IMI-Standpunkt 2011/005
Münchner Sicherheitskonferenz: Menschenrechte vs. Geopolitik
Jürgen Wagner (23.01.2011)
Ein weiteres einschlägiges Beispiel, wie interssengeleitet – oder besser: schamlos – westlicheseits Menschrechtsfragen beim einen Land ganz oben auf die Agenda gesetzt bzw. beim anderen geflissentlich ignoriert werden, liefert die vom 4.-6. Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz.
Einerseits wurde der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko unter dem Beifall der „liberalen“ Presse ausgeladen. Angeblich sei der Schritt „als Reaktion auf die Unterdrückung der Opposition“ (AFP, 18.01.2011) erfolgt. Tatsächlich erwiesen sich die Versuche der Europäischen Union, Weißrussland der russischen Einflusszone zu entziehen als erfolglos, wofür Lukaschenko nun die Quittung erhielt.
Andererseits lud Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel unlängst den äthiopischen Premierminister Meles Zenawi offiziell zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz ein. Obwohl Amnesty International und zahlreiche weitere Gruppen Äthiopien massivste Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, scheint dies in diesem Fall offensichtlich kein Hinderungsgrund zu sein, den Diktator Meles Zenawi in München zu hofieren. Ausschlaggebend ist hierfür das westliche Interesse, Äthiopien als „Ordnungsmacht in Ostafrika“ zu stützen: „Weil Äthiopien für die westliche Kontrolle am Horn von Afrika und damit an der Zufahrt zum Roten Meer erhebliche Bedeutung besitzt, verpuffen Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen die äthiopische Regierung wirkungslos. Addis Abeba wird bereits seit Jahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert.“ (German-Foreign-Policy.com, 17.01.2011)