IMI-Standpunkt 2011/037

Arabischer Frühling der Rüstungsindustrie?

Bundessicherheitsrat genehmigt umfangreiche Waffengeschäfte mit Algerien

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 19. Juli 2011

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Vielleicht in der Hoffnung, dass die Entscheidung im Sommerloch nur begrenzte Öffentlichkeit findet, stimmte der Bundessicherheitsrat Anfang Juli 2011 einem umfangreichen Rüstungsexportpaket mit Saudi-Arabien und Algerien zu. Das Ausmaß der Empörung über die deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat die Schwarz-Gelbe Regierung offensichtlich überrascht. Nach Medienberichten, wie etwa dem für gewöhnlich gut informierten Rüstungsnewsletter „Griephan Briefe“ (28/2011), waren die Panzer für Saudi-Arabien allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Algerien, das gerade erst seine Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen hat, soll im Zeitraum von zehn Jahren modernste Rüstungs- und Sicherheitstechnologie aus Deutschland erhalten. Der Gesamtwert dieser Geschäfte soll 10 Mrd. Euro betragen. Die einzelnen Geschäfte waren teils bereits seit Monaten vorbereitet worden und erhielten nun vom Bundessicherheitsrat grünes Licht.

Einen besonderen Stellenwert dabei hat der Verkauf einer Panzerfabrik an Algerien, da es hier um eine umfangreiche und langfristig angelegte rüstungstechnische Zusammenarbeit mit einem undemokratischen Regime geht. Informationen darüber kamen im März 2011 erstmals an die Öffentlichkeit. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall will in einem Joint Venture mit MAN in Algerien eine Panzerfabrik aufbauen, in der Fuchspanzer montiert und instand gesetzt werden können. Die Komponenten, aus denen die Panzer zusammengesetzt werden, sollen nach wie vor in Deutschland hergestellt werden. Für den Export der Komponenten ist die Kontrolle noch deutlich schlechter als für vollständige Rüstungsgüter. Neben dem Fuchs sollen weitere Militärfahrzeuge wie etwa der “Unimog” gebaut werden. Dafür war bereits im März zur Abwicklung des Geschäftes mit Unterstützung der Firma Ferrostaal AG die Firma „Rheinmetall Algérie SPA“ gegründet worden, an der auch Daimler beteiligt ist.

Der im Geheimen tagende Bundessicherheitsrat stimmte als Teil des algerischen Rüstungsdeals auch der Lieferung von zwei, optional auch drei, Fregatten zu. Profiteur des Geschäfts ist Blohm & Voss. Die Werft hat vergleichbare Kriegsschiffe (MEKO Variante) bereits erfolgreich an Südafrika verkauft.

Die Kritik an der Aufrüstung des libyschen Regimes im Kontext der Flüchtlingsabwehr hat offensichtlich keinen dauerhaften Eindruck auf die deutsche Regierung gemacht. Sie stimmte als weiterem Teil des Milliardengeschäfts auch umfangreichen Aufträgen im Bereich der Grenzsicherung zu. Von diesem Programm zur Kontrolle von Bevölkerungsbewegungen profitiert Cassidian (die Sicherheitssparte des EADS Konzerns), die deutsche Tochter des französischen Rüstungskonzerns Thales, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss. Die Vorbereitungen für dieses Geschäft und für die vertiefte Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits im Dezember 2010 beim Besuch des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Berlin getroffen.

Es ist noch zu früh, um aus den Rüstungsgeschäften im ersten Halbjahr 2011 einen zuverlässigen Trend abzuleiten. Alles was bis jetzt bekannt wurde, ist jedoch besorgniserregend, denn die Rüstungslieferungen an arabische Diktaturen wurden keineswegs beendet. Im Gegenteil deuten die aktuellen Entscheidungen darauf hin, dass speziell die Regime, die aus Sicht der NATO-Staaten einen Stabilitätsfaktor in der Region darstellen, noch intensiver beliefert werden als zuvor. Diese Tendenz zeichnet sich auch für die Exporte anderer europäischer Ländern wie Spanien, Frankreich und Großbritannien ab. Die Aktien der Rüstungsunternehmen steigen bereits in Vorfreude auf die Geschäfte. Die Börsen hoffen offenbar auf einen arabischen Frühling für das Rüstungsgeschäft.

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