Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 08.11.2010

Zunehmend militärisch

IMI Kongress warnt vor Schlagseite der Europäischen Union

von: Pressebericht / Schwäbisches Tagblatt / Dorothee Hermann | Veröffentlicht am: 8. November 2010

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Gegen eine zunehmende militärische Ausrichtung der Europäischen Union wandte sich der Kongress der Tübingen Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Wochenende. Rund 80 Teilnehmer/innern aus dem ganzen Bundesgebiet kamen.

Tübingen. Die Europäische Union (EU) habe sich durch den Lissabon-Vertrag verändert, findet Tobias Pflüger, Mitbegründer der Tübingen Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ehemaliger Europa-Abgeordneter der Linken. „Die EU wird erstmals als militärischer Partner wahrgenommen, der sie nach dem Lissabon-Vertrag auch ist“, warnte Pflüger. Für ihn sind „die neokoloniale, imperialistische Militärpolitik der EU“ und deren Wirtschaftspolitik „zwei Seiten einer Medaille“. Der Lissabon-Vertrag verbiete die „Kontrolle von Finanztransaktionen“. Was die „Gegenwehr“ gegen eine solche Ausrichtung der EU anbelangt, könne man „neidisch nach Frankreich schauen, nach Portugal und Gliechenland“, sagte Pflüger. In diesen Ländern gebe es „Protest gegen die deutsche Politik, die für den dortigen Sozialabbau verantwortlich ist“.
„Die neue Qualität der EU“ lasse sich als „Europhere“ mit konzentrischen Kreisen beschrieben, sagte Claudia Haydt, die im Dezember für den Vorstand der europäischen Links-Partei kandidiert, mit Bezug auf den Vortrag von Jürgen Wagner aus der IMI-Vorstand. Den Kern bildeten Deutschland und Frankreich. Um sie gruppierten sich die EU der 15 und weitere eng angebundene Länder. „Je weiter am Rand ein Staat liegt, desto weniger demokratische Mitwirkungsrechte hat er“. Seit dem Vertrag von Lissabon sei die EU „eine Militärmacht die weltweit agiert“, so Haydt.
Die gebe immer weniger Geld für Entwicklungspolitik und stecke immer mehr Mittel in die eigene sogenannte Sicherheitspolitik, sagt Haydt. Der gemeinsame Auswärtige Dienst der EU sein eine gewaltige, der demokratischen Kontrolle entzogene Behörde mit hunderten von Mitarbeitern, die Außenwirtschaft, Außenpolitik und Entwicklungshilfe koordiniere und auch eine „Geheimdienstzelle“ beherberge. Bei der sogenannten Terror-Abwehr würden Einzelne oder Gruppen, „Die zu Terroristen erklärt werden“, rechtlos gemacht, kritisiert Haydt.
Andres Schmidt vom Ökumenischen Büro München erinnerte an den gewaltsamen Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, bei dem sich die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung „sehr aktiv“ gezeigt habe. „Anders als für die USA war der Putsch für die EU bisher noch kein Mittel der Politik“, sagte Schmidt. Europa stehe für „ein Auslaufmodell, für den klassischen Neoliberalismus der 90er Jahre“.

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