IMI-Standpunkt 2010/052

Britisch-französischer Militärpakt


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 30. November 2010

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Beim französisch-britischen Gipfeltreffen am 2. November 2010 vereinbarten beide Länder eine enge militärische Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Interventionstruppe soll ab dem kommenden Jahr erste Übungen abhalten. Ihr sollen ein eigenes Hauptquartier, die notwendige Einsatzlogistik und zusätzliche militärische Unterstützungsverbände zugeordnet werden, so dass sie zu harten Kampfeinsätzen in der Lage ist. Ab 2020 soll es außerdem einen Marineverband mit gemeinsam genutzten Flugzeugträgern geben.

Während der Vorgang in den Medien als „Sparoperation“ beschrieben wurde, sehen Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik darin wesentlich mehr: Eine Herausforderung für den Rest der EU-Staaten, gar „eine vorläufige Abkehr von der GSVP“, also der EU-gemeinsamen Militärpolitik.

Alarmierend für die deutschen Rüstungskonzerne dürfte die Ankündigung einer britisch-französischen Kooperation bei der Entwicklung von Drohnen und militärischen Satelliten sein. Hier gibt es schließlich ein riesiges Profitpotential zu erschließen. Paris und London haben langfristige Vereinbarungen über Rüstungskooperation geschlossen und stellen erheblichen Millionensummen zur Verfügung, um die Industrie der beiden Länder zu Kooperationen zu bewegen. Das wird in Berlin als Schwächung der deutschen Position gesehen. Statt mit Deutschland und Spanien die Drohne Talarion zu entwickeln, wollen Frankreich und Großbritannien jetzt das Militärprojekt zu zweit angehen. In Berlin wird mit Besorgnis registriert, das die Kooperation außerhalb der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ erfolgt, wie sie mit dem Lissabon-Vertrag ermöglicht wurde. Die Reaktion wird vermutlich sein, die Militarisierung der EU noch rascher voranzutreiben, um die beiden „Ausreißer“ wieder „einzufangen“. Von der ungarischen und polnischen EU-Ratspräsidentschaft des nächsten Jahres wird daher erwartet, dass sie die EU-Militarisierung zum zentralen Thema ihrer Amtsperiode machen. Beifall für die britisch-französische Militärinitiative kommt bezeichnenderweise zuallererst von NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Ähnliche Artikel