IMI-Analyse 2011/015 - Texte zum IMI-Kongress 2010

Ziele und Instrumente neoliberaler EU-Außenpolitik


von: Malte Lühmann | Veröffentlicht am: 27. April 2011

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Vollständiger Text: http://imi-online.de/download/ML_Kongress2010.pdf

Im Kontext der Außenbeziehungen der Europäischen Union sind (natürlich) nicht nur die harten, militärischen Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen relevant.[1] Neben der Militär- oder Sicherheitspolitik sind auch Bereiche wie die Kultur-, Wirtschafts- und Handelspolitik oder etwa die globale Umweltpolitik zentrale Bestandteile der Außenbeziehungen. Das trifft auf die EU in besonderer Weise zu, da sich im Bereich der militärischen „hard power“ noch immer viel auf nationaler oder NATO-Ebene abspielt. Die EU ist hier dementsprechend eine Entscheidungsebene unter anderen, auch wenn ihr militärisches Potenzial in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Anders sieht es bei den europäischen Außenwirtschaftsbeziehungen aus, einem Politikfeld, das sich heute wesentlich auf EU-Ebene konzentriert und als stark vergemeinschaftet bezeichnet wird. Auf dieser Basis fungiert die EU seit den 1990er Jahren zunehmend als globaler Akteur mit dem Ziel, die ökonomische Globalisierung nicht nur nach innen sondern auch nach außen aggressiv voran zu treiben. Erfahrung beim ökonomischen Umbau von Drittstaaten konnte die EU bereits zuvor im Rahmen ihrer Bemühungen um „statebuidling“ auf dem Balkan und ihrer Beitritts- und Nachbarschaftpolitik machen, bei der pro-europäische und damit wirtschaftsliberale Eliten systematisch gefördert wurden und die oberste Maxime die Privatisierung staatlicher Betriebe und der Öffnung für ausländische Investitionen zu sein scheint. Entsprechende Reformen, „um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten zu können“, werden etwa im Rahmen des Beitrittsprozesses regelmäßig in so genannten „Fortschrittsberichten“ aufgelistet und bewertet.[2]

http://imi-online.de/download/ML_Kongress2010.pdf

[1] Da es sich beim vorliegenden Beitrag um die Zusammenfassung eines mündlichen Vortrags handelt, wurde weitgehend auf Quellenbelege verzichtet. Interessierte können u.a. hier weiter lesen: Altvater, Elmar / Mahnkopf, Birgit (2007): Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt. Münster: Westfälisches Dampfboot; Bieling, Hans-Jürgen (2010): Die Globalisierungs- und Weltordnungspolitik der Europäischen Union. Wiesbaden: VS-Verlag; Deckwirth, Christina (2010): Vom Binnenmarkt zum Weltmarkt. Die Liberalisierung und Globalisierung des Europäischen Dienstleistungssektors. Münster: Westfälisches Dampfboot; Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.) (2010): Die Außenbeziehungen der Europäischen Union: hegemonialer Anspruch und umkämpfte Wirklichkeit. Marburg: FEI (Studie Nr. 30), URL: http://www.uni-marburg.de/fb03/politikwissenschaft/eipoe/publikationen/publikationen/fei_s30_aussenbeziehungen.pdf

[2] Vgl. etwa die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 – 2010“ (KOM(2009) 533) vom 14.10.2009 sowie die damit verbundenen Fortschrittsberichte zu Mazedonien (SEC(2009) 1335), Montenegro (SEC(2009) 1336), Albanien (SEC(2009) 1337), Bosnien und Herzegowina (SEC(2009) 1338), Serbien (SEC(2009) 1339) und dem Kosovo (SEC(2009) 1340).

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