IMI-Analyse 2011/11 - in: AUSDRUCK (April 2011)

Amr Moussa – zwischen Revolution, Militär und westlicher Interessenpolitik


von: Christin Bernhold | Veröffentlicht am: 4. April 2011

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Der Generalsekretär der Arabischen Liga (AL), Amr Moussa, steht momentan ungewohnt prominent im internationalen Rampenlicht: Er wird erstens in den nächsten Monaten sein Amt in der AL niederlegen und gilt seit dem Sturz Mubaraks neben dem ehemaligen IAEO-Generaldirektor Mohammed el-Baradei als aussichtsreicher Kandidat für die im Herbst stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten. Moussa hatte zweitens im Namen der AL die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert und so der „Koalition der Kriegswilligen“ einen großen Dienst erwiesen – konnten sie doch diese „noch nie zuvor gesehene Unterstützung“ der AL als Legitimation, oder sogar als „politischen Imperativ“[1] für ihren Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen nutzen. Wohl hat sich Moussa damit – im Hinblick auf sein mögliches Präsidentenamt und die dadurch wachsende Bedeutung zukünftig guter Beziehungen zwischen ihm und der sogenannten Internationalen Gemeinschaft – auch selbst einen Dienst erwiesen. Will er nämlich das Oberhaupt einer demokratisch legitimierten und international anerkannten Regierung in Ägypten werden, muss er sich nicht nur bei seinen potenziellen Wählern beliebt machen, sondern auch beim ägyptischen Militär und den westlichen Verbündeten des arabischen Staates. Kein Wunder also, dass viele seiner derzeitigen Handlungen nach Eiertanz und Taktiererei aussehen – Moussa steht quasi im Wahlkampf zwischen den Fronten, die er alle bedienen will. Denn die Unterstützung aus dem Westen bringt ihm nichts, wenn er im eigenen Land als willige Marionette der Militäreliten und der imperialistischen Staaten angesehen wird.

Flugverbotszone über Libyen und Wahlwerbung

„Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen“[2], sagte Moussa gegenüber dem Spiegel als Vertreter der AL – ungeachtet der Tatsache, dass sich unter den Mitgliedern der AL sowohl Syrien und Algerien als auch Jemen und der Sudan gegen diese Forderung gerichtet hatten.[3] Zwar beteiligt sich das ägyptische Militär momentan nicht offen an dem Kriegseinsatz gegen Libyen,[4] Moussa jedoch leistete den kriegführenden Staaten legitimatorische Schützenhilfe und trug dazu bei, dass ihr Eingriff in der breiten (westlichen) Öffentlichkeit nicht als imperialistisch, sondern als humanitär wahrgenommen wird.

Die Interessen des Westens in Libyen haben nichts mit den Forderungen der revoltierenden Jugend im arabischen Raum nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Moussa merkte schnell, dass er sich daher in der eigenen Bevölkerung nicht beliebter macht, wenn er den Eindruck erweckt, eng mit den Franzosen und den USA zusammenzuarbeiten. Nachdem die ersten Meldungen von durch westliche Armeen getöteten Zivilisten in Libyen bekannt wurden, erklärte er: „Was gerade in Libyen passiert, weicht von dem vereinbarten Ziel der Einrichtung einer Flugverbotszone ab. Was wir wollen, ist der Schutz der Zivilbevölkerung und nicht die Bombardierung von immer mehr Zivilisten.“[5] Möglicherweise war Moussa von der Heftigkeit der Angriffe tatsächlich überrascht – doch von der Schärfe seiner Kritik war schon bald nichts mehr zu hören. Der Generalsekretär wurde eingenordet. Die EU-Außenbeuftrage Catherine Ashton erklärte am Tag nach der Bekanntmachung von Moussas mehr als eindeutiger Aussage, seine Zitate seien nicht korrekt wiedergegeben worden.[6] Die AL unterstütze die Luftangriffe auf Libyen nach wie vor, äußerte auch der britische Außenminister William Hague. Er habe mit Moussa gesprochen und „natürlich hat er seine Besorgnis über zivile Verluste ausgedrückt, wie wir es alle tun.“ Aber „er unterstützt weiterhin die UN-Resolution und die Umsetzung der Resolution“. Hague fügte hinzu, er werde erneut mit Moussa sprechen[7] – wohl um sicher zu gehen, dass man sich von nun an auf den ägyptischen Verbündeten verlassen kann.

Dass Moussa sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Mubarak-Sturzes und den zahlreichen Demokratiebewegungen im arabischen Raum nicht auf die Seite des libyschen Diktators schlug, liegt auf der Hand. Dass er sich dabei offenbar auf die Seite der westlichen Mächte und ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen schlägt und eine Militärintervention gegen Gaddafi unterstützt, während er zu anderen arabischen Diktatoren schweigt, macht ihn jedoch für die ägyptische Regimeopposition nicht gerade zu einem glaubwürdigen Vertreter emanzipatorischer Freiheitskämpfe. Das Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) sieht das ähnlich: Moussa sei der Kampf um Freiheit und die Kritik an diktatorischer Politik in den vergangenen Jahren und vor der Möglichkeit, sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl zu stellen, nicht in den Sinn gekommen. Bislang habe er über die Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung und die Praktiken anderer arabischer Diktatoren (beispielsweise in Saudi Arabien und Bahrain), die Oppositionelle foltern, töten und terrorisieren lassen, geschwiegen.[8] „Amr Moussa und die Arabische Liga sollten nicht länger schweigen. Moussa sollte den Willen und die Absichten der Bevölkerung [Saudi Arabiens] respektieren und seine Unterstützung für die Revolutionen erklären. Wir fordern eine klare und explizite Stellungnahme von Moussa, aus der hervorgeht, ob er das Recht des Saudischen Volkes auf friedliche Demonstrationen oder ob er weiterhin die Diktatur unterstützt.“[9]

Mit Unterstützung des Westens und der Armee

„Heute ist ein Tag großer Freude“, und eines „historischen Wandels“ kommentierte Bundeskanzlerin Merkel den Rücktritt Mubaraks – sie freue sich mit den Menschen und wünsche ihnen ein Leben ohne Korruption, Zensur, Verhaftung und Folter.[10] So groß kann die Freude jedoch nicht gewesen sein, war doch der Folterpräsident zuvor ein wichtiger Verbündeter der westlichen Welt gewesen.[11] Nun hoffen die Regierungen der USA und der EU, dass der historische Wandel nicht allzu drastisch ausfällt und es in Ägypten zukünftig ein Staatsoberhaupt geben wird, das glaubhaft für eine neue Demokratie steht und gleichzeitig westliche wirtschaftliche und geostrategische Interessen in der Region berücksichtigt. Auch Mamdouh Habashi, Vizepräsident des Weltforums für Alternativen und Vorstandsmitglied des „Arab & African Research Centre“ in Kairo, trifft die Einschätzung, dass es nun „Maxime ist, die neoliberale Politik in Ägypten fortzusetzen, unter welchem System auch immer. Die Diktatur ist dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage“.[12] Deshalb kommt nun unter anderem Amr Moussa als ägyptisches Staatsoberhaupt in Frage. Er wird von vielen als aussichtsreicher Kandidat gesehen, der den Kompromiss zwischen den revolutionären Forderungen der Aufständischen, einer Demokratisierung des Landes und einer Fortführung der neoliberalen Politik verkörpert. UN-Quellen bezeichnen Moussa gar als einzige praktikable Alternative zu Mubarak.[13]

Merkel und Co setzen bei der Wahl des „gewünschten“ neuen Präsidenten, der eine wirkliche gesellschaftliche Umwälzung in Ägypten verhindern könnte, auf den Einfluss des Militärs. Die Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens „galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein ‚Umsturz‘ könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen.“[14]

Dass das Militär (das, seit es 1952 gegen die Monarchie putschte, das Image als „Beschützer des Volkes“ wahren konnte) sich im Februar nicht offen[15] gegen die Aufständischen gerichtet, sondern Mubaraks Rücktritt später unterstützt hat, ist als reines Manöver zum Machterhalt zu werten: Die Militärelite ist ein zentraler Pfeiler des alten Regimes. Sie besitzt in Ägypten extrem viel politische und vor allem wirtschaftliche Macht, die angesichts der Stärke der Aufstände mit Mubarak an der Spitze nicht länger zu halten gewesen wäre.

Allein die USA zahlen Ägypten jährlich 1,3 Mrd. € Militärhilfe[16] – Geld, das nicht nur zur Bereicherung der Elite beiträgt, sondern die zehntgrößte Armee der Welt auch als größten Arbeitgeber des Landes mitfinanziert. Das Militär betreibt zusätzlich Textilfabriken, besitzt Rüstungsunternehmen, ist in der Lebensmittelbranche tätig und mischt auch im Tourismusgeschäft mit. Am Roten Meer und im Nildelta gehören ihm Hotels und riesige Ländereien.[17] Es ist also wesentlich tiefer in den gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen verwurzelt als über einen einzelnen Diktator. Diese Macht wird es nicht freiwillig aus der Hand geben und die Demokratisierung Ägyptens nur weiter unterstützen, wenn es nicht zum Verlust von Privilegien kommt. Der stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Paul von Maltzahn, kommt daher zu der Einschätzung, dass das Militär für die Präsidentschaftswahlen einen Zivilisten unterstützen wird, der Technokrat und Nationalist ist und das Militär an wichtigen Entscheidungen beteiligt.[18]

In dieser Hinsicht dürfte auch für die Generäle Amr Moussa in Frage kommen. „Wir sollten uns nicht mit der Armee zerstreiten“, so Moussa loyal, „ich schlage vor, dass wir eine gemeinsame Diskussion darüber führen, was das Beste für Ägypten ist“.[19] Er sei außerdem überzeugt davon, dass General Mohammed Hussein Tantawi, der seit dem Rücktritt Mubaraks die Amtsgeschäfte leitet, Ägypten auf einen guten Weg in Richtung Demokratie bringen werde. „Ich habe keinen Grund, an ihren Intentionen zu zweifeln“, so Moussa über die Militärführer.[20] Als böten ihre Macht und ihre Besitztümer nicht genügend Grund für Zweifel.

Auch der einflussreiche US-Think Tank Council on Foreign Relations (CFR) erkennt die Bedeutung des Militärs und wünscht sich Amr Moussa ins Präsidentenamt. Im Gegensatz zu den jungen Revolutionären sei er „ein Mitglied des Establishments, der für das Militär nicht notwendigerweise unbequem ist. (…) Aus der Sicht des Obersten Rates der Streitkräfte wäre eine Amr Moussa-Kandidatur und -Präsidentschaft keine schlechte Sache. Er ist noch immer beliebt in weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung. Er mag vielleicht nicht beliebt sein unter der revolutionären Jugend. Aber wir dürfen nicht die Tatsache vergessen, dass, (…) auch wenn an dem Tag, an dem Mubarak gestürzt wurde, 29 Millionen Menschen auf der Straße waren, immer noch weitere 60 Millionen Menschen übrig sind, die sich nicht an den Aufständen beteiligt haben“.[21]

„He was part of the system“[22]

Das Vertrauen des „Establishments“ hat Moussa sich lange erarbeitet: Er war jahrelang Diplomat, beispielsweise in den Botschaften der Schweiz und Indiens. Zwischen 1981 und 1983 war er Vertreter Ägyptens bei den Vereinten Nationen. Bevor er Generalsekretär der AL wurde, bekleidete er zuletzt unter Mubarak für ein Jahrzehnt das Amt des Außenministers Ägyptens. Dass Mubarak Moussa anschließend in die AL weggelobt hat, wird häufig damit begründet, dass er ihn von der politischen Bühne Ägyptens entfernen wollte, da Moussa zu beliebt geworden sei.

Seine Popularität hatte Moussa vor allem seiner Kritik an der israelischen Staats- und der Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern zu verdanken, die er als Außenminister immer wieder offen äußerte.[23] Volkhard Windfuhr, Spiegel-Korrespondent in Kairo, bezeichnete Moussa als den „populärsten Politiker des Landes, wenn nicht der arabischen Welt“,[24] die Financial Times sieht in ihm den „wohl einzigen Politstar Arabiens“.[25] Für die kommenden Wahlen dürfte es für Moussa von Vorteil sein, dass er in den letzten 10 Jahren keine direkte Teilhabe mehr am Regime Mubarak hatte und damit auch für die Teile der Oppoitionellen in Frage kommen könnte, die vor allem Mubarak loswerden und freie Wahlen erreichen wollten.

Plötzlich Revolutionär?

„Ich will eine tiefgreifende Demokratie, keine oberflächliche. Nicht einfach nur eine Kamera, eine Wahlbox und jemanden, der Zettel reinwirft“.[26] Was Moussa unter tiefgreifender Demokratie versteht, dürfte aber mit jenem Demokratiemodell kompatibel sein, das indes doch auf den Urnengang beschränkt bleibt. So lobt er z.B. Bundeskanzlerin Merkel für ihre Politik. Sie habe eigene historische Erfahrungen damit gemacht, wie es ist, fehlende Freiheit zu überwinden und er freue sich daher, sie bald in Ägypten begrüßen zu dürfen.[27] Moussa und die Regierungen der westlichen Welt teilen offenbar ihre Doppelmoral in Bezug auf Demokratie. Beide hatten Mubarak vor dessen Rücktritt weiterhin Machtoptionen offengehalten. Der Präsidentschaftsanwärter ließ jedoch auch sich selbst alle Wege offen und lavierte zwischen dem alten Regime und den Demonstranten auf dem Tahrir Square hin und her. Seit diese sich zu den Protesten versammelten, hatte er einerseits von einer neuen Ära gesprochen und von der Unmöglichkeit, zum Zustand vor Beginn der Revolten zurückzukehren.[28] Die „arabische Seele ist zerrissen von Armut und Arbeitslosigkeit“ und der einzige Weg, der Frustration der Menschen entgegenzuwirken, sei eine arabische Renaissance.[29] Andererseits berichtete der Spiegel, dass Moussa im Hauptquartier der Arabischen Liga noch einen Tag vor Mubaraks Rücktritt für dessen Verbleiben plädiert hatte[30] und im Januar hatte er gar noch öffentlich geäußert, er würde bei den Wahlen 2011 für Mubarak stimmen. Bei seiner ersten Wahlkampfrede wurde er dafür kritisiert und erklärte: Nach Artikel 76 der damaligen Verfassung wäre nur die Wahl zwischen Mubarak und seinem Sohn möglich gewesen – und da hätte er Mubarak vorgezogen.[31] Auf die Kritik, er habe zu lange zum Mubarak-Regime gehört und währenddessen nie Reformen gefordert, reagierte Moussa mit der Ausflucht, er habe immer Ägypten gedient und nicht Mubarak.[32] Aber es gäbe keinen Grund, Mubarak zu verurteilen, sagte er gegenüber der spanischen Tageszeitung El País – man solle ihn mit allem Respekt wie einen Expräsidenten behandeln.[33]

Viele Übereinstimmungen zwischen den Positionen Moussas und denen der CDU stellte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, fest. Bei einem Gespräch in Kairo seien beide sich inhaltlich einig gewesen, was beispielsweise die Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die „Verteidigung der Rechte aller Religionen in der arabischen Welt, einschließlich der Christen“[34], sowie eine Friedensregelung im Nahen Osten angeht. Auch „eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ägypten“[35] sei eine gemeinsame Zielvorstellung für die Zukunft – die EU erhofft sich dabei z.B. sicher einen neuen Verbündeten für ihre (Anti)Flüchtlingspolitik.

In öffentlichen Statements hat Moussa sich in den letzten Wochen vor allem gegen die Verfassungsänderungen positioniert, die unter Aufsicht des Obersten Militärrats ausgearbeitet wurde und über die die Bevölkerung in einem Referendum am 19. März in der Mehrheit positiv abgestimmt hat.[36] Das Land brauche eine vollkommen neue Verfassung sowie zunächst Präsidentschafts- und erst später Parlamentswahlen, damit sich auch neue Parteien bilden und eine wirkliche Demokratisierung gewährleistet werden können.[37]

Neben Moussa (und El Baradei) hatten auch verschiedene Protestgruppen dazu aufgerufen, gegen die Verfassungsänderungen zu stimmen, denn sie seien ein „Versuch, die Revolution zu stoppen“.[38] Doch sie lehnten die Verfassungsänderungen vermutlich nicht aus dem gleichen Grund ab. „Bei Amr Moussa schimmert natürlich ein hohes Maß an Eigeninteresse durch“, so Henner Fürtig, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. „Er genießt bei Vielen wegen seiner profilierten Politik als Generalsekretär der Arabischen Liga durchaus Respekt und Anerkennung. Er wird aber auch von vielen anderen als Mann des alten Regimes wahrgenommen.“ Sein Auftreten in Bezug auf das Referendum sei eine Taktik, um seine Chancen als Präsidentschaftskandidat zu verbessern.[39]

„Das letzte, was Ägypten jetzt braucht, sind faule Kompromisse.“[40]

Während es im Zuge der Revolte Streiks und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gegeben hatte,[41] steht in der westlichen Berichterstattung für den großen Wandel Ägyptens der Gang zur Urne im Mittelpunkt. Zweifelsohne machte Moussa für die ägyptische Opposition als Präsident einen Unterschied zum diktatorischen Regime Mubaraks. Doch ob sich in Ägypten wirklich Grundlegendes ändern wird, wenn es nicht zu einer gesellschaftlichen Umwälzung kommt, die eine Entmachtung des Militärs voraussetzen würde, ist mehr als fraglich.

Ob Moussa lediglich von westlichen bürgerlichen Medien sowie regierungsnahen Stiftungen und Think Tanks als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, um das gewünschte neue Staatsoberhaupt zu lancieren oder ob er tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung so beliebt ist, dass er realistische Chancen hat gewählt zu werden, ist momentan noch nicht abzusehen. Seine zögerliche Haltung gegenüber Mubarak, seine Äußerungen zur marktliberalen Wirtschaftspolitik und seine zugesicherte Unterstützung für die Bombardierung Libyens durch den Westen dürfte ihn unter linkeren Gruppierungen in Ägypten isoliert haben. Andererseits wurde er die einzigen beiden Male, die er sich bei den Demonstrationen auf dem Tahrir Platz hat blicken lassen, mit Sprechchören á la „Wir wollen dich als Präsident“ begrüßt.[42]

Während jedoch für die Revolutionäre, die nicht nur Mubarak, sondern das Regime loswerden wollen, die Revolution mit dem Abgang des Präsidenten erst angefangen hat, sucht das Militär nach Mitteln und Wegen, sie in die gewünschten Bahnen zu leiten, um den Status Quo der herrschenden Elite zu erhalten. Moussa scheint eine der möglichen Integrationsfiguren zu sein: Er erfüllt Teile der Forderungen der Regimeopposition und ist sowohl beim Militär als auch bei den internationalen Verbündeten Ägyptens anerkannt, weil er aller Voraussicht nach an den Grundfesten der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen nichts verändern will.

Sollte sich dennoch in nächster Zeit eine Bewegung herausbilden, die nach der Februarrevolution auch noch eine „Oktoberrevolution“ fordert und das Potenzial entwickelt, die Macht der herrschenden Elite ernsthaft in Frage zu stellen, wird das Militär dies nicht gewaltlos geschehen lassen. Moussa dürfte in diesem Fall sein revolutionäres Gesicht alsbald ablegen.

ANMERKUNGEN:

[1] Guardian: Libya: William Hague rules out invasion, http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/21/libya-william-hague-rules-out-invasion.

[2] Der Spiegel: Arab League Secretary-General Amr Moussa.’The Beginning of an Epochal Development‘, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,750969,00.html.

[3] Echoroukonline: Arab League discusses no-fly zone in Libya, http://www.echoroukonline.com/eng/world/12371-arab-league-discusses-no.fly-zone-in-libya.html.

[4] der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete allerdings, dass Ägypten seit Mitte März die Anti-Gaddafi-Kämpfer mit Waffen beliefert.

[5] BBC News: Libya: Missile strike destroys Gaddafi ‚command centre‘, http://www.bbc.co.uk/news/mobile/world-africa-12801812.

[6] FAZ: Weiterer Angriff auf Gaddafi-Truppen, http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E57B22EBFD644451B91CFDC6A85B3C053~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

[7] Reuters: Hague says Arab League backs action in Libya, http://uk.reuters.com/article/2011/03/21/uk-libya-britain-hague-idUKTRE72K1DF20110321.

[8] ANHRI: The Arab League Has To Clearly Declare Its Position From The Saudi Dictatorship. Amr Moussa , Silent As Ever, Showing No Support To Arab Nations, http://www.anhri.net/en/?p=2259.

[9] Ebd.

[10] Sueddeutsche.de: Zeitenwende in Ägypten Mubarak tritt zurück, http://www.sueddeutsche.de/politik/aufruhr-in-aegypten-militaer-kuendigt-wichtige-erklaerung-an-1.1058565.

[11] Siehe zu Rüstungsexporten und Kooperationsprogrammen zwischen der Bundeswehr und der ägyptischen Armee beispielsweise: German Foreign Policy: Einflusskampf am Nil, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57999.

[12] Rüdiger Göbel: Gespräch mit Hassan Saber und Mamdouh Habashi: Heute gibt es zwei Machtfaktoren- die Armee und das Volk, http://www.jungewelt.de/2011/03-12/001.php.

[13] The Jerusalem Post: UN sources suggest Amr Moussa as Mubarak successor, http://www.jpost.com/MiddleEast/Article.aspx?id=206272

[14] German Foreign Policy: Einflusskampf am Nil, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57999.

[15] Augenzeugen berichten entgegen der Darstellung, die Armee habe auf der Seite des Protestes gestanden, immer wieder von Festnahmen durch die Armee und der Fortsetzung von Folterpraktiken.

[16] Stefan Roll: Suleiman und Mubarak sind austauschbar Cicero, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/medienbeitraege/ks_rll_cicero_aegypten_interview.pdf.

[17] Thomas Denzel: Das Ägyptische Militär – der Machtfaktor im Land, http://www.tagesschau.de/ausland/militaer104.html.

[18] German Foreign Policy: Einflusskampf am Nil II, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58030.

[19] The Daily News Egypt: Moussa responds to criticism at cultural center symposium, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt/moussa-responds-to-criticism-at-cultural-center-symposium.html.

[20] Washington Post: Arab League leader says nations shouldn’t fear revolts, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2011/02/14/AR2011021406948.html.

[21] CFR: Egypt’s Referendum: Nervous Steps Forward, http://www.cfr.org/egypt/egypts-referendum-nervous-steps-forward/p24452.

[22] Al Arabya: Amr Mussa seen as a dynamic Egyptian politician, http://www.alarabiya.net/articles/2011/02/27/139500.html.

[23] 2001 gab es in Ägypten einen populären Popsong mit dem Titel „I hate Israel and I love Amr Moussa“, vgl:

BBC News: Profile: Amr Moussa., http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/1766776.stm.

[24] 20 Minuten Online: Arabische Welt in Aufruhr, Http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/12546609.

[25] Ebd.

[26] Spiegel Online: Das neue Ägypten – Die Erben Mubaraks, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745770,00.html.

[27] Spiegel Interview: Arab League Secretary-General Amr Moussa, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,750969,00.html.

[28] Neues Deutschland: Millionen Ägypter fordern einen Neuanfang, http://www.neues-deutschland.de/artikel/189942.millionen-aegypter-fordern-einen-neuanfang.html.

[29] Karin Leukefeld: Arabiens Führer fürchten Revolten, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/regime.html.

[30] Juliane von Mittelstaedt, Mathieu von Rohr; Volkhard Windfuhr: Der 18. Tag, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862449.html.

[31] The Daily News Egypt: Moussa responds to criticism at cultural center symposium, http://www.thedailynewsegypt.com/egypt/moussa-responds-to-criticism-at-cultural-center-symposium.html.

[32] Democracy Now!: Arab League Secretary General Amr Moussa on His Likely Presidential Candidacy (VIDEO). http://www.tfdnews.com/news/2011/03/04/84305-democracy-now-arab-league-secretary-general-amr-moussa-his-likely-presidential-candidacy.htm

[33] El País: No hay razón para juzgar a Mubarak, http://www.elpais.com/articulo/internacional/hay/razon/juzgar/Mubarak/elpepiint/20110221elpepiint_9/Tes.

[34] Pressemitteilung der KAS: Hans-Gert Pöttering trifft Amr Moussa, http://www.kas.de/wf/de/33.22128/.

[35] KAS: Hilfe für Ägypten auf dem Weg zur Demokratie, http://www.kas.de/wf/de/71.9991/.

[36] Für die Veränderungen haben vor allem die Landbevölkerung, sowie Anhänger des alten Regimes und der Muslim-Brüderschaft gestimmt, die sich jeweils Vorteile in Bezug auf die Wahlen ausrechnen.

[37] Democracy Now!: Arab League Secretary General Amr Moussa on His Likely Presidential Candidacy (VIDEO), http://www.tfdnews.com/news/2011/03/04/84305-democracy-now-arab-league-secretary-general-amr-moussa-his-likely-presidential-candidacy.htm , sowie: Al Arabiya: Egypt’s Moussa says presidential poll must come first, http://www.alarabiya.net/articles/2011/03/09/140828.html.

[38] Reuters: Factbox: Egypt’s constitutional referendum, http://us.mobile.reuters.com/article/topNews/idUSTRE72J2TT20110320.

[39] DW-World: Streit um Verfassungsreferendum in Ägypten, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6475010,00.html.

[40] ANHRI: Amr Moussa, Perching On The Throne Of The Arab League, Longs For The Presidency Of Egypt Tolerant Of Arab Dictators And Failing The Peoples, http://www.anhri.net/en/?p=2141.

[41] Juliane von Mittelstaedt, Mathieu von Rohr; Volkhard Windfuhr: Der 18. Tag, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76862449.html.

[42] Peter Blunschi: Der heimliche Kronfavorit, http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Der-heimliche-Kronfavorit-12546609.

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