IMI-Standpunkt 2011/018, - in: AUSDRUCK (April 2011)
Gezielte Sanktionen, ein schleichender Putsch und die dubiose Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung in Côte d’Ivoire
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 17. März 2011
eine gekürzte Fassung des Textes erschien zuvor in Telepolis (17.3.2011)
http://imi-online.de/download/Ausdruck2_2011_06marischka.pdf
Ein dramatischer UN-Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Côte d’Ivoire: Die Krise im Anschluss an die umstrittenen Wahlen [1] vom 28.11.2010 hätte die humanitäre Situation in einem „zuvor nicht dagewesenen Maße“ beeinträchtigt [2]. „Die wirtschaftlichen Aktivitäten – sowohl auf individueller, als auch auf nationaler Ebene – kommen langsam zum Stillstand“, was die Lage der Bevölkerung in allen Bereichen verschlechtere. Der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN, beschreibt einige der Folgen: „Die Nahrungsmittelvorräte der Familien gehen zur Neige, die Kinder verlieren ein Schuljahr und das schon länger unter Druck stehende Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps“. In der Hauptstadt seien einige Bewohner gezwungen, „zu essen, was sie finden können“[3].
Schleichender Putsch
Erst wenige Tage zuvor hatte IRIN von unvorstellbaren Gewalttaten berichtet, die in Abidjan mittlerweile offenbar an der Tagesordnung sind. Beobachter vor Ort berichten von einer desaströsen Sicherheitslage: Die Disziplin unter den Sicherheitskräften sei in der Auflösung begriffen, sie wären kaum noch von den immer häufiger und offener auftretenden Paramilitärs zu unterscheiden, „Leute werden bei lebendigem Leib verbrannt und mit Macheten in Stücke gehackt“ [4]. Die UN-Soldaten können gegen dieses Konglomerat aus staatlichen Sicherheitskräften, verfeindeten Paramilitärs und Streitigkeiten ums nackte Überleben nichts ausrichten, sondern sind selbst täglichen Angriffen ausgesetzt. Der de-facto amtierende Präsident Gbagbo, der die Sicherheitskräfte im Süden prinzipiell noch kontrolliert, hat sie zum Verlassen des Landes aufgefordert.
So zynisch es klingen mag, scheint damit die Strategie der Internationalen Gemeinschaft langsam aufzugehen. Nach der umstrittenen Wahl hat sie sich konsequent hinter den Herausforderer Ouattara gestellt, diesen als Präsidenten anerkannt und sogar eine Militärintervention zu dessen Schutz angedroht. Doch Gbagbo hatte nicht nur den ivoirischen Verfassungsrat hinter sich stehen, sondern auch die „Sicherheitskräfte“ in der Hauptstadt und eine mobilisierungsfähige und bewaffnete nationalistische Jugendbewegung. De facto kontrolliert er damit die Hauptstadt und den wichtigsten Hafen des Landes, während Ouattara vom Golf-Hotel in Abidjan aus unter Schutz von UN-Soldaten um seine Macht kämpft. Eine Vermittlung zwischen beiden vereidigten Präsidenten schloss die Internationale Gemeinschaft aus, stattdessen wurde versucht, das Gbagbo-Regime finanziell auszutrocknen, um ihm die Loyalität seiner Sicherheitskräfte zu entziehen. Diese Absicht wurde zunächst ganz offen in den Medien kommuniziert und auch begrüßt: „Gbagbo [soll] daran gehindert werden, weiter Gehälter zahlen zu können in der Hoffnung, dass sich die Armee gegen ihn stellt“, berichtete etwa die FAZ [5]. Die Folgen bekommt jetzt die Bevölkerung zu spüren. Als erstes fror die westafrikanische Zentralbank, deren Chef früher einmal Ouattara war, nachdem er für den Internationalen Währungsfond gearbeitet hatte, die Konten der ivoirischen Regierung ein, später folgten die USA, die EU und mehrere Mitgliedsstaaten. Die EU verhängte zudem gezielte Sanktionen gegen Journalisten und Unternehmer der Kakao-Branche und verbot innerhalb der EU gemeldeten Schiffen, Waren aus Côte d’Ivoire zu laden. „Daraufhin kam der Export von Kakao, Kaffee und anderen Waren zum Erliegen“, so der UN-Bericht. Die Abhängigkeit vom Kakao-Export hatte Côte d’Ivoire bereits zuvor in schwere Krisen gestürzt, diesmal wollte sie sich die Internationale Gemeinschaft zunutze machen. Mittlerweile ist das Bankensystem weitgehend zusammengebrochen, Geschäfte und Betriebe wurden geschlossen und es kam zu Massenentlassungen. Laut UN-Bericht steht der Transportsektor ebenso vor dem Kollaps, wie die öffentliche Verwaltung und die Gesundheitsversorgung.
„Politische Entscheidung“ für Ouattara
Mit ihren Sanktionen hat die Internationale Gemeinschaft damit genau die Situation geschaffen, die sie verhindern wollte, indem sie sich nach den umstrittenen Wahlen entschieden hinter einen Kandidaten stellte. Nach der ivoirischen Verfassung ist die Sache eigentlich eindeutig. Nach dieser ist der Gbagbo nahestehende Verfassungsrat für die Prüfung der Ergebnisse zuständig, die zunächst einen Sieg Ouattaras anzeigten. Hiergegen legte Gbagbo formgerecht eine offizielle Wahlbeschwerde ein, woraufhin von ihr die Ergebnisse allzu plump „korrigiert“ wurden: Es wurden in so vielen nördlichen Wahlbezirken die Stimmen vollständig annulliert, so dass sich eine Mehrheit für Gbagbo ergab und daraufhin Gbagbo vereidigt wurde. Der UN-Sondergesandte und Leiter der UN-Mission im Land, Choi Young-Jin, legte dem UN-Sicherheitsrat jedoch die ursprünglichen Ergebnisse vor und bestätigte diese als „repräsentativ“. Dabei hat auch er und nach ihm die Vertreter von UN und EU Manipulationen unterschlagen, wie es die FAZ zusammenfasst: „Die Vereinten Nationen, die das Wahlergebnis bestätigen sollten, hatten nur das Verdikt der Wahlkommission gelten lassen und die ‚Unregelmäßigkeiten‘ im Norden als ’nicht entscheidend‘ bezeichnet. Dabei hatte der Vergleich der manuellen Auszählung mit einer elektronischen Auszählung ergeben, dass in 2200 von insgesamt rund 20.000 Wahlbüros mehr Wähler gewählt hatten, als eingetragen waren. Die Wahlbeobachter der Europäischen Union, die sich noch zwei Tage vor der Wahl über die ’systematische Behinderung‘ durch die von der Opposition dominierte Wahlkommission beschwert hatten, hatten die Stichwahl um das Präsidentenamt ebenfalls als ‚ordnungsgemäß‘ bezeichnet. Dabei hatte die EU nicht einen einzigen Wahlbeobachter in den Norden entsandt“ [6]. Entsprechend urteilte der Leiter des Regionalprogramms „Politischer Dialog Westafrika“ der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) gegenüber dem Deutschlandfunk: „Es war eine politische Entscheidung der internationalen Gemeinschaft, dass Ouattara der Präsident ist“ [7].
Netzwerk der Offiziere
Wie diese politische Entscheidung nun umgesetzt werden soll, lässt sich einem Papier der KAS entnehmen, die offenbar bereits auf ihre Kontakte zu westafrikanischen Militärs zurückgegriffen hat, um die Möglichkeiten eines Putsches gegen Gbagbo auszuloten [8]:
„Das Regionalprogramm ‚Politischer Dialog Westafrika‘ (PDWA) der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Cotonou hatte Mitte November 2010 [kurz vor der Stichwahl] ein Regionalkolloquium mit Generalstabsoffizieren aus der Region organisiert, an dem auch zwei Vertreter aus der Côte d’Ivoire teilgenommen haben. Die Teilnehmer sind untereinander weiter in Kontakt mit ihren Kollegen aus Benin. Nach ihrer Einschätzung ist es durchaus möglich, dass es über kurz oder lang zu einem Putsch gegen Gbagbo kommen könnte. Dieser wäre höchstwahrscheinlich blutig, was unter anderem Gbagbo das Leben kosten könne.“
Relativ offen bietet die KAS daraufhin im selben Papier die im Rahmen des „Politischen Dialoges Westafrika“ geknüpften Kontakte zu hochrangigen Soldaten an, um durch eine „militärische Intervention“ der „Umsetzung der ausländischen, insbesondere der westlichen ‚Forderungen nach Guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaat‘ den notwendigen Nachdruck [zu] verleihen“: Diese müsse „nicht notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischen Territorium bedeuten… Denkbar ist beispielsweise die Beeinflussung durch Militärkameraden der benachbarten Länder. Hierzu bietet das von PDWA der KAS geschaffene Netzwerk der Generalstaboffiziere westafrikanischer frankophoner Staaten eine gute Grundlage.“
Putsch und Sanktionen in Guinea
Ein solch offenes Angebot, flankierend zu „gezielten“ Sanktionen über die Kontakte ins Militär einen Putsch zu organisieren, lässt die Frage nach der Rolle von KAS und PDWA in einem anderen westafrikanischen, frankophonen Land aufscheinen. Im benachbarten Guinea hatte sich das Militär nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conté unblutig an die Macht geputscht. Die Führung der Putschregierung übernahm ein enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten, Moussa Dadis Camara, der zuvor an Ausbildungslehrgängen der Führungsakademie der Bundeswehr teilgenommen hatte, zu der auch die KAS im Rahmen des PDWA Delegationsreisen westafrikanischer Politiker organisiert [9]. Erst nachdem die Spannungen innerhalb der Militärjunta zunahmen erließ die EU seinerzeit Sanktionen gegen die gesamte Junta – und hob diese Sanktionen später für einzelne Mitglieder wieder auf [10]. Unter den Personen, die von den Sanktionen ausgenommen wurden, war General Sékouba Konaté, welcher die Macht übernahm, nachdem Camara vom Chef der Präsidialgarde am 3.12.2009 in den Kopf geschossen und anschließend nach Marokko „zur Behandlung“ ausgeflogen wurde. Wikileaks hat mittlerweile einen Bericht veröffentlicht, wonach Vertreter der französischen und US-Regierung sich mit den Regierungen Marokkos und Burkina Fasos anschließend in Rabat darauf einigten, Konaté als neue Führung zu unterstützen und eine Rückkehr Camaras nach Guinea zu verhindern. [11]
Anmerkungen
[1] https://www.imi-online.de/2010.php?id=2221
[2] http://www.irinnews.org/pdf/Impact_situation_de_crise_CI_final_9mars2011.pdf
[3] http://www.irinnews.org/report.aspx?reportID=92176
[4] http://www.irinnews.org/report.aspx?ReportID=92130
[7] http://www.kas.de/westafrika/de/pages/9777/
[8] http://www.kas.de/wf/doc/kas_21513-1522-1-30.pdf?101223085947
[9] http://www.jpberlin.de/online-ag/?p=153
[10] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:083:0023:0023:EN:PDF
[11] http://test.cablegatewiki.org/index.php?title=10RABAT8
Erstveröffentlichung in Telepolis (17.3.2011):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34368/1.html
