IMI-Standpunkt 2011/046 in: AUSDRUCK (Oktober 2011)

Rede von Claudia Haydt anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreis


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 3. September 2011

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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

72 Jahre ist es nun her seit an diesem 1. September der 2. Weltkrieg begann.

Was damals geschah, lässt sich leider nicht ungeschehen machen, umso mehr gilt jedoch die Verpflichtung:
„Nie wieder soll Krieg von Deutschem Boden ausgehen!“

Als wir 1996 die Informationsstelle Militarisierung gründeten, war bereits klar, dass deutsche Militär- und Außenpolitiker daran arbeiteten, diese Lehre aus der Gräueln des 2. Weltkrieges bald der Vergangenheit angehören zu lassen. Deutsche Soldaten wurden bereits 1994 nach Somalia geschickt. Wir merken noch heute, wie ungeeignet, ja wie kontraproduktiv, diese Mittel zur Lösung der Probleme in Somalia ist. Seit 1995 waren deutsche Soldaten waren auch im Balkan aktiv.

Die verstärkte deutsche militärische Außenpolitik wurde durch Lügen, Halbwahrheiten und Neudefinition der antifaschistischen Verpflichtung begleitet. Aus den Forderungen „Nie wieder Krieg!“ und „Nie wieder Faschismus!“ wurde nun Krieg zum Mittel erklärt um „Nie wieder Faschismus“ umzusetzen. Was bisher ein Hinderungsgrund gegenüber allzu aggressiver Außenpolitik war, sollte nun zur Begründung deutscher Militäreinsätze überall auf der Welt heran gezogen werden.

Im Vorfeld des so genannten Kosovokrieges, der faktisch ein Angriffskrieg gegen Jugoslawien war, wurde diese ideologische Neuausrichtung besonders deutlich sichtbar. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte Anfang 1999 einen Besuch in Ausschwitz dazu genutzt, um zu erklären. „Darum ist die Bundeswehr in Bosnien“ und aus den gleichen Gründen wird sie „wohl auch in den Kosovo gehen“. Was damals begonnen wurde, war nicht mehr und nicht weniger als eine gefährlichen Verharmlosung und Relativierung deutscher Verbrechen.

Weil IMI und zum Glück nicht nur die IMI, eine solche Banalisierung und Instrumentalisierung der Vergangenheit nicht akzeptiert, kämpfen wir seit 15 Jahren dafür, dass für die deutsche Außenpolitik zukünftig wieder gilt: Krieg ist kein Mittel der Politik!
Die Arbeit der IMI konzentriert sich auf die deutsche und EUropäische Außenpolitik. Man kann dabei mit Karl Liebknecht argumentieren der 1915, inmitten der patriotisch aufgeladenen Stimmung des Ersten Weltkrieges, schrieb: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ – auch wenn man die martialische Sprache nicht teilen muss, so liegt für die IMI in jedem Fall die Hauptaufgabe im eigenen Land und leider gibt es genau hier viel zu tun.

Wir leben heute in einem Land, das bis zu zehntausend Soldaten weltweit für Kriege und Besatzungsregime entsendet. Das bedeutet, dass in den letzten 15 Jahren etwa 300.000 Soldaten im Ausland eingesetzt wurden. Sie waren und sind in etwa zwei Dutzend rein militärischer Einsätzen und zahlreichen weiteren Beobachtungs-, Beratungs- und so genannten Hilfseinsätzen tätig. Die Bundeswehr spricht auf ihrer Homepage von 130 Einsätzen auf der ganzen Welt, in denen die Bundeswehr seit ihrer Aufstellung eingesetzt war. Einmal abgesehen davon, dass gut ausgerüstete Hilfsorganisationen, deutlich nützlicher gewesen wären, ist klar, dass mit dem Einsatz der Bundeswehr zu Hilfszwecken lediglich die Akzeptanz für die militärischen Einsätze der Bundeswehr „Out of Area“, wie etwa in Afghanistan, gesteigert werden soll.

Was so allgemein klingen gilt, haben wir von der IMI auch in zahlreichen Einzelfällen analysiert und dokumentiert – nicht zuletzt um Mythenbildungen über angeblich sinnvolle und nützliche Militäreinsätze begegnen zu können. Zwischenzeitlich hat es sich bei vielen herum gesprochen, dass solche kritische Informationen zu den Hintergründen der unterschiedlichsten Militäreinsätze bei der IMI zu finden sind. Und die IMI wird auch in der Zukunft genauer hinsehen, als es die Mainstream-Medien tun.

IMI als „Informationsstelle“ hat dabei auch einen wissenschaftlichen Anspruch. Manche stöhnen deswegen über zu viele Fußnoten in unseren Texten und nicht immer sind wir ganz so allgemeinverständlich, wie wir es gerne hätten. Immer wieder höre ich, dass unsere Mitglieder und Abonnenten, die zwei Monate die zwischen dem Erscheinen unseres Magazins, „Der Ausdruck“, vergehen, brauchen um alle Texte darin durchzuarbeiten. Als Nachbemerkung, kommt dann zum Glück auch häufig: „und das lohnt sich!“.

Im Gegensatz zu manchen Wissenschaftlern geben wir jedoch nicht vor „neutral“ zu sein. Es gibt ohnehin keine wertfreie Wissenschaft und unser Wertmaßstab ist wenigstens transparent und eindeutig. Wir sind solidarisch mit den Opfern organisierter Gewalt, wir halten Krieg nicht für eine Lösung, sondern ein Problem und wir sind misstrauisch gegen jegliche Ideologie, die versucht Hemmschwellen zur Anwendung von Gewalt zu senken und Militarismus salonfähig zu machen.
Kriege bedeuten immer töten und getötet werden.

Alle Formen von High-Tech und Präzision ändern nichts daran, dass es im Kern nur um Mord und Totschlag geht, um Vernichtung und Unterwerfung, alles andere ist verlogene Rhetorik und Propaganda. Angesichts zunehmender Opferzahlen der deutschen Militärpolitik und immer mehr toten deutschen Soldaten gibt dies auch Militärminister De Maizière zu, wenn er mehr Unterstützung für den „ehrenhaften“ Dienst in der Bundeswehr fordert „Zu dieser Anerkennung gehört es, zu akzeptieren, dass mit dem Einsatz der Bundeswehr Tod, Verwundung und psychische Verletzungen einhergehen. … Im Äußersten aber kann es um Sterben und Töten gehen. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen.“ Diese Politik werden und können wir nicht akzeptieren.
Die feste Überzeugung, dass Krieg immer die schlechteste aller Alternativen ist, ist die Grundlage der Arbeit von IMI.

Militär ist kein Selbstzweck. Hinter der Organisation, der Ausrüstung und dem Einsatz militärischer Gewalt stehen konkrete Interessen. Diese tauchen in den politischen Sonntagsreden zwar selten auf, es gibt jedoch genügend Dokumente und Anlässe aus denen diese Interessen klar hervorgehen. Zu Beginn unserer Arbeit mussten wir etwas tiefer in Weißbüchern und Verteidigungspolitischen Richtlinien graben, um den Zugang zu Rohstoffen oder Märkten als militärisch zu erreichendes Ziel zu entdecken. Im Laufe der letzten Jahre wurden die Außen- und Militärpolitiker Deutschlands jedoch immer deutlicher. Als der damalige Verteidigungsminister Struck 2002 verkündete „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ war schon vielen klar, dass es hier wohl eher nicht um die Sicherheit der Bevölkerung sondern um die Absicherung von Interessen und Einflusssphären ging. Zwischenzeitlich musste ein Bundespräsident seinen Hut nehmen, weil er diese ökonomischen Interessen zu klar benannt hatte, doch heute spricht Verteidigungsminister Thomas de Maizière ohne Scheu von „unseren Interessen“ und „unserem Platz in der Welt“ und dem „nationalen Interesse“, das eine Exportnation daran haben müsse, den „Zugang zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ zu verteidigen.
Je ungerechter die globale ökonomische Ordnung wird, umso wichtiger wird es für den reichen Norden sein, seine Vorstellungen der ökonomischen Ordnung und seine Bedingungen für den Zugang zu Märkten und Ressourcen auch militärisch abzusichern. Dazu möchte de Maizière die Bundeswehr als „besondere Nationalmannschaft“ einsetzen. Für die IMI ist klar, wir wollen keine Militärmacht und keine Großmacht Deutschland!

Dietrich Bonhoeffer kam 1943 zu dem Schluss „Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“ Wir benötigen heute zum Glück nur einen Bruchteil von Bonhoeffers Mut um gegen den Strom zu schwimmen und Widerstand zu leisten. Progressive und emanzipatorische politische Arbeit ist jedoch zu allen Zeiten immer auch Aufklärungsarbeit. Einen kleinen Betrag dazu möchte auch die IMI leisten. Dazu gehört es zum Beispiel, Informationen nicht zur Ware zu machen, keine unnötigen Barrieren aufzubauen, was ganz konkret bedeutet, dass alle unsere Analyseergebnisse kostenlos auf unserer Homepage zur Verfügung stehen.

Wir versuchen nicht zu überreden, sondern Bewusstsein für Probleme und Zusammenhänge zu schaffen. Über einen Mangel an Nachfrage für unsere Texte und Referenten konnten wir uns nie beklagen.
Zu unserer Arbeit gehört es auch, auch nicht dabei stehen zu bleiben, die manchmal bedrückende Schwäche der Friedensbewegung in diesem Land zu beklagen, sondern genauer hinzusehen und festzustellen, dass es doch zahlreiche Aktivistinnen gibt, wenn man mit den unterschiedlichsten politischen Spektrum zusammen arbeitet.

Gemeinsamkeit ist Stärke. Das gilt, wenn wir mit Arbeitsloseninitiativen gegen die Rekrutierung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, mit Lehrerinnen und Schülerinnen gegen Bundeswehrpropaganda in Schulen, die Flüchtlingsinitiativen gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und Frontex oder mit Globalisierungskritikern gegen Strategien der G8-Staaten kämpfen. Da deutsche Militärpolitik nicht ohne Verbündete auskommt, gilt unsere Aufmerksamkeit und unsere Kritik auch der NATO und der Europäischen Union als Vehikel zur Durchsetzung deutscher bzw. westlicher Interessen. Auch hier ist Kooperation ein wichtiges Mittel.

So haben wir im Kampf gegen die Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Verfassungsvertrag, der später zum Lissabonvertrag wurde, eine vertragliche Grundlage gefunden hat, neben Informationsarbeit im deutschen Sprachraum, verstärkt mit europäischen Aktivistinnen kooperiert. Ganz besonders bei den Abstimmungen in Irland, aber auch in Frankreich und den Niederlanden war die internationale Zusammenarbeit im Protest ein wichtiges Signal. So war sichtbar, wer gegen diesen europäischen Vertrag ist, der ist damit nicht anti-europäisch und nationalistisch sondern kämpft für ein anderes Europa als Teil einer anderen einer friedlicheren Welt.

Militäreinsätze werden gerne damit begründet, Deutschland müsse endlich auch „Verantwortung“ übernehmen. Doch wenn deutsche Politiker diese Argumentation benutzen, dann versuchen sie damit meist von ihrer tatsächlichen Verantwortung für die Entstehung von Konflikten und Kriegen und auch von ihren Interessen an deren Zuspitzung abzulenken. Kaum ein Krieg oder Bürgerkrieg findet ohne deutsche Waffen statt, während wir gleichzeitig Flüchtlingen und Deserteuren dieser Kriege die Türe verschließen. Diktatoren können sich deutscher und europäischer Hilfe bei der Optimierung ihrer Unterdrückungsapparate sicher sein, das nennt sich dann Sicherheitssektorreform.

Leider geht diese Praxis auch nach dem arabischen Frühling ungebrochen weiter. Durch die brachiale Durchsetzung von neoliberalen ökonomischen Spielregeln tragen Deutschland, die EU und diverse internationale Institutionen wie etwa die Weltbank, zur Verarmung ganzer Regionen und zur Zunahme von Spannungen in diesen Ländern bei. Auch die Klimapolitik der reichen Staaten trägt zu Krieg und Elend weltweit bei. In der kurzen, mir zur Verfügung stehenden, Zeit kann ich nur andeuten, wofür die deutsche und EUropäische Politik alles verantwortlich ist.

Wer aus einer Sackgasse heraus will, muss die Richtung ändern!
Deswegen versucht die IMI aufzuklären über das was „Verantwortung“ tatsächlich sein könnte, nämlich uns der Verantwortung für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Konflikten zu stellen und die Politik in diesem Land ändern. „Verantwortung“ bedeutet auch den Spielraum für alternative für friedlich Politik zu erhalten und zu erweitern. Konkret heißt dies, wir klären auf und wir warnen vor der zunehmenden Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe und ziviler Konfliktbearbeitung für militärische Machtpolitik.

Die Zivilmilitärische Kooperation gefährdet Hilfe und Helfer und sie macht unabhängige, unparteiische Hilfe immer schwieriger, wie wir in Haiti oder in Somalia sehen müssen. Diese so genannte „vernetzte Sicherheitspolitik“ ist kein Fortschritt, sie führt nicht zu einer Zivilisierung des Militärischen sondern zu einer Militarisierung des Zivilen. Wir verstehen uns bei der IMI nicht als Expertinnen für „Alternativen“, wir kämpfen aber gemeinsamen mit all denen, die konsequent für eine friedliche und solidarische Politik eintreten dafür, dass Alternativen überhaupt eine Chance haben.

Je mehr deutsche Außenpolitik „vom Einsatz her denken“ zu ihrem Motto macht, umso schwieriger wird es für friedliche Außenpolitik. Doch auch wenn die Aufgaben der IMI im Laufe der letzten Jahren größer und drängender wurden, haben uns zahlreiche Mitglieder und Unterstützerinnen immer wieder darin ermutigt, weiterzumachen und verstärkt weiterzumachen. Auch wenn der allergrößte Anteil unserer Arbeit nach wie vor ehrenamtlich getragen wird ist, uns dabei doch eine gewisse Professionalisierung gelungen.

Als Tübingerin könnte ich mit Hölderlin sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ Vor allem aber möchte ich mich bedanken, bei den anwesenden IMI-Aktiven, bei den vielen Unterstützerinnen unserer Arbeit und heute ganz besonders bei beim Aachener Friedenspreis! Diese Auszeichnung ist für uns Anerkennung und Auftrag weiterzumachen, gegen Krieg, gegen Kriegslügen, gegen Rüstung und Militarisierung und für eine gerechtere Welt!
Herzlichen Dank!

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