IMI-Standpunkt 2011/010 - in: AUSDRUCK (Februar 2011)

Wikileaks und Halbzeitprüfung: Galileos doppelte Bankrotterklärung


von: Malte Lühmann und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Februar 2011

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Auch in der Welt der militarisierten Raumfahrt in Europa sorgen die Wikileaks-Enthüllungen für jede Menge Aufregung. Nachdem Anfang des Jahres Pläne des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Bundesnachrichtendienstes für einen neuen deutschen Spionagesatelliten unter Beteiligung der USA bekannt wurden, betreffen die letzten Meldungen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.[1] Darüber hinaus erschien Mitte Januar 2011 auch noch ein Bericht der EU-Kommission, der das ganze Ausmaß des Desasters nun auch offiziell bestätigt.

Wikileaks: Ein Insider packt aus

Berry Smutny, der mittlerweile entlassene Geschäftsführer des deutschen Satellitenbauers OHB-Systems, hatte Ende 2009 gegenüber US-Diplomaten seiner Meinung zu Galileo sehr offen Ausdruck verliehen, wie jetzt durch Wikileaks bekannt wurde. Smutny sagte im Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft unter anderem, Galileo sei „eine Verschwendung von Geldern der EU-Steuerzahler“ und „eine blöde Idee, die vor allem französischen Interessen dient“.[2] Das Programm sei vom europäischen und insbesondere französischen Wunsch nach einem von den USA unabhängigen Satellitennavigationssystem für militärische Zwecke inspiriert. Dies sind brisante Äußerungen angesichts der Tatsache, dass Galileo stets als rein „ziviles Projekt“ verkauft wurde.

Smutnys Äußerungen unterstreichen dabei nicht nur einmal mehr das militärische Kalkül hinter Galileo, sie widerlegen auch sonst jede einzelne offizielle Aussage der EU zu dem Projekt. Bezüglich Galileos kommerzieller Zukunft stellte der Ex-OHB-Chef fest, dass das bestehende US-amerikanische GPS-System den europäischen Bedarf an Navigations-, Positionsbestimmungs- und Zeitmessungsdaten jetzt schon abdecke. Im Zeitplan für die Fertigstellung des europäischen Satellitenprojektes seien weitere Verzögerungen äußerst wahrscheinlich. Das dürfte die Marktchancen angesichts der Konkurrenz durch russische und chinesische Entwicklungen und insbesondere durch die für 2014 geplante modernisierte GPS-Generation deutlich einschränken. Auch bei der Kostenentwicklung spricht Smutny Klartext und prognostiziert eine deutliche Überschreitung des Programmbudgets, das sich von ursprünglich einmal 3,4 Mrd. Euro auf bis zu 10 Mrd. Euro erhöhen werde.

Smutnys Arbeitgeber OHB-Systems, der gerade den Auftrag für die ersten 14 Galileo-Satelliten bekommen hat und vorher die SAR-Lupe Spionagesatelliten für die Bundeswehr baute, nahm die bekannt gewordenen Äußerungen ernst genug, um Smutny schnellstmöglich zu entlassen. Die Einschätzungen des Brancheninsiders decken sich derweil in vielen Punkten mit anderen Enthüllungen zum Thema Galileo. Darunter der desaströse Bericht des Bundesfinanzministeriums zur finanziellen Zukunft des Projekts und eine Nutzererhebung der EU-Kommission, aus der die militärischen Absichten klar ersichtlich werden.[3] Diese im Herbst 2010 an die Öffentlichkeit gesickerten Fakten über Galileo wurden nun sogar von einem Mitte Januar 2011 veröffentlichten Bericht der EU-Kommission getoppt, der Smutnys Einschätzungen in vollem Umfang offiziell bestätigt.

Galileo-Kostenexplosion

Am 18. Januar wurde die „Halbzeitüberprüfung der europäischen Satellitennavigationsprogramme“ von der EU-Kommission veröffentlicht.[4] Sie offenbart, dass Galileo finanziell noch weiter aus dem Ruder läuft als es sich im Herbst 2010 bereits abgezeichnet hat. Die Fertigstellung des Projektes werde sich auf 2019 oder gar 2020 verschieben, so die EU-Kommission (im Herbst war noch von 2017 oder 2018 die Rede). Das ist eine geradezu preisverdächtige Verzögerung, schließlich sollte Galileo ursprünglich einmal 2006 an den Start gehen. Weiter gibt der Kommissionsbericht an, die zusätzlich zu den anfangs einmal veranschlagten 3,4 Mrd. Euro anfallenden Kosten würden nun 1,9 Mrd. Euro betragen, im Herbst war man noch von 1,5-1,7 Mrd. Euro ausgegangen. Damit steigt die Rechnung des Militärprojektes auf stolze 5,3 Mrd, Euro. Doch selbst damit dürfte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein, wie etwa Smutnys Einschätzungen zeigen.

Ursprünglich wurde zudem behauptet, die Betriebskosten für Galileo würden sich über den Verkauf verschiedenster Navigationsdienstleistungen selbst tragen, das Satellitensystem würde also nach der Anschubfinanzierung kostendeckend arbeiten. Auch diese Behauptung hat sich mittlerweile spektakulär in Luft aufgelöst. Der Kommissionsbericht geht nun von jährlichen Betriebskosten von 800 Mio. Euro aus, erwirtschaftet werden könnten aber bestenfalls 70 Mio. im Jahr – und selbst dies lediglich „auf lange Sicht“! Das vernichtende Fazit der Halbzeitüberprüfung: „Die Aussicht, mit dem Betrieb der Systeme direkte finanzielle Einnahmen zu erwirtschaften, ist für die EU äußerst gering.“

Insgesamt fallen damit die vorgeschobenen kommerziellen Gründe für den Bau von Galileo im Lichte der Realität in sich zusammen und der zivile Anstrich der europäischen Satellitennavigation zerfällt zu Staub. Laut der Einschätzung von Berry Smutny muss das Projekt entweder drastisch verkleinert werden, um zu überleben, oder es ist zum Scheitern verurteilt. Angesichts dieser und anderer Enthüllungen scheint ein sofortiges Ende von Galileo die einzig wünschenswerte Alternative.

Anmerkungen:

[1] Zu Spionagesatelliten: taz-bremen, Der Blick aus den Sternen, taz-bremen, 4.1.2011.

[2] Aftenposten.no: 22.10.2009: OHB-System CEO calls Galileo a waste of German tax payer money. URL: http://www.aftenposten.no/spesial/wikileaksdokumenter/article3985655.ece (23.1.2011).

[3] Siehe dazu: Lühmann, Malte/ Wagner, Jürgen: Galileo: Militaristenprojekt als Milliardengrab, in: AUSDRUCK (Dezember 2010).

[4] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung der europäischen Satellitennavigationsprogramme, Brüssel, den 18.1.2011, KOM(2011) 5 endgültig.

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