IMI-Standpunkt 2011/038 - in: junge Welt, 18.07.2011

»Gemeinsame Werte«

Westerwelle in Lateinamerika. Deutschland bestätigt Ausbildungshilfe und Austausch mit mexikanischer Polizei. Daß diese massiv foltert, spielt keine Rolle

von: Peter Clausing | Veröffentlicht am: 18. Juli 2011

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Guido Westerwelle hat bei seinem zweitägigen Mexiko-Besuch Ende vergangener Woche bestätigt, die Bundesrepublik leiste Ausbildungshilfe für mexikanische Polizisten. Es gehe darum, »der organisierten Kriminalität zum Nutzen der ganzen Welt mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten«, so der Außenminister am Freitag. Am Sonntag reiste er im Rahmen seiner Lateinamerikareise nach Haiti weiter. Westerwelle wird sich unter anderem fragen lassen müssen, ob es seinen Vorstellungen von »rechtsstaatlichen Mitteln« entspricht, wenn sich Befehlshaber wie der mexikanische Brigadegeneral Carlos Villa Castillo öffentlich zu extralegalen Hinrichtungen bekennen, ohne daß daraus disziplinarische oder juristische Konsequenzen erwachsen.

Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, drückte Anfang Juli ihre Besorgnis über die steigende Zahl von Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Sicherheitskräfte aus. Sie forderte ein Ende der Folter. Und Sara Méndez von der auf die Betreuung von Folteropfern spezialisierten Menschenrechtsorganisation Codigo DH verwies erst kürzlich auf die von regionalen und internationalen Organisationen dokumentierte systematische grausame Praxis mexikanischer Sicherheitskräfte. Allein im Bundesstaat Oaxaca ist eine Klage von 30 Folterüberlebenden gegen die Behörden anhängig, die seit fast fünf Jahren verschleppt wird. In der Zeit von 2006 bis 2010 verzeichnete das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte 165 Übergriffe auf und zehn Morde an Menschenrechtsaktivisten. Ist dies das gemeinsame Werteverständnis mit Mexiko, auf das sich der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder in einer Stellungnahme zum geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko am 11.5.2011 bezog? Nicht einmal die mexikanische Außenministerin, Patricia Espinosa, kam umhin, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle, Folter durch mexikanische Sicherheitskräfte zuzugeben. Sie verharmloste diese aber als Einzelfälle.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Netzwerk von 14 Organisationen, bezeichnete es einem offenen Brief an den deutschen Außenminister vom 1. Juli 2011 als »völlig unangebracht«, daß Berlin Mexiko Sicherheitsabkommen anbiete. Es sei verfehlt, die aktuelle Verbrechensbekämpfungsstrategie der mexikanischen Regierung zu unterstützen und eine Polizei zu stärken, die bekanntermaßen korrupt und zu erheblichen Teilen im Sold der Drogenkartelle stehe. Laut Staatssekretär Schröder geht es eben nicht nur um »Ausbildungshilfe« für mexikanische Polizisten, sondern um den Austausch von Informationen, die operative Zusammenarbeit mit Hilfe personeller und materieller Unterstützung. Auch soll es einen Austausch von Fachleuten zur gegenseitigen Information über Techniken und Methoden der Kriminalitätsbekämpfung geben. Besser foltern unter mexikanischer Anleitung? Bekanntermaßen wurde in Deutschland im letzten Jahrzehnt das absolute Folterverbot wiederholt in Frage gestellt. Durch akademische »Vordenker« wie den Juraprofessor Otto Depenheuer wird Folter schon seit Jahren verbal salonfähig gemacht. Erinnert sei auch an den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner im Fall der Kindesentführung Jakob von Metzler und an Äußerungen des Unionspolitikers Wolfgang Bosbach in bezug auf Terrorverdächtige.

Zum gemeinsamen Werteverständnis gesellen sich wirtschaftliche Interessen. Deutsche Kriegswaffenexporte nach Mexiko haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verzehnfacht. Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung pendelt das Volumen, das sich zuvor nur im unteren sechsstelligen Euro-Bereich bewegte, seit 2007 zwischen 2,5 und 4,1 Millionen Euro. Dabei wird die vereinbarte Lieferung von zwölf Militärhubschraubern durch den Rüstungsexportbericht nicht einmal erfaßt. Es wäre auf jeden Fall ehrlicher gewesen, wenn Herr Westerwelle einen Probeflug mit einem der Eurocopter EC725 gemacht hätte, als in Puebla eine Runde mit dem neuen VW Beetle zu drehen.

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