IMI-Analyse 2011/031 - in AUSDRUCK (August 2011)

Steilvorlage 9/11

Die Entwicklung der russischen Anti-Terror-Politik im Nordkaukasus

von: Mirko Petersen | Veröffentlicht am: 7. August 2011

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„Ihr sagt immer nur ‚El Kaida’, ‚El Kaida’. Ein verdammter Slogan. Es ist das Einfachste, die Verantwortung für jede neue blutige Tragödie wegzuschieben. Es ist das Primitivste, womit man das Bewusstsein einer Gesellschaft einlullen kann, die davon träumt, eingelullt zu werden.“ [1] (Anna Politkowskaja)

Fast zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA lässt sich behaupten, dass diese Ereignisse die Welt nachhaltig verändert haben. Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus prägt seither die Außen- und Innenpolitik in jedem Winkel der Welt. Es geht jedoch um weit mehr als eine rein kriegerische Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Beteiligten. Abgeleitet von vagen Definitionen dessen, was die großen Begriffe „Terror“ bzw. „Terrorist“ oder wahlweise „Islamismus“ bzw. „Islamist“ bedeuten sollen, wurde im Anschluss an 9/11 eine Atmosphäre der Angst hergestellt, in der alles erlaubt zu sein scheint: u.a. der Bruch des Völkerrechts, brutale Folter und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.

Ursprünglich inspiriert vom Gesetzespaket USA PATRIOT Act[2] der damaligen U.S.-amerikanischen Regierung unter George W. Bush werden die tatsächlichen oder angeblichen Gefahren durch islamistischen Terrorismus von vielen verschiedenen Regierungen auf der Welt – autoritäre als auch demokratische – dazu genutzt, gegen innenpolitische Widerstände vorzugehen. So kann es auch schnell passieren, dass neu entworfene Gesetze gegen die Opposition oder gar gegen friedliche Umweltorganisationen eingesetzt werden.[3]

Neben China (im Kampf gegen Sezession) wusste besonders Russland, die neu entstandenen Möglichkeiten für Anti-Terror-Politik in seiner südlichen Peripherie, dem stetigen Unruheherd Nordkaukasus, für sich zu nutzen. Wie das russische Vorgehen in dieser Region aussieht und wie 9/11 es zum einen national und international legitimierte sowie zum anderen neue politische Möglichkeiten für den Kreml eröffnete, soll in dieser Analyse gezeigt werden. Dazu soll zunächst die in Europa weitgehend unbekannte Region des Nordkaukasus kurz skizziert werden, um die dortigen Probleme besser zu verstehen. Im Anschluss soll auf die russische Anti-Terror-Politik und die Veränderungen nach 9/11 eingegangen und abschließend aufgezeigt werden, dass die russische Gesellschaft in einer schwer zu stoppenden Gewaltspirale steckt, die auch über den Nordkaukasus hinaus geht.

„Problemzone“ Nordkaukasus

Der Nordkaukasus umfasst sieben Teilrepubliken von Adygien im Westen bis Dagestan im Osten. Die Grenze zum Ausland verläuft hier in einer Zone, in der Russland geostrategisch besonders herausgefordert ist (v.a. in Bezug auf Georgien). Die heutigen Teilrepubliken sind mehr als nur Verwaltungskörper, ihre Grenzverläufe sind auch Zeugnis instrumentalisierter Nationalitätenpolitik in der Vergangenheit, besonders im Stalinismus.

Adygien hat mit 65,5% den höchsten Anteil russischer Bevölkerung. Nach dem Ende der Sowjetunion entstand eine Bewegung zur Vereinigung der westkaukasischen Völker, die heute wieder an Stärke verloren hat. Gen Osten folgen die beiden Republiken Karatschai-Tscherkessien und Karbadino-Balkarien, in denen jeweils nicht miteinander verwandte Volksgruppen in einer Republik vereinigt wurden. In beiden Republiken muss bei der Besetzung der öffentlichen Ämter stets darauf geachtet werden, dass die einzelnen Ethnien ihrer Größe entsprechend repräsentiert sind. Nordossetien besitzt traditionell das beste Verhältnis zum russischen Staat, ist aber trotzdem instabiler Teil der Krisenregion. Die nordossetische Stadt Beslan wurde 2004 durch die blutige Geiselnahme in einer Schule weltweit bekannt. Inguschetien ist die kleinste der Republiken und gilt inzwischen als eine der unruhigsten; fast täglich werden Anschläge verübt. Tschetschenien ist durch die beiden Kriege mit Russland die international bekannteste der nordkaukasischen Republiken und wird seit 2007 mit harter Hand von Ramsan Kadyrow regiert. Tschetschenien besitzt die homogenste Bevölkerung (93% Tschetschenen) aller Teilrepubliken. Dagestan ist im Gegensatz zu allen anderen nordkaukasischen Teilrepubliken keine Titularnation und bildet mit seinen über 30 verschiedenen Nationen und Sprachen das heterogenste Konstrukt der Region.[4]

Wie in diesem kleinen Einblick bereits angedeutet, hat sich die Instabilität weit über den einstigen Kriegsschauplatz Tschetschenien hinaus verbreitet. Die Teilrepubliken hängen finanziell am Tropf des Kremls; die proportionale Wirtschaftsleistung Inguschetiens war 2008 440 Mal kleiner als die Moskaus.[5] Ohne föderale Subventionen hätte die gesamte Region keine finanziellen Überlebenschancen. Verteilungskämpfe, wie sie nach dem Ende des Kommunismus in ganz Russland stattgefunden haben, sind im Nordkaukasus weiterhin in vollem Gange.

Die russische Anti-Terror-Politik und die Veränderungen nach 9/11

Nach dem Ende der Sowjetunion nahmen die Unabhängigkeitsbestrebungen Tschetscheniens zu. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin sah dies 1994 als Anlass, mit der damals desaströs aufgestellten russischen Armee in einen Krieg für die territoriale Integrität des Landes zu ziehen. Der Krieg endete mit einer blamablen Niederlage und einem Rückzug der russischen Armee. Durch die extreme Situation des Krieges und die Missionierung durch arabische Djihadisten transformierte sich der tschetschenische Widerstand von einem separatistischen zu einem islamistisch geprägten. Doch damals war ebenso wenig wie heute klar, wie viele Djihadisten es im Nordkaukasus wirklich gibt: „Die Angaben reichen von einigen Hundert bis einigen Tausend in der Gesamtregion.“[6] Fest steht lediglich, dass die Djihadisten keine Ressourcen für breitflächige Militäraktionen besitzen und deshalb weiterhin mit Terroranschlägen operieren werden.[7]

Im Spätsommer 1999 wurden mehrere russische Städte von verheerenden Terroranschlägen heimgesucht, für die tschetschenische Attentäter verantwortlich gemacht wurden. Einige Indizien deuten jedoch daraufhin, dass der Geheimdienst FSB in die Vorfälle verstrickt war. Zu genau dieser Zeit betrat der damals völlig unbekannte Wladimir Putin die politische Bühne, um als neuer Ministerpräsident für Ordnung zu sorgen. In Reaktion auf die Anschläge sowie den Einmarsch tschetschenischer Rebellengruppen in Dagestan wurde ein zweiter Krieg gegen Tschetschenien begonnen, den Putin nach außen als „sauberen, erfolgreichen und schnellen Krieg“ darstellen und so rasant zum neuen Star der russischen Politik aufsteigen konnte. Kurz vor den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2000 wurde der Krieg für erfolgreich beendet erklärt und trug so einen entscheidenden Teil zur Wahl Putins ins höchste Staatsamt bei. Anti-Terror-Politik und der Beginn des „Systems Putin“ hängen also eng zusammen.[8]

De facto waren die Kampfhandlungen noch nicht beendet und ein dauerhaft schwelender, asymmetrischer Konflikt zwischen russischen Sondereinsatzkommandos und kaukasischen Widerstandsgruppen breitete sich auf die umliegenden Teilrepubliken aus. Es gelang danach nur wenigen Journalisten, Bilder des offiziellen Kriegs und des Vorgehens in Umlauf zu bringen. Auch ließ die dokumentierte Brutalität zwar russische und westliche Menschenrechtsgruppen und auch den einen oder anderen westlichen Politiker aufschrecken. Doch der Krieg – genau so wenig wie Menschenrechtsfragen im Allgemeinen – war noch nie ein gewichtiger Faktor in den westlich-russischen Beziehungen. Allerdings lässt sich feststellen, dass die einstmals vorhandene kritische Masse durch die Anschläge vom 11. September 2001 noch einmal deutlich zusammenschrumpfte.

Legitimation durch 9/11

Sofort nach 9/11 erkannte der Kreml die Möglichkeiten, die sich nun für die russische Politik ergaben. Russland gewährte den USA für ihren Afghanistankrieg Zugang zu Flugplätzen in Zentralasien, öffnete seinen Luftraum für die Versorgung der Truppen und kooperierte im Geheimdienstsektor; dafür verausgabten sich die USA anderswo als in Russlands direkter Nachbarschaft und wurden zudem abhängiger vom Kreml. Auffällig ist ebenso, wie Russland nach 9/11 immer wieder versucht, den Terror im eigenen Land in einen Kontext mit den Anschlägen in den USA zu bringen. Zu hören war dies, als Wladimir Putin am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt: „Infolge von Explosionen bewohnter Häuser in Moskau und in anderen großen Städten Russlands kamen Hunderte friedlicher Menschen ums Leben. […] Diese Gefahren können von fernen Grenzen unseres Kontinents in die Mitte des Herzens von Europa stechen. Ich habe schon mehrmals darüber gesprochen. Aber nach den Ereignissen in den USA brauche ich es nicht mehr zu beweisen.“[9]

Zu dieser Zeit erlebte die Achse Paris-Berlin-Moskau eine besondere Blüte und schlug auch vermehrt amerikakritische Töne an. In Bezug auf einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus schien Putins Annäherung an die USA jedoch Früchte zu tragen. Russlands Politik im Nordkaukasus erhielt nämlich nicht nur durch Frankreich und Deutschland neuen Rückhalt – Gerhard Schröder forderte damals eine Neubewertung der Ereignisse in Tschetschenien –, sondern auch durch George W. Bush, der die USA geradezu als Leidensbruder Russlands darstellte: „Unsere beiden Länder haben schrecklich unter Terror gelitten, und unsere Regierungen unternehmen Schritte gegen diese Bedrohung. Wir werden sowohl den Krieg gegen den Terror durch Zusammenarbeit gewinnen als auch unschuldigen Menschen Sicherheit und Hoffnung bieten.“[10] Die verbale Unterstützung wurde auch durch Taten untermauert, so stufte die USA drei tschetschenische Organisationen als terroristisch ein.[11]

Der Kreml ist seit 9/11 bemüht, ein Narrativ zu schaffen, das die Anschläge in Russland (inzwischen waren die Geiselnahmen im Dubrovka Theater in Moskau und die in einer Schule in Beslan dazugekommen) und die, die in anderen Ländern verübt wurden, in einen engen Zusammenhang bringt. Der wie immer nicht genau definierte Terrorismus wird zum Feind der Zivilisation erklärt und mit dem größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts in Verbindung gebracht. Hierzu das Statement des russischen Außenministeriums zum dritten Jahrestag von 9/11: „Terrorismus ist Nationalsozialismus des 21. Jahrhunderts. […] Am 11. September 2001 begriffen viele, dass die Welt einem unumkehrbaren Wandel unterworfen wurde. […] Terrorismus lehnt alle legalen und moralischen Bedingungen ab. Sein Ziel ist, die ultimative Grundlage unserer Zivilisation zu zerstören, die Welt seinem Willen zu unterwerfen. Wir, die zivilisierte Welt, werden mit Sicherheit in diesem tödlichen Kampf gegen den Terror gewinnen, wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass Terrorismus unser Feind Nr. 1 ist und wir uns zusammentun und einheitlich und ehrlich zueinander handeln […]“[12]. Putin ging sogar soweit, dieses Thema bei einer Rede zum Jahrestag der Befreiung Auschwitz-Birkenaus – direkt an diesem symbolträchtigen Ort – aufzugreifen und behauptete: „Genauso wie es keine guten oder schlechten Nazis geben konnte, kann es keine guten oder schlechten Terroristen geben.“[13]

Anything goes

Durch die rhetorische und ideologische Einbettung in den globalen Krieg gegen den Terror kann der Kreml gezielt vom staatlichen Versagen (wahrlich nicht erst seit dem Amtsantritt Putins) im Nordkaukasus ablenken. Welche Verbrechen im Nordkaukasus heute aus wirtschaftlich-krimininellen und welche aus extremistischen Motiven vollführt werden, lässt sich kaum noch unterscheiden, da alles Letztgenanntem zugeordnet wird.[14]

Darüber hinaus wurde die Gelegenheit genutzt, neue Gesetze zu verabschieden, die willkürliche Interpretationen ermöglichen. Im Anti-Terror-Gesetz vom Juli 2002 wird Terrorismus so vage definiert, dass es auf ein breites Spektrum von Organisationen und Personen im ganzen Land angewendet werden kann. Religiöse Texte können leicht als extremistisch gebrandmarkt werden und das Recht, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, wird klar beschnitten. Das Gesetz behauptet, dass alles, was die „Sicherheit der Russischen Föderation“ gefährde, extremistisch sei[15] und die Meinungsfreiheit wird deutlich untergeordnet. Außerdem macht sich jeder schuldig, der in irgendeiner Form in Verbindung zu Terroristen steht (sei es nur als Vermieter) und jede Gruppierung, die unter terroristischem Verdacht steht, darf aufgelöst werden.[16] Einem weiteren Gesetz von 2004 zufolge darf der FSB in jedem Teil der Föderation für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängen, wenn nur der Verdacht auf Planung eines Terroranschlags besteht.[17] Bei dieser Gesetzeslage dürfte es dann kaum verwundern, dass föderale und regionale Sicherheitsorgane ständig ihre Macht missbrauchen.

Nicht zuletzt diente der Kampf gegen den Terror Wladimir Putin dazu, die sogenannte Machtvertikale zu stärken. Wurden die Präsidenten der Teilrepubliken und anderer Föderationsentitäten zunächst gewählt, so änderte sich dies kurz nach der Geiselnahme von Beslan 2004. Von da an wurden die Präsidenten und Gouverneure direkt aus Moskau eingesetzt. Im Kontext der Terrorismusbekämpfung fiel diese klare Absage an die Demokratie nochmals leichter.

Die russische Gewaltspirale

Wie überall auf der Welt hat sich der Einsatz von Gewalt auch im russischen Kampf gegen Terrorismus als kontraproduktiv erwiesen. Die harten Methoden in Tschetschenien führten lediglich zu einer Verstreuung von Terrorismus auf den gesamten Kaukasus und die Anzahl terroristischer Akte steigt seit 2008 wieder stetig an.[18] Im April 2009 wurde in Tschetschenien nach zehn Jahren der Status „Zone der Terrorbekämpfung“ aufgehoben, was jedoch zu keiner faktischen Liberalisierung führte. Auf lokaler Ebene kann dieser Status in Tschetschenien, ebenso wie in Dagestan und Inguschetien, immer wieder kurzfristig verhängt werden. Bei der jährlichen präsidentialen Ansprache zum Volk benannte Dmitri Medwedew Ende 2009 deutlich die sozioökonomischen Probleme des Nordkaukasus und kündigte bessere Unterstützung für die südliche Peripherie an. Doch bereits nach den Anschlägen auf die Moskauer Metro am 29. März 2010 schlug Medwedew wieder härtere Töne an und sprach von einer Vernichtung der Rebellen bis zum letzten Mann.[19]

Die Auseinandersetzungen haben schon lange über die eigentlichen Kriegshandlungen hinaus weitgehende soziale Folgen. Bis zur endgültigen Eroberung durch das Zarenreich 1864 starben ca. eine Million russischer Soldaten im Kaukasus, was diese Region bereits zu einem negativ konnotierten Erinnerungsort der russischen Geschichte werden ließ. Doch auch in den Kriegen, die nur wenige Jahre zurückliegen, starben zahlreiche russische Soldaten oder kamen traumatisiert in eine überforderte Gesellschaft zurück. Gewalttätige Praktiken, die in der Armee immer neue Ausmaße annehmen, verpflanzen sich in den russischen Alltag. Kriegsinvaliden werden mit minimalen Pensionen abgespeist; oft bleibt ihnen nichts Anderes als in der U-Bahn betteln zu gehen. Kaum jemand erhält psychologische Betreuung, sei es aufgrund sozialer Unerwünschtheit oder aus Mangel an Psychiatern (in Nizhni Novgorod betrug das Verhältnis Militärpsychiater-Soldaten 2004 ca. 1:18.000). In Ehen kommt es zur Entfremdung und häuslicher Gewalt.[20] Diese vielfältigen sozialen Folgen lassen eine ganze Gesellschaft mit Argwohn auf die Orte blicken, in denen ihre Söhne, Ehemänner und Väter traumatisiert wurden oder starben. Die Tschetschenienkriege sind ein gesellschaftliches Problem, nicht nur in demographischer Hinsicht.

Besorgniserregend ist besonders, in welchem Maße rassistische Ressentiments gegen Kaukasier gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben. Sprüche wie „Moskau den Moskauern, Russland den Russen“ sind sehr beliebt geworden. Besonders in Städten, wo Kaukasier als „Gastarbeiter“ arbeiten, richten sich Anfeindungen und Gewalt gegen sie. Die gewaltbereite ultranationalistische Szene erhielt in den letzten Jahren großen Zulauf und wird zunehmend zu einer politischen Kraft. Die Politik versucht, auf die einigermaßen moderaten Rechten zuzugehen – auch, weil sich rechtsradikaler Terror vermehrt gegen den Staat richtet. Den Rechten geht die Anti-Terror-Politik des Kremls häufig noch nicht weit genug. Viele von ihnen fordern eine stärkere Unterwerfung von Kaukasiern und anderen Volksgruppen oder gar ein ethnisch gesäubertes Russland.[21]

Diese gesellschaftlichen Entwicklungen verdeutlichen, dass der Verweis auf ferne Al Qaida-Schaltzentralen nur dazu dient, von innerrussischen Problemen abzulenken. Der unter der Führung der USA geführte globale Krieg gegen Terrorismus hat Russland eine Steilvorlage für die Legitimierung repressiver Politik im Nordkaukasus und im Rest der Föderation gegeben. Eine Abkehr von der momentanen russischen Anti-Terror-Politik wäre essenziell für den sozialen Frieden im größten Land der Erde.

ANMERKUNGEN

[1] Anna Politkowskaja: In Putins Russland, Köln 2006, S. 314.

[2] Steht für “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act” und wurde am 25. Oktober 2001 vom U.S.-Senat beschlossen.

[3] vgl.: Jude Howell/ Armine Ishkanian/Ebenezer Obadare/Hakan Seckinelgin/Marlies Glasius: The backlash against civil society in the wake of the Long War on Terror, in: Development in Practise, Jg.18, Nr.1, 2008, S. 84.

[4] vgl.: Uwe Halbach: Der Nordkaukasus. Portrait einer spannungsreichen Region, in: Marie von Gumpenberg/Udo Steinbach: Der Kaukasus. Geschichte – Kultur – Politik, München 2008, S. 134; Forschungsstelle Osteuropa: Russland-Analysen 194 (2009).

[5] vgl.: Nabi Abdullaev/ Simon Saradzhyan: Alternative futures for Russia. The presidential elections and beyond, ISS Occasional Paper 92, Mai 2011.

[6] Uwe Halbach: Russlands inneres Ausland. Der Nordkaukasus als Notstandszone am Rande Europas, SWP-Studie, Oktober 2010, S. 17.

[7] vgl.: ebd., S.12-13.

[8] vgl.: Nabi Abdullaev/Simon Saradzhyan: The Trade-offs between Security and Civil Liberties in Russia’s War on Terror: The Regional Dimension, in: Demokratizatsiya, Jg. 14, Nr. 3, 2006, S. 363.

[9] Rede von Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag (25.9.2001; Online-Archiv der Bundesregierung).

[10] Florian Hassel (Hg.): Der Krieg im Schatten. Russland und Tschetschenien, Frankfurt a.M. 2003 S. 97-98.

[11] vgl.: ebd.

[12] Zitiert nach Greg Simons: The Use of Rhetoric and the Mass Media in Russia’s War on Terror, in: Demokratizatsiya, Jg. 14, Nr. 4, 2006, S.585.

[13] Zitiert nach ebd. S. 593.

[14] vgl.: Halbach 2010.

[15] Dies wurde schon gegen Umweltaktivisten benutzt, die Fälle von fahrlässigem Umgang mit toxischem und radioaktivem Abfall durch das russische Militär aufdeckten.

[16] vgl.: Abdullaev/Saradzhyan 2006, S. 365-366.

[17] vgl.: ebd., S. 366.

[18] vgl.: ebd., S. 388-389; Abdullaev/Saradzhyan 2011, S. 15.

[19] vgl.: Halbach 2010, S. 28.

[20] vgl.: Johannes Voswinkel: Das verrohte Land, in: Eva Berié/ Volker Ullrich (Hg.): Der Fischer Weltalmanach aktuell. Russland und der Kaukasus, Frankfurt a.M. 2005, S. 151-159.

[21] Sollten der islamistische oder der rechtsradikale Terrorismus weiter eskalieren, würden die Chancen auf eine erneute Kandidatur Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen 2012 laut Abdullaev/Saradzhyan (2011, S. 27-28) deutlich steigen, da der Ruf nach einer Führungspersönlichkeit, die mit harter Hand regiert, laut werden würde (Medwedew passt weniger in diese Rolle).

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