Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Studie 2011/4 - in: AUSDRUCK (April 2011)

Libyen-Krieg: Die Machtfrage ins Ausland verlagern

Jürgen Wagner (31.03.2011)

http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_01wagner.pdf

Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das überaus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (31. März 2011) ungewiss ist, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ die westliche Militärintervention begrüßen, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in „geordnete“ – sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.

Für die USA und große Teile der Europäischen Union ist Gaddafi, mit dem man in jüngsten Jahren zwar recht profitabel kooperiert und dabei mehrere Augen bei dessen Menschenrechtsverletzungen zugedrückt hat (bzw. etwa die Misshandlung von Migranten regelrecht ermutigte), ein zu unsicherer Kantonist geworden. Die massiven westlichen Interessen im Land erfordern einen zuverlässigeren Sachwalter und der Aufstand im Land eröffnet die Chance, einen solchen zu installieren. Hierfür verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. März die Resolution 1973, mit der ein umfassender Kriegseinsatz gegen Libyen autorisiert und zwei Tage später begonnen wurde. Das Ziel der Intervention ist jedoch nicht der Schutz von Menschenrechten, sondern der Sturz Gaddafis und damit die einseitige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei, wofür keinerlei völkerrechtliche Grundlage existiert.

Da es zudem keineswegs als ausgemacht gilt, dass sich innerhalb der Aufstandsbewegung pro-westliche Kräfte durchsetzen, will man über die militärische Involvierung einen Fuß in die Tür bekommen, um die weiteren Ereignisse maßgeblich mitbestimmen zu können. Eine westliche Militärintervention ist somit nicht nur mit massiven Risiken behaftet, sondern sie erschwert auch jegliche emanzipatorische und progressive Lösung des Konfliktes in Libyen. Denn der Westen hat ausschließlich seine eigenen Interessen im Blick, nicht die der unterdrückten libyschen Bevölkerung.

Vom westlichen Saulus zum Paulus?

Muammar Gaddafi hat eine bemerkenswerte Karriere hinter sich – innerhalb seiner mittlerweile 42jährigen Diktatur wandelte er sich von einem westlichen Hassobjekt allerersten Ranges zu einem wichtigen Kooperationspartner. Einstmals war Gaddafi sogar ein Hoffnungsträger für viele Linke in und außerhalb des Landes, als dieser 1969 gegen den damaligen libyschen König Idris putschte: „Der Umsturz wurde im Land als ein Akt der Entkolonialisierung verstanden. Gaddafi ließ alle ausländischen Militärstützpunkte schließen, darunter die riesige US-Air Base Wheelus, die Ölindustrie wurde verstaatlicht und sämtliche Italiener wurden zur Ausreise gezwungen. […] Muammar al-Gaddafi wurde in jenen Schichten des Landes, die politische Veränderungen überhaupt wahrnahmen, zunächst als Revolutionär und Befreier akzeptiert.“[1] Soweit ersichtlich, setzte Gaddafi zumindest anfangs sozialpolitisch auf eine progressive Politik: „[So] verdoppelte der Revolutionsrat als eine der ersten Maßnahmen den Mindestlohn, senkte die Mieten um 30-40% und verhängte ein Preiserhöhungsverbot – bereits von Beginn an sollte dem verarmten Land ein künftiges Teilhaben am Wohlstand signalisiert werden.“[2]

Kaum verwunderlich also, dass sich im Laufe der 1970er Jahre die Konfrontation mit den USA sukzessive zuspitzte. 1978 erließen die Vereinigten Staaten erstmals ein Embargo auf militärische Güter (sowie teils auf Landwirtschaftsausrüstungen und Elektronikteile). Vor allem aufgrund der libyschen Verwicklung in Terroranschläge verschärften sich die Konflikte seit dem Amtsantritt Ronald Reagans, der Gaddafi mit dem „personifizierten Bösen auf Erden“ gleichzusetzen schien, nochmals erheblich.[3] Bereits 1981 erließ Washington ein Handelsembargo und es kam zu ersten militärischen Scharmützeln. Den Höhepunkt erreichten die Konflikte mit den Luftangriffen vom 15. April 1986, die offiziell als Vergeltung für den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ stattfanden, für den die libysche Führung mit verantwortlich gemacht wurde. Ziel der Operation war es, Gaddafi zu liquidieren, was allerdings nicht gelang.[4] Im Jahr 1992 verhängten die Vereinten Nationen darüber hinaus auch multilaterale Sanktionen, sodass es westlichen Firmen nahezu unmöglich war, im Land zu operieren.[5]

So fand sich Gaddafi für viele Jahre weit oben auf der Liste westlicher Staatsfeinde, was sich ab 1999 ändern sollte. Was den Gesinnungswandel Gaddafis verursachte, ob es das Interesse war, westliche Bündnispartner gegen die wachsende innenpolitische Opposition zu gewinnen oder ob andere Ursachen ausschlaggebend waren, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden.[6] Jedenfalls hatten scheinbar bereits in den 90er Jahren Verhandlungen über eine Neujustierung des konfrontativen Verhältnisses begonnen, die am Ende des Jahrzehnts Früchte abwerfen sollten.[7] So überstellte Gaddafi 1999 zwei libysche Staatsangestellte, die der Verwicklung in das Lockerbie-Attentat bezichtigt wurden, woraufhin die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Libyen im Gegenzug suspendierten. Der Wegfall der UN-Sanktionen ermöglichte europäischen Konzernen den Einstieg ins dortige Geschäft, weshalb sich in der Folge zahlreiche EU-Staatschefs regelrecht die Klinke in die Hand drückten. Im März 2004 besuchte Englands damaliger Premierminister Tony Blair Libyen, dem im Oktober desselben Jahres Gerhard Schröder auf dem Fuße folgte. Gaddafi wurde von Präsident Nicolas Sarkozy 2007 mit allen Ehren in Frankreich empfangen und 2009 änderte Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Italien extra die Sitzordnung, damit der libysche Diktator den Ehrenplatz zu seiner Linken bekommen konnte (rechts saß Barack Obama).[8] Neben der wirtschaftlichen „Öffnung“ erwies sich Gaddafi vor allem auch bei der brutalen Migrationsabwehrpolitik der Europäischen Union als überaus williger und nützlicher Komplize. Mit voller Unterstützung der Europäischen Union wurden dabei schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, woran sich lange aber niemand störte.[9]

Während EU-Konzerne also begannen, in Libyen „gute“ Geschäfte zu machen, lockerten auch die USA schrittweise ihre Sanktionen und strichen Libyen 2006 endgültig von der Liste der den Terror unterstützenden Staaten. Nun konnten also die Geschäfte richtig losgehen, insbesondere auch, weil Gaddafi im Laufe der Jahre auf einen neoliberaleren Kurs umschwenkte und alles tat, um ausländische Investoren anzulocken. Insbesondere wurde der vormals strikt nationalisierte Energiesektor für ausländische Firmen geöffnet. Von 2000 bis 2010 wurde zudem ein Drittel der Staatsbetriebe privatisiert und laut Regierungsangaben vom April 2010 sollte in den Folgejahren „100 Prozent der Wirtschaft der Kontrolle privater Investoren übergeben werden.“[10] Kein Wunder also, dass der Internationale Währungsfonds Gaddafi noch Ende 2010 hervorragende Noten für seine Wirtschaftspolitik ausstellte. In einem Bericht hieß es: „Der Ölsektor profitiert weiter vom Bekenntnis zu ausländischen Direktinvestitionen.“ Weiter lobte der Bericht die „zahlreichen wichtigen Gesetze […] zur Modernisierung der Wirtschaft“ sowie die „Bemühungen, die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft zu vergrößern.“[11]

Ob gewollt oder ungewollt, diese „Wirtschaftsreformen“ trugen sicherlich nicht zur Verbesserung der sozialen Situation im Land bei. Generell ist von der Sozialpolitik, die zumindest am Anfang der Gaddafi-Ära eine wichtige Rolle spielte, wenig übrig geblieben: „Libyen ist das reichste nordafrikanische Land. […] Aber dies spiegelt sich nicht in der wirtschaftlichen Situation des durchschnittlichen Libyers wider […] Die Arbeitslosenquote beträgt überraschende 30% und die Jugendarbeitslosigkeit 40-50%. Das ist die höchste in Nordafrika. […] Auch andere Entwicklungsindikatoren zeigen, dass wenige der Petrodollars zum Wohlbefinden der 6,5 Millionen Libyer ausgegeben wurden. Das Bildungsniveau ist geringer als im benachbarten Tunesien, das über wenig Öl verfügt, und die Analphabetenrate ist mit 20% überraschend hoch. […] Vernünftige Wohnungen sind nicht zu bekommen und ein generell hohes Preisniveau belastet die Haushalte noch zusätzlich.“[12]

Gleichzeitig ging Gaddafi innenpolitisch brutal gegen Kritiker vor, wie ein Blick in den Jahresbericht von „Amnesty International“ zeigt: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Die Behörden zeigten wenig Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen. Personen, die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Regierung übten, wurden bestraft.“[13] Nun sind schwere Menschenrechtsverletzungen für die USA oder die Europäische Union selten ein Grund, mit einem Regime nicht zu kooperieren, solange die Kasse stimmt. Auch Gaddafi, den der Westen zwischen 2004 und 2010 bereitwillig mit Waffen im Wert von 1,56 Mrd. Dollar aufrüstete[14], machte hier keine Ausnahme, wie vor allem die schamlose Zusammenarbeit bei der Migrationsabwehr zeigt. Noch im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union mit Libyen ein Kooperationsabkommen, das Gaddafi umfassende Unterstützung zur Migrationsbekämpfung in Aussicht stellte.[15]

Angesichts der anderen Bereiche, in denen der libysche Diktator innerhalb der letzten zehn Jahre westlichen Interessen ebenfalls weit entgegengekommen ist, drängt sich die Frage auf, weshalb er gleich zu Beginn des Aufstands – ganz im Gegensatz zu den Diktatoren Ägyptens und Tunesiens – vom Westen fallengelassen wurde wie eine heiße Kartoffel, ja mehr noch, weshalb aktiv versucht wird, militärisch beim Sturz des Diktators nachzuhelfen.

Westliche Interessen und Gaddafi als unsicherer Kantonist

Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich Gaddafi deutlich von seinen kürzlich abgesetzten Spießgesellen in Ägypten und Tunesien unterscheidet. Während Hosni Mubarak und Zine el-Abidine Ben Ali eindeutig westliche Marionettenfiguren waren, trifft dies für Gaddafi nicht zu. Für ihn stand und steht stets die eigene Agenda im Vordergrund, für die er auch immer wieder bereit war, sich mit dem Westen anzulegen.[16] Kurz, Gaddafi war und ist ein (zu) unsicherer Kantonist, insbesondere, nachdem die jüngsten Ereignisse ihn zu einer zu großen Bedrohung der westlichen Interessen gemacht haben – insbesondere im wichtigsten Bereich, dem Ölsektor.

Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit 44,3 Mrd. Barrel die größten Afrikas. Besonders für die Europäische Union, die 10% ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von enormer Bedeutung. Im Falle Italiens machen die Libyen-Importe sogar 24% des Gesamtbedarfs aus, bei Frankreich sind es 10% und Deutschland importiert 6% aus dem nordafrikanischen Land.[17] Allein deshalb besteht ein großes Interesse an Stabilität und die ist mittlerweile mit Gaddafi angesichts der Breite der Aufstandsbewegung auf absehbare Zeit nicht mehr zu bekommen. Zudem fiel infolge der Konflikte zwischenzeitlich etwa die Hälfte der libyschen Ölproduktion weg, was zu einem sprunghaften Anstieg des Weltölpreises führte, der vorübergehend auf 120 Dollar pro Barrel kletterte. Anhaltende Konflikte würden den Ölpreis weiter unter Druck setzen und damit eine erhebliche Belastung für die Ökonomien der Industrieländer darstellen. Zwar sank der Preis mittlerweile wieder etwas, dennoch warnte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner davor, im Zuge der Auseinandersetzungen in Libyen bestünde die Gefahr, dass der Ölpreis auf 130-150 Dollar steigen könnte: „Das würde zweifellos Ängste vor einer neuerlichen Rezession schüren. Deshalb brauchen wir baldmöglichst Klarheit über die politische Situation in den Maghreb-Staaten.“[18]

Zwischenzeitlich war es vor allem die Ölindustrie, die sich erhoffte, mit Gaddafi profitable Geschäfte machen zu können. Noch im Jahr 2008 titelte „Die Zeit“: „Alle wollen Libyens Öl. Unter Libyens Wüste lagern fossile Brennstoffe in riesigen Mengen. Ausländische Konzerne balgen sich um den Reichtum.“[19] In der Tat haben westliche Firmen erhebliche Summen in den libyschen Ölsektor investiert bzw. Verträge mit astronomischen Summen abgeschlossen – insgesamt ist von einem Gesamtvolumen in Höhe von über 50 Mrd. Dollar die Rede. So unterschrieb etwa die italienische ENI 2007 einen Vertrag, der ihr bei einer Investitionssumme von 28 Mrd. Dollar Öl- und Gasversorgungsrechte bis ins Jahr 2047 garantiert; die britische BP bezahlte im selben Jahr allein für das Explorationsrecht auf einer Fläche von 55.000 Quadratkilometern über 900 Mio. Dollar und plant in den kommenden Jahren bis zu 20 Mrd. Dollar zu investieren; und die amerikanische Exxon zahlte 2008 für Explorationsrechte 97 Mio. Dollar.[20] Auch die deutsche RWE sicherte sich Öl- und Gaskonzessionen im Sirte-Becken und hat vor, etwa 700 Mio. Dollar zu investieren, während die BASF-Tochter Wintershall mit einem Investitionsvolumen von 2 Mrd. Dollar in Libyen engagiert ist.[21]

Doch der Euphorie folgte schnell eine große Ernüchterung, denn so ganz war auf Gaddafi dann doch kein Verlass, wie Meldungen aus dem Jahr 2009 zeigen: „Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erwägt angesichts sinkender Mineralölpreise einen außergewöhnlichen Schritt. Laut der spanischen Zeitung ‚El Pais‘ sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen König Juan Carlos in Tripolis, er schließe nicht aus, Einrichtungen internationaler Ölkonzerne in seinem Land zu verstaatlichen. Zwar hoffe er nicht, das tun zu müssen, möglicherweise würden ihm die sinkenden Preise aber keine andere Wahl lassen.“[22] Als Gaddafi 2009 dann tatsächlich „Eigentum“ der in Libyen operierenden kanadischen Ölfirma Verenex verstaatlichte[23], war der Unmut groß, wie ein Branchenreport aus demselben Jahr zeigt: „Wenn Libyen die Nationalisierung von Privatbesitz androhen kann; wenn es bereits verhandelte Verträge neu aufmacht, um sein Einkommen zu vergrößern oder ‚Tribut‘ von Firmen zu extrahieren, die hier arbeiten und investieren wollen; […] dann wird den Unternehmen die Sicherheit verweigert, die sie für langfristige Investitionen benötigen. […] Libyen hat es versäumt, eine stabile Plattform bereitzustellen.“[24]

Aus Sicht der Ölindustrie bietet sich also mit dem Aufstand die Möglichkeit, sich des Diktators zu entledigen. Andererseits bestehen in den Reihen der Ölmultis auch große Sorgen, dass aus den Auseinandersetzungen eine Regierung hervorgehen könnte, die sich womöglich sogar noch unaufgeschlossener gegenüber ihren Profitinteressen erweisen könnte, als es das Gaddafi-Regime war. So schreibt das Magazin Fortune: „Unglücklicherweise könnten diese großen Deals mit hoher Wahrscheinlichkeit wertlose Papierfetzen werden, sollte Gaddafi das Land verlassen müssen. Jede Regierung, die an die Macht gelangen wird, wird zweifellos eine Neuverhandlung der Verträge wollen, was zu weniger Profiten aufseiten der Ölfirmen führen könnte. Eine neue Regierung könnte sogar die Industrie vollständig nationalisieren und alle Ausländer aus dem Land werfen.“[25]

Wie man es also dreht und wendet, für die Ölindustrie und die westlichen Regierungen besteht Handlungsbedarf. Ohne den Aufstand hätte man wohl mit Gaddafi leben und sich irgendwie arrangieren können: mit einem Bürgerkrieg und fortgesetzten Unruhen, die nicht nur die Ölversorgung gefährden, sondern auch die „Flüchtlingsgefahr“ erhöht, jedoch nicht. Und schon gar nicht will man zulassen, dass sich in Libyen eine Regierung etabliert, der womöglich das Wohlergehen der Bevölkerung mehr am Herzen liegt als das ihrer Führungseliten und westlichen Komplizen. Auch wenn die Aufstandsbewegung sicher keineswegs nur aus progressiven Gruppen besteht, allein die Möglichkeit, dass sich diese durchsetzen, käme aus westlicher Sicht einem Horrorszenario gleich, das unbedingt verhindert werden muss.

Frühzeitiges Interventionsgeschrei

In den USA erschienen bereits unmittelbar nach Ausbruch des Aufstandes zahlreiche Artikel, die für ein bewaffnetes Eingreifen in der ein oder anderen Form plädierten.[26] Prominent wahrgenommen wurde vor allem ein gemeinsamer Brief vom 25. Februar 2011, der von 40 US-Außenpolitikern unterzeichnet wurde, darunter zwölf, die in der Bush-Regierung teils hohe Posten innehatten. Er forderte Präsident Barack Obama auf, „sofort“ militärische Maßnahmen zum Sturz des Gaddafi-Regimes vorzubereiten.[27] Auch in linksliberalen Medien wie der „New York Times“ wurde für einen Krieg getrommelt. Dort erschien am 27. Februar ein Artikel, in dem davor gewarnt wurde, dass infolge der Auseinandersetzungen Chaos ausbrechen und sich im Zuge dessen Al-Kaida im Land festsetzen könne. Um dies zu verhindern sei es erforderlich, „eine fremde Schutztruppe“ für eine Zeit lang im Land zu stationieren – sprich: es zu besetzen.[28] Die US-Regierung selbst schlug bereits am 22. Februar harte Töne an, indem Präsident Barack Obama das berühmte „all options are on the table“ betonte, mit dem stets signalisiert wird, dass eine Militärintervention ernsthaft in Betracht gezogen wird.[29]

Auf der anderen Seite des Atlantiks bot u.a. der linksliberale Guardian dem ehemaligen Redenschreiber David Camerons, Ian Birrel, eine Plattform für seine Kriegspropaganda: „Die einzige Lösung ist eine rasche Intervention, angeführt vielleicht von Ägypten oder Tunesien, deren Armeen sich in den letzten Wochen Respekt erworben haben, um Gaddafi aus seiner Basis zu jagen und seinem entsetzlichen Regime ein Ende zu setzen.“[30] Bereits früh wurde denn auch gemeldet, dass die EU ernsthaft an Angriffsoptionen arbeite: „Die EU-Staaten ziehen Diplomaten zufolge für den Fall einer Katastrophe für die Menschen in Libyen Militäraktionen in Betracht. ‚Wir machen Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, das ist eine Möglichkeit, an der wir arbeiten‘, sagte ein EU-Diplomat am Donnertag [24.02] in Brüssel.“[31]

Schnell nach Ausbruch der Konflikte verabschiedeten sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union Sanktionen. Frankreich und Großbritannien äußerten die Absicht, die Aufständischen unterstützen zu wollen und Italien kündigte seinen Nicht-Aggressionspakt mit Libyen auf. Deutschland setzte als allererstes militärische Mittel ein, wenn auch „nur“, um 144 Personen aus dem Land zu evakuieren. Schnell verlegten die USA Kriegsschiffe in die Region, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.[32] Die Zeichen standen also frühzeitig auf Krieg, weshalb einige Militärexperten wie etwa Andrew Exum sich veranlasst sahen, auf die Risiken eines militärischen Eingreifens zu verweisen: „Ich bin entsetzt darüber, dass liberale Interventionisten weiter vorgaukeln, es sei einfach, humanitäre Krisen und regionale Konflikte durch die Anwendung militärischer Gewalt zu lösen. So leichtfertig über diese Dinge zu sprechen, spiegelt ein sehr unreifes Verständnis der Grenzen von Gewalt und der Schwierigkeiten und Komplexitäten heutiger Militäroperationen wider.“[33]

Resolution 1973: Persilschein für den Krieg

Zunächst drehte sich die gesamte Debatte „nur“ um die Einrichtung einer Flugverbotszone, was jedoch an sich schon problematisch genug gewesen wäre. Denn wer eine Flugverbotszone einrichtet, der muss diese gegebenenfalls auch militärisch durchsetzen – und das bedeutet einen Krieg zu führen: „Zunächst einmal bedeutet dies einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines Landes und kommt in diesem Sinne faktisch einer Kriegshandlung gleich. […] Oder wie es der amerikanische Verteidigungsminister Gates am Mittwoch [2. März] vor einem Kongressausschuss sagte: ‚Lasst uns die Dinge beim Namen nennen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt zunächst mit einem Angriff, bei dem die Luftabwehr zerstört wird.‘“[34] Auch der Chef des amerikanischen Zentralkommandos, James Mattis, betonte, man müsse „die Luftabwehr außer Kraft setzen, um eine Flugverbotszone einzurichten.“ Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben: „Dies wäre ein Militäreinsatz und nicht etwa die einfache Ansage, dass niemand mehr Flugzeuge einsetzen dürfe.“[35]

Dennoch wurde die Flugverbotszone schlussendlich mit Artikel 6 der UNO-Resolution 1973 eingerichtet, die am 17. März ohne Gegenstimmen angenommen wurde; allerdings enthielten sich fünf Länder (neben Deutschland auch Brasilien, China, Indien und Russland). Artikel 7 autorisiert alle Staaten, die eine diesbezügliche Bereitschaft beim UN-Generalsekretär anzeigen, zu deren Durchsetzung „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen zu können. Noch viel weiter gehen aber die Passagen in Artikel 4. Die Resolution „autorisiert die Mitgliedsstaaten, national oder in regionalen Organisationen zu handeln […] und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Republik Libyen, einschließlich der Stadt Bengasi, die angegriffen werden, zu schützen. Das schließt eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus“.

Trotz des letzten einschränkenden Satzes handelt es sich hierbei um einen Persilschein, nahezu jede Maßnahme zur Bekämpfung von Gaddafis Armee zu ergreifen – denn was zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig und sinnvoll ist und was nicht, lässt sich nahezu beliebig interpretieren. Selbst das eigentlich klare Verbot von Bodentruppen wird derzeit verbal ausgehöhlt. So sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann: „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.“[36] Ohnehin befinden sich Berichten zufolge bereits zahlreiche westliche Soldaten zur Zielmarkierung (und wer weiß, was sonst noch) vor Ort.[37]

Die NATO im Bürgerkrieg

Auf Grundlage von Resolution 1973 begann eine Koalition, angeführt von Frankreich, Großbritannien und den USA, am 19. März mit der Bombardierung Libyens. Mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone hat „Operation Odyssey Dawn“, die Ende März unter dem Dach der NATO in „Operation Unified Protector“ umbenannt wurde, allerdings herzlich wenig zu tun: „Der Einsatz der Nato – Briten und Franzosen vorneweg – geht längst darüber hinaus. Die westlichen Kampfflugzeuge haben nicht nur die Luftwaffe von Muammar al-Gadhafi ausgeschaltet. Sie bombardieren Panzer, Artillerie und anderes militärisches Gerät des Diktators. Ein Indiz für die gewandelte Ausrichtung des Einsatzes ist das eingesetzte Gerät: Die Amerikaner sind inzwischen auch mit tieffliegenden A-130-Bombern unterwegs, Flugzeuge, die dafür da sind, feindliche Stellungen zu beschießen. Zahlen über Opfer dieser Angriffe gibt es nicht. Mit den Bombardements wird der Vormarsch der Rebellen ermöglicht. Oder anders gesagt: Die Rebellen haben sich eine mächtige Luftwaffe zugelegt, die ihren Interessen dient.“[38]

Bei der NATO-Operation handelt es sich also um die einseitige militärische Parteinahme in einem innerstaatlichen Konflikt, um der „genehmen“ Seite zum Sieg zu verhelfen, wie etwa der französische Außenminister Alain Juppé freimütig einräumt: „Dank unserer Militäroffensive ist das Gleichgewicht hergestellt. Gaddafi hat seine Luftwaffe und einen Teil seiner Artillerie verloren. Das erlaubt den Kräften in Libyen, die die Freiheit wollen, in die Offensive zu gehen.“[39] Die Vereinten Nationen sind jedoch nicht dazu da, einen Bürgerkrieg zu entschieden, hierfür besteht aus guten Gründen keine völkerrechtliche Grundlage (s.u.).

Mögliche Szenarien – Teilung Libyens?

Keine der beiden Bürgerkriegsparteien scheint gegenwärtig in der Lage zu sein, die Gegenseite zu besiegen. Auch wenn die Bombardierungen Gaddafis Einheiten ganz offensichtlich geschwächt haben – je weiter die Aufständischen nach Westen vordringen, desto größer wird der Widerstand. Ein Vormarsch nach Tripolis erscheint auf absehbare Zeit ohne den direkten Einsatz westlicher Bodentruppen, wozu gegenwärtig noch wenig Bereitschaft existiert, unmöglich, auch weil Gaddafi im Westen noch über eine breite Unterstützung verfügt. Andererseits ist auch ein Vorrücken der Regierungstruppen angesichts der massiven Bombardierungen unwahrscheinlich, die langen Nachschublinien dürften dies kaum zulassen. Es besteht somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Frontverlauf irgendwo in der Mitte des Landes verfestigen könnte, so zumindest die Einschätzung der Militärexperten von „Strategic Forecast“.[40]

Ein solches Szenario scheint auch US-Generalstabschef Mike Mullen für wahrscheinlich zu halten, der angab, alles laufe auf eine „Pattsituation“ hinaus.[41] Vor diesem Hintergrund zeichnen sich gerade die nächsten Schritte ab: „Wenn Regime Change ohne westliche Bodentruppen entsenden zu müssen tatsächlich das eigentliche Ziel ist, Bodentruppen aber das zweckdienlichste Mittel sind, um Gaddafi in absehbarer Zeit besiegen zu können, scheint die Stärkung der Rebellentruppen im Osten durch bessere Waffen und Ausbildung der nächste logische Schritt zu sein.“[42] Und tatsächlich: Ende März meldete der Guardian, Großbritannien und die USA würden sich für Waffenlieferungen an die Rebellen einsetzen, was allerdings innerhalb der NATO noch umstritten sei.[43] Auch auf deutscher Seite gibt es teil Sympathien hierfür, etwa bei dem CDU-Verteidigungspolitiker Andreas Schockenhoff: „Ich persönlich würde Waffenlieferungen dann nicht ausschließen, wenn sie zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig sind. […] Das muss unter internationaler Aufsicht geschehen, und es muss vor allem unter internationaler Kontrolle geschehen. Wir wissen ja heute noch nicht, wer sich hinter den Rebellen wirklich verbirgt, ob das einheitliche Truppen sind, oder ob dort ganz unterschiedliche Interessen sind. Deswegen kann das nie einfach nur eine Waffenlieferung sein, sondern es braucht einen Dialog mit denen, die das libysche Volk vertreten wollen, und die müssen unter klaren Auflagen und mit klaren politischen Zielsetzungen in die Lage versetzt werden, die Bevölkerung zu schützen.“[44]

Gelingt es dennoch nicht, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen, so stünde immer noch ein Plan B zur Verfügung. Der Westen würde weiter von Gaddafi kontrolliert, während der Osten von den Rebellen gehalten würde, was faktisch auf eine Teilung des Landes hinauslaufen würde: „Entweder gelingt es den Aufständischen, von Osten aus in Richtung Tripolis vorzustoßen, und zwar relativ schnell. Oder es gelingt ihnen nicht und dann greift das zweite Szenario: Dieser Krieg in Libyen könnte sich dann hinziehen bis zur Zweiteilung des Landes.“[45] Hiermit könnten die westlichen Kriegsakteure womöglich auch sehr gut leben, denn etwa 80% der libyschen Ölvorkommen liegen im Osten des Landes.[46]

Deutschland: Verquere Fronten

Eine geradezu bizarre Debatte findet derzeit über die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über Resolution 1973 statt. Die Regierungskoalition musste sich heftige Kritik anhören und wurde vonseiten sozialdemokratischer und grüner Politiker mal mehr, mal weniger deutlich als „Weicheier“ in der Kriegsfrage beschimpft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, es sei der Eindruck erweckt worden, „als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen.“ Der Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann „schämt“ sich gar für die Bundesregierung, sieht Deutschland „international isoliert“ und dadurch das Ziel, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, gefährdet.[47] Daraufhin beeilte sich Außenminister Guido Westerwelle zu versichern, auch wenn man nicht beabsichtige, sich mit Soldaten zu beteiligen, man stehe zur UN-Resolution und wolle u.a. durch die Entsendung von AWACS-Aufklärern nach Afghanistan Reserven bei anderen Staaten freimachen, damit diese Schläge gegen Gaddafi führen könnten. Ferner könnten amerikanische Truppen ihre Stützpunkte in Deutschland für den Libyen-Krieg nutzen.

Trotz dieser verdeckten Kriegsunterstützung, die klar und in aller Deutlichkeit kritisiert werden muss: die Bundesregierung hat sich mit ihrer Enthaltung zur UN-Resolution und der Nicht-Beteiligung an jeglichen NATO-Operationen gegen Libyen extrem weit aus dem Fenster gelehnt. Worin genau die Gründe für die Position Deutschlands liegen, lässt sich schwer beurteilen. Weder völkerrechtliche Bedenken noch eine grundlegend ablehnende Haltung zu Kriegseinsätzen dürften den Ausschlag gegeben haben, soviel ist aus den bisherigen Erfahrungen sicher. Die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen haben angesichts der skeptischen Haltung in der Bevölkerung gegenüber einer deutschen Kriegsbeteiligung hier sicher eine wichtige Rolle gespielt. Auch dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten, sich vor Sarkozys Karren spannen zu lassen, dem Einflussverlust in den ehemaligen Kolonialgebieten (Frankophonie) mit der Intervention in Libyen entgegenzuwirken – vor allem wenn man berücksichtigt, dass das beiderseitige Verhältnis aufgrund des in den letzten Monaten recht unverhohlen beanspruchten deutschen Vormachtanspruchs in der EU schwer belastet ist.[48]

Allerdings spricht auch einiges dafür, dass die Bundesregierung den Einsatz einfach als zu riskant einschätzt. So warnten Angela Merkel und Guido Westerwelle mehrfach davor, die ganze Sache sei „nicht durchdacht“ und Ex-NATO-General Klaus Reinhardt wurde sogar noch deutlicher: „Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen.“[49] Dem ist nur zuzustimmen! Insofern muss man froh sein, dass sich die Bundesregierung – trotz der unbedingt zu kritisierenden indirekten Kriegsunterstützung – bislang wenigstens weigert, sich direkt mit Soldaten am Krieg zu beteiligen. Leider begründet die Bundesregierung ihre derzeitige Position nicht mit dem Verweis auf das Völkerrecht – dies hätte schließlich zur Folge, dass sie sich nicht nur enthalten, sondern die Resolution 1973 hätte ablehnen müssen.

Klarer Völkerrechtsbruch

Wie surreal die Debatte verläuft, zeigte etwa die Phoenix-Runde vom 22. März. Dort warf der grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour den Resolutionsbefürwortern zum wiederholten Male vor, auf der grundfalschen Seite zu stehen: „Ich will die deutsche Menschenrechtspolitik nicht neben der von China oder Russland einordnen. Das ist das Ende einer wertegebundenen Außenpolitik.“[50] Man sollte meinen, dass die Frage, ob eine Resolution unterzeichnet und damit ein Krieg befürwortet wird, wenigstens eine Frage des Völkerrechts sein sollte, nicht wer mit oder gegen wen stimmt. Aus friedenspolitischer Sicht ist kein Krieg zu rechtfertigen. Früher galt aber wenigstens noch das Völkerrecht als Grundlage für Politikerentscheidungen in der Frage von Krieg und Frieden. Dies wird zunehmend in Frage gestellt, etwa durch solche Aussagen wie die Nouripours.

Dagegen argumentierte in der Phoenix-Runde der Völkerrechtler Reinhard Merkel, der am selben Tag auch eine Grundsatzkritik am westlichen Vorgehen verfasst und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht hatte. „Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind. […] Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten.“[51] Eine solche, dem Völkerrecht verpflichtete Position, passte in der Phoenix-Runde Michael Lüders, ehemals Berater der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, überhaupt nicht ins Konzept. Er ging mit der Bundesregierung scharf ins Gericht und tat die Ausführungen Merkels lapidar mit dem Verweis ab, man solle hier nicht zu „legalistisch“ argumentieren. Erstaunlich, wie schnell derzeit teilweise die Grundfesten des Rechts in der Frage von Krieg und Frieden in einem Atemzug in die Tonne getreten werden können.[52]

Mit dem Verweis auf die Menschenrechte, vor allem aber mit der Begründung, Afrikanische Union, Arabische Liga sowie die Aufständischen selbst hätten regelrecht um eine Militärintervention gebettelt, wird derzeit jeder noch so klare Rechtsbruch legitimiert. Beispielhaft hierfür war schon früh die Argumentationsfigur von Jürgen Chrobog, ehemals Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Es muss eingegriffen werden. […] Ich halte eine Flugverbotszone für unausweichlich.“ Hierfür und auch für weitergehende Militärmaßnahmen sei „eigentlich“ eine Mandatierung des Sicherheitsrates erforderlich, wogegen sich vor allem Russland und China sträuben: „Doch wenn wir sie nicht kriegen, muss man überlegen, wie weit man sonst vorgehen kann und wo eine Rechtsgrundlage ist, und ich sagte ja, ein Hilfsersuch auch der Menschen vor Ort, der Menschen in Bengasi […] könnte letzten Endes aus humanitären Gründen vielleicht auch als ausreichend angesehen werden.“[53] So einfach ist es also: im Namen der Humanität folgt man dem Ruf der Opposition in Bengasi und aufgrund der hehren Absichten kann dabei auch geltendes Völkerrecht gebrochen werden. Ganz so simpel ist die Sache jedoch nicht, zumindest nicht, wenn man sich die Realität nicht auf derart drastische Weise zurechtbiegt, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Intervention: Not in our Name!

Wie den kriegführenden Staaten sehr wohl bewusst sein dürfte, unterstützt die Resolution der Afrikanischen Union weder eine Flugverbotszone und schon gar nicht die umfassenden Bombardierungen im Rahmen von „Operation Odyssey Dawn“. Ebenso wenig liegt eine offiziell verabschiedete Resolution der Arabischen Liga vor, die dies befürworten würde, obwohl auch dies stets so suggeriert wurde.[54]

Auch von der Aufstandsbewegung wurde die NATO keineswegs zur Militärintervention eingeladen – zumindest nicht in der Form, wie sie nun erfolgt. Denn die Skepsis gegenüber einem westlichen Eingreifen ist groß, wie Lourdes Garcia-Navarro aus Bengasi berichtete: „Sie wollen nicht gerettet werden, sie wollen keinerlei militärische Intervention. Sie sagen, sie hätten dies alleine vollbracht und sie würden sich Moammar Gaddafi selbst vom Hals schaffen.“[55] Ein Blick auf die andere vom Westen „befreiten“ Länder – Kosovo, Afghanistan, Irak – sollte zudem genügen, um sich die „Nebenwirkungen“ eines Militäreinsatzes bewusst zu machen: „Das Beispiel des Irak beängstigt jeden in der arabischen Welt“, so Abeir Imneina, Politikprofessorin an der Universität in Bengasi. „Wir wissen sehr genau, was mit dem Irak geschehen ist, der von heftiger Instabilität geplagt wird. In diese Fußstapfen zu treten ist in keiner Weise attraktiv.“[56]

Anfangs sprachen sich auch die wichtigsten Vertreter des „National Libyan Council”, der am 5. März gebildeten Übergangsregierung, in aller Deutlichkeit gegen eine Intervention aus, so etwa ihr Sprecher, Hafiz Ghoga: „Wir lehnen eine ausländische Intervention vollständig ab. Der Rest von Libyen wird vom Volk befreit werden.“[57] Auch der Vorsitzende des „National Libyan Council”, Mustafa Abdul Dschalil, machte deutlich: „Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier.“[58]

Allerdings mehrten sich im Vorfeld der Abstimmung über Resolution 1973 die Stimmen, die eine Flugverbotszone, aber auf keinen Fall eine Militärintervention wollten.[59] Dies hat sich nun in gewisser Weise als Bumerang erweisen, denn diese Position wurde zur Legitimation dessen herangezogen, was mittlerweile zu genau der Militärintervention geworden ist, die von den libyschen Oppositionskräften mit großer Mehrheit abgelehnt wird.

Mit guten Grund: denn den NATO-Akteuren geht es in keiner Weise um den Schutz der Menschenrechte, sondern darum sicherzustellen, dass die revolutionären Umbrüche in Libyen (und darüber hinaus) in „geordnete“ Bahnen gelenkt werden. Die Entscheidung über die Zukunft Libyens soll in westlichen Hauptstädten, nicht in Bengasi getroffen werden: „Letztlich handelt es sich um eine Entscheidung mit politischen Folgen. Mit einem Mandat für den Lufteinsatz würde die Machtfrage ins Ausland verlagert. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen oder gar Monate Widerstand leisten oder ein Guerilla-Krieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen, auch für einen Bodeneinsatz.“[60]

Kaperung der Revolution(en)

Aufschlussreich ist eine Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), nach deren Angaben sich die Aufständischen im Wesentlichen aus vier Gruppen zusammensetzen würden: Teile der ehemaligen Elite, die inzwischen übergelaufen seien; den Stämmen, von denen mittlerweile sich ein Großteil gegen Gaddafi gewendet habe; den Muslimbrüdern, die vor allem in der „urbanen Mittelschicht“ Unterstützung fänden; sowie „arbeitslose oder unterbeschäftigte junge Männer“, deren Angriffe auf Polizeistationen „der entscheidende Impuls für den Aufstand“ gewesen seien. Trotz der Gründung einer Übergangsregierung könne von einer einheitlichen Oppositionsbewegung keine Rede sein, so die weitere Einschätzung: „Die Aufständischen sind eine lose Koalition verschiedener Gruppen, deren Zusammenhalt spätestens mit dem Sturz Qaddafis gefährdet sein dürfte.“ Nach dem Sturz Gaddafis stünde Libyen vor schwierigen Problemen: „Für die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen.“[61]

Genau jene „politischen Akteure“ zu stärken, die lediglich die Pfründe neu verteilen, nicht aber grundlegende Veränderungen einleiten wollen, scheint gegenwärtig das Ziel zu sein. Auf westlicher Seite hat deshalb bereits fieberhaft die Suche nach geeigneten „Kooperationspartnern“ innerhalb der Aufstandsbewegung begonnen. Man wolle der Opposition jegliche „Hilfe“ zur Verfügung stellen, heißt es in den westlichen Hauptstädten, wohl nicht zuletzt auch deshalb, weil man anders als etwa in Ägypten oder Tunesien über wenig Kontakte durch politische Stiftungen oder militärische Kooperationsprogramme verfügt.[62]

Hier konnte bereits ein erster Teilerfolg vermeldet werden, die Militärintervention scheint per se bereits „pro-westliche“ Kräfte in der Übergangsregierung zunehmend zu stärken. Ende März wurde Mohammed Dschibril zum neuen Chef des „National Libyan Council“ ernannt. Sogleich wurde er daraufhin von Nicolas Sarkozy und Hillary Clinton offiziell empfangen, die mit der Wahl hochzufrieden gewesen sein dürften. Denn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bestätigt, dass Dschibril „als ein Neoliberaler gilt“. Er hatte unter Gaddafi die Leitung des nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und war damit für den radikalen Privatisierungskurs verantwortlich.[63] Dies fügt sich nahtlos in die am 8. März veröffentlichten Pläne der EU-Kommission, generell nun die Umbrüche in Nordafrika nutzen zu wollen, um verstärkten Druck auf den neoliberalen Umbau der Region auszuüben.[64] Die Westmächte wurden ganz offensichtlich von den nordafrikanischen Revolutionen auf dem falschen Fuß erwischt. Sie sind besorgt, dass sich im Ergebnis Kräfte durchsetzen könnten, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen könnten. Um dies zu verhindern, wird nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich in die Offensive gegangen.

Krieg im Namen der Menschenrechte?

Wie scheinheilig die Menschenrechte bei feindlichen Regierungen ins Feld geführt, bei „befreundeten Staaten“ aber unter den Tisch gefallen lassen werden, zeigen jüngste Aussagen Roberts Coopers, der seit Jahren einer der wichtigsten EU-Politiker ist.[65] Er wurde am 22. März im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments befragt, was er denn zu den Vorgängen in Bahrein sage, wo seit Wochen Proteste brutal niedergeschlagen werden. Erst am Tag vorher waren bei Auseinandersetzungen 200 Menschen verletzt und 4 getötet worden. Cooper tat dies lapidar mit dem Kommentar ab, „Unfälle kommen vor“. Aufschlussreich ist seine Begründung: „Man muss verstehen, dass die Autoritäten das Recht hatten, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen und das ist es, was sie getan haben.“[66]

Ob man ins Visier der Europäischen Union gerät, hängt nicht davon ab, ob man die Menschenrechte mit Füßen tritt, sondern ob nach der Pfeife Brüssels getanzt wird oder nicht. Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser früher als später. Die gegenwärtige westliche Militärintervention zu begrüßen, heißt jedoch den Bock zum Gärtner zu machen. Mehr noch, der Krieg droht jeglicher Perspektive auf eine progressive Regierung in Libyen den Dolchstoß versetzen: „Untrennbar mit den Forderungen nach demokratischen Freiheiten verbunden ist ein tiefgehendes Verlangen nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. […] Eine Militärintervention würde nicht nur eine Gefahr für Libyen und seine Bevölkerung bedeuten, sondern auch für die Kontrolle [ownership] dessen, was bislang eine vollständig organische, hausgemachte Demokratiebewegung in der gesamten Region war.“[67]

Leider scheint es genau das Ziel zu sein, diese demokratische Bewegung in den Griff zu bekommen, denn wenn die Europäische Union wirklich ein Interesse hätte, der Bevölkerung in Libyen und der Region zu helfen, so hätte sie schon längst die Grenzen geöffnet, anstatt ihre Grenzschutzagentur FRONTEX zur Abwehr verzweifelter Menschen in Stellung zu bringen: Bereits am 20. Februar startete die Europäische Union den FRONTEX-Einsatz „HERMES 2011“: „Ein wichtiger Teil der Operation sei übrigens auch die Hilfe bei der Rückführung der Bootsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer, wie Frontex bekanntgab. Das ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass offenbar die meisten Bootsflüchtlinge demnächst nach Tunesien zurückgeschickt werden sollen – koordiniert durch Frontex. Auch deshalb ist die Einrichtung eine der umstrittensten in der EU.“[68] Wie schamlos sich in dieser Frage verhalten wird, sollte all denen zu denken geben, die nun im Namen der Menschenrechte buchstäblich zu den Waffen rufen.

Anmerkungen:

[1] Kister, Kurt: Muammar al-Gaddafi. Letztes Gefecht eines alten Revolutionärs, Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011.
[2] Vrabl, Andreas: Libyen: Eine Dritte Welt – Revolution in der Transition, Diplomarbeit, Universität Wien, Juli 2008, S. 7: http://othes.univie.ac.at/846/1/2008-07-30_9951900.pdf
[3] Vrabl 2008, S. 48.
[4] Libyen: Reagan beging „abscheuliches Verbrechen“, RP Online, 06.06.2004.
[5] „Auslöser für weitergehende Sanktionen gegen Libyen war die Bekanntmachung der USA und Großbritanniens am 14. November 1991, dass zwei Libysche Geheimdienstoffiziere mit direktem Auftrag von Gaddafi für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich seien und man dafür stichhaltige Beweise hätte. Über dem schottischen Ort Lockerbie explodierte am 21. Dezember 1988 eine Boeing 747 durch eine Bombe, 270 Menschen starben, davon elf am Boden.“ (Vrabl 2008, S. 78).
[6] Vgl. Vrabl 2008, S. 88ff.
[7] How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[8] Krause-Jackson, Flavia: Berlusconi’s `Slavish‘ Courtship of Qaddafi Haunts Italy, Bloomberg, 23.02.2011.
[9] „Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren regelmäßig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Dass die Flüchtlinge festgehalten, zu Hunderten in Container gepfercht und in Lager in der Wüste transportiert werden, wo man sie ohne genügend Nahrung in völlig überfüllte Zellen sperrt – Fläche pro Flüchtling: oft ein halber Quadratmeter -, gehört zum Alltag. Glaubwürdige Berichte belegen darüber hinaus, dass es in den Flüchtlingslagern immer wieder zu körperlicher Folter und zur Ermordung der Internierten kommt. Dass unerwünschte Migranten zuweilen in menschenleeren Wüstengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden – ohne überlebensnotwendige Ausrüstung und Nahrung -, kommt Mord ebenso gleich wie der gelegentliche Beschuss von Flüchtlingsbooten durch die libysche Küstenwache.“ (Der Zerfall eines Partnerregimes, German-Foreign-Policy.com, 23.02.2011).
[10] Libya to privatise half of economy in a decade, Reuters, 02.04.2010.
[11] Zaptia, Sami: Another Positive IMF Report on Libya’s Economic Progress, Tripoli Post, 18.11.2010: http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=2&i=5121
[12] Africa Online News, zitiert bei How Gaddafi became a Western-backed dictator, Peters Notepad, 24.02.2011: http://peterb1953.wordpress.com/2011/02/24/how-gaddafi-became-a-western-backed-dictator/
[13] Amnesty Report 2010: Libyen: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/libyen?destination=node%2F2971
[14] Europe’s Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011.
[15] European Commission and Libya agree a Migration Cooperation agenda during high level visit to boost EU-Libya relations, MEMO/10/472, Brussels, 5 October 2010.
[16] Nazemroaya, Mahdi Darius: Libya: Is Washington Pushing for Civil War to Justify a US-NATO Military Intervention? Globalresearch.ca, 24.02.2011.
[17] Import Dependence on Libyan Oil, Strategic Forecast, 22.02.2011.
[18] Disruption to Libyan oil supply highlights need for EU energy diversification, Deutsche Welle, 01.03.2011.
[19] Alle wollen Libyens Öl, Zeit Online 26.02.2008.
[20] Sanati, Cyrus: Big Oil’s $50 billion bet on Libya at stake, Fortune, 23.02.2011.
[21] Der Zerfall eines Partnerregimes (II), German-Foreign-Policy.com, 25.02.2011.
[22] Öl: Gaddafi plant Verstaatlichung, Die Presse, 26.01.2009.
[23] Walkom, Thomas: Libyan oil, not democracy, fuelling the West, The Star, 03.03.2011.
[24] Zweig, Stefan: Profile of an Oil Producer: Libya, Heatingoil.com, 29.09.2009: http://www.heatingoil.com/wp-content/uploads/2009/09/profile-of-an-oil-producer-libya.pdf
[25] Sanati 2011.
[26] Vgl. etwa Liberating Libya. The U.S. and Europe should help Libyans overthrow the Gadhafi regime, Wall street Journal, 23.02.2011; oder Vandewalle, Dirk: After Gaddafi, Newsweek, 27.02.2011.
[27] Lobe, Jim: Neo-Con Hawks Take Flight over Libya, Inter Press Service 25.02.2011.
[28] MacFarquhar, Neil: The Vacuum After Qaddafi, New York Times, 27.02.2011.
[29] Obama says U.S. readying full range of options on Libya, Reuters, 24.02.2011.
[30] Birrel, Ian: On Libya we can’t let ourselves be scarred by Iraq, The Guardian, 23.02.2011.
[31] Welt Online: Live-Ticker Libyen: http://www.welt.de/politik/ausland/article12631912/Deutsche-Marine-schickt-Kriegsschiffe-nach-Libyen.html
[32] Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011.
[33] Lobe 2011.
[34] Flugverbotszone kann Massaker am Boden nicht verhindern, Neue Züricher Zeitung, 03.03.2011. Auch vom „European Council on Foreign Relations“ wird eingeräumt: „Eine europäische Involvierung, selbst die Erzwingung einer Flugverbotszone, wäre ein kriegerische Handlung.“ (Korski 2011)
[35] „Ohne Militäreinsatz keine Flugverbotszone“, tagesschau.de, 02.03.2011.
[36] Naumann, Klaus: „Ich schäme mich für die Haltung meines Landes“, Süddeutsche Zeitung, 21.03.2011
[37] Der Spion, der es versiebte – Soldaten in den Sand gesetzt, Hamburger Abendblatt, 07.03.2011.
[38] Ladurner, Ulrich: Eine Intervention voller Widersprüche, Zeit online, 29.03.2011.
[39] Tagesschau, 28.03.2011 (20h).
[40] Europe’s Libya Intervention: An Introduction, Stratfor, 24.03.2011.
[41] War by Global Committee, Wall Street Journal, 21.03.2011.
[42] Why Washington is Reluctant To Arm Libya’s Eastern Rebels, Stratfor, 30.03.2011.
[43] US and Britain may arm Libya rebels if Gaddafi clings to power, Guardian, 29.03.2011.
[44] Waffenlieferung unter Aufsicht Rebellen in Libyen sollen, Deutschlandfunk, 30.03.2011.
[45] Interview: „Gaddafi wird kämpfen bis zuletzt“, tagesschau.de, 23.03.2011.
[46] Zu beobachten dürfte in diesem Fall das Verhalten Italiens sein, deren Ölfirma ENI zweistellige Milliardenbeträge im Westen investiert hat.
[47] Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage „arrogant“; Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert, Tagesspiegel, 19.03.2011.
[48] Vgl. zu den Interessen der einzelnen EU-Staaten die jeweiligen Beiträge in der Sonderserie Europe’s Libya Intervention von Stratfor:
http://www.stratfor.com/theme/special-series-europes-libya-intervention
[49] Ex-Nato-General warnt vor Militäreinsatz in Libyen, Focus.de, 12.03.2011.
[50] Libyen befreien? Nicht mit uns!, taz, 21.03.2011.
[51] Merkel, Reinhard: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim, FAZ, 22.03.2011.
[52] Vgl. zu den völkerrechtlichen Fragen ausführlich Haid, Michael: Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates – Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege? in: AUSRUDCK (April 2011).
[53] Flugverbotszone in Libyen ist „unausweichlich“, Jürgen Chrobog, Ex-Diplomat, zu Handlungsmöglichkeiten, Deutschlandfunk, 03.03.2011: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1402117/
[54] Vgl. PSC/PR/COMM.2(CCLXV); und Arab League discusses no-fly zone in Libya, Echoroukonline, 03.12.2011.
[55] Libyan Rebels Close In On Tripoli, National Public Radio, 27.02.2011: http://www.npr.org/2011/02/28/134101354/libya-rebels-control-closest-city-to-capital
[56] World powers edge closer to Kadhafi solution, AFP, 01.03.2011.
[57]Libya rebels form council, oppose foreign intervention, Reuters, 28.02.2011.
[58] EU treibt Gaddafi in die Enge, Stern.de, 28.02.2011.
[59] Gadhafi’s forces strike back hard, send rebels fleeing in disarray, Arizona Daily Star, 11.03.2011.
[60] Flugverbot birgt Gefahren, Süddeutsche Zeitung, 01.03.2011.
[61] Wolfram Lacher: Libyen nach Qaddafi; SWP-Aktuell 12, März 2011. Siehe auch Auf Partnersuche, German-Foreign-Policy.com, 10.03.2011.
[62] „Unübersichtlich gestaltet sich nach wie vor die Suche nach neuen Kooperationspartnern, die – aus deutscher Sicht – an die Stelle des Gaddafi-Regimes treten könnten. Die Mechanismen, auf die die Bundesrepublik in vergleichbaren Fällen zurückgreifen kann, funktionieren im libyschen Falle nicht: Einrichtungen wie das Goethe-Institut oder Büros der parteinahen Stiftungen, die in anderen Ländern Kontakte zu den Eliten auch jenseits der jeweiligen Regierungen herstellen, konnte Berlin in Tripolis nicht etablieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung etwa, die beispielsweise in Ägypten seit Jahren Beziehungen zur jetzt hoffnungsfrohen Opposition unterhält, hat sich um Libyen bislang nicht gekümmert. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung versuchte mehrfach, sich von Tunesien aus in Libyen zu etablieren, scheiterte jedoch: Ihre Anträge seien von der Regierung in Tripolis „im Endeffekt“ nie entschieden worden, berichtet ein Nahost-Experte der Organisation.“ (Die Fahne der Abhängigkeit, German-Foreign-Policy.com, 02.03.2011).
[63] Ein „ernsthafter Gesprächspartner“, FAZ, 25.03.2011.
[64] Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, Mitteilung der Kommission, Brüssel, den 08.03.2011, KOM(2011) 200 endgültig.
[65] Vgl. zu Coopers Rolle und Einfluss Foley, Frank: Between Force and Legitimacy: the Worldview of Robert Cooper, EUI-RSCAS Working Paper 2007/09.
[66] Top EU official defends Bahrain crackdown, euobserver, 23.03.2011.
[67] Milne, Seumas: Intervention in Libya would poison the Arab revolution, The Guardian, 02.03.2011.
[68] Troendle, Stefan: Frontex startet Mission „Hermes 2011″, tagesschau.de, 20.02.2011.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de