Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2011/034 - in: Streitkräfte und Strategien, 2.7.2011

Libyen-Krieg als Testfall – die neue Rolle des US-Militärkommandos AFRICOM

Dirk Eckert (12.07.2011)

eine gekürzte Version ist im AUSDRUCK 2011 erschienen: http://www.imi-online.de/download/10aug2011_eckert.pdf

Als am 19. März der Luftkrieg gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi begann, da war Deutschland zwar nicht beteiligt. Aber von deutschem Boden aus wurde ein Teil der Luftangriffe koordiniert. Genauer gesagt, aus einer Kaserne in Stuttgart-Möhringen, den Kelley Baracks. Dort hat das Africa Command/AFRICOM seinen Sitz. Es ist eines der weltweit sechs Regionalkommandos der US-Streitkräfte. Das AFRICOM ist beinahe für den ganzen afrikanischen Kontinent zuständig, nur Ägypten fällt unter das Central Command (CENTCOM), das amerikanische Militäreinsätze im Nahen Osten führt.

Für AFRICOM war der Libyenkrieg eine Premiere: Noch keine drei Jahre alt, führte das jüngste, 2008 gegründete US-Regionalkommando seinen ersten Feldzug. Es war zuständig für die US-Militäraktion mit dem Namen Odyssey Dawn. Unter dem AFRICOM-Kommando schossen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer allein am ersten Tag der Operation über einhundert Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ auf Libyen ab und Kampfflugzeuge griffen Flugplätze des libyschen Militärs an. Ziel war es, die libysche Luftabwehr auszuschalten und auf Grundlage der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates eine Flugverbotszone in Libyen durchzusetzen. Später wurden die Angriffe ausgeweitet auf Militärfahrzeuge, um Gaddafis Truppen zu schwächen und so die Rebellen im Osten des Landes zu unterstützen.

13 Tage lang wurden im schwäbischen Möhringen amerikanische Angriffe auf Gaddafis Armee kommandiert. Dann endete die US-Mission Odyssey Dawn und die NATO übernahm das Kommando über die Luftangriffe im Rahmen ihrer Operation Unified Protector. Eigene Verluste hatte AFRICOM bei Odyssey Dawn nicht zu beklagen. Allerdings verlor die US-Luftwaffe ein Flugzeug aufgrund technischer Probleme. Der AFRICOM-Befehlshaber, Vier-Sterne-General Carter F. Ham, zog Anfang April vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses Bilanz:

O-Ton Ham (overvoice)
„Das ist tatsächlich eine historische Zeit für das US-Afrika-Kommando. Wir haben eine komplexe, kurzfristige Operation in Libyen vollendet und nun die Kontrolle über diese Mission an die NATO übergeben.“

Dass das in Deutschland sitzende Regionalkommando in Afrika Krieg führt, war tatsächlich bemerkenswert, da das US-Militär vor der Gründung immer wieder versichert hatte, AFRICOM werde ein ganz neuartiges Kommando sein. Es hieß damals, anders als etwa das Europäische Regionalkommando (EUCOM), das seinen Sitz ebenfalls in Stuttgart hat und unter anderem im Kosovo-Krieg 1999 eine wichtige Funktion ausübte, werde AFRICOM vor allem bei der Konfliktprävention eine zentrale Rolle spielen und weniger bei Militäreinsätzen. So sagte der Sprecher des Militärkommandos, Vince Crawley, im September 2008 gegenüber NDR Info:

O-Ton Crawley (overvoice)
„Traditionelle US-Militärkommandos konzentrieren sich seit Jahrzehnten darauf, amerikanische Interessen zu schützen, indem sie – wenn nötig und von unserer Regierung befohlen – Kriege vorbereiten und führen. Die Hauptaufgabe von AFRICOM ist, Konflikte zu verhindern.“

Diese Selbstverpflichtung auf Konfliktprävention hat AFRICOM offensichtlich nicht lange durchhalten können. Wer den großen Versprechungen nicht geglaubt hat, kann sich nun bestätigt fühlen. Die renommierte Fachzeitschrift FOREIGN AFFAIRS warnt daher, dass der Libyen-Krieg die Glaubwürdigkeit von AFRICOM zerstört haben könnte. Afrikanische Befürchtungen, dass eine Welle neuer Interventionen des Westens auf dem afrikanischen Kontinent bevorsteht, könnten nun wieder aufflammen, konstatiert Jonathan Stevenson, Professor am US Naval War College, in einem Onlinebeitrag für FOREIGN AFFAIRS:

Zitat Stevenson
„AFRICOM muss nun hart daran arbeiten, das Vertrauen der afrikanischen Regierungen wiederzugewinnen, das schon vor der Intervention in Libyen ziemlich angegriffen war.“

Die US-Administration müsse deshalb deutlich machen, dass der Libyen-Krieg weder ein Präzedenzfall noch der Beginn eines neuen Trends ist, empfiehlt Stevenson. Weiter müsse Washington klarstellen, dass künftige Interventionen zum Schutz von Menschenrechten von den jeweiligen Umständen abhängen:

Zitat Stevenson
„Die Idee muss sein, die Operation in Libyen nicht als Fehler, sondern als Ausnahme darzustellen.“

Als konkrete Maßnahmen schlägt Stevenson vor, dass das US-Regionalkommando – wie ursprünglich geplant – afrikanischen Ländern Unterstützung, Training und Partnerschaft anbietet. Diese Zusammenarbeit könnte durch eine Erhöhung der Finanzmittel noch weiter gefördert werden. Schließlich rät der Professor, das AFRICOM-Hauptquartier von Deutschland in die USA nach Georgia oder South Carolina zu verlegen – ein Vorschlag, der gegenwärtig ohnehin in den USA diskutiert wird. Für eine Verlegung spreche, dass dadurch die Distanz zwischen Regionalkommando und dem afrikanischen Kontinent betont werde, argumentiert Stevenson.

Was der Wissenschaftler vorschlägt, findet bei AFRICOM offenbar Resonanz. Das Regionalkommando verstärkt die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern: Im Mai empfing AFRICOM zum Beispiel Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Stuttgarter Hauptquartier zu Gesprächen über eine mögliche Kooperation. Mit seinen afrikanischen Partnern plant das US-Kommando in diesem Jahr insgesamt 13 größere Übungen. In Tansania beispielsweise sollen amerikanische und ostafrikanische Einheiten gemeinsam humanitäre Hilfseinsätze und Katastrophenhilfe trainieren. AFRICOM-Sprecher Vince Crawley betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ist:

O-Ton Crawley (overvoice)
„Sogar während wir militärische Einsätze in und um Libyen durchführten, haben wir unsere ganzen anderen Verpflichtungen auf dem Kontinent eingehalten.“

Tatsächlich bemüht sich AFRICOM, den Libyen-Einsatz möglichst herunterzuspielen. Auf der eigenen Homepage kommt er kaum vor, dafür finden sich Berichte über Gesundheitsvorsorge in Afrika, Armut und gute Regierungsführung, dazu einige Bilder von gegenseitigen Truppenbesuchen. Hauptaufgabe von AFRICOM bleibe, afrikanischen Staaten zu helfen, ihre Probleme selbst zu lösen, bekräftigte Befehlshaber General Ham Anfang April vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses:

O-Ton Ham (overvoice)
„Unsere leitenden Prinzipien sind erstens, dass ein sicheres und stabiles Afrika eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Und zweitens versuchen wir, den Afrikanern zu helfen, Lösungen für afrikanische Probleme zu finden.“

Dazu gehöre auch der Aufbau von Sicherheitsstrukturen, wie es sie in Europa mit der NATO gebe, so Ham weiter. Ziel sei, afrikanische Staaten in die Lage zu versetzen, selbst entsprechende Missionen durchzuführen, sagt AFRICOM-Sprecher Vince Crawley:

O-Ton Crawley (overvoice)
„Was wir machen, ermöglicht afrikanischen Nationen, sich zusammenzutun und ähnliche robuste und schnelle Einsätze durchzuführen – ohne Hilfe des Westens, so dass sie ihre Sicherheitsprobleme künftig alleine lösen können.“

Doch auch wenn AFRICOM gerne betont, wie gut die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern funktioniert: Es sollte nicht vergessen werden, warum AFRICOM überhaupt in Stuttgart aufgebaut worden ist und nicht auf dem afrikanischen Kontinent. Die US-Regierung konnte seinerzeit kein Land finden, das bereit war, das Regionalkommando aufzunehmen. Die Afrikaner waren zu misstrauisch. Der Libyen-Krieg dürfte das nicht geändert haben.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de