IMI-Standpunkt 2011/009 - in: AUSDRUCK (Februar 2011)

Airbus A400M: Absatzgarantien für die Rüstungsindustrie


von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 11. Februar 2011

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Am 26. Januar haben die Regierungsfraktionen mit Unterstützung der SPD eine Änderung des Kaufvertrags für den Militärtransporter Airbus A400M beschlossen. Konkret ging es um Mehrkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Schon seit einigen Monaten war klar, dass zum ursprünglichen Preis von 60 Flugzeugen nur noch 53 Flugzeuge geliefert würden. Nun reicht auch diese Maßnahme nicht mehr um einerseits die Produktion für EADS annähernd rentabel zu machen und andererseits den Kauf des Militärflugzeugs aus dem Budget des Verteidigungsministers noch zu ermöglichen. Deswegen sollen jetzt 13 der 53 Flugzeuge gleich in Drittstaaten weiter exportiert werden. Dadurch sollen die im folgenden aufgeführten Mehrkosten annähernd wieder hereinkommen. Die Industrie kann über Preisgleitklauseln mehr Geld einfordern, Deutschland verzichtet auf Vertragsstrafen und gibt dem Hersteller EADS einen Exportkredit, der nicht weniger als ein Knebelvertrag für Berlin ist: Die EADS zahlt den Kredit nur zurück, wenn mindestens 280 Maschinen exportiert werden. Das aber ist fraglich, und die Chancen dafür sinken, weil die Regierung ja selbst 13 exportieren will. Wenn einer der Vertragsstaaten nach Unterzeichnung des Änderungsabkommens doch noch aussteigt, behält die EADS das Geld. Aber auch wenn einer von ihnen nicht zahlt, bleibt Deutschland auf dem Kredit sitzen. Das gilt auch, wenn ein Land wegen berechtigter Kritik an der mangelnden Leistungsfähigkeit des Transporters aussteigt.

Die Steuerzahler tragen damit das volle Risiko für die Vermarktung und die technische Entwicklung des Projekts. Die deutschen Gesamtkosten für das Projekt werden sich nach wie vor auf circa zehn Milliarden Euro belaufen. Jetzt eben für 40 Flugzeuge statt ursprünglich für 60. Im Koalitionsvertrag, wurde noch festgelegt, dass die Industrie den Vertrag vollständig erfüllen müsse, davon ist die Regierung meilenweit entfernt. Und auch die technischen Probleme bei der Entwicklung sind noch längst nicht gelöst. Nach wie vor weiß niemand, ob das Transportflugzeug wirklich die gewünschte Reichweite mit den versprochenen Lasten fliegen kann. Ursprünglich sollten die ersten Flugzeuge 2010 an die Luftwaffe ausgeliefert werden. Jetzt wird es wohl 2016 werden.

Die zukünftigen Transportkapazitäten der Bundeswehr für Personal und Rüstungsgüter in Kriegsregionen wird nun ein Drittel geringer sein als eigentlich geplant. Global gesehen bedeutet dies aber keine Entwarnung, denn die Flugzeuge, die nicht bei der Bundeswehr landen, sollen exportiert werden. Vielleicht nach Indien, in den Nahen Osten oder nach Afrika. Der einzige Ausweg ist, den Airbus-Deal platzen zu lassen und damit die EADS zu zwingen, aus der Produktion auszusteigen. Ein geplatzter Vertrag wäre ein Imageschaden für den Rüstungsstandort Europäische Union und würde die aufstrebende Militärmacht Europa empfindlich treffen. Beides sind Ergebnisse, die aus friedenspolitischer Sicht äußerst erfreulich wären. Denn was für den Militärtransporter gilt, das gilt für beinahe für alle Rüstungsgüter. Produktion und Export sind eng mit einander verknüpft und nur wenn Kriegsgerät erst gar nicht produziert wird, dann kann es auch nicht verkauft werden, egal ob im Inland, ob an Verbündete oder auf dem Weltmarkt.

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