IMI-Standpunkt 2011/030

Uganda: Narrenfreiheit für Museveni


von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 1. Juni 2011

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Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine überabreitete Fassung eines Artikel, der zuerst bei Telepolis am 25. Mai 2011 erschien.

Bereits seit Wochen finden von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt in Uganda Proteste gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise statt, die durchaus an das erinnern, was als „arabischer Frühling“ bezeichnet wird. Auch der ugandische Präsident, Yoweri Museveni, hält sich seit mittlerweile 25 Jahren mit einer Mischung aus Repression und Klientelpolitik an der Macht und wurde im Februar bei Wahlen im Amt bestätigt, die weder frei noch fair waren. Sein bedeutendster Herausforderer wie schon bei den vorangegangenen Wahlen, Kizza Besigye, wurde seit der Wahl mehrfach festgenommen und bei Demonstrationen durch Schusswaffen und Pfefferspray verletzt worden. Auf seine Festnahme am 28.4.2011 folgten Massendemonstrationen, bei denen über 700 Menschen festgenommen, hunderte verletzt und mindestens fünf Menschen getötet wurden. Als er am 12. Mai nach Kenia ausreisen wollte, wurden Journalisten, die ihn begleiteten, von Soldaten und Polizisten angegriffen und ihre Ausrüstung konfisziert. Mindestens drei der Journalisten mussten anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) bezeichnen dies jedoch lediglich als einen traurigen „Höhepunkt der Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter“, die seit der Wahl massiv zugenommen hätten. Mehrere Journalisten seien mittlerweile untergetaucht, weil sie Morddrohungen erhalten hätten. „Im Visier standen Reporter, die über die so genannte ‚Walk to Work‘-Protestbewegung gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise berichtet hatten. Die Regierung versucht damit offenbar, alle Nachrichten über Proteste und deren gewaltsame Niederschlagung durch Armee und Polizei zu unterdrücken“, so die Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung vom 20.5.2011.

Die Repression gegen Journalisten tut das eine, um die Proteste von der Weltöffentlichkeit abzuschirmen, die Komplizenschaft der Europäischen Union das Übrige. So hat sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bislang nicht zu den Protesten in Uganda und zur Gewalt des Regimes Museveni geäußert. Auf der Homepage des Europäischen Auswärtigen Dienstes findet sich lediglich eine sehr knappe Meldung der EU-Delegation in Kampala vom 14. April, in der diese ihre „Besorgnis über das Recht auf friedvolle Demonstrationen“ zum Ausdruck bringt und „alle Parteien ermutigt … mit politische Konflikte friedlich umzugehen“. Eine Position, die sich Catherine Ashton offensichtlich nicht zu eigen machen wollte. Deren letzte Erklärung in Bezug auf Uganda datiert auf den 20. Februar, in welcher sie die offensichtlich manipulierten Wahlen als „weitere Konsolidierung des demokratischen Prozesses“ würdigt und sich bei den EU-Wahlbeobachtern bedankt. Diese hatten zwar Unregelmäßigkeiten festgestellt, der EU-Botschafter hatte jedoch seinerzeit die Parole ausgegeben, dass die „Legitimität des Wahlergebnisses jetzt nicht in Frage gestellt werden sollte“. Entsprechend gratulierte Kommissionspräsident Barroso am 22. Februar Museveni „im Namen der Europäischen Union“ zur Wiederwahl.

Diese freundliche „Zurückhaltung“ erklärt sich aus der engen Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Regime Museveni, insbesondere bei der Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten „Übergangsregierung“ TFG in Somalia. Da es sich bei dieser nur um einen losen Zusammenschluss von Warlords – viele von ihnen aus dem Ausland – handelt, kann sie selbst das Regierungsviertel der somalischen Hauptstadt Mogadischu nur mit Hilfe von 9.000 Soldaten der Afrikanischen Union kontrollieren. Fast die Hälfte dieser Soldaten kommt aus Uganda, ihr Einsatz, der jährlich über 500 Mio. US$ kostet, wird aber u.a. aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Vor allem aber versucht die Europäische Union mit ihrer Mission EUTM Somalia gemeinsam mit den ugandischen Streitkräften eine neue somalische Armee aufzubauen. Hierfür wurde das Feldlager zunächst für 2,3 Mio. Euro ausgebaut und erhielt neue Unterkünfte, Sanitätsgebäude, einen Schieß- und Exerzierplatz, Einrichtungen für Kampf in bebautem Gelände, Hindernisbahn, Sportplatz, Speisesäle, Unterrichtsräume sowie eine unbefestigten Start- und Landebahn. Die Mission begann im vergangenen Mai und wurde zunächst für ein Jahr mandatiert. Ziel war die Ausbildung von insgesamt 2.000 Soldaten über jeweils sechs Monate. Die Ausbildung der ersten 1.000 Soldaten in Bihanga wurde jedoch um zwei Monate verlängert, weshalb sie erst im Februar, pünktlich zum Beginn einer Großoffensive der AMISOM in Mogadischu eintrafen. Dadurch hat sich jedoch auch die Ausbildung der zweiten Tranche verschoben, die bis Mai kaum abzuschließen sein wird. Deshalb betrachten die EU-Außenpolitiker die ohnehin vorgesehene Verlängerung des EUTM-Mandates als nahezu zwingend. Öffentliche Aufmerksamkeit für das repressive Vorgehen ugandischer Polizisten und Soldaten gegen Regimekritiker könnte jedoch die Verlängerung der intensiven Kooperation zwischen dem europäischem und dem ugandischen Militärapparat in einem schlechten Licht erscheinen lassen.

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