IMI-Studie 2011/02 – in: Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan


von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Januar 2011

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Entgegen anderslautender Versprechungen beabsichtigen die westlichen Staaten keineswegs, bis 2014 den Krieg in Afghanistan zu beenden, auch wenn dies gegenwärtig überall suggeriert wird. Vielmehr soll es bis dahin lediglich gelungen sein, die größten Teile der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte abzuwälzen. Dennoch werden auch über 2014 hinaus zahlreiche westliche Soldaten als „Rückversicherung“ im Land verbleiben und bei „Bedarf“ zur Unterstützung der pro-westlichen afghanischen Regierung in die Kämpfe eingreifen. Es ist also leider davon auszugehen, dass westliche Soldaten noch viele Jahre am Hindukusch Krieg führen werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Ende Januar 2011 anstehenden Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandates im Bundestag soll die vorliegende Broschüre die Kritik an dem Einsatz mit detaillierten Informationen unterlegen. Dabei wird nicht nur die äußerst problematische Rolle der NATO, sondern insbesondere auch Deutschlands und der Europäischen Union in den Blick genommen.

Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Sie stellt eine umfangreich erweiterte und aktualisierte Fassung der gleichnamigen Broschüre dar, die vor etwas mehr als einem Jahr erschien.

„Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan“, Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:
http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

Die Kooperation ermöglicht es uns erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos – gerne auch in größeren Stückzahlen – zu versenden (Die Webversion ist bis auf die Auflösung und geringfügige Änderungen mit der Printvariante identisch).

Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu

Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin

Zusammenfassung:

Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges wurde die NATO in ein Interventionsbündnis zur Durchsetzung westlicher Interessen umfunktioniert. Der mit Abstand wichtigste derzeitige Einsatz findet in Afghanistan statt, wo unter militärischer Besatzung das komplette Gesellschafts- und Wirtschaftssystem entlang westlicher Ordnungsvorstellungen neu aufgebaut werden soll. Obwohl die NATO maßgeblich für die gegenwärtige Eskalation der Kampfhandlungen verantwortlich ist, steht ein vollständiger Abzug nicht zur Debatte. Denn, so die allgegenwärtige Befürchtung, sollte der Krieg nicht „gewonnen“ werden, hätte sich jeder weitere NATO-Einsatz auf viele Jahre hinaus erledigt. Obwohl die EU-Staaten ihre Truppenanteile in den letzten zwei Jahren bereits nahezu verdoppelt haben, drängt die US-Regierung unter Barack Obama auf noch größere Unterstützungsleistungen. Dem sind aber aufgrund der großen Skepsis innerhalb der EU-Bevölkerung gewisse Grenzen gesetzt, weshalb eine wesentliche Kompensationsleistung im Engagement der Europäischen Union liegt.

Tatsächlich leistet die Europäische Union weitgehend unbemerkt einen relevanten Beitrag bei der Besatzung Afghanistans. Dazu gehört zunächst einmal die offizielle Unterstützung der NATO-Eskalationsstrategie, insbesondere der nochmaligen Verschärfung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama. Darüber hinaus hat die Europäische Union aber auch wichtige Verwaltungsfunktionen übernommen und stellt damit einen wesentlichen Teil des zivilen Arms der Besatzung. Vor allem drei Bereiche sind hervorzuheben: die Rolle beim neoliberalen Umbau des Landes; die konzeptionelle Vorarbeit, aber auch die finanzielle Unterstützung der in Afghanistan praktizierten zivil-militärischen Besatzungsstrategie; und schließlich der wichtigste Beitrag, die EU-Rolle bei der „Afghanisierung“ des Krieges: Mit der EU-Mission EUPOL sollen die afghanischen Sicherheitskräfte massiv ausgebaut und in die Lage versetzt werden, den Großteil der Kampfhandlungen künftig im Alleingang übernehmen können. Dabei arbeitet die „zivile“ EUPOL Mission eng mit den vor Ort befindlichen NATO-Truppen zusammen.

Unabhängig also davon, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten ohnehin umfassend am NATO-Krieg beteiligen, spielt auch die Europäische Union als Ganzes eine eigenständige und unrühmliche Rolle. Sie agiert dort offensichtlich nicht alternativ, sondern ergänzend zum militärischen Vorgehen der NATO und ist damit ein integraler Bestandteil der Besatzung. Wie in vielen anderen Krisengebieten zeigt sich damit auch in Afghanistan, dass von einer im Wortsinn zivilen – also eine militärische Lösung ablehnenden – EU-Außenpolitik schon längst keine Rede mehr sein kann.

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

INHALTSANGABE

Vorwort
Zusammenfassung
Einleitung

Teil I: Afghanistan: Lackmustest für die NATO
1. Stationen der Eskalation: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung
1.1 Phasen der ISAF-Expansion
1.2 Aufstockung der Truppen
1.3 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung
1.4 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen

2. Afghanistan und der Transatlantische New Deal – Das Beispiel Deutschland
2.1 Deutschland – Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg
2.2 Schritte über den Rubikon I: Tornado-Einsatz
2.3 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force
2.4 Schritte über den Rubikon III: Truppenerhöhung: Die Bundeswehr geht in die Offensive
2.5 Schritte über den Rubikon IV: Nochmalige Truppenerhöhung und explodierende Kosten
2.6 Afghanistan und die Zukunft der NATO

Teil II: Die EU und die Flankierung des Kriegs in Afghanistan
3. Die neoliberale Plünderung Afghanistans
3.1 Neoliberales Nation Building
3.2 Afghanistan Gmbh: Humanitäre Katastrophe und „gebundene Hilfe“
3.3 Guerillakrieg im Eigenbau

4. Prototyp Afghanistan: Zivil-militärische Besatzung und Aufstandsbekämpfung
4.1 PRTs in Afghanistan: Zivile unter der Fuchtel des Militärs
4.2 Von Helfern zu Kollaborateuren…
4.3 … zu Anschlagszielen
4.4 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach

5. Sicherheitssektorreform: Die EU und die Afghanisierung des Krieges
5.1 EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane
5.2 NATO-A: Verzahnung von EUPOL und NATO
5.3 Afghanistans Zukunft: Autoritärer Militärstaat im Dauerbürgerkrieg
5.4 Planlos in Afghanistan

Fazit: NATO und EU: Zwei Seiten derselben (Kriegs)Medaille

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

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