Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2011/040

Rede von Daniel Weitbrecht (Beirat der Informationsstelle Militarisierung) auf der Friedensstadt Tübingen am Samstag den 23.7.2011

Daniel Weitbrecht (25.07.2011)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte Euch eine Solidaritätserklärung der IMI – der Informationsstelle Militarisierung – ausrichten. Eine Solidaritätserklärung an die Friedensstadt Tübingen und die Gesellschaft Kultur des Friedens gegen die unsachliche Polemik eines Tübinger Stadtrates im gestrigen Schwäbischen Tagblatt [1], der ein inhaltlich zu kritisierendes [1b][1c] Zitat des hoch verehrten Friedensforschers Johan Galtung [2] aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch um eine Größenordung verschärft hat. Herr Brenner hat bar jeden Sachverstandes die Veranstalter der Friedensstadt in die braune Ecke schieben wollen. Damit hat er sich selbst disqualifiziert und sich nicht nur gegen die Gesellschaft Kultur des Friedens sondern meines Erachtens auch gegen die gesamte Tübinger Friedensbewegung gestellt.

Doch nun zur Frage der Rüstungsexporte:
Uns allen ist bekannt, dass die Bundesregierung den Export von 200 Leopardpanzern an die saudische Armee genehmigte. Das lehnen wir ab! Doch auch an die israelische Armee soll von Deutschland – mit 135 Millionen Euro [3] an Steuergeldern subventioniert – ein weiteres U-Boot der Dolphinklasse geliefert werden. Ein mit Brennstoffzellen angetriebenes U-Boot, das Atomwaffen tragen kann [3]. Warum werden diese 135 Millionen Euros nicht in den Sozialen Wohnungsbau in Westjerusalem oder Tel Aviv gesteckt? Dort können junge Familien sich praktisch keine Wohnung mehr leisten. Eine „kleine Zweizimmerwohnung“ kostet dort „bis zu 350 000 €“ [4]. Dadurch werden viele Menschen mit ökonomischem Druck in die preiswerteren jüdischen Siedlungen auf der West Bank verdrängt [4], wodurch ein Friedensprozess weiter erschwert wird.

Ich fordere deutsche Steuergelder in Sozialwohnungen statt in U-Boote zu stecken und zwar hier und in Israel.

Die Rüstungsexporte in die Krisengebiete Saudi-Arabien und Israel sind aber nur die Spitze eines Eisberges. In das autoritäre Algerien soll jetzt sogar eine Panzerfabrik geliefert werden [5]. Rheinmetall und MAN wollen diese Fabrik für Fuchspanzer und die Militärausgaben des „Unimog“ bauen [5]. Was ist der Export von 200 Panzern gegen den Export einer ganzen Panzerfabrik? Außerdem sollen – so der Beschluss des Bundessicherheitsrates – 2 – optional 3 – Fregatten von Blohm & Voss an Algerien geliefert werden [5]. Dabei hat man offensichtlich die inhumane Flüchtlingsabwehr im Auge, die auch bei den Aufträgen für die algerische Grenzsicherung eine wichtige Rolle spielt [5]. Bei den Rüstungsbestellungen aus Algerien geht es um 10 Milliarden € verteilt über 10 Jahre [5]. Ein Skandal, der im Gegensatz zu der 1,7 Milliarden € der Panzerlieferung an die saudische Armee [6] noch kein ausreichendes Medienecho gefunden hat!

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Quellen:
[1] Leserbrief von Anton Brenner im Schwäbischen Tagblatt vom 22.7.2011
[1b] Leserbrief von Friedrich Schäuble im Schwäbischen Tagblatt vom 23.7.2011: Hitler ist für „50 bis 55 Millionen“ Tote verantwortlich
[1c] Anmerkung von mir (DW): Vergleiche mit Hitler sind historisch immer falsch! Hitler ist – wenn man die Äußerung von Herrn Galtung in einen Faktor umrechnet – wegen des größeren Zeitraums von über 200 Jahre – mehr als eine Größenordung (> Faktor 10) schlimmer. Meine Anmerkung: Man darf das nicht quantitativ vergleichen, denn der Unterschied ist qualitativ.
[2] Originalinterview „Ein Land fast wie die Schweiz“ mit Johan Galtung im Schwäbischen Tagblatt vom 16.7.2011, Seite 29
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774904,00.html (Meldung „Deutschland subventioniert U-Boote für Israel“ vom 17. 7. 2011)
[4] Junge Welt 22.7.2011 Seite 6, Artikel „Tel Avivs Empörte“
[5] http://www.imi-online.de/2011.php?id=2325 (Claudia Haydt, „arabischer Frühling der Rüstungsindustrie“ IMI-Standpunkt 2011/037 vom 19.7.2011)
[6] http://www.stern.de/politik/ausland/deutsche-panzer-an-saudi-arabien-opposition-fordert-klarheit-ueber-milliarden-deal-1702968.html vom 6.7.2011

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