IMI-Mitteilung

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Bericht vom 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

von: IMI | Veröffentlicht am: 11. November 2010

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Am 6./7. November 2010 veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum mittlerweile dreizehnten Mal ihren alljährlichen Kongress. Insgesamt trugen über 100 Menschen zum guten Besuch und dem Gelingen der Tagung bei, die sich mit dem Thema “EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren” beschäftigte.

Auf dem Kongress wurde einerseits herausgearbeitet, dass sich die Europäische Union mit dem in Kraft treten des Vertrags von Lissabon noch einmal grundsätzlich verändert hat und zur Durchsetzung ihrer Interessen immer aggressiver vorgeht. Andererseits wurde sich intensiv damit beschäftigt, welche Strategien dabei zur Anwendung kommen. Vor allem die Praxis des „Staatenbaus“ und der „Staatenzerschlagung“ gewinnt dabei immer weiter an Bedeutung. Richtschnur hierfür ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, wie anhand verschiedener Beispiele gezeigt wurde. Hierfür hat sich die Europäische Union mittlerweile ein breites Instrumentarium zugelegt. Die besondere “Qualität” der EU-Politik, so eines der wichtigsten Fazits des Kongresses, liegt in der Kombination “sanfter” und “harter” Machtmittel und ihrer systematischen Bündelung und Verzahnung im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Zur Eröffnung argumentierte Tobias Pflüger, dass sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon fundamental verändert habe. Das Ausmaß der hiermit einhergehenden Militarisierung erfordere eine grundlegende Neubewertung des Verhältnisses zur Europäischen Union. Hierfür formulierte er Eckpunkte einer linken EU-Kritik, die es weiter zu entwickeln gelte und die vor allem darauf abzielen müsste, der weiterhin weit verbreiteten Europhilie den Boden zu entziehen.

Zu dieser positiven Sichtweise auf die Union trage auch die Rhetorik der Eliten maßgeblich bei. Zwar würde mittlerweile ganz offen gefordert, die EU müsse eine Weltmacht werden und eingeräumt, sie sei “eine Art Imperium” (Kommissionschef José Manuel Barroso). Allerdings werde dabei stets betont, sie sei ein „gütiges Imperium“ (Wirtschaftskommissar Olli Rehn). Zum Mythos der “gütigen EU” trage auch die gebetsmühlenartige Berufung auf das Völkerrecht bei. Tatsächlich sei aber das Verhältnis zum Völkerrecht rein instrumentell, man berufe sich darauf, wenn es den Interesse diene, ignoriere es, wenn dem nicht der Fall sei: “Das Völkerrecht ist verbal wichtig, praktisch nichtig”, so Pflüger. Als Beleg zitierte Pflüger den Autor der Europäischen Sicherheitsstrategie Robert Cooper, der einen “liberalen Imperialismus” und eine Politik der “doppelten Standards” propagiere, deren Kernelement in von Cooper folgendermaßen beschrieben worden sei: “Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.”

Es werde immer deutlicher, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Interessen immer aggressiver vorgehe. Die Zerschlagung widerspenstiger und die Stützung befreundeter Staaten rücke dabei immer weiter ins Zentrum der EU-Planungen. Hierfür würden alle zur Verfügung stehenden Machtmittel eingesetzt, “sanfte” ebenso wie “harte”, die nun im Europäischen Auswärtigen Dienst zusammengefasst würden. Um die Grundidee dieser Bündelung von Instrumenten zu verdeutlichen, zitierte Pflüger aus einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Denselben „integrierten Ansatz“ habe jüngst auch der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 16.09.2010 propagiert, nämlich „dass alle einschlägigen Instrumente und Politiken der EU und der Mitgliedstaaten vollständig und auf kohärente Weise im Dienste der strategischen Interessen der Europäischen Union eingesetzt werden.”

Im ersten Beitrag zu den „sanften“ Machtmitteln der Europäischen Union gab Malte Lühmann einen Überblick über die neoliberale Außenwirtschaftspolitik und die ihr zugrunde liegenden Interessen und Strategien. Er machte deutlich, dass die EU als größter Wirtschaftsraum, Handelsblock und Investor der Welt über ein enormes strukturelles Machtpotential verfügt, um ihre geoökonomischen Interessen durchzusetzen. Die aktive Nutzung dieser Potentiale im Sinne eines „Global Player“-EU habe seit den 70er/80er Jahren stetig an Bedeutung gewonnen, was im Zusammenhang mit Machtverschiebungen innerhalb der herrschenden Eliten zu sehen sei. Diese Neuausrichtung manifestiere sich in der Lissabon-Strategie (2000) und insbesondere der Global-Europe-Strategie (2006), die interne und externe Wettbewerbsfähigkeit zum ultimativen Ziel der EU-Politik proklamierten. In der Folge versuche die EU ihre Agenda der Liberalisierung und Privatisierung im Interesse europäischer Konzerne überall auf der Welt durchzusetzen. Am Beispiel der im Jahr 2000 gestarteten EPA-Verhandlungen mit 79 Staaten des Südens in Afrika, der Karibik- und Pazifikregion machte Lühmann auf die desaströsen Auswirkungen dieser Politik aufmerksam. Gleichzeitig würden anhand der schwierigen und noch immer nicht abgeschlossenen Verhandlungen aber auch die Grenzen der sanften Machtpolitik deutlich, die in naher Zukunft möglicherweise, so Lühmanns Sorge, durch die beispiellose Verschmelzung von Handels- Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) überwunden würden.

Mittels der Beitritts- und Nachbarschaftspolitik, so Jürgen Wager im anschließenden Beitrag, werde derzeit ein “Empire Europa”, ein hierarchisch strukturierter Großraum geschaffen. Die Öffnung für westeuropäische Kapitalinvestitionen und Waren über sog. “Aktionspläne” sei die Vorbedingung für die EU-Osterweiterung 2004 gewesen, was einem Ausverkauf gleichgekommen sei. Gleichzeitig seien die Ausgleichzahlungen nahezu auf null reduziert und die Stimmgewichte innerhalb der EU massiv zugunsten der Großmächte verschoben worden.

Nicht einmal mehr eine Beitrittperspektive sei für die 16 Länder vorgesehen, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) teilnehmen. Es handele sich deshalb um eine “Expansion ohne Erweiterung”, mit dem Ziel, eine umfassende Freihandelszone und damit einen großeuropäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Auch die nächste Expansionshase werde derzeit schon ausgeplant, etwa von Mark Leonard, dem Direktor des “European Council on Foreign Relations”, der beabsichtige, den EU-Großraum, von ihm als “Eurosphere” bezeichnet, auf 80 Staaten, u.a. auf ganz Afrika und den Mittleren Osten auszudehnen. So nähmen mittlerweile die Konturen des “Imperium Europa” Gestalt an. “Im Kern befinden sich die EU-Großmächte, darum gruppieren sich die alten Mitgliedsländer (EU-15) und darum herum die politisch und wirtschaftlich peripher angebunden Staaten der EU-Osterweiterung. Den äußeren Ring bilden die ENP-Staaten und schließlich die Mitglieder der ‘Eurosphere’, jener Großraum, in dem sich die Europäische Union immer offensiver als imperiale Ordnungsmacht gebärdet und auch bereit ist, militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und strategischen Interessen anzuwenden”, so Wagners Fazit.

Wie die Europäische Union ihre “sanften” Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzt, veranschaulichte Martin Hantke darauf hin anhand zweier konkreter Finanzinstrumente. “Das eine, das ‘Instrument für Demokratie und Menschenrechte’, dient der Zerschlagung von Staaten, das ‘Instrument für Stabilität’ wiederum dem Aufbau und der Stützung befreundeter Regime”, so Hantke. Frappierend sei am Menschenrechtsinstrument vor allem die räumliche Verteilung der Programme. Während beispielsweise viele Maßnahmen in linken Staaten Lateinamerikas finanziert würden, würden zahlreiche Länder mit verheerender Menschenrechtsbilanz, die aber mit der Europäischen Union verbündet seien, systematisch ausgespart. Durch die Finanzierung von Oppositionsbewegungen würde über das Menschenrechtsinstrument der Nährboden für “bunte Revolutionen” bereitet, Umstürze, in denen pro-westliche Machthaber mit massiver Unterstützung aus Brüssel (und Washington) an die Macht kämen und anschließend einen Kurswechsel in der Politik ihres Landes einleiten würden.

Ganz entgegengesetzt hierzu funktioniere das Stabilitätsinstrument. Mit ihm würden v.a. Maßnahmen zum Aufbau von Armeen und Polizeien und generell die Stützung “befreundeter” Regime finanziert. Beispielhaft nannte Hantke ein Terrorabwehrzentrum der Afrikanischen Union in Algerien, einem Staat, in dem verheerende Menschenrechtsverletzungen begangen würden. “Welches Instrument zur Anwendung kommt, richtet sich nicht danach, ob ein Land die Menschenrechte achtet oder nicht, sondern, ob es nach der Pfeife der Europäischen Union tanzt”, so Hantkes Fazit.

Den “harten” Machtmitteln widmete sich das zweite Panel des Kongresses unter dem Titel „Und bist du nicht willig… EUropas militärischer Kontrollapparat”

Arno Neuber verwies zu Beginn seines Vortrages darauf, dass es sich bei der “Militärpolitik um den sich am schnellsten entwickelnden Politikbereich innerhalb der Europäischen Union handelt.” Obwohl die EU militärisch eine weitgehende Autonomie anstrebe, spiele die Kooperation mit der NATO in vielen Breichen eine zentrale Rolle und werde derzeit massiv ausgebaut: “Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO gestaltet sich derzeit enger als dies in der Vergangenheit der Fall war, weil USA, EU und NATO einen Macht- und Bedeutungsverlust des Westens konstatieren müssen. Das zwingt sie dazu, Konkurrenzen zurück und Kooperationen in den Vordergrund zu stellen.”

Als Beispiel nannte Neuber die Schnelle EU-Eingreiftruppe, die 60.000 Soldaten umfasse, innerhalb 60 Tagen einsatzbereit und für ein Jahr durchhalte fähig sein solle. Diese Truppe, die bei Bedarf zusammengestellt werde, solle nicht nur für EU Einsätze verfügbar sein, sondern im Bedarfsfall auch mit NATO-Eisätzen gekoppelt werden können. Wie weit die Ziele und Ambitionen der EU reichen, sei im Dezember 2008 deutlich geworden. Damals habe der Europäische Rat ein neues Anspruchsniveau formuliert: in Zukunft wolle sie in der Lage sein, bis zu 19 Missionen parallel zu entsenden.

Außerdem würden Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam weitere militärische Fähigkeiten aufbauen. Dazu gehöre das EUROCorp, das aus 60.000 Soldaten bestehe und in dem Deutschland und Frankreich die Hauptrolle spielen würden. Ferner sei hier die deutsch-französische Brigade zu nennen, die ständig präsent sei und die sowohl unter NATO- als auch EU-Kommando eingesetzt werden könne. Schließlich führte Neuber noch die European Gendarmerie Force auf, an der sich alle EU-Mitgliedsstaaten mit paramilitärischen Truppen beteiligt würden. Auch sie könne sowohl im Rahmen von EU als auch von NATO-Missionen, im Inland und im Ausland sowie unter zivilem und militärischem Kommando eingesetzt werden. “Dies ist die Truppe für jeden Fall und für jeden Bedarf”, so Neuber.

Jonna Schürkes beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit den Sicherheitssektorreformen (SSR), die die EU als geeignetes Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen vor allem in Ländern des globalen Südens entdeckt habe. Von den 24 Missionen, die die EU seit 2003 entsandte, würde ein Großteil Elemente zur Reform des Sicherheitssektors enthalten. Diese Reformen beschränkten sich im Allgemeinen darauf, Soldaten und Polizisten auszubilden und auszurüsten sowie Militär- bzw. Polizeiberater in die jeweiligen Länder zu entsenden. Ziel dieser Missionen sei es, die Kontrolle der EU über diese Sicherheitskräfte zu erhöhen und Regime zu unterstützen, die ihre Bevölkerung im Sinne des Westens kontrollieren. Befreundeten Staaten baue die EU somit Repressionsorgane auf, wobei es gleichgültig sei, ob es sich dabei um demokratische oder autoritäre Regime handele.

Die zunehmende Bedeutung von SSR sei einerseits mit einer veränderten Bedrohungswahrnehmung zu erklären, da inzwischen nicht mehr Staaten, sondern vielmehr einzelne Bevölkerungsgruppen wie Terroristen, Kriminelle, Migranten etc. zur Bedrohung des Westens erklärt worden seien. Zum anderen hätten die massiven Probleme bei groß angelegten „Stabilisierungseinsätzen“, wie beispielsweise Afghanistan dazu beigetragen, dass man nach neuen – schlankeren – Interventionsmöglichkeiten suche, die mit weniger eigenen Opfern und geringeren Kosten verbunden seien.

Die EU sehe sich selbst als einen Akteur, der besonders erfolgreich SSR durchführen könne. Hier zitierte Schürkes eine Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zur SSR, in dem dies begründet werde: zum einen habe die EU weit reichende Erfahrungen mit SSR im Zuge der eigenen Erweiterung. Des Weiteren sei sie aufgrund der kolonialen Vergangenheit ihrer Mitgliedsstaaten seit langer Zeit und in vielen Ländern der Welt präsent und verfüge über gute Kontakte zu den Sicherheitskräften dieser ehemaligen Kolonien. Und schließlich verfüge die EU über eine breite Palette von zivilen und militärischen Instrumenten, die im Rahmen von SSR-Missionen unter einem meist militärischen Kommando eingesetzt werden könnten.

“’Robuste’ Bevölkerungskontrolle – Repressionsinstrumente vom Drohneneinsatz bis zur gezielten Tötung” war der Titel des Vortrags von Claudia Haydt. Sie beschrieb, wie von der EU unliebsame Einzelpersonen und Gruppen ausgeschaltet würden. Auf Grundlage eines vollkommen entgrenzten Terrorismusbegriffs würden von der EU so genannte „Terrorlisten“ erstellt. „Wer auf dieser Terrorliste steht, über den wurde zwar nicht eine faktische Todesstrafe, aber zumindest eine ‚zivile Todesstrafe’ verhängt, weil diese Person in fast allen Bereichen des zivilen Lebens handlungsunfähig wird“, fasste Haydt die Folgen dieser Liste zusammen. Trotz der weit reichenden Auswirkungen für die Personen auf dieser Liste sei ihre Erstellung in keinster Weise rechtsstaatlich nachvollziehbar. Anhand der Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz im September 2009 sehe man die schwer wiegenden Folgen solcher Listen. Diejenigen, die den Tanklaster entführten hätten, hätten auf der so genannten JPEL (Joint Priority Effects List) – einer Art Todesliste – der NATO gestanden. Personen, die auf diesen Listen stehen, seien zum Abschuss freigegeben. Der Abschuss dieser Einzelpersonen werde zunehmend von Drohnen ausgeführt, dabei handele es sich um außergerichtliche Tötungen auch außerhalb des Kriegsgebietes, wie beispielsweise in Pakistan. Diese Form der Kriegsführung habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Bisher setzte vor allem die USA Drohnen zur Tötung unliebsamer Personen ein, bei denen häufig auch vollkommen unbeteiligte Menschen getötet würden. Europäische Mitgliedsstaaten würden ebenfalls Elemente dieser Form der Kriegsführung entwickeln. Die Europäische Rüstungsagentur habe von Anfang an die Entwicklung von unbemannten Drohnen als ihr Flaggschiff erklärt und in diesem Bereich umfangreiche Forschungs- und Sponsoringprogramme aufgelegt.

Der Abendvortrag von Martin Hantke beschäftigte sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der am 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnehmen wird. Nicht zu Unrecht würde der Dienst von Befürwortern wie Ulrike Guérot vom “European Council on Foreign Relations” als “Kronjuwel des Vertrags von Lissabon” bezeichnet, denn er werde die Politik der Europäischen Union ganz grundsätzlich verändern. “Vergleicht man es mit Deutschland, entsteht hier ein Superministerium, das die Kompetenzen des Außen- und Verteidigungsministerium in sich vereint. Dazu kommen noch die wesentlichen Abteilungen des Entwicklungsministeriums und Teile des Wirtschaftsministeriums.”

Ziel sei es, die “Schlagkraft” der Europäischen Union über die Bündelung sämtlicher Machtkapazitäten zu erhöhen, so Hantke. Besonders problematisch sei die Integration nahezu sämtlicher militärischer und zivil-militärischer EU-Strukturen in den EAD: “Vor diesem Hintergrund müsste man richtigerweise von einem Militärisch Auswärtigen Dienst sprechen”, so Hantke. “Militärs werden künftig mit am Tisch sitzen, wenn es um Fragen ziviler Konfliktbearbeitung oder die Vergabe von Entwicklungshilfe geht: zivile Außenpolitik wird zugunsten einer imperialen Machtpolitik aus einem Guss systematisch vor den Karren militärlogischer Erwägungen gespannt”, so die Kritik. Dies wiege umso schwerer, da die wesentlichen Posten innerhalb des EAD nahezu ausschließlich von den EU-Großmächten besetzt würden und das neue Superministerium weder vom Europäischen Parlament noch den nationalstaatlichen Parlamenten kontrolliert werden könne: “Was hier stattfindet ist die Entfesselung sämtlicher EU-Machtpotenziale bar jeglicher demokratischer Kontrolle”, so das Fazit.

Der zweite Kongresstages beschäftigte sich vor allem mit konkreten Länderbeispielen zu den doppelten Standards der EU-Politik. Den Auftakt machte Jürgen Wagners Beitrag zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Unabhängigkeit des Kosovo, das im Juli 2010 veröffentlicht wurde. Tatsächlich komme das Gutachten zu dem Ergebnis, die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments habe nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Die hieraus von Politik und Medien abgeleitete Schlussfolgerung, dass hierdurch auch die Anerkennung des Kosovo durch den Großteil der westlichen Staaten rechtens gewesen und damit ein neuer Staat auf der Landkarte entstanden sei, sei jedoch unzulässig. Als Beleg hierfür zitierte Wagner aus dem Gutachten: “Die Frage der Generalversammlung ist eindeutig formuliert. […] Sie fragt nicht nach den rechtlichen Konsequenzen dieser Erklärung. Insbesondere fragt sie nicht danach, ob der Kosovo damit zum Staat geworden ist. Noch fragt sie nach Gültigkeit und Folgen der Anerkennung durch jene Staaten, die den Kosovo anerkannt haben.”

Obwohl also das Gurtachten fälschlicherweise als Persilschein für die Zerschlagungs- und Anerkennungspolitik des Westens auf dem Balkan gewertet wurde, wurde gleichzeitig von der Europäischen Union betont, daraus leite sich keinesfalls das Recht ab, in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls auf eine Sezession zu drängen. “Der Umgang mit dem Gutachten ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Politik und Medien die Realitäten, in diesem Fall Völkerrecht und IGH-Gutachten, nach Gutdünken im Sinne ihrer eigenen Prämissen zurechtinterpretieren – was nicht passt, wird eben passend gemacht”, so Wagner.

Claudia Haydt führte anhand des Themas “Pulverfass Kaukasus” aus, wie die Europäische Union einerseits versucht, ihre Einflusssphäre auf Kosten Russlands weiter auszudehnen und andererseits, wie instrumentell die Frage der Anerkennung sezessionistischer Regionen gehandhabt wird. Seit Jahren versuche die Europäische Union sowohl über zahlreiche Programme wie INOGATE oder TRACECA, aber auch über verschiedene zivile EU- und OSZE-Missionen in der öl- und gasreichen kaspischen Region stärker Fuß zu fassen.

Das Ringen um Einfluss habe dabei im Sommer 2008 einen gefährlichen Höhepunkt erreicht, nachdem Georgien – vom Westen militärisch aufgerüstet und politisch unterstützt – die abtrünnige Region Süd-Ossetien angriff. Russland reagierte hierauf mit dem Einmarsch und der anschließenden Anerkennung Süd-Ossetiens (und Abchasiens). “Die kurz zuvor erfolgte westliche Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Büchse der Pandora geöffnet. Aus Moskaus Sicht handelte es sich hierbei um einen Präzedenzfall, weshalb es argumentierte, wer den Kosovo anerkenne, könne Süd-Ossetien und Abchasien die Unabhängigkeit nicht verweigern.” Dennoch weigerten sich sowohl die USA als auch die Europäische Union strikt Süd-Ossetien und Abchasien anzuerkennen, würden aber gleichzeitig eisern daran festhalten, dass die Abspaltung des Kosovo “rechtens” gewesen sei. “Hier treten die doppelten Standards offen zu Tage. Aus westlicher Sicht sind Sezessionen dann legal, wenn es sich um pro-westliche Regionen handelt und illegal, wenn dies nicht der Fall ist. Das Völkerrecht wird dabei durch bloße Willkür ersetzt”, so Haydt.

Im Hintergrund der Auseinandersetzungen stünden geostrategische Interessen, insbesondere die Verlegung von Pipelinerouten. Dies sei umso Besorgnis erregender, da es in der kaspischen Region zahlreiche weitere Konflikte gäbe, die ähnlich gelagert seien, wie Georgien. “Hört das Ringen um Einfluss in der Region nicht auf, so droht das Pulverfass Kaukasus jederzeit wieder hochzugehen”, so die Befürchtung.

Ausgehend vom DESERTEC-Projekt beschrieb Christoph Marischka, wie die vorherrschende Wirtschaftsweise Räume im nördlichen Afrika als „Hinterhof“ definiere und eine dauerhafte imperiale Politik in diesen notwendig mache. Technische Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien hätten es in letzter Zeit möglich gemacht, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit auch die Kosten, Risiken – aber auch die Gewinne – stärker zu streuen. Desertec stelle hingegen den Versuch deutscher Kapital- und Energieunternehmen dar, diese Gewinne zu „remonopolisieren“. Fünfzehn Prozent des europäischen Energieverbrauches sollten demnach bis 2050 aus Solar- und Windkraftwerken in Nordafrika importiert werden. Diese hätten Ausmaße, dass von ihnen erhebliche Einschränkungen und Gefahren für die dortige Bevölkerung ausgingen. Vor allem aber würden damit massive Abhängigkeiten geschaffen, die wiederum eine Militarisierung der Europäischen Union unausweichlich machen würden. Die Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich müssten über Jahrzehnte geschützt werden und daher „auf Biegen und Brechen verhindert werden, dass in den einzelnen Staaten bestimmte gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen.“ In diesem Kontext sei auch etwa die Nato-Strategie zu sehen, die eine Unterbrechung der Energiezufuhr als Angriff werten wolle. Desertec sei für solche Abhängigkeiten jedoch nur ein besonders plakatives Beispiel. Die Europäische Kommission hätte im Juni in Zusammenarbeit mit der Industrie eine Liste 14 „neuer strategischer Rohstoffe“ vorgelegt, deren Versorgung in den nächsten Jahren kritisch werden könnte und hierzu „politische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Primärressourcen“ eingefordert.

Wie solche politischen Maßnahmen aussehen können, beschrieb Marischka anschließend zunächst an den Beispielen der Westsahara und des Sudans. So werde die Besetzung der Westsahara durch die EU geduldet und sogar inoffiziell unterstützt, weil Marokko die Ausbeutung der dortigen Fischgründe und Phosphatvorkommen (knapp 40% der weltweiten Reserven) ermögliche. Im Sudan hingegen würde die Abspaltung des ölreichen Südens mit dem Aufbau neuer Polizeikräfte und Infrastrukturprojekten vorbereitet und unumkehrbar gemacht. Gleichzeitig würde versucht, die Zentralregierung mit allen denkbaren Mitteln – vom Haftbefehl gegen Al-Bashir über Wahlbeobachtungsmissionen und einen Militäreinsatz im benachbarten Tschad – zu destabilisieren.

In Somalia unterstütze die EU hingegen eine „Übergangsregierung“, die als „theoretischer Zusammenschluss verschiedener Milizen“ de facto keine Kontrolle im Land habe, weil diese ihr im Gegenzug das Recht einräume, auf ihrem Territorium und in ihren Küstengewässern Piraten zu jagen. Die Unterstützung beinhalte v.a. die Ausbildung somalischer Soldaten in den Nachbarstaaten. Daher bediene sich Al-Shabaab, welche Somalia größtenteils kontrolliere, zunehmend terroristischer Mittel. Die Bekämpfung des Terrorismus nehme deshalb in der EU-Strategie gegenüber Ostafrika eine wachsende Rolle ein. Im Sahel drohe sie bereits jetzt die dominante Strategie zu werden. Als Hauptbedrohung werde von der EU die Präsenz der Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQIM) definiert und entsprechend würden Spezialeinheiten und Trainingszentren für Polizei und Militär aufgebaut. Dabei sei unklar, inwieweit es sich bei der AQIM um ein Konstrukt handle. In einigen Fällen sei etwa der algerische Geheimdienst an Operationen beteiligt gewesen, die der AQIM zugeschrieben worden sei. Auch die mutmaßlichen Verbindungen zur Organisierten Kriminalität wirkten häufig konstruiert (als Beispiel wurde auf dieses Dokument verwiesen: http://s3.amazonaws.com/nytdocs/docs/60/60.pdf). Insgesamt drohe der ganzen Region eine „Terrorisierung“ von Aufständen und sozialen Bewegungen, so Marischka abschließend: „Einerseits indem diese mit Mitteln des Krieg gegen den Terror bekämpft werden, andererseits durch die Gefahr, dass zumindest Teile von ihnen sich gerade wegen dieser Maßnahmen gezwungen sehen, tatsächlich auf die Infrastrukturen und Rückzugsräume der AQIM zurückzugreifen“.

Im Abschlusspodium wurden einerseits die Ergebnisse des Kongresses zusammengefasst, andererseits wurde nach Antworten auf die Frage gesucht, was man dieser Politik der Europäischen Union entgegensetzen kann.

Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in München zeigte am Beispiel Honduras, wie internationale Solidaritätsarbeit heute funktionieren könnte. Zur Erläuterung welche Gruppen in Honduras derzeit Unterstützung benötigen, erinnerte er an den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 durch das honduranische Militär. Dieser Putsch sei sowohl von den USA als auch von der EU und ihren Mitgliedsstatten einhellig verurteilt worden. Allerdings habe die EU zum Zeitpunkt des Putsches die Unterzeichnung eines so genannten Assoziierungsabkommens mit den zentralamerikanischen Ländern vorbereitet, weshalb sie sehr daran interessiert gewesen sei, in Honduras schnell eine Regierung zu haben, die ein solches Abkommen unterzeichnen könne. Der unter sehr undemokratischen Umständen Ende 2009 zum Präsidenten gewählte Präsident Perfirio Lobo habe das Abkommen schließlich unterzeichnet, womit die Regierung von der EU als legitim anerkannt worden sei.

Seit dem Putsch bestehe eine breite und starke Oppositionsbewegung in Honduras, die die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung fordere. Allerdings sei über diese Oppositionsbewegung in den deutschen Medien kaum etwas zu erfahren. Die Solidaritätsarbeit bestehe darin, das Thema und die Anliegen der Bewegung hier bekannt zu machen. Zudem sei es ein probates Mittel der Solidaritätsarbeit, Menschen aus Europa in die Länder des Südens zu schicken, die dann Personen aus den Sozialen Bewegungen begleiten. Die Angst vor einer kritischen internationalen Öffentlichkeit sei in diesen Regimen meist so hoch, dass Menschenrechtsverletzungen zurückgehen würden. Des Weiteren bestehe die Internationale Solidaritätsarbeit auch darin, Gelder für die soziale Bewegung in Honduras zu sammeln. Man müsse der Politik des Staatenbaus und der Staatenzerschlagung somit nicht ohnmächtig zuschauen, so das Fazit von Schmidt.

Tobias Pflüger betonte zum Abschluss des Kongresses, dass es sich bei der Europäischen Union nach dem Lissabon-Vertrag um eine vollkommen andere Union handele als zuvor. Er konstatiert eine nach wie vor weit verbreitete Euphorie gegenüber dieser Europäischen Union und sah in dem Kongress einen Beitrag zur „Desillusionierung über den (neuen) Charakter der EU“. Er rief dazu auf, das, was man sich auf diesem Kongress erarbeitet habe, in die anderen sozialen Kämpfe zu tragen. Die antimilitaristischen Kämpfe müssten stärker mit den Kämpfen gegen Sozialabbau verbunden werden, schließlich sei „die neokoloniale, imperialistische Militärpolitik der EU“ und deren Wirtschaftspolitik „zwei Seiten einer Medaille“.

Die Informationsstelle Militarisierung bedankt sich bei allen, die zum guten Gelingen des Kongresses beigetragen haben!

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