IMI-Standpunkt 2010/054

Drauflegen statt sparen


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 8. Dezember 2010

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Kurz vor der Sommerpause geisterte eine angebliche „Sparliste“ der Bundeswehr durch die Medien. Mehr als neun Milliarden Euro sollten durch Kürzungen bei großen Rüstungsprojekten eingespart werden.

„Guttenberg legt sich mit EADS an“, titelte die Financial Times Deutschland. „Guttenberg riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie“ hieß es beim Handelsblatt. Was war passiert?

Ein „internes“ Expertenpapier für den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, mit dem sperrigen Titel „Priorisierung Materialinvestitionen“ war „ganz zufällig“ in die Redaktionen aller großen Tageszeitungen geflattert. Mit dem Springer-Blatt „Bild“ an der Spitze wurde Guttenberg zum kühnen Streiter gegen Rüstungslobby und Konzernprofite aufgebaut. Ausgerechnet der CSU-Knappe, der noch vor einem Jahr als Wirtschaftminister dem Rüstungskonzern EADS in Ottobrunn seine Aufwartung gemacht hatte. „Luft- und Raumfahrt treibt Innovationen für unsere gesamte Volkswirtschaft voran. Deshalb haben wir auch die Bundesmittel für Luftfahrtforschung in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben. Uns ist klar: Technologieführerschaft muss in einem nahezu täglichen Kampf verteidigt werden, gerade auch in Zeiten der Krise“, hieß es in seiner damaligen Laudatio zum 50. Jubiläum des bayrischen Rüstungsstandortes.

Inzwischen dürfte auch dem Gutgläubigsten aufgegangen sein, dass die ganze Aktion nichts anderes als ein Propagandacoup war. Am 3. Dezember traf sich Guttenberg mit den Vertretern der deutschen Rüstungskonzerne, um die künftigen Geschäfte zu besprechen. Dabei soll der Rüstungsminister auch Unterstützung für das milliardenschwere Drohnenprojekt des EADS-Konzerns zugesagt haben. Am gleichen Tag wurde von Guttenbergs Ministerium dem Bundestag eine „Vertragsergänzung“ für den Militärtransporter A400M zugeleitet. Danach werden dem Rüstungsgiganten EADS die fälligen Strafzahlungen für Lieferverzögerungen in Höhe von 390 Millionen Euro geschenkt. Die Bundeswehr kauft nun sieben Maschinen weniger als ursprünglich bestellt – der Preis bleibt aber gleich. Das ergibt ein weiteres Weihnachtsgeschenk für EADS in Höhe von 667 Millionen Euro. Und dann wird die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau noch ein „bedingt rückzahlbares“ Darlehen von einer halben Milliarde Euro gewähren, das bei EADS im Rahmen einer „asymmetrischen Bilanzierung“ auf der Haben-, nicht auf der Soll-Seite gebucht wird.

Bei der Debatte um den Haushalt 2011 drückte sich Guttenberg noch um eine konkrete Antwort auf die Frage, wo die angekündigten Einsparungen im Rüstungshaushalt herkommen sollen. Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen. Bei einer Zahl von bis zu 185.000 Soldaten seien die versprochenen Kostenreduzierungen bei der Bundeswehr „natürlich nicht darstellbar“, sagte Guttenberg dem Deutschlandfunk. Statt sparen heißt es jetzt drauflegen. Es sei doch völlig klar, „dass eine große Reform von diesem Umfang einer Anschubfinanzierung bedarf“, sagte er. Erst „mittelfristig“ werde durch die geplanten Maßnahmen ein „Effizienzpotential“ entstehen. Wer das dann einsackt, ließ der Minister (noch) offen.

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