IMI-Standpunkt 2011/019 (update, 23.03.2011)

Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel “Flugverbotszone” und mögliche Eskalationsszenarien


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 21. März 2011

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Denn auf Grundlage der Resolution sehen sich die USA, Frankreich und Großbritannien (und andere) „befugt“, auch umfassende Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis durchzuführen. Ziel ist es offensichtlich hierdurch den Ausgang des Bürgerkriegs zu beeinflussen, womit aber ein erhebliches Eskalationspotenzial einhergeht: „Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen -, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann“, so etwa George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ (Stratfor).

Unklar ist auch, in welchem Ausmaß der Krieg, der im Augenblick von einer ad-hoc-Koalition geführt wird, offiziell auf die NATO übergehen wird. Bislang (Stand: 23. März) konnte man sich vor allem aufgrund des türkischen Widerstands lediglich einigen, dass die NATO das Waffenembargo durchsetzen soll. Dennoch drängen insbesondere die USA und Großbritannien auf eine prominentere Rolle des Bündnisses: „Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist“, so der britische Verteidigungsminister Liam Fox. Schließlich hat in Deutschland, das sich bei der Abstimmung über Resolution 1973 im Sicherheitsrat enthalten hat, eine geradezu bizarre Debatte eingesetzt. Während sich die Schwarz-Gelbe-Koalition von Sozialdemokraten und Grünen für ihre Enthaltung beschimpfen lassen mussten, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, „im Prinzip“ stehe man voll und ganz hinter der Resolution und damit den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit den Krieg – wenn auch nicht mit Soldaten – auf andere Arten zu unterstützen.

Resolution 1973: Türöffner für umfassende westliche Kriegsbeteiligung

Resolution 1973 wurde am 17. März ohne Gegenstimmen angenommen, allerdings enthielten sich fünf Länder (neben Deutschland auch Brasilien, China, Indien und Russland). In Artikel 6 der Resolution wird eine Flugverbotszone über Libyen für die Armee Gaddafis eingerichtet und Artikel 7 autorisiert alle Staaten, die eine diesbezügliche Bereitschaft beim UN-Generalsekretär anzeigen, zu deren Durchsetzung „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen zu können.

Noch weiter gehen die Passagen in Artikel 4. Sie „autorisiert die Mitgliedsstaaten, national oder in regionalen Organisationen zu handeln … und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete in der Republik Libyen, einschließlich der Stadt Bengasi, die angegriffen werden, zu schützen. Das schließt eine Besatzungstruppe in jeder Form und auf jedem Teil der Republik Libyen aus“.

Trotz des letzten einschränkenden Satzes handelt es sich hierbei um einen Persilschein, nahezu jede Maßnahme zur Bekämpfung von Gaddafis Armee zu ergreifen – denn was zum Schutz der Zivilbevölkerung notwendig und sinnvoll ist und was nicht, lässt sich nahezu beliebig interpretieren. Selbst das eigentlich klare Verbot von Bodentruppen wird derzeit verbal ausgehöhlt. So argumentierte etwa der britische Außenminister William Hague, der Einsatz von Bodentruppen sei in Ordnung, das Mandat schließe lediglich eine „Besatzungstruppe, nicht jede Aktion aus.“ Noch klarer drückte sich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, aus: „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.“ Ohnehin befinden sich Berichten zufolge bereits zahlreiche westliche Soldaten zur Zielmarkierung (und wer weiß, was sonst noch) vor Ort.

Umfassende Kriegführung

Mit der Durchsetzung einer Flugverbotszone hat „Operation Odyssey Dawn“ wenig zu tun, bombardiert wurden nicht nur Flugplätze und Luftabwehrstellungen, sondern auch Waffendepots, Panzer und Militärlastwagen. Inwieweit die von libyscher Seite kritisierten Angriffe auf Brücken und medizinische Einrichtungen der Wahrheit entsprechen, lässt sich nicht zweifelsfrei klären, ebenso wenig wie die Frage, wie viele Zivilisten bei den Luftschlägen ums Leben kamen. Worin die Ziele von „Operation Odyssey Dawn“ liegen zeigen aber Aussagen von US-Generalstabschef Michael Mullen, der angab, jetzt gehe es darum, die Bodentruppen Gaddafis zu schwächen, insbesondere, indem Nachschublinien abgeschnitten, aber auch direkte Angriffe durchgeführt würden.

Unmittelbar nach den ersten Luftschlägen hagelte es Kritik, seltsamerweise aber unter anderem aus Russland, das mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat den jetzigen Angriffen die Legitimationsgrundlage mit verschafft hatte. „Russland hat den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen kritisiert. Durch die Bombardierung von Brücken und anderen nicht rein militärischen Zielen seien bereits mindestens 48 Zivilisten getötet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Außerdem sei ein medizinisches Zentrum teilweise zerstört worden. Solche Luftangriffe seien durch die UN-Resolution nicht gedeckt. Er forderte die internationalen Streitkräfte auf, den ‚wahllosen‘ Einsatz von Gewalt zu stoppen.“ (tagesschau.de, 20.03.2011)

Bizarre deutsche Debatte

Eine geradezu surreale Debatte findet derzeit über die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über Resolution 1973 statt. Die Koalition musste sich heftige Kritik vonseiten sozialdemokratischer und grüner Politiker anhören. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, es sei der Eindruck erweckt worden, „als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen.“ Der Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann „schämt“ sich gar für die Bundesregierung, sieht Deutschland „international isoliert“ und dadurch das Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährdet.

Daraufhin beeilte sich Außenminister Guido Westerwelle zu versichern, auch wenn man nicht beabsichtige, sich mit Soldaten zu beteiligen, man stehe zur UN-Resolution und wolle u.a. durch die Entsendung von AWACS-Aufklärern nach Afghanistan Reserven bei anderen Staaten freimachen, damit diese Schläge gegen Gaddafi führen könnten. Ferner könnten amerikanische Truppen ihre Stützpunkte in Deutschland für den Libyen-Krieg nutzen, was auch umfänglich geschieht: „Die Attacken von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern gegen Ziele der libyschen Regierungstruppen werden zunächst vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) koordiniert, das sein Hauptquartier in Möhringen bei Stuttgart hat.“ (Welt Online, 20.3.2011)

Tatsächlich sind Teile der vorgebrachten Kritik an der Bundesregierung mehr als berechtigt: sich einer Resolution zu enthalten, deren Umsetzung aber zu begrüßen und zu unterstützen, ist hochgradig inkonsequent. Allerdings geht die Kritik ja zumeist in die Richtung, Deutschland hätte der UN-Resolution zustimmen müssen, statt sich zu enthalten, so der Tenor. Kaum jemand macht sich zudem die Mühe zu erwähnen, dass für das Mandat keinerlei völkerrechtliche Grundlage existiert und dies doch eigentlich die Maßgabe für ein deutsches Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat sein sollte.

Völkerrechtsbruch

Wie surreal die Debatte verläuft, zeigte etwa die Phoenix-Runde vom 22. März. Dort warf der Grüne Verteidigungspolitiker Omid Nouripour den Resolutionsbefürwortern zum wiederholten Male vor, auf der grundfalschen Seite zu stehen: „Ich will die deutsche Menschenrechtspolitik nicht neben der von China oder Russland einordnen. Das ist das Ende einer wertegebundenen Außenpolitik.“

Man sollte meinen, dass die Frage, ob eine Resolution unterzeichnet und damit ein Krieg befürwortet wird, wenigstens eine Frage des Völkerrechts sein sollte, nicht wer mit oder gegen wen stimmt. Aus friedenspolitischer Sicht ist kein Krieg zu rechtfertigen. Früher galt aber wenigstens noch das geltende Völkerrecht, das nicht ohne Grund der Anwendung von Gewalt enge Grenzen setzt, als Grundlage für Politikerentscheidungen in der Frage von Krieg und Frieden. Dies wird zunehmend in Frage gestellt, etwa durch solche Aussagen Nouripours.

Dagegen argumentierte in der Phoenix-Runde der Völkerrechtler Reinhard Merkel, der am selben Tag auch eine Grundsatzkritik am westlichen Vorgehen verfasst und in der FAZ veröffentlicht hatte. „Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind. […] Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten.“

Eine solche, dem Völkerrecht verpflichtete Position, passte in der Phoenix-Runde Michael Lüders, ehemals Berater der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung , überhaupt nicht ins Konzept. Er ging mit der Bundesregierung scharf ins Gericht und tat die Ausführungen Merkels lapidar mit dem Verweis ab, man solle hier nicht zu „legalistisch“ argumentieren. Erstaunlich wie schnell derzeit teilweise die Grundfesten des Rechts in der Frage von Krieg und Frieden in einem Atemzug in die Tonne getreten werden können.

Leider begründet auch die Bundesregierung ihre derzeitige Position nicht mit dem Verweis auf das Völkerrecht – dies hätte schließlich zur Folge, dass sie sich nicht nur enthalten, sondern die Resolution hätte ablehnen müssen. Worin genau die Gründe für die Position Deutschlands liegen, lässt sich gegenwärtig schwer beurteilen. Weder völkerrechtliche Bedenken noch eine grundlegend ablehnende Haltung zu Kriegseinsätzen dürften den Ausschlag gegeben haben, soviel ist aus den bisherigen Erfahrungen sicher. Dennoch hat sich die Bundesregierung, insbesondere auch mit ihrer Entscheidung, sich aus jeglicher – direkten – NATO-Kriegsbeteiligung herauszuhalten, international extrem weit aus dem Fenster gelehnt. Außerhalb der anstehenden Landtagswahlen, die sicherlich eine relevante Rolle spielen, sind andere machtpolitische Interessen hinter der deutschen Haltung nur schwer erkennbar.

Insofern könnte es durchaus der tatsächlichen Einschätzung entsprechen, wenn Angela Merkel und Guido Westerwelle davor warnen, die ganze Sache sei „nicht durchdacht“ und vor möglichen Folgen warnen. In dieselbe Richtung argumentierte etwa auch der Ex-NATO-General Klaus Reinhardt: „Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen.“ Insofern muss man froh sein, dass sich die Bundesregierung – trotz der unbedingt zu kritisierenden indirekten Kriegsunterstützung – bislang wenigstens weigert, sich direkt mit Soldaten am Krieg zu beteiligen – insbesondere, wenn man sich die möglichen weiteren Szenarien vor Augen führt.

Eskalationspotenzial und mögliche Szenarien

Wie sich die Situation weiterentwickeln wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt hochgradig unklar. Mindestens drei mögliche Szenarien sind denkbar:

1. Die Opposition besiegt Gaddafi:
Offenbar verfügt Gaddafi vor allem in und um Tripolis noch über eine große Anhängerschaft. Ferner sind seine Truppen weit besser ausgerüstet als die der Rebellen und zwar nicht aufgrund ihrer Luftüberlegenheit: „Gaddafis wichtigsten Militärkapazitäten sind konventionelle Waffen, besonders Artillerie. Seine Luftwaffe zu zerstören wird allein den Krieg nicht gewinnen. Der Krieg findet am Boden statt“, so Stratfor-Chef George Friedman. Genau deshalb wurde nun damit begonnen, mit den Angriffen Gaddafis gesamte Armee zu schwächen und so für einen Vormarsch der Opposition „sturmreif“ zu schießen. Inwieweit dies gelingen wird, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden, wohl aber, dass dies in jedem Fall eine nochmals erhebliche Ausweitung der Bombardierungen erfordern würde.

2. Gaddafi gewinnt die Oberhand:
Gelingt mittels der Bombardierungen keine entscheidende Schwächung der Truppen Gaddafis, so dürfte ebenfalls eine Ausweitung der Bombardierungen erfolgen. Sollten die Kämpfe dennoch mit großer Härte weitergehen und Gaddafis Truppen allmählich die Oberhand gewinnen, würde zudem der Druck auf einen westlichen Einsatz mit Bodentruppen wohl sukzessive steigen – mit allen damit zusammenhängenden Folgen.

3. Pattsituation und mögliche Teilung:
Möglich ist auch, dass alles auf eine „Pattsituation“ hinausläuft, ein Szenario, das US-Generalstabschef Mike Mullen als Ergebnis angedeutet wurde. Das würde bedeuten, dass keine der beiden Seiten in der Lage wäre, die Oberhand zu gewinnen und sich eine Art fester Frontverlauf herauskristallisieren würde. Der Westen würde weiter von Gaddafi kontrolliert, während der Osten von den Rebellen gehalten würde. Auch „Nahostexperte“ Michael Lüders hält ein solches Szenario für nicht unwahrscheinlich: „Entweder gelingt es den Aufständischen, von Osten aus in Richtung Tripolis vorzustoßen, und zwar relativ schnell. Oder es gelingt ihnen nicht und dann greift das zweite Szenario: Dieser Krieg in Libyen könnte sich dann hinziehen bis zur Zweiteilung des Landes.“ Mit einer solchen de facto Teilung des Landes könnten die westlichen Kriegsakteure womöglich leben, etwa 80% der libyschen Ölvorkommen liegen im Osten des Landes. Dies würde es aber erfordern, dass die Aufständischen die kürzlich von Gaddafis Truppen zurückeroberten wichtigen Ölstädte wieder unter ihre Kontrolle brächten. Auch dies würde eine massive Unterstützung seitens des Westens erfordern.

Betrachtet man die verschiedenen möglichen Szenarien, so bestätigt sich die Befürchtung, dass eine Ausweitung der westlichen Kriegshandlungen und damit eine weitere Eskalation zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr wahrscheinlich ist – bis hin zum möglichen Einsatz von Bodentruppen. Der Westen ist schon jetzt eine aktive Kriegspartei, mit einer Flugverbotszone hat dies rein gar nichts mehr zu tun. Eine solche Flugverbotszone war jedoch eigentlich die äußerste Maßnahme, die von der libyschen Opposition als akzeptable äußere Einmischung in diesen internen Konflikt erachtet wurde, dem Akteur, in dessen Namen der Westen gerade Krieg zugunsten seiner Ölinteressen führt.

Ähnliche Artikel