Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2011/024 - in: AUSDRUCK (Juni 2011)

Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa

Mirko Petersen (08.06.2011)

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Dieser Beitrag ist in einer Langfassung als IMI-Studie 2011/05 erschienen und hier abrufbar: http://www.imi-online.de/2011.php?id=2270 abrufbar.
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Die westliche Intervention in Libyen hinterließ auch abseits des Kriegsschauplatzes einige Kontroversen. Neben Brasilien, China, Deutschland und Indien enthielt sich auch Russland bei der Abstimmung über die UN-Resolution 1973, auf deren Grundlage die NATO inzwischen einen Krieg gegen Libyen führt. Im Nachhinein war zu hören, dass Präsident Dmitri Medwedew zeitweise durchaus über eine Zustimmung nachgedacht habe. Scharfe Kritik an der Resolution übte hingegen der russische Ministerpräsident Wladimir Putin: „Sie erlaubt alles. Sie gleicht einem mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug, wo irgendeiner jemanden aufstachelte, in ein beliebiges Gebiet einzumarschieren und es zu befreien.“[2] Putin gab zu bedenken, dass die Souveränität von Staaten zunehmend missachtet wird. Medwedew distanzierte sich jedoch so deutlich wie selten zuvor von Putin und bezeichnete dessen Kritik als „unangebracht“.[3]

Mit den russischen Präsidentenwahlen 2012 in Sichtweite, aber bei weitem nicht zum ersten Mal seit dem Beginn der Präsidentschaft Medwedews, meinten westliche Kommentatoren, einen Bruch in der Führungsriege erkannt zu haben – immer mit der Hoffnung verbunden, der als liberal geltende Medwedew würde sich aus seinem Status als vermeintliche Marionette emanzipieren und einen neuen Politik-Stil im Kreml etablieren. Doch ob sich die beiden „Kandidaten“ wirklich für einen Wahlkampf gegeneinander in Stellung bringen, ist unklar. Mindestens ebenso plausibel erscheint, dass beide nur ihre Rollen (in Anlehnung an viele Kriminalfilme könnte man von „good cop“ und „bad cop“ sprechen[4]) in einem Führungstandem spielen, das Russlands Stellung zwischen Asien und Europa gewinnbringend ausnutzt.

Um der Frage der Orientierung Russlands sowie der damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen auf das Verhältnis zu Europa bzw. zum Westen allgemein nachzugehen, sollen nach einem kurzen geschichtlichen Rückblick die entscheidenden Akteure und Denkrichtungen der autoritären russischen Politik untersucht werden.

Rückblick auf die Entwicklungen nach dem Ende der Sowjetunion

1991 brach die Sowjetunion nach der misslungenen Perestroika Michail Gorbatschows endgültig zusammen, wodurch ein enormer Abstieg für Politik und Gesellschaft eingeleitet wurde. Durch die Schock-Privatisierung dieser Zeit erlangte eine neue Klasse von Oligarchen einen enormen Reichtum, während der Großteil der Gesellschaft eine zuvor noch nicht gekannte Armut erlebte.

Die Schwäche Russlands wussten die beiden westlichen Bündnisse NATO und EU für sich zu nutzen. Ihnen gelang es, einen Teil der postsowjetischen Peripherie an sich zu binden. Die NATO, ursprünglich als Militärbündnis gegen die Sowjetunion konzipiert, transformierte sich zu einem expansiven Mehrzweckbündnis und erweiterte sich um ehemalige Ostblockstaaten und sogar um Teile der früheren Sowjetunion, womit aus russischer Sicht so etwas wie eine rote Linie überschritten wurde.[5] Kaum zu unterschätzen ist zudem die Wirkung des Angriffskriegs gegen den russischen Verbündeten Jugoslawien 1999 sowie die später mit westlicher Unterstützung folgende Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Der renommierte russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow fasst prägnant zusammen: „Die Expansion der NATO hat den Kalten Krieg im Grunde genommen unvollendet gemacht“.[6]

Neben der NATO breitete sich auch die Europäische Union nach Osten aus. Nach der eigentlichen Mitgliedererweiterung versucht Brüssel nun durch die ENP (Europäische Nachbarschaftspolitik) seinen Einflussbereich zu erweitern; in Osteuropa sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Weißrussland und die Ukraine teil dieses Programms. Ziel der Union ist, diese Staaten auf gemeinsame Regeln zu verpflichten, ohne ihnen jedoch eine Mitbestimmung zu gewähren.[7]

Dem westlichen Expansionsdrang steht aber seit nun mehr als einer Dekade ein politisch gefestigterer Kreml gegenüber. Seit seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 gelang es Wladimir Putin, den russischen Abwärtstrend in Wirtschaft und Politik zu stoppen und darüber hinaus die Machtansprüche des Landes glaubhaft zu untermauern. Die gesamtgesellschaftlichen sozialen Standards, die in den 90er Jahren so stark gefallen waren, blieben jedoch weitgehend tief, insbesondere in der Peripherie.

Schien das „neue“ Russland zunächst ein engeres Bündnis mit Europa – im Speziellen mit Deutschland und Frankreich – anzustreben, so musste Putin doch bald feststellen, dass aus dieser Zusammenarbeit nicht die gewünschten Erfolge für Moskau resultierten. Als Reaktion auf die westlichen Umtriebe in der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre (u.a. Unterstützung der „bunten Revolutionen“ in Georgien, der Ukraine und Kirgisien) folgte Putins berühmt gewordene „Münchner Rede“ (2007), in der er den Westen aufs Schärfste kritisierte. Kurz darauf – schon unter dem neuen Präsidenten Medwedew – wurde im August 2008 ein militärischer, martialisch wirkender Konter auf den Angriff des westlichen Verbündeten Georgien auf dessen abtrünnige Gebiete Südossetien und Abchasien durchgeführt. Die Beziehungen waren auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende der Sowjetunion angelangt, die Rede von einem drohenden „Neuen Kalten Krieg“ machte die Runde.

Durch den Regierungswechsel in Washington und die Ankündigung Barack Obamas, vorerst kein Raketenschild in Polen und Tschechien zu installieren (wie unter George W. Bush geplant), sprachen viele Kommentatoren anschließend von einer westlich-russischen Entspannungspolitik. Doch genauso wenig wie die Pläne für ein Raketenschild endgültig vom Tisch sind, sind Moskaus Interessenkonflikte mit dem Westen gelöst. Medwedews Initiativen für eine gemeinsame Raketenabwehr und einen euro-atlantischen Sicherheitsvertrag erhielten zwar Lob, wurden aber verworfen, da man Russland keine entscheidende Mitbestimmung einräumen will. Nach gegenseitigen Drohgebärden auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich ein zukünftig erneut konfrontativerer Kurs beider Seiten nicht ausschließen.

Wie Russland mit diesem Konflikt umgeht und wie seine genaue Rolle in einer im Wandel begriffenen Welt aussieht, kann jedenfalls nicht mehr in europäischen oder amerikanischen Hinterzimmern entschieden werden, sondern hängt neben dem Verhalten des erstarkten Chinas in erster Linie von Moskau selbst ab.

Die Klans und ihre Machtpolitik

Seit mehr als einer Dekade bestimmt der Konkurrenzkampf zweier großer Klans die Entscheidungen in der russischen Politik: der Gruppierung um Igor Setschin, den sogenannten Silowiki (die Kräftigen), steht ein Zusammenschluss um Wladislaw Surkow gegenüber. Klans sind ursprünglich eher als Organisationsformen in patrimonialen Gesellschaften bekannt. In diesem Fall berufen sie sich aber nicht auf familiäre Bindungen, sondern formieren sich entlang machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Während der Setschin- und der Surkow-Klan weniger direkt mit politischen Ideen oder Ausrichtungen in Verbindung gebracht werden können, existieren noch weitere Gruppierungen bzw. Denkrichtungen, die ihre Vorstellungen in die machtpolitische Matrix einbringen wollen, was direkte Auswirkungen auf die Konkurrenz der Klans haben könnte. Dabei handelt es sich einerseits um die mit dem Surkow-Klan verbundenen Ziviliki und andererseits um die (Neo-)Eurasier, deren Sympathisanten eher unter den Silowiki zu finden sind. Die Resultate dieses Machtkampfes und dieser Ideenkonkurrenz bestimmen in Verbindung zur europäischen Politik maßgeblich die Ausrichtung Russlands.

Wladimir Putins Autorität speist sich im Wesentlichen daraus, dass er das Gleichgewicht zwischen den beiden Klans hält und zwischen ihnen vermitteln kann, wozu kein anderer Akteur derzeit in der Lage wäre.[8] Wie im Folgenden gezeigt wird, spiegelt sich der Putinsche Balanceakt auch in der russischen Orientierung zwischen Europa und Asien wider.

Der Setschin- und der Surkow-Klan

Igor Setschin, seit 2008 stellvertretender Ministerpräsident Russlands, und viele Mitglieder dieser Gruppe, der Silowiki, sind tief im Geheimdienst FSB (zur sowjetischen Zeiten KGB[9]) verwurzelt. Die Gruppe ist von sowjetischem Denken geprägt (ohne allerdings dem Kommunismus hinterher zu trauern): sie setzt sich für die Großmachtrolle Russlands ein und ist dem Westen gegenüber sehr misstrauisch.[10] Neben dem FSB hat der Klan noch weitere Machtstützen, wozu das Innen-, Energie- und Verteidigungsministerium zählen. Zudem kontrollieren Mitglieder der Silowiki den staatlichen Öl-Giganten Rosneft, den Eisenbahnhersteller Russian Railways, den Fluganbieter Aeroflot, die Atomenergiefirma Rosatom und den Rüstungsexporteur Rosoboronexport.[11]

Setschins Gegenüber Wladislaw Surkow gilt als Mastermind hinter der Ideologie der Putin-Ära. Er ist der vielleicht wichtigste Architekt des neuen russischen Nationalismus – die kremltreue Jugenbewegung „Naschi“ (die Unsrigen) war seine Erfindung. Surkow schätzt realistisch ein, dass er selbst nie in die vorderste Front der Politik aufrücken wird, denn sein Hintergrund würde auf zu geringe gesellschaftliche Akzeptanz stoßen: er ist halb Tschetschene, halb Jude. Deshalb konzentriert er sich darauf, die Fäden im Hintergrund zu ziehen.[12] Die Machtbasis des Klans ist der militärische Auslandsgeheimdienst (GRU), der als eine Art Gegengewicht zum FSB fungiert. Von den Strukturen her ist der GRU zwar größer, aber nicht so einflussreich wie der FSB. Der Surkow-Klan kontrolliert außerdem Gasprom, das Finanz-, Wirtschafts- und Ressourcenministerium und hat gute Kontakte zum Generalstaatsanwalt.[13]

In der Auseinandersetzung der beiden Klans treffen eher Machtinteressen als politische Ideen aufeinander. Während der Setschin-Klan noch ein anti-westliches, autoritär-geheimdienstliches Profil vorweist, ist der Surkow-Klan politisch kaum zu verorten. Doch durch eine Dynamik innerhalb des Surkow-Klans rückt – verstärkt seit der Finanzkrise – eine pro-europäische politische Idee in den Vordergrund, die Auswirkungen auf die bisherige Konstellation haben könnte.

Der Aufstieg der Ziviliki

Der Erfolg Russlands in der Ära Putin hing eng mit den hohen Energiepreisen zusammen. Bisher verpasste man die Chance, die Wirtschaft zu diversifizieren und andere Zweige weiterzuentwickeln. Die Preise blieben jedoch nicht auf einem Dauer-Hoch, was das russische Wachstum wieder etwas bremste. Das Vorgehen Russlands im Georgien-Krieg ließ zudem einige westliche Investoren an der Verlässlichkeit Russlands zweifeln. Weitaus schlimmer traf Russland dann die Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers 2008 eskalierte. Alle diese Ereignisse ließen den Kurs des Rubel stark fallen und brachten vor allem einige Akteure im und um den Kreml zum Nachdenken.[14]

Durch die Finanzkrise ist eine Gruppe junger Juristen und Technokraten in den Vordergrund gerückt, zu denen auch Präsident Medwedew zählt: die Ziviliki (Die Zivilen, als Gegenstück zu den Silowiki). Diese Gruppierung ist der festen Überzeugung, dass das Wirtschaftssystem reformiert werden muss; die Beziehungen zum Westen sollen ausgebaut werden und das Ziel von Firmen soll in Zukunft Profitmaximierung anstatt Machtakkumulation sein.[15]

Die zentrale technokratische Rolle bei den Modernisierern spielt der Finanzminister Alexej Kudrin. Putin hat großes Vertrauen zu ihm und er ist einer der wenigen Politiker, die aus der Zeit Jelzins übernommen wurden. Kudrin will Russland attraktiver für ausländische Investoren machen und dabei auch die staatliche Kontrolle über den Energiesektor lockern. Er ist der Meinung, dass sich Russland heute in einer ganz anderen Position als bei der ersten Privatisierungswelle der 90er Jahre befinde und deshalb keine Gefahr für ein erneutes Chaos bestehe.[16]

Die Ziviliki wollen den Setschin-Klan für die Finanzkrise verantwortlich machen. Ihr Argument ist, dass viele Firmen ineffizient arbeiten, da sie von ehemaligen Geheimdienstlern und nicht von erfahrenen Geschäftsleuten geführt werden.[17] An dieser Stelle kommt Wladislaw Surkow ins Spiel. Für ihn ist nicht die Modernisierung Russlands zentral, sondern der persönliche Machtgewinn. Selbst mit Medwedew im Präsidentenamt besitzen die Ziviliki hinter den Kulissen nicht die entscheidende Durchschlagskraft, die ihnen aber durch Surkow verliehen werden kann. Surkow unterstützt Kudrins Pläne, um die Machtbalance in seine Richtung kippen zu lassen. Dabei ist nicht ganz klar, ob Surkow die von den Silowiki kontrollierten Firmen zerschlagen, privatisieren oder unter seine Kontrolle bringen lassen will.[18]

Wladimir Putins Balanceakt zwischen den Klans wird durch die Ziviliki schwerer. Auch ihm wurde klar, dass der russischen Wirtschaft eine Modernisierung verordnet werden muss. Die Frage ist, wie weit er gehen kann, um die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft in Russland nicht zu verlieren und um Surkows Position im Konkurrenzkampf der Klans nicht übermäßig zu stärken. In welchem Umfang die Konzepte der Ziviliki umgesetzt werden, entscheidet auch darüber, wie Russlands zukünftiges Verhältnis zu Europa sein wird, wo sich viele über eine Öffnung der russischen Wirtschaft (und eine eventuell damit verbundene Abkehr vom Staatskapitalismus) freuen würden. Inwieweit eine Angleichung der Wirtschaft an ein neoliberales westliches Vorbild zum Wohle der russischen Bevölkerung wäre, steht hingegen auf einem ganz anderen Blatt.

Eurasier

Die Wurzeln des Eurasianismus

Durch Russlands besondere Lage zwischen den Kontinenten Europa und Asien stellt sich schon seit Jahrhunderten die Frage, welchem der beiden man sich zugehörig fühlt. Die groß angelegte Modernisierung unter Peter dem Großen (Ende des 17. / Anfang des 18. Jahrhunderts) stieß das „Fenster nach Europa“ weit auf. Dem gegenüber standen die Slawophilen, die gegen eine Annäherung an Europa waren und in enger Verbindung zur Orthodoxie die Einzigartigkeit des Russentums und eine Expansion Richtung Osten propagierten. Im 19. Jahrhundert gehörte ihnen u.a. der bekannte Schriftsteller Fjodor Dostojewski an, der mit seinem Ausspruch „In Europa waren wir Gnadenbrotesser und Sklaven, nach Asien kommen wir als Herren“[19] die Denkweise treffend beschrieb.

Der mit dem slawophilen Denken verwandte Eurasianismus entstand unter den russischen Exilanten in Prag, Berlin und Paris in den 1920er Jahren. Es gab einen inneren Disput, da sich ein Teil der eurasischen Denker dazu entschloss, die Sowjetunion der 1930er Jahre zu unterstützen. Der Eurasianismus war und ist keine durchstrukturierte politische Bewegung, er ist eher als eine Weltanschauung zu verstehen. Der Grundkonsens der Eurasier ist, dass Russland Asien näher steht als Europa. Viele hegen zudem Sympathie für die Spiritualität von Islam, Hinduismus und Buddhismus, die dem weltlichen Denken des Westens gegenübergestellt wird. Der Glaube an die Konfrontation verschiedener Zivilisationen (euro-atlantische, asiatische, eurasische) erinnert teils an die Ausführungen von Samuel Huntington (Kampf der Kulturen). Allgemein sind die Eurasier stark von geopolitischen Konzepten, die die besondere Lage Russlands zwischen Europa und Asien betonen, beeinflusst. Dies zeigte sich auch in der Renaissance der 90er Jahre.[20]

Neo-Eurasianismus

Ein erneutes Interesse für den Eurasianismus kam schon zu Zeiten der Perestroika auf, wurde meist aber nur in kleinen Zirkeln diskutiert, ehe er ab 1992 stärker popularisiert wurde. Eurasier machten sich auf, die durch das Ende des Kommunismus entstandene ideologische Lücke zu füllen. Die Idee findet bei Vielen in der russischen politischen Elite Anklang und besitzt zudem im Umfeld der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auch turksprachige Anhänger.[21]

Die Debatte um den Eurasianismus hängt eng mit Geopolitik zusammen. Als erster russischer Regierungspolitiker nach dem Ende der Sowjetunion sprach der damalige Außenminister Andrej Kozyrev von normalen nationalen Interessen im nahen Ausland. Unter dem Druck aus dem rechten politischen Spektrum und unter dem Einfluss des Parlamentswahlkampfes 1993 wurde der Ton dieser Debatte von allen Seiten ideologisiert.[22] Fortan infiltrierten Neo-Eurasier erfolgreich Politik und Wirtschaft Russlands.

Der aktuelle Eurasianismus muss einen ideologischen Drahtseilakt meistern: er bewegt sich zwischen der positiven Bewertung der früheren geostragetischen Machtposition und den technischen Errungenschaften der Sowjetunion und den ebenfalls hochgehaltenen Werten von Orthodoxie und Nationalismus, die der Kommunismus bekämpft hatte. Diese ideologische Mischung muss auf einen multiethnischen und multireligiösen Raum (GUS oder sogar darüber hinaus) projiziert werden.[23] Im Folgenden sollen die Ansätze der beiden wichtigsten eurasischen Denker – Sergej Panarin und Alexander Dugin – vorgestellt und anschließend deren Einfluss auf die russische Politik betrachtet werden.

Sergej Panarin

Panarins Interpretation des Eurasianismus ähnelt vielleicht der ursprünglichen eurasischen Idee am meisten. Laut Panarin müsse Russland auf Kontinuität in Abgrenzung zum schnelllebigen Westen setzen; man müsse eine Rückkehr zum barbarischen Urzustand anstreben und nicht der westlichen Dekadenz nacheifern. Religion sei die Essenz der Gesellschaft, wobei eine Fusion von Orthodoxie und Islam erfolgen müsse. Das wahre Russland sei durch die Vermischung von Tartaren und Slawen entstanden. Trotzdem müsse Russland seinen Orient nicht zwingend bei den islamischen Despotien suchen, sondern auch bei den buddhistischen Pazifik-Staaten. Panarin ist gegen einen ethnozentristischen Nationalismus, da dieser dem Gedanken des Imperiums widersprechen würde. Russland besäße die Kraft, viele verschiedene Völker in einem solchen Imperium zu vereinen.[24]

Alexander Dugin

Ursprünglich hatte der Eurasianismus verschiedene Ausprägungen, die politisch links und rechts eingeordnet werden konnten, doch durch den bedeutendsten Neo-Eurasier, Alexander Dugin, sind die heutigen Ansätze meist rechts, oft sogar faschistisch. Im Grunde hat Dugin nur eurasische Ansätze aufgegriffen, um sie mit deutschem geopolitischem Denken, Rassismus und Anti-Semitismus zu vereinen. An Hitler gefällt Dugin lediglich nicht, dass er die UdSSR angegriffen hat; eine neo-faschistische Achse Deutschland-Russland-Japan würde ihm durchaus zusagen. Sibirien ist für Dugin ein besonderer Ort, da sich dort die beiden ihm wichtigen Himmelsrichtungen Ost und Nord treffen. Der Osten steht bei ihm für Spiritualität und die Richtung russischer Expansion und der Norden für den Ursprung des Ariers.[25]

In Dugins geopolitischem Denken ist die Welt weiterhin bipolar, wobei sich See- und Landmächte gegenüberstehen. Die Seemacht – die USA – wolle den eurasischen Raum erobern und ein pro-amerikanisches Russland solle gegen China und die islamische Welt[26] benutzt werden. Um seine anti-amerikanische Weltsicht glaubwürdiger erscheinen zu lassen, verweist er in seinen Schriften auf die Hardliner unter den US-Geostrategen, bevorzugt Zbigniew Brzezinski, und bezieht sich positiv auf USA-kritische europäische Intellektuelle. Nach Dugin hat Russland nur zwei Optionen: entweder eine eurasische Supermacht werden oder sterben.[27] Die Essenz russischer Geschichte sei es, Imperien unter Führung von Zaren und Patriarchen zu bilden. Das „Kernland Russland“, so auch der Name seines geopolitischen Konzepts, sei die Wiege der Zivilisation und der Himmel auf Erden.

Neoeurasischer Einfluss auf die russische Politik

Letztlich gelang es nur Dugins Version des Eurasianismus, die Politik entscheidend mitzugestalten. Ab 1992 sah sich die komplette Opposition – von rot bis braun[28] – als Eurasier. Der Politiker Wladimir Schirinowski griff Dugins Theorien beim Parlamentswahlkampf 1993 auf und sprach davon, dass Russland bis zum Indischen Ozean ausgedehnt werden solle. Mit diesen und anderen kühnen Behauptungen gewann seine Partei, die LDPR[29], die Wahlen.[30] Jelzins Schwenk zu einer nationaleren und autoritäreren Politik ließ Dugins Oppositionsarbeit abschwächen und die erwartete Unterstützung für Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei im Präsidentenwahlkampf 1996 blieb aus.[31] Nach Jelzins Kompromiss mit Dschochar Dudajew für ein de facto unabhängiges Tschetschenien nach dem russischen Kriegsdesaster in seiner südlichen Peripherie zeigte sich Dugin enttäuscht und verstärkte wieder die Zusammenarbeit mit Eduard Limonow in der Nationalbolschewistischen Partei. 1998 war die Partei auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit angelangt und konnte sogar Massenproteste gegen Jelzin in Moskau organisieren. Es kam jedoch zum Bruch zwischen Limonow und Dugin, da ersterer Oppositionsarbeit betreiben wollte und letzterer den Weg zum Erfolg in der Unterstützung und Beeinflussung des Kremls sah.[32]

Fortan betonte Dugin wieder stärker seinen Eurasianismus und suchte die Nähe zum neuen starken Mann im Kreml, Wladimir Putin. Einige von Dugins Ideen lassen sich durchaus in dessen Politik wiederfinden. Der bekannte Ausspruch Putins, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ war, stammt eigentlich von Dugin. Dass er oft im Fernsehen auftritt und seine Bücher an allen Universitäten gelesen werden, zeigt die prinzipiell positive Einstellung des Kremls zu ihm. Ihn als einen intellektuellen Guru der Moskauer Politik zu bezeichnen, erscheint jedoch als weit übertrieben.[33]

Bilanzierend lässt sich feststellen, dass der Eurasianismus in den 90ern ein Gegengewicht zur transatlantischen Ausrichtung der Jelzin-Administration bildete, aber in Zeiten der schwachen Staatlichkeit es nicht schaffte, zur alles dominierenden Kraft aufzusteigen. Neben dem fehlenden Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Ideologie lässt sich als weiterer Grund für dieses Scheitern die fehlende wirtschaftliche und strategische Bedeutung der für das eurasische Denken so wichtigen GUS anführen, die nie auch nur ansatzweise ein Gegengewicht zur NATO bilden konnte. Als einflussreiche Persönlichkeit spielt Alexander Dugin aber weiterhin in Kreisen russischer Politiker und anderer Eliten eine nicht zu unterschätzende Rolle.[34]

Russlands Pragmatik zwischen West und Ost

Russlands Ansprüche im eurasischen Raum

Wladimir Putin ist kein typischer Eurasier. Er ist in erster Linie Pragmat und teleologische Phantasien finden bei ihm wenig Anklang. Ausufernde Großmachtrhetorik wird eher dazu benutzt, über innere soziale Missstände hinwegzutäuschen.[35] Der Kreml will nicht die Sowjetunion zurück, will jedoch mindestens eine unangefochtene Regionalmacht im eurasischen Raum sein. Geographisch bedingt ist Russland seit jeher bemüht, einen Puffer an Staaten um sich herum zu kontrollieren, da es nicht von Flüssen, Ozeanen oder Gebirgen nach außen hin geschützt ist. Die momentane Eingebundenheit der USA im Nahen Osten und die momentane Erfolglosigkeit der EU-Bemühungen im postsowjetischen Raum geben Russland die Möglichkeit, verlorengegangenen Einfluss in seiner Nachbarschaft zurückzugewinnen. Die verschiedenen Staaten und deren Bedeutung aus Sicht des Kremls unterteilt der private Nachrichtendienst STRATFOR in vier Kategorien:

1. Staaten, über die Kontrolle ausgeübt werden muss: Georgien, Kasachstan, Ukraine und Weißrussland.
2. Wichtige Staaten, in denen Russland seinen Einfluss vergrößern will: Aserbaidschan, Baltische Staaten, Turkmenistan, Usbekistan.
3. Staaten, die nicht oberste Priorität haben, aber in denen Russland leicht an Einfluss gewinnen könnte: Armenien, Kirgisien, Moldawien und Tajikistan.
4. Regionalmächte, mit denen Russland sich arrangieren muss: Deutschland, Frankreich, Polen und die Türkei.[36]

Diese Unterteilung liefert einen guten Überblick über das strategische Denken im Kreml, auch wenn die Zuteilung einiger Staaten diskussionswürdig erscheint (z.B. dürfte Kirgisien aufgrund seiner Nähe zu Afghanistan eigentlich eine größere Bedeutung haben). Um Russlands Position zwischen West und Ost genauer zu verstehen, darf jedoch ein kurzer Blick auf die Rolle der SOZ und des neuen Wirtschaftsgiganten China nicht fehlen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Während die GUS nie zu einer wirklich mächtigen internationalen Organisation aufgestiegen ist, scheint die Shanghaier Organsiation für Zusammenarbeit (SOZ) um einiges bedeutsamer zu werden; nicht zuletzt deshalb, weil mit Russland und China zwei Wirtschaftsgiganten den Ton angeben. Die weiteren Mitglieder sind Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Westliche Politiker und Analytiker betrachten die SOZ mit Skepsis, teilweise mit Angst und oft ist von einem „Autokratenklub“ die Rede. Ganz oben auf der Agenda der SOZ steht die Bekämpfung der „drei Schrecken“: Terrorismus, Extremismus und Separatismus, die gemeinsame Sorgen aller Mitglieder sind. Für die Zukunft gibt es zwei mögliche Entwicklungsszenarien:

1. Erweiterung nur um die Mongolei und Turkmenistan und Konzentration auf das bisherige Aufgabenfeld.
2. Erweiterung um politische Schwergewichte (Indien, Iran und Pakistan haben Beobachterstatus) und die Formation zu einem gigantischen diplomatischen, vielleicht militärischen Block.[37]

Welches der beiden Szenarien eintrifft, hängt natürlich stark von der Entwicklung der NATO ab. Sollte sie weiterhin zu einem zunehmend expansiven und offensivem Vorgehen auf Kosten Russlands tendieren, eventuell sogar zu einer „Energie-NATO“ werden, die sich aggressiv für die Versorgung des Westens mit Ressourcen einsetzt, scheint auch die Formierung der SOZ zu einem Verteidigungsbündnis und zu einer „Anti-NATO“ nicht unrealistisch zu sein. Bis jetzt ist die SOZ für Russland und China lediglich ein wichtiges Forum für geographisch begrenzte Fragestellungen, aber in dieser Konstellation steckt auch Potential für mehr. Dies zeigte sich u.a. Mitte Mai, 2011, als der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt gab, Indien und Pakistan hätten eine Vollmitgliedschaft beantragt, was von Russland unterstützt würde.[38]

Russland und China

„Wenn ihr nicht wollt, dann können wir auch anders und anders heißt China, heißt Asien.“[39] So wie von Kai Ehlers formuliert oder ähnlich könnte Russlands Verhandlungsposition gegenüber Europa beschrieben werden. 2001 unterschrieben China und Russland ein Abkommen für langfristige Zusammenarbeit, was die Grundlage für einen verstärkten Handel legte, der nur durch die Finanzkrise etwas zurückgeworfen wurde. 2008 setzte Präsident Medwedew ein klares Zeichen Richtung Peking, indem er den ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit außerhalb der GUS in China verbrachte.[40]

Russland besitzt noch nicht ausgebeutete Öl- und Gasreserven in Ost-Sibirien und im Fernen Osten des Landes und China hat einen enormen Energiehunger (voraussichtlich 3,3 Prozent Steigerung pro Jahr bis 2030). Auf dem Energiesektor spricht also Vieles für eine verstärkte Zusammenarbeit. Einige russische Kritiker der Zusammenarbeit äußern zwar Bedenken und behaupten, man füttere einen Konkurrenten mit Energie, aber diese Stimmen sind nicht repräsentativ. Die Finanzkrise hat der russischen Führung noch einmal die Unterlegenheit gegenüber China vor Augen geführt.[41] Der Kreml ist sich über die Probleme Russlands – Demographie, Abhängigkeit von den Energiepreisen und viele strukturschwache Regionen, um nur einige zu nennen – bewusst und erkennt Chinas Status als Supermacht, dessen Einfluss stetig größer wird, an. Russland kann deshalb gegenüber China nicht wie eine dominante Weltmacht im Sinne eurasischer Ideen auftreten.

Gewinnbringende Doppelorientierung

Es existieren viele verschieden Pole, die Russland nach Europa und nach Asien ziehen. Auch um den Kreml herum, gibt es ganz verschiedene Auffassungen darüber, wohin sich das Land bewegen soll. Aber genau aus diesem „Dazwischen“, was oft als Dilemma begriffen wird, lässt sich auch etwas Gewinnbringendes ziehen. Sowohl Asien als auch Europa haben Interessen in Russland und Moskau versteht es, daraus eine eigene Politiklinie zu formen. Kai Ehlers zeigt diese Doppelorientierung der aktuellen russischen Politik einleuchtend auf: „Nun gibt es nicht wenige Stimmen, die in den unterschiedlichen Auftritten Putins und Medwedews beginnende Differenzen in der russischen Führung, gar einen Zerfall des russischen Führungstandems erkennen wollen. Tatsächlich gehen Putins und Medwedews Aktivitäten im wahrsten Sinne des Wortes in unterschiedliche Richtungen, allerdings in leicht erkennbarer Arbeitsteilung, zudem mit wechselnden Positionen. Wie auch immer im Detail, verwirklicht sich in dieser Arbeitsteilung aber nichts anderes als die tatsächliche Lage Russlands zwischen Asien und Europa, zwischen Modernisierung nach europäischer und solcher nach asiatischer Art, zwischen China und der EU. Russland strebt weder eine deutsch-russische, noch eine russisch-chinesische Achse an, sondern sucht seinen Platz in einer pluralen, multipolaren Neuordnung der Welt als eine Macht unter anderen.“[42]

Russland macht sich momentan zu einer weiteren großen Modernisierung bereit, wie es sie schon mehrmals in der Geschichte des Landes gab. Die jetzige Modernisierung wird unter Einbeziehung dieser Doppelorientierung stattfinden. Dass westliche Investoren angelockt und westliche Technik eingeführt werden sollen, wird nicht ein zweites Mal zu einem Ausverkauf des Landes und einem Kontrollverlust des Kremls führen: „Russlands oberste Priorität war immer Sicherheit, sowohl gegen internen Dissens als auch gegen äußeren Einfluss. Das wird sich nicht ändern.“[43]

Die russische Modernisierung wird sich nicht nur – trotz ihrer Wichtigkeit – an westlichen Beispielen orientieren. Auch die chinesische Art der Modernisierung könnte Vorbildcharakter besitzen, besonders in Zeiten, wo das staatskapitalistische Modell dem Liberalismus einen Schritt voraus zu sein scheint. Die Erfolge des Staatskapitalismus sind nicht zuletzt ein Triumph Russlands gegenüber Europa, das dem großen Nachbarn nie etwas anderes als den Liberalismus (und den damit verbundenen Ausverkauf) zugestanden hatte.

Putins Balance ist auch Russlands Balance

Die gewinnbringende Doppelorientierung spiegelt die Balance wieder, die Wladimir Putin zwischen den verschiedenen politischen Mächten und Ideen Russlands zu schaffen im Stande ist. Er ist in jeder Hinsicht ein Vermittler und Mediator, ohne den die heutige russische Politik nicht denkbar ist: Putin setzt die Kräfte der beiden machtpolitischen Klans so ein, dass beide Seiten ihre Stärken einbringen, ohne die Überhand zu gewinnen. Die Qualitäten der Ziviliki nutzt er für innerrussische Verbesserungen sowie ein besseres Bild Russlands im westlichen Ausland, ohne eine liberale Modernisierung (im Sinne eines Ausverkaufs wie in den 90er Jahren) zuzulassen. Mit eurasischer Rhetorik und einem starken Engagement in der ehemals sowjetischen Einflusssphäre befriedigt er dagegen das Großmachtdenken vieler Akteure, ohne die realistische Einschätzung von Russlands wirklicher Stärke zu vergessen. Zwar sind Russlands Probleme bei weitem nicht gelöst, doch durch diese Putinschen Erfolgsformeln lässt sich der Aufstieg seit dem Jahrtausendwechsel erklären.

Fazit für die Internationalen Beziehungen

Eine Doppelorientierung nach Asien und Europa scheint in vielen Politikbereichen eine gute Lösung für Russland zu sein. In der Sicherheitspolitik wird jedoch eine klarere Entscheidung bzw. Orientierung nötig sein.

Es existieren bestimmte Interessen, die die amerikanische, europäische und Teile der russischen Elite gemeinsam haben: dies ist in erster Linie, eine Übermacht Chinas zu verhindern und gegen islamistischen Terrorismus vorzugehen. Um eine enge transatlantisch-russische Zusammenarbeit zu realisieren, müsste jedoch eine ganz entscheidende Frage geklärt werden: Ist Russland wenigstens halbwegs gleichberechtigt oder nur ein Juniorpartner? Bei den Vorschlägen von Medwedew für einen gemeinsamen Sicherheitsvertrag und eine gemeinsame Raketenabwehr wird es zu keinen Fortschritten kommen, wenn diese Frage nicht unter Berücksichtigung legitimer russischer Sicherheitsinteressen geklärt wird. Alle, die mit Euphorie auf die zukünftige Zusammenarbeit der NATO und Russland blicken, sollten den Worten des russischen Botschafters bei der NATO, Dmitri Rogozin, Aufmerksamkeit schenken: „[Die Raketenabwehrpläne] können nicht Kooperation genannt werden, […] nicht einmal eine Zweckehe, sondern eher ein getrenntes Leben in verschiedenen Apartments mit verschiedenen Eingängen und Adressen.“ Rogozin bringt auch auf den Punkt, warum die Einstellung der NATO für Russland inakzeptabel ist: „Wenn die NATO unsere Sicherheit für sekundär hält und ihre eigene für primär, dann gefällt uns das nicht.“[44]

Sollte die westliche Staatengemeinschaft mit Russland weiterhin nicht auf Augenhöhe verhandeln, so wird ein engeres sino-russisches Bündnis und eine damit verbundene Ost-West-Blockbildung für die Zukunft immer wahrscheinlicher.[45] Sergej Karaganow analysiert folgerichtig: „Konfrontiert mit der Unmöglichkeit eines vorteilhaften und egalitären Zugangs zum euro-atlantischen Raum, bewegt sich Russland zügig darauf zu, eine Kooperation mit China zu bevorzugen – selbst als ein ‚junger Bruder’, wenngleich ein respektierter.“[46] Wenn China Russland also den Respekt erweist, den der Westen ihm verwehrt, wäre Moskau durchaus bereit, den Juniorpartner Pekings abzugeben.

Orientiert an den gegebenen Tatsachen der heutigen Welt, ist das Errichten eines Imperiums im Sinne Dugins oder Anderer unrealistisch. Auch wenn eine expansive NATO- und EU-Außenpolitik die eurasischen Positionen und die Silowiki stärkt, findet die Orientierung Richtung China unter anderen Prämissen statt. Karaganows Feststellung, dass „Die asiatische Entscheidung von heute […] nicht das Gleiche wie die eurasische Entscheidung der Vergangenheit“[47] ist, erweist sich als zentral für das Verständnis russischer Politik.

Wie die zukünftigen europäisch-russischen Beziehungen aussehen werden, hängt entscheidend davon ab, wie sich die europäischen Staaten zur NATO-Politik positionieren und auf welche Weise sie ihre eigenen geopolitischen Ambitionen vorantreiben. Sollten die transatlantischen Bindungen wieder enger werden und die EU-Staaten Triebkräfte bei der Umsetzung zukünftiger NATO-Pläne werden, so werden sich die momentan relativ entspannten Beziehungen nach Moskau verschlechtern. Gleiches gilt, wenn mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik versucht wird, den Einfluss der Europäischen Union auf Kosten Russlands zu erweitern und wenn mit eigenen Energieprojekten lediglich der Einfluss Russlands minimiert werden soll. Anstatt sich in einem geostrategischen Rennen um die immer knapper werdenden Brennstoffe zu beteiligen, sollte im Sinne des Friedens lieber mit aller Kraft eine Wende hin zu erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Die in Russland vorhandenen Ressourcen sollten verantwortungsvoll gemeinsam genutzt werden. Nur so ist es möglich, sich von dem alten Denken in Einflusssphären zu lösen, das in der EU – Rhetorik von soft power hin oder her – ebenso verankert ist wie in Russland. Lediglich Moskau eine aggressive Außenpolitik vorzuwerfen, zeigt einen Mangel an Reflexion über das westliche Vorgehen seit dem Ende der Sowjetunion, das zwangsläufig zu Reaktionen führen musste.

Die in der Geschichte begründeten Phobien einiger osteuropäischer EU-Mitglieder sind absolut verständlich und es sollte im Interesse aller Beteiligten liegen, den Dialog zu fördern, um alte Feindseligkeiten zu beenden. Dabei ist Russlands Großmachtrhetorik (und teils auch sein Auftreten im eigenen „Hinterhof“) wenig hilfreich, genauso wenig aber die Versuche Polens, die Ukraine und Weißrussland (sowie andere Staaten) fest an die EU zu binden und dort anti-russische Positionen zu stärken.

Kritik an der autoritären und repressiven Politik Russlands ist in weiten Teilen gerechtfertigt. Deshalb zu meinen, man könne die außenpolitischen Bedürfnisse des Landes ignorieren, indem die eigene Einflusssphäre ausgeweitet wird, ist ein Trugschluss. Sollte dieser Kurs dennoch fortgesetzt werden, so ist mit einer wirklichen Entspannung der russisch-europäischen Beziehungen leider nicht zu rechnen. Ein solches Ergebnis wäre nicht der durchaus kritisierbaren Menschenrechtslage geschuldet, sondern der Fortsetzung der anti-russischen westlichen Interessenspolitik, was für jede Regierung in Moskau, ob autoritär oder demokratisch, inakzeptabel ist.

Anmerkungen:

[1] Die Studie ist in einer ausführlicheren Fassung mit dem Titel „Russland, quo vadis? Pragmatismus und Russophobie in Europa, eurasische und asiatische Orientierung in Russland“ online unter http://www.imi-online.de/2011.php?id=2270 abrufbar.
[2] zitiert nach Spiegel Online: Medwedew vs. Putin. Russlands Alpha-Männer streiten sich über Lybien-Mission (21.3.2011).
[3] vgl.: ebd.
[4] vgl.: Benjamin Bidder: Putin gegen Medwedew. Gaddafi befeuert Machtkampf in Moskau (Spiegel Online 22.3.2011).
[5] vgl.: Fyodor Lukyanov: Russia Is Not Prepared to Restore the Empire (2006; http://eng.globalaffairs.ru/book/n_7601).
[6] Sergej Karaganow: Russia in Euro-Atlantic Space (2010; www. solon-line.de/russias-place-in-euro-atlantic-space.html).
[7] vgl.: Martin Brandt: Die europäische Nachbarschaftspolitik – ein neoliberales Projekt?, in: UTOPIE kreativ, 217/November 2008, S.1001.
[8] vgl.: STRATFOR: The Kremlin Wars, Part 2: The Combatants (2009), fortan: Part 2.
[9] Auch Wladimir Putin arbeitete für den KGB.
[10] vgl.: Part 2.
[11] vgl.: STRATFOR: The Kremlin Wars, Part 3: Rise of the Civiliki (2009), fortan: Part 3.
[12] vgl.: STRATFOR: The Kremlin Wars, Part 4: Surkov presses home & Part 5: Putin struggles for balance (2009).
[13] vgl.: Part 2.
[14] vgl.: STRATFOR: Russian Modernization, Part 2: The Kremlin’s Balancing Act (2010).
[15] vgl.: Part 2.
[16] vgl.: Part 3.
[17] vgl.: STRATFOR: The Kremlin Wars, Part 1: The Crash (2009).
[18] vgl.: Part 3.
[19] Fjodor M. Dostojewski: Tagebuch eines Schriftstellers. Notierte Gedanken (1996), S. 591.
[20] vgl.: Marlène Laruelle: The Two Faces of Contempory Eurasianism. An Imperial Version of Russian Nationalism, in: Nationalities Papers 1/2004, S. 115-121, fortan: Laruelle.
[21] vgl.: Laruelle, S. 115 & 117.
[22] vgl.: Natalia Morozova: Geopolitics, Eurasianism and Russian Foreign Policy Under Putin, in: Geopolitics 14/2009, fortan: Morozova, 668-669.
[23] vgl.: Morozova, S. 679.
[24] vgl.: Laruelle, S. 119-125.
[25] vgl.: ebd., S. 126-131
[26] Den Iran schätzt Dugin besonders.
[27] vgl.: Dmitry Shlapentokh: Dugins Eurasianism. A window in the minds of the Russian elite or an intellectual ploy?, in: Studies in East European Thought 59/2007, S. 222-230, fortan: Shlapentokh.
[28] Hierzu kann man in erster Linie die Kommunistische Partei (KPRF), die LDPR (vgl. Fußnote 30) und die Nationalbolschewistische Partei (NBP) zählen.
[29] Liberal-demokratische Partei Russlands (der Name täuscht darüber hinweg, dass es sich um eine rechts-nationalistische Partei handelt, bei der Schirinowski der einzig bekannte Charakter ist).
[30] vgl.: Laruelle, S. 126.
[31] Sjuganow sah im Vorfeld der Präsidentenwahl bereits wie der sichere Sieger aus.
[32] vgl.: Shlapentokh, S. 217.
[33] vgl.: ebd., S. 217-219; Laruelle S. 126.
[34] vgl.: Morozova, S. 672; Shlapentokh, S.234.
[35] vgl.: Morozova, S.683-684.
[36] vgl.: STRATFOR: Russia’s expanding influence. Introduction. The Targets (2010).
[37] vgl.: Stephen Aris: The Shanghai Corperation Organisation. Tackling The Three Evils. A Regional Response to Non-traditional Security Challenges or an Anti-Western Block?, in: Europe-Asia Studies 3/2009.
[38] Afghanistan may join SCO, The Hindu, 15.05.2011.
[39] Kai Ehlers: Auf zwei Beinen steht sich’s besser – Putin und Medwedew in die Werkstatt geschaut. Ein Kommentar zum Besuch Wladimir Putins in Berlin (2010, kai-ehlers.de), fortan: Ehlers.
[40] vgl.: Vladimir Portyakov: Russian-Chinese Relations. Current Trends and Future Prospects, in: Russian Analytical Digest 73/2010, S. 2-3.
[41] vgl.: ebd., S.4; Shoichi Itoh: Sino-Russian Energy Relations. True Friendship or Phony Partnership, in: Russian Analytical Digest 73/2010, S. 9.
[42] Ehlers.
[43] vgl.: STRATFOR: Russian Modernization, Part 2: The Kremlin’s Balancing Act (2010).
[44] zitiert nach Andrew Monaghan: From Lisbon to Munich. Russian views of NATO-Russia relations (NATO Defense College Research Report, Februar 2010), S.4.
[45] Die Attraktivität der NATO für Russland sollte nicht überschätzt werden: ob die NATO aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Aufgaben gewachsen ist, kann nicht klar beantwortet werden (vgl.: ebd. S.5)
[46] Karaganow
[47] ebd.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de