine deutliche Parallele zum Regierungswechsel in Côte d’Ivoire auf. Auch dort bestreitet Frankreich bis heute vehement, als ehemalige Kolonialmacht an der Festnahme Gbagbos beteiligt gewesen zu sein.

Europäische „Experten“

Aber auch aus einem anderen Grund geben sich die westlichen Regierungen bislang zurückhaltend bei der Kommentierung des angeblichen Todes Gaddafis. Der Nationale Übergangsrat hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach mit gefälschten Erfolgsmeldungen Bilder von verfrühten Jubelfeiern produziert, u.a. mit der Absicht, die offensichtlich doch zahlreichen Anhänger Gaddafis zu demoralisieren. Zwar nahmen EU-Präsident van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer sehr eiligen Stellungnahme den Tod Gaddafis als Fakt hin, der es Libyen „ermöglicht, ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufzuschlagen und einer neuen, demokratischen Zukunft“ entgegenzublicken. Auch eine von der EU-Außenbeauftragten kurz danach veröffentlichte Pressemitteilung geht davon aus, dass „sein [Gaddafis] Tod eine tragische Periode im Leben so vieler Libyer zum Abschluss bringt“, diese fügt aber noch hinzu: „falls sich dieser bestätigen sollte“ (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/125455.pdf ).

Interessanter ist jedoch der Anhang der Pressemitteilung. In ihm sind die Unterstützungsleistungen aufgelistet, welche die EU dem Nationalen Übergangsrat geleistet hätte. So hätte sie u.a. „humanitäre Hilfe“ in Höhe von 156 Mio. Euro geleistet und „Zivilschutz“-Einheiten sowohl nach Libyen als auch in die Nachbarstaaten entsandt. Experten der EU aus den Bereichen Kommunikation, Zivilgesellschaft, Beschaffung, Grenzmanagement und Sicherheit befänden sich darüber hinaus bereits im Lande. Dabei handelt es sich allesamt um Bereiche, die in (Bürger-)Kriegssituationen von der Kriegführung nicht zu trennen sind und traditionell auch von militärischen Einheiten bearbeitet werden. Außerdem sei bereits sei dem 10. September eine EU-Mission im Land, „um in enger Zusammenarbeit mit dem Übergangsrat eine Bedarfsermittlung und die Planung unmittelbarer Unterstützung vorzubereiten“. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob nicht auch die EU gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen hat, indem sie flankierend zu den NATO-Luftangriffen „Bodentruppen“ in Libyen stationierte. Einer juristischen Prüfung würde diese Gleichsetzung von „Beratern“, „Zivilschutzeinheiten“, „Experten“ und „Unterstützungsmaßnahmen“ mit „Bodentruppen“ vermutlich jedoch nicht standhalten. Dabei profitiert die Europäische Union gewissermaßen von ihren institutionellen Beschränkungen, die es bislang verhindern, dass sie eigene militärische Kapazitäten entwickelt und stattdessen erzwingt, Tätigkeiten, die traditionell von Spezialeinheiten und Militärgeheimdiensten vollzogen werden, in „zivile“ „Berater-“ und „Expertenmissionen“ umzuwidmen – an denen dann durchaus auch Militärs aus den Mitgliedsstaaten beteiligt sein dürfen.

Obwohl sich Ashton in ihrer Pressemitteilung für eine „demokratische Zukunft für das Land mit vollem Respekt für die Menschenrechte“ ausspricht, stellt sie jedoch gleich im Anhang 25 Mio. Euro „für den unmittelbaren Stabilisierungsbedarf, darunter auch die Wiederaufnahme der Programme im Bereich der Migration, die mit Beginn des Konfliktes eingestellt wurden“, in Aussicht. In der Zusammenarbeit mit Libyen bei der Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr wird also offensichtlich auf Kontinuität gesetzt. Damit entlarvt sich auch die Europäische Vorstellung einer „demokratischen Zukunft“ und des „Respekts für die Menschenrechte“ in Libyen.

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