IMI-Standpunkt 2011/026

Frieden schaffen! Nein zu NATO und Atomkonzernen!

Rede von Martin Hantke beim Ostermarsch in Duisburg 23.04.2011

von: Martin Hantke | Veröffentlicht am: 26. April 2011

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Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass so viele heute zum Ostermarsch gekommen sind. Doch eigentlich müssten noch viel, viel mehr hier sein. Gerade derzeit. Denn wieder einmal beteiligt sich der Westen an einem Krieg.

Seit nunmehr fast einem Monat führt die NATO jetzt schon Krieg in Libyen. Es ist nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte größere Einsatz binnen eines Jahrzehnts. Und die Meldungen ähneln sich, auch jetzt bei Libyen. Von den zivilen Bombenopfern der NATO bekommen wir über unsere Medien fast nichts zu sehen. Das ist in Libyen nicht anders als bei den Hunderten zivilen Toten, die jedes Jahr auf das Konto der Bombardierungen der NATO in Afghanistan gehen. Auch im Jugoslawien-Krieg gab es nahezu keine Bilder bei uns – dabei gab es damals allein 2000 Tote! Doch wir sehen davon nichts. Und das hat natürlich System. Wir sollen nichts über das Leid und den Schrecken erfahren, die heute in unserem Namen an den südlichen Rand des Mittelmeeres gebracht werden. Es geht darum die Fiktion der humanitären Intervention aufrecht erhalten zu können. Denn auf diese modernisierte Version des gerechten Krieges berufen sich die Interventionsmächte – wieder einmal. Dafür wird wieder einmal die gesamte Propagandamaschine der Kriegslügen eingesetzt. Denn nichts ist im Krieg kostbarer als die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung. Bilder von Toten, von Verstümmelten, von Brandopfern und Ausgebombten stören dabei nur. Deshalb zeigt man sie besser nicht. Doch wo Bomben fallen, gibt es nun einmal Leid und Zerstörung! Es gibt keinen chirurgisch sauberen Krieg. Egal was uns die Propagandameister der NATO erzählen!

Lassen wir uns von ihren Kriegslügen nicht einfangen! Glauben wir ihnen weder wenn sie davon sprechen, dass die Mittel – also die Waffen! – so eingesetzt werden, dass sie die Zivilbevölkerung nicht treffen. Glauben wir ihnen erst recht nicht, wenn sie von den angeblichen humanitären Zielen reden, die sie mit dem Krieg verfolgen. War es ihre humanitäre Motivation, als sie FRONTEX ausbauten und Libyen zum Frontstaat der Flüchtlingsabwehr auserkoren? Wo ist die Humanität, wenn man sich nach wie vor weigert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, wenn man diejenigen, die in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren, schlicht absaufen lässt? Und warum entdeckt man die humanitären Ziele vor allem in Ländern, die Erdöl besitzen?

Humanitäre Ziele sind halt immer noch die beste Begründung, um geostrategisch wichtige Interventionen zu rechtfertigen. Dass hier Energie eine immer größere Rolle spielt, hat die NATO schon früh erkannt und die Sicherung zum strategischen Ziel benannt. Dabei geht es nicht nur um Erdöl. Es geht grundsätzlich darum, Handelsflüsse und die ökonomische Vorherrschaft der westlichen Staaten abzusichern. Und da schließt sich der Kreis. Es geht eben nicht um die Durchsetzung von Demokratie, um humanitäre Ziele, sondern um handfeste ökonomische Interessen. Dies gilt auch für die Bundesrepublik. Denn die Politik der Bundesregierung ist wie die der anderen Nato-Staaten auch, aufs engste durch die Interessen der Großkonzerne bestimmt. Besonders deutlich wird dies auch bei der Atompolitik, die große Relevanz für die Außenpolitik hat.

In einem PR-Papier für die Bundestagswahlen 2009, das von Atomkonzernen wie EON in Auftrag gegeben wurde, betonten die Lobbyberater, wie wichtig die Argumente Versorgungssicherheit und Klimaschutz für die Durchsetzung der Pro-Atom-Strategie seien. „Mit diesen beiden Themen kann E.on die emotionalen Bedürfnisse in der Bevölkerung befriedigen.“, so das Papier. Man ging sogar soweit, die Angst vor Russland zu schüren, um die Bevölkerung auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs einzustimmen. Denn die Importabhängigkeit von Erdgas bot sich für die Atomlobby bestens an, um „die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen“. Mit anderen Worten: Weil russisches Erdgas eine unsichere Sache sei, stehe die Atomkraft umso besser da, so fasste es der Spiegel zusammen. Auch im Papier wurde unverblümt Klartext geredet, ich zitiere: „Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann E.on für sich nutzen.“ Und die Strategie ging auf. Schließlich wurden die Laufzeiten verlängert. Dass jetzt Fukushima dazwischen kam, ist ein großes Problem für die Atomkonzerne, die bestens mit der Bundesregierung kooperiert haben.

Dass Konzerne mit ihren Profitinteressen die Politik der Bundesregierung so massiv prägen, war schon vor Fukushima unerträglich. Jetzt muss es endgültig ein Ende haben! Wir müssen endlich EON und RWE das Handwerk legen. Wir müssen diese Konzerne entmachten, bevor sie um weitere Extraprofite zu scheffeln, unser Leben und unsere Gesundheit mit einer Hochrisikotechnologie weiter aufs Spiel setzen. Schließen wir die Atomfabrik in Gronau, die Brennstäbe in alle Welt exportiert! Die Alternativen liegen auf der Hand: Öffnen wir den Weg für eine Energieversorgung, die allein auf Grundlage regenerativer Energien in öffentlicher Hand und dezentral organisiert auch friedenspolitisch ihren Mehrwert hat. Wir wollen keine imperiale Energieaußenpolitik der Atomkonzerne, die weltweit Unfrieden stiftet! Nie war diese Forderung so aktuell, wie nach Fukushima!

Und eine weitere Forderung ist zentral: Verbannen wir endlich die letzten Atomwaffen von deutschem Boden! Denn noch immer lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen ein Land ohne Atomwirtschaft. Denn man darf nicht vergessen: Die weltweite Atombegeisterung hat auch damit zu tun, dass so die Herstellung von Atomwaffen möglich wird. Der Einsatz gegen Atomenergie ist deshalb auch friedenspolitisch von zentraler Bedeutung!

Wir wollen ein Land, von dem kein Krieg ausgeht und das sich auch nicht an Kriegen beteiligt. Doch derzeit ist das noch in weiter Ferne. Nachdem Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über den Krieg in Libyen enthalten hat, ist es nun wild entschlossen, sich auch militärisch direkt zu beteiligen. Unter dem Signum eines humanitären Einsatzes möchte die Bundesregierung gerne im Rahmen einer EU-Militärmission mitmischen. Bislang fehlt allerdings noch die Anfrage der UN, die ein Eingreifen der EU erst ermöglichen würde. Dabei raten gerade humanitäre Organisationen dringend von Truppenentsendungen ab. Denn Bodentruppen würden ihren humanitären Auftrag und ihre Arbeit massiv gefährden. Doch das ist der Bundesregierung völlig egal. Solange die Mission als humanitär deklariert wird, ist sie gerne mit der Bundeswehr dabei..

Dabei ist Deutschland schon heute beim Libyen-Krieg dabei. Wie beim Irak-Krieg wird die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, damit die NATO ihren Krieg in Libyen führen kann. Die Bundeswehr hat ihre Kapazitäten beim Krieg in Afghanistan erhöht, um die „Verbündeten“ zu entlasten. Und am bemerkenswertesten ist, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereits mit dem Krieg in Libyen beste Geschäfte macht. So feierte der Geschäftsführer des Rüstungskonsortiums EADS, Endres, erst jetzt am Donnerstag in den Tagesthemen den Libyen-Krieg als werbewirksam für die eigenen Produkte regelrecht ab. Und auf den Werbeseiten für den Eurofighter wird mit Bombardierungsvideos aus dem Libyenkrieg geworben. Der Libyenkrieg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie und soll auch ein weiterer Mosaikstein sein, was die zukünftige Verwendung der Bundeswehr betrifft.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht geht es der Bundesregierung jetzt darum, die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umzustrukturieren. Das heißt, dass die Bundeswehr mit der Bundeswehrreform zu einer Armee im permanenten Krieg werden soll. Was wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Gesamttruppenreduzierung als Abrüstung daherkommt, ist in Wahrheit eine knallharte Ausrichtung auf eine stärkere und wirkungsvollere Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Statt bisher 7000 sollen künftig bis zu 15000 Bundeswehrsoldaten ständig im Auslandseinsatz sein können. Mit einer Ausrichtung auf Verteidigung und den Auftrag des Grundgesetzes hat diese Armee im Einsatz nichts mehr zu tun. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir brauchen keine Kriegsarmee!

Die Bundesregierung hingegen will genau das. Und rührt kräftig die Werbetrommel für die Freiwilligenarmee. Denn nach der Aussetzung der Wehrpflicht droht Soldatenmangel. Deshalb setzen Politik und Bundeswehr nun auf zunehmende Werbemaßnahmen. Und wo macht sie am meisten Werbung? In Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Ich finde, das ist pervers! Mangelnde Arbeitsmarktmaßnahmen sollen darüber kompensiert werden, dass man Menschen zu Soldaten macht und sie an die Front schickt. Flächendeckend soll an Schulen für die Bundeswehr geworben werden. Dafür sollen auch in NRW so genannte Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen werden. Viel Steuergeld fließt in diese Werbung. Damit der Unmut nicht so groß ist, werden möglicherweise auch noch ein paar Tausend Euro für Friedensorganisationen abfallen. Doch ich finde, das ist wirklich kein angemessener Trost. Wir brauchen einen anderen Weg: Ich finde, wir sollten uns an die Seite derjenigen Schülervertretungen, Elternverbände und Gewerkschaften stellen, die ganz klar sagen: Bundeswehr raus aus der Schule! Die Bundeswehr hat in der Schule nichts verloren! Es darf nicht Ziel einer aufklärerischen und emanzipatorischen Bildung sein, den Beruf des Soldaten in Schulen zu propagieren. Soldat zu sein ist kein Abenteuerspiel! In diesem Sinne gilt: Schulfrei für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen!

Das Signal, das heute vom Ostermarsch ausgeht ist: Wir wollen ein friedliches Land! Ohne Atomwirtschaft und ohne Atomwaffen. Wir wollen keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und wir wollen keine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Weder an Schulen, Arbeitsagenturen noch sonst irgendwo. Wir wollen ein friedliches, gerechtes und solidarisches Land! In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen erfolgreichen und kraftvollen Ostermarsch!

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