[0345] Neuer AUSDRUCK mit Schwerpunkt (Nord-)Afrika
(08.04.2011)
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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0345 ………. 15. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jonna Schürkes / Jürgen Wagner
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List finden sich
die Texte im neuem AUSDRUCK mit dem Schwerpunkt „Regime Change in (Nord-) Afrika“
Die April-Ausgabe des AUSDRUCK ist nicht nur umfangreicher, weil es eine Reihe neuer (Bürger-)Kriege gibt, sie ist es auch, weil sie von einem Epochenwandel berichtet, was die Rolle der Vereinten Nationen angeht. Symbolisiert wird dieser durch den Angriff afghanischer Demonstranten auf das UN-Büro in Mazar-e-Sharif, bei dem mindestens acht UN-Mitarbeiter getötet wurden. Eine Konfrontation, die in Haiti schon seit Jahren regelmäßig stattfindet. In diesem Fall war der Anlass angeblich die Verbrennung eines Korans durch einen US-amerikanischen „Geistlichen“. Die Ineinssetzung der UN und des Westens in dieser Meldung (in medialer Darstellung wie in der Substanz) ist frappierend. Beides, die neuen (Bürger-)Kriege und die neue Rolle der UN hängen miteinander zusammen. Die „Verantwortung zum Schutz“ hat das Völkerrecht okkupiert und die UN kolonialisiert. Das Verhältnis von UN und „Internationaler Gemeinschaft“, zwischen UN-Soldaten und lokaler Bevölkerung, das sich in der Praxis in Port-au-Prince (Haiti), Mogadischu (Somalia) und Abidjan (Côte d’Ivoire) längst herausgebildet hatte, wurde mit der Resolution 1973 quasi in Recht gegossen. Die Souveränität eines destabilisierten Staates wird aufgehoben. Flankierende Luftangriffe durch Regional- und ehemalige Kolonialmächte werden zum Schutz der Zivilbevölkerung mandatiert, konkret dienen sie der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei. Im Prinzip autorisiert 1973 nicht nur einen Regime-Change, sie fordert ihn. Interveniert wird zwangsläufig von denen, die (auch widersprüchliche) Interessen verfolgen und zwangsläufig werden diese den Bürgerkrieg und den Regime-Change prägen. Es wird deutlich, dass die „Kapazitäten“ bzw. notwendigen Interessen nicht überall vorhanden sind, wo eine „Verantwortung zum Schutz“ eigentlich greifen sollte. So findet sich die „internationale Gemeinschaft“, flexibel zusammengesetzt aus Großmächten, Regionalmächten und Bürgerkriegsparteien, jeweils auf sehr unterschiedlichen Seiten der Barrikade, oder besser: der Front, wieder – niemals aber in einer Vermittlerrolle. Wo keine Vermittlung möglich ist oder zugelassen wird, bleibt für einen „Change“ nur noch der Griff zur Waffe.
Das ist alles nichts Neues. Wir kennen dies aus Afghanistan, dem „Small Wars Manual“ der US-Army sowie unter den Begriffen „Hinterhofpolitik“ und „Kanonenboot-Diplomatie“. Das „Gesetz des Dschungels“, wie es Ashtons Chefberater Robert Cooper ausdrückte, herrscht schon lange an der Peripherie der Großmächte und dort, wo sich ihre Einflusssphären überschneiden. Mit der UN-Resolution 1973 ersetzte es auf Betreiben Frankreichs – die USA erscheinen eher als tragische Figur – mit der „Verantwortung zum Schutz“ das Völkerrecht durch das, was Carl Schmitt als „Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ titulierte. Den Konsequenzen nicht nur in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, sondern auch an den Peripherien Russlands und Chinas und in Lateinamerika, sehen wir mit Schrecken entgegen: (Bürger-)Kriege.
Inhaltsverzeichnis des AUSDRUCK April 2011
REGIME-CHANGE in (NORD-) AFRIKA
— Jürgen Wagner
Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf
— Michael Haid
Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege? Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_02haid.pdf
— Claudia Haydt
Gefährdete Freiheiten, Zähes Ringen und die ersten Erfolge im neuen Tunesien
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_04haydt.pdf
–Christin Bernhold
Amr Moussa – zwischen Revolution, Militär und westlicher Interessenpolitik
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_05bernhold.pdf
–Christoph Marischka
Gezielte Sanktionen, ein schleichender Putsch und die dubiose Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung in Côte d’Ivoire
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_06marischka.pdf
DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Christian Stache
Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_07stache.pdf
— Michael Haid
„Pegasus“ in Libyen: Der Einsatz der Bundeswehr ohne Parlamentszustimmung bekommt Flügel
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_08haid.pdf
KATASTROPHENSCHUTZ
— Matthias Monroy
Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_09monroy.pdf
— Christoph Marischka
Das Lagezentrum
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_10marischka.pdf
LATEINAMERIKA
— Peter Clausing
Mexiko: Simulierte Demokratie im Belagerungszustand
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_11clausing.pdf
— Jonna Schürkes
Haiti – die Wahl der „Internationalen Gemeinschaft“ und die Zukunft der Minustah
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_12schuerkes.pdf