IMI-Studie 2011/08 - Texte zum IMI-Kongress 2010
„Außenpolitik aus einem Guss“
Ein Militärisch-Auswärtiger Dienst zur Maximierung der europäischen Machtprojektion
Martin Hantke und Jürgen Wagner (02.05.2011)
Vollständiger Text hier: http://imi-online.de/download/JW_MH_Kongress2010.pdf
Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon (EUV) als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft. Er schuf den Posten der Hohen Vertreterin (HV) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP), der kurz darauf mit der Britin Catherine Ashton besetzt wurde. Zur Unterstutzung ihrer Tätigkeit sieht der Vertrag in Art. 27(3) die Schaffung einer neuen Superbehörde vor, die genau ein Jahr darauf offiziell ihre Arbeit aufnahm und deren Tragweite von Jean Ziegler folgendermaßen beschrieben wird: „Vom 1. Dezember an wird die EU – gemäß Vertrag von Lissabon – einen eigenen Sicherheitsapparat und eine eigene Diplomatie erhalten. Um die nationalen Öffentlichkeiten nicht aufzuscheuchen, setzt Catherine Ashton, die neue Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die wohl größte Reform der EU seit Einführung der gemeinsamen Währung um. Und das in absoluter Diskretion. Der offizielle Name dieses Apparats heißt: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD).“[1]
Bereits im März 2010 legte die Hohe Vertreterin einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung und Arbeitsweise des EAD vor. Daraufhin setzte ein heftiges Kompetenzgerangel zwischen nationalstaatlicher und europäischer Ebene sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten um Einfluss im neuen Auswärtigen Dienst ein. Die wesentlichen Differenzen wurden am 21. Juni 2010 bei einem Treffen der verschiedenen EU-Institutionen beseitigt und am 8. Juli stimmte das Europäische Parlament schließlich der Vorlage des Rates zu. Zwar dauerte es danach nochmals mehrere Monate, bis die letzten strittigen Fragen geklärt werden konnten, aber ungeachtet der teils scharfen Auseinandersetzungen im Verhandlungsprozess stand der Aufbau des neuen Dienstes nie ernsthaft in Frage, denn die Union verspricht sich von ihm einen erheblichen machtpolitischen Mehrwert. Man benötige eine „Außenpolitik aus einem Guss“, so der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der eine wesentliche Rolle in den Verhandlungen um die Ausgestaltung des Auswärtigen Dienstes gespielt hat. Mit dem EAD könne sich die Europäische Union „von einem Global Payer endlich auch zu einem Global Player entwickeln.“[2]
[1] Ziegler, Jean: Die Lehre von Sarajewo, UNiA, 18.11.2010.
[2] EAD: „Außenpolitik aus einem Guss“, euractiv, 14.10.2010.