Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2011/042 in: AUSDRUCK (Oktober 2011)

Eine „Hungerkatastrophe“ als „Gelegenheitsfenster“?

Offener Brief an die Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Christoph Marischka (16.08.2011)

http://www.imi-online.de/download/CM_DWHH_AusdruckOkt11

Sehr geehrte Damen und Herren von der Deutschen Welthungerhilfe,
sehr geehrte Katrin Radtke,

per Weiterleitung erhielt ich vor wenigen Tagen die aktuelle 22. Ausgabe Ihrer Publikation „Brennpunkt“ mit dem Titel „Endstation Flüchtlingslager? Hunger am Horn von Afrika“ (http://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/media/pdf/Brennpunkte/Brennpunkt_Nr._22__Duerre_-_Horn_von_Afrika_01.pdf). Darin heißt es auf Seite vier unter der Überschrift „Zentrale Forderungen“:

„Die Hungerkatastrophe hat hier ein Gelegenheitsfenster geöffnet. Die Al-Shabab Miliz hat einen hohen Legitimationsverlust erlitten, der sie zum Rückzug aus Mogadischu zwang. Diese Schwäche sollte politisch für eine Lösung des Konfliktes genutzt werden. Dabei muss die Bundesregierung auf Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung setzen. Der bereits eingeschlagenen Weg – die Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen ihrer Vermittlungsbemühungen – der auch im neuen Afrikakonzept der Bundesregierung verankert ist, ist richtig und sollte weiter verfolgt werden… Dafür ist es auch zentral, dass der Stellenwert von ziviler Krisenprävention in Deutschland insgesamt gestärkt wird.“

Da Sie in Ihrem Brennpunkt nach eigener Einschätzung versuchen, eine Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Hungerkatastrophe und den nun notwendigen Reaktionen zu geben, gehe ich davon aus, dass Sie darüber informiert sind, dass die „Vermittlungsbemühungen“ der Afrikanischen Union auch knapp 10.000 Soldaten umfassen, die in der Vergangenheit regelmäßig und von höchsten UN-Gremien bestätigt unterschiedslos Wohnviertel in Mogadischu und belebte Märkte der Stadt unter Mörserbeschuss genommen und so zahlreiche zivile Opfer verursacht haben. Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass die Bundesregierung, die EU, andere EU-Mitgliedstaaten und die USA diese Militärmission der Afrikanischen Union, AMISOM, finanziell und logistisch, durch Ausbildung und Ausrüstung unterstützen. Von den 142 Mio. Euro, welche die Europäische Union aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den AMISOM-Militäreinsatz bereitgestellt hat, trägt Deutschland alleine 30 Mio. Euro. Deutschland hat außerdem die an AMISOM beteiligten Polizisten in Ghana und Kenia ausgebildet und ausgerüstet und fast 24 Mio. Euro zusätzlich für das United Nations Support Office for AMISOM (UNSOA) bereitgestellt. Im Frühjahr 2010 hatte das Auswärtige Amt zudem die Ausbildung von knapp 1.000 somalischer „Polizisten“ – darunter auch Minderjährige – in Äthiopien finanziert, die sich anschließend geschlossen einer Miliz im somalisch-äthiopisch-kenianischen Grenzgebiet angeschlossen haben und dort auch bereits in Gefechte verwickelt waren. Bis heute beteiligt sich die Bundeswehr überdies an der Mission EUTM Somalia, bei der in Uganda somalische Rekruten u.a. im Häuserkampf ausgebildet werden, um anschließend Seite an Seite mit der AMISOM und Kindersoldaten der regierungsnahen Milizen die Al-Shabab in Mogadischu zu bekämpfen. Auch unter diesen ist es mittlerweile zu Verlusten gekommen.

All dies als „zivile Konfliktbearbeitung“ zu bezeichnen, zu begrüßen und den eingeschlagenen Weg für richtig zu erklären, lässt an der Objektivität Ihrer Berichterstattung und auch an der Zielsetzung Ihrer humanitären Arbeit zweifeln. Bereits ein Begriff zivilen Handelns, der die (militärische) Unterstützung einer Bürgerkriegspartei einschließt, ist innerhalb einer zivilen Organisation, die häufig in Konfliktsituationen tätig wird, hochproblematisch und gefährlich. Die Einschätzung, die aktuelle „Hungerkatastrophe“ habe ein „Gelegenheitsfenster geöffnet“, disqualifiziert die Deutsche Welthungerhilfe für die Leistung humanitärer Hilfe, die stets unparteilich sein muss. Sie liefert zugleich einen Hinweis darauf, warum die Al-Shabab – und nicht nur diese, wie andere internationale Organisationen längst eingeräumt haben – dem Treiben humanitärer Organisationen skeptisch gegenüberstehen. Von ihnen muss die Aufforderung, ihre Schwäche für eine „Lösung des Konfliktes“ zu nutzen, wie eine Aufforderung verstanden werden, die Entscheidungsschlacht zu suchen – auf einem Schlachtfeld, das durch die Hungerkatastrophe, gegen deren Eskalation die „internationale Gemeinschaft“, wie Sie richtig schreiben, im Vorfeld kaum etwas unternommen hat, bereitet wurde. So ist es im Zuge der Hungersnot zur Entvölkerung des Hinterlandes und zur Schaffung eines humanitären Cordons um die AMISOM-Truppen in Mogadischu gekommen.

Christoph Marischka
Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V.

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