IMI-Studie 2011/01

Die neue NATO-Strategie „Active Engagement, Modern Defence“

Taktisches Readjustment des westlichen Imperialismus

von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 5. Januar 2011

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Der neue Imperialismus der westlichen Welt ist wandlungsfähig und flexibel. In der nächsten Dekade wird er voraussichtlich friedlicher erscheinen als in den elf Jahren zwischen 1999 und 2010. Mit dem neuen strategischen Konzept der NATO „Active Engagement, Modern Defence“[1] , das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 19. und 20. November 2010 in Lissabon beschlossen haben, tritt „die erfolgreichste politisch-militärische Allianz des Planeten“[2] nach außen zwar „weniger kraftstrotzend und mit gedämpfter Rhetorik auf“[3]. An ihrer Grundmatrix ändert sich jedoch nichts.

Der bislang immer noch mächtigste Akteur der „Politik unter Einbeziehung anderer Mittel“[4] will vor allem durch kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit den neuen und alten Bedrohungen und Gefahren begegnen. Hinter diesen, verglichen mit der Bush-Ära zurückhaltenden, aber für europäische Sicherheitsdiskurse gewöhnlichen Sprachformeln verbirgt sich die Feinjustierung des Bekannten. Angriffskriege gegen andere Staaten und nicht-staatliche Akteure sowie Besatzungen fremden Territoriums – im ungünstigsten Fall auch im Alleingang – gehören auch in Zukunft zum Repertoire des „herausragendsten Sicherheitsbündnisses der Welt“[5]. Aber sie werden als Mittel zur Durchsetzung imperialistischer Interessen wieder ins zweite Glied zurücktreten. „Auch wenn die Anwendung von Gewalt manchmal notwendig ist, werden wir alle anderen Optionen ausreizen, bevor wir in den Krieg ziehen, und sorgfältig die Kosten und Risiken von Aktivität und Passivität abwägen“[6], schreibt die US-Regierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie von 2010. Den Platz offener Interventionen sollen Instrumente einnehmen, die nach außen weniger militärisch und kriegerisch erscheinen, dies aber keineswegs sind. Die NATO-Einsätze werden EU-Missionen ähneln: kleine, multilaterale Einheiten aus Soldaten und Polizisten bilden ihresgleichen in „befreundeten“ Staaten aus, die Kriege stellvertretend für die westliche Welt führen. Die NATO beabsichtigt also, „Krisen vorzubeugen, Konflikte zu pazifizieren und Situationen nach Konflikten zu stabilisieren“[7].

Die NATO-Mitglieder zollen mit dieser Rückkehr zum multilateralen Krisenmanagement ihren Erfahrungen und Entwicklungen der vergangenen Jahre Tribut: Dazu zählen nicht nur der bislang immer noch nicht gewonnene Afghanistankrieg, die NATO-internen Streitigkeiten zwischen der EU und den USA sowie die hohen finanziellen Ausgaben, sondern auch der „Wandel in unserer globalen internationalen Ordnung zu einer stärkeren Kooperation traditionell starker Ökonomien und aufstrebender Machtzentren“, der durch den Aufstieg der G20 zum „führenden internationalen ökonomischen Forum“[8] verkörpert wird. US-Strategen nehmen, anders als gemeinhin vielleicht angenommen wird, außerdem wieder vermehrt zur Kenntnis, dass „Amerika nicht erfolgreich war, indem es die Strömungen der internationalen Kooperation verlässt“, und dass es „anerkennen muss, dass keine Nation – wie mächtig sie auch sein mag – die globalen Gefahren alleine bewältigen kann“[9]. Diese Auffassung, die vornehmlich von den US-Demokraten vertreten wird, ergänzen europäische Vordenker des renommierten „European Union Institute for Security Studies“, die einen „Mangel an öffentlichem Rückhalt für alles feststellen, das wie eine ‚westliche‘ Militärintervention wahrgenommen wird”[10].

Um diesen hausgemachten Problemen und den „Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts“[11] wie Angriffen im Cyberspace, ballistischen Raketen aus „Schurkenstaaten“ (Iran, Nordkorea), den Folgen des Klimawandels und dem internationalen Terrorismus gerecht zu werden, hat die NATO ihr neues strategisches Konzept für die kommenden zehn Jahre entwickelt. Damit erneuert sich das westliche Militärbündnis jedoch nicht als „NATO 3.0“[12] gegenüber der Allianz im Kalten Krieg (1.0) und der NATO zwischen 1990 und 2010 (2.0), wie der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rassmussen, mit seinem der modernen Reklamesprache entlehnten Terminus suggeriert. Die NATO hat lediglich eine Inventur ihrer taktischen Mittel vorgenommen und sie einer neuen globalen Konstellation angepasst.

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Anmerkungen:

[1] Heads of State and Government: Strategic Concept For the Defence and Security of The Members of the North Atlantic Treaty Organisation – Active Engagement, Modern Defence. Lissabon 2010, URL: http://www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf (in der Folge abgekürzt: SK)

[2] SK: 11

[3] Patrick Keller: Die Selbstvergewisserung der NATO: Das neue Strategische Konzept. In Konrad Adenauer Stiftung (Hg.): Analysen & Argumente. Ausgabe 86. Berlin 2010, URL: http://www.kas.de/wf/doc/kas_21193-544-1-30.pdf?101122130004

[4] Marie von Clausewitz (Hg.): Vom Kriege. Hinterlassenes Werk des Generals Carl von Clausewitz. Band 1. Berlin 1832–1834. 1, 24

[5] President of the United States of America Barack Obama: National Security Strategy. Washington D.C. 2010. S. 41, URL: http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/rss_viewer/national_security_strategy.pdf (in der Folge abgekürzt: NSS)

[6] NSS: 23

[7] SK: 1

[8] Beide Zitate: NSS: 46

[9] NSS: 1

[10] Álvaro de Vasconcelos: Introduction: Why an EU perspective on the NATO strategic concept matters. In: European Union Institute for Security Studies: What do Europeans want from NATO? Report Nr. 8. Paris 2010. S. 5 (in der Folge abgekürzt: ISS)

[11] Anders Fogh Rasmussen: Monthly Press Briefing. Brüssel 15.11.2010, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_68225.htm?selectedLocale=en

[12] Anders Fogh Rasmussen: The New Strategic Concept: Active Engagement, Modern Defence. Rede beim German Marshall Fund of the United States. 8.10.2010, URL: http://www.nato.int/cps/en/SID-3D4A4EBD-3F6CB9AE/natolive/opinions_66727.htm?

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