IMI-Studie 2011/09 - Texte zum IMI-Kongress 2010

Willkür statt Völkerrecht

Das IGH-Gutachten zum Kosovo droht eine neue Ära der Sezessionskriege einzuleiten

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 2. Mai 2011

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Vollständiger Text hier: http://imi-online.de/download/JW_IGH_Kongress2010.pdf

Wie „kreativ“ man mit der Wahrheit umzugehen versteht, führt die westliche Balkan-Politik, insbesondere der Umgang mit dem im Juli 2010 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Unabhängigkeit des Kosovo mehr als deutlich vor Augen. Schon um den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 zu rechtfertigen, war man sich keiner noch so perfiden Lüge zu schade – erinnert sei hier nur an das angebliche Massaker von Racak, den Hufeisenplan oder die zahlreichen Völkermord und Ausschwitz-Vergleiche, die sich allesamt als nichtig herausgestellt haben.[1] Dass der Krieg zudem und unter offenem Bruch des Völkerrechts, ohne Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt worden ist, passt ins Bild.

Inzwischen räumen selbst manche der damaligen Drahtzieher offen ein, dass nicht die Menschenrechtssituation, sondern geostrategische Erwägungen ausschlaggebend für die Kriegsentscheidung waren. So schreibt Strobe Talbott, seinerzeit stellvertretender US-Außenminister unter Bill Clinton: „Während die Länder überall in der Region ihre Volkswirtschaften zu reformieren, ethnische Spannungen abzubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken versuchten, schien Belgrad Freude daran zu haben, beständig in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, dass die NATO und Jugoslawien schließlich auf Kollisionskurs gingen. Der Widerstand Jugoslawiens gegen den umfassenden Trend zu politischen und wirtschaftlichen Reformen – und nicht die Bitte der Kosovo-Albaner – bietet die beste Erklärung für den Krieg der NATO.“[2]

http://imi-online.de/download/JW_IGH_Kongress2010.pdf

[1] Seinerzeit war die westliche Intervention ganz wesentlich mit einem angeblich von jugoslawischer Seite gegenüber der kosovarischen Bevölkerung verübten Völkermord begründet worden, obwohl lediglich fünf Tage vor deren Beginn in einer Lageanalyse des Auswärtigen Amtes festgehalten wurde, die Zivilbevölkerung werde in der Regel „vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt“. Allerdings werde „die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden“. Weiter hieß es: „Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen.“ (Lutz, Dieter S.: „Krieg nach Gefühl“ – Manipulation: Neue Zweifel am Nato-Einsatz im Kosovo, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.2000). Vgl. zu den Kriegslügen u.a. Hofbauer, Hannes (Hg.): Balkankrieg, Wien 2001.

[2] Klein Naomi: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2009, S. 457f. Hervorhebung JW.

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