IMI-Studie 2011/07 - Texte zum IMI-Kongress 2010

Staaten bauen heißt die Bevölkerung kontrollieren

Sicherheitssektorreform als Kontroll- und Besatzungstechnik

von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 29. April 2011

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Die Gefahren für die Europäische Union, so ist der Europäischen Sicherheitsstrategie zu entnehmen, gehen vor allem von so genannten „failed states“ aus. Ein Staat gilt als gescheitert, wenn er seine Ordnungsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann oder will, d.h. wenn er nicht (mehr) in der Lage ist, sein Territorium bzw. seine Bevölkerung zu kontrollieren. Diese unkontrollierte Bevölkerung stellt in Form von Piraterie, Terrorismus, „illegale“ Migration, Drogenhandel, Verbreitung von Epidemien, Organisierte Kriminalität oder schlicht „Instabilität“ die neue Bedrohung für die ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen der westlichen Welt dar. Im Bewusstsein, diese neuen „Bedrohungen“ nicht überall mit dem Einsatz EUropäischer Truppen bekämpfen zu können, werden entwicklungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen parallel eingesetzt, allerdings eben nicht mit dem Ziel Armut und damit häufig auch die Ursachen der „neuen Bedrohungen“ zu bekämpfen, sondern die „gefährlichen“ oder schlicht „störenden“ Bevölkerungsgruppen zu kontrollieren.

Loïc Wacquant beschrieb 1999 in einem Artikel in der Le Monde Diplomatique unter dem Titel „Die Armen bekämpfen“, wie sich der Staat „aus der ökonomischen Arena zurück zieht und […] selber die Notwenigkeit [betont], seine sozialpolitische Rolle zu reduzieren und zugleich den Repressionsappart zu verstärken“. Die Konsequenz dieser Entwicklung sei die Kriminalisierung der Armen, die mit repressiven Mitteln aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. In dem Maße, in dem sich der Staat als Grant einer gewissen Umverteilung zurückzieht, rüstet er den Repressionsapparat auf, um die Bevölkerung weiter kontrollieren zu können. Wacquant bezieht sich auf westliche Staaten, vor allem solche, die einst als Wohlfahrtsstaaten bezeichnet wurden.

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