Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2010/042

DIE ZEIT trommelt in Hamburg für den Krieg

Christian Stache (02.11.2010)

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse42_2010.pdf

Am 18. und 19. Oktober lud die liberale Wochenzeitung DIE ZEIT zur Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ nach Hamburg ein. SpitzenpolitikerInnen, hochrangige Militärs, VertreterInnen der evangelischen Kirche, ehemalige BotschafterInnen und eine Phalanx von RüstungsindustriemagnatInnen folgten dem Ruf zum Kriegsrat. Insbesondere diskutierten sie die Frage, wie „man Kriegseinsätze fern vom eigenen Land“[1] (Joffe, Herausgeber der ZEIT) in Zukunft begründen kann und was die Transformation der Bundeswehr noch für solche leisten muss, während ein Bündnis außerparlamentarischer Organisationen vor dem Tagungsort gegen die „Kriegskonferenz“[2] protestierte.

Der zweitägige Hamburger Ratschlag im Fünf-Sterne-Grand-Elysée-Hotel an der Rothenbaumchaussee und in der Helmut-Schmidt-Bundeswehruniversität, einer von zwei Kaderschmieden der deutschen Bundeswehr, zeichnet sich – verglichen mit anderen Kongressen auf nationaler Ebene – vor allem dadurch aus, dass nur das „who-is-who“ der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geladen und anwesend war. Neben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nahmen Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping (SPD), die beiden ZEIT-Herausgeber Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD) und Josef Joffe, der oberste Militär im Staate Generalinspekteur Volker Wieker, der protestantische Militärbischof Martin Dutzmann, der US-Botschafter in Deutschland a.D. und Aufsichtsrat von TyhssenKrupp Technologies John Kornblum und viele andere teil. Auch die an deutsche Staatsräson gewöhnten Grünen schickten mit Agnes Malczak eine Abgeordnete.

Das Programm der beiden Konferenztage war auf die Rolle der Bundeswehr und der Bundesrepublik in den zunehmend mit militärischen Mitteln ausgetragenen internationalen Konflikten zugeschnitten. Zu Guttenbergs Kommentar dazu ist paradigmatisch für die deutsche Außenpolitik der nächsten Jahre: „Wir dürfen nicht mehr allein auf eine Kultur der Zurückhaltung, sondern müssen auf eine Kultur der Verantwortung setzen.“ Ähnlich äußerte sich bereits Außenminister Westerwelle nach der Wahl der Bundesrepublik zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats im Oktober. Die beiden Koalitionäre wissen, dass die BRD ohne die nötige und noch nicht abgeschlossene Transformation der Bundeswehr zur Einsatzarmee ihren internationalen Einfluss verlieren wird und ihren Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht untermauern kann. Der Mitte der 1990er Jahre eingeschlagene Weg, Deutschland zu einer „Friedensmacht“[3] mit Waffen auf- und auszurüsten, solle daher fortgesetzt werden. Darin waren sich auch die KonferenzteilnehmerInnen in Hamburg einig.

Fernab von tagespolitischen Fragen wie einer möglichen Kanzlerkandidatur zu Guttenbergs oder den Streitigkeiten innerhalb der Union über die de facto Abschaffung der Wehrpflicht, hat der Bundesverteidigungsminister auch einige interessante Hinweise gegeben, wie er sich den deutschen Weg zu „mehr Verantwortung“ vorstellt. Er mahnte, eine eigenständige deutsche Politik gegenüber den Bündnispartnern zu verfolgen und neue unabhängige strategische Leitlinien zu entwickeln, die den aktuellen „Bedrohungen“ gerecht würden. Ganz im Sinne des Aufbaus eines deutsch-europäischen Pols neoimperialistischer Politik sei „transatlantische Romantik“[4] nicht angebracht, vielmehr müsse man auch eine transpazifische Option, für die Ex-Außenminister Steinmeier (SPD) eine erste hilfreiche Strategie entwickelt habe, in Erwägung ziehen. Auch wenn der Minister betonte, keine Gegenmachtsphantasien zu den USA fördern zu wollen – transatlantische Bündnistreue klingt anders. Einer seiner Vorgänger im Amt, Rudolf Scharping, unterstützte diese Position am Folgetag. Dass die Bundesregierung aber keinesfalls aus den westlichen Sicherheitsdiskursen ausschert, belegten die Erörterungen Guttenbergs zu den neuen überwiegend asymmetrischen Bedrohungen. Neben der Piraterie nannte er ganz im Duktus des Entwurfs für die neue NATO-Strategie 2020 Cyberangriffe und die Folgen der Finanzkrise als Gründe, um neue Gesetze zu erarbeiten. Auch die Veränderungen im Zuge des Klimawandels dürften nicht aus den Augen gelassen werden. Im NATO-Entwurf bilden diese drei Szenarien die Grundlage zum Einsatz der NATO-Armeen auf dem eigenen Territorium.[5]

Professor Harald Müller, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und seit 1999 in verschiedenen Funktionen für die Bundesregierung tätig[6], scheute sich nicht, am zweiten Konferenztag schließlich noch einige offene Worte zu verlieren: die Republik müssen die Frage beantworten, ob sie Krieg führen wolle oder nicht. Und zu Kriegen gehörten nun einmal eigene Opfer, gezielte Tötungen – Müller sprach laut einem Konferenzteilnehmer vom „Vernichten“ der Talibanführer[7] – und dergleichen dazu. Ob Müller selbst Kriege mit deutscher Beteiligung will, ließ er offen.

Unterstützt und finanziert wurde die Konferenz von diversen schwergewichtigen Lobbygruppen und -konzernen aus der Kriegsbranche. Dazu zählen unter anderem das international führende Unternehmen maritimer Kriegsrüstung ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), die Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, europäischer Marktführer bei geschützten Rad- und Kettenfahrzeugen und die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) Deutschland GmbH, das zweitgrößte Rüstungs- und größte Luft- und Raumfahrtunternehmen Europas. Diese drei verfügen auch über Ableger in Hamburg: die Militärsparte von Blohm+Voss ist Teil von TKMS, Krauss-Maffei Wegmann besitzt ein Kompetenzzentrum für Schweißtechnik in der Hansestadt und der Flugzeugbauer Airbus ist das norddeutsche Tochterunternehmen von EADS. Infolge dieser kriegswichtigen Betriebe, die z.B. das Transportflugzeug A400M oder die Fregatten vom Typ 124 und 125 sowie die mobil einsetzbaren Korvetten der Marine herstellen, fließen allein mehrere Milliarden Euro aus dem deutschen und den Verteidigungsetats anderer Staaten an den Rüstungsstandort Hamburg. Ein Interesse an zukünftigen Kriegen der Bundeswehr können diese Unternehmen gar nicht verneinen.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ließ sich allerdings ebenso wenig die Förderung des prominenten KriegslobbyistInnentreffens nehmen wie die Rudolf Scharping Strategie und Beratung GmbH. Als Mitveranstalter der Konferenz fungierte neben der ZEIT die bislang noch unscheinbare Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungsmanagement GmbH.

Dass Kritik am eindimensionalen Programm und der personellen Zusammensetzung der Konferenz nicht erwünscht war, zeigte nicht nur die Auswahl der ReferentInnen und der Themen, sondern auch der Eintrittspreis: 1606,50€ mussten die TeilnehmerInnen pro Person berappen.

Schon am Donnerstag vor der Konferenz machten Hamburger KriegsgegnerInnen mit einem Die-In vor dem Redaktionsgebäude der ZEIT auf die Verwicklung der Zeitung in die Kriegsmaschinerie aufmerksam.

Am ersten Konferenztag protestierten dann rund 170 Personen bei einer Kundgebung eines Bündnisses außerparlamentarischer Organisationen vor dem polizeilich massiv abgeschirmten Tagungsort gegen den Auftritt des „Kriegsministers“ und die „Kriegskonferenz“[8]. Mit zahlreichen Redebeiträgen, einigen altbekannten Parolen und Flugblättern wiesen sie auf ihr Anliegen hin. Minister zu Guttenberg, der lieber den Hintereingang zum Hotel wählte, wurde kurz vor Beginn seiner Rede mit Kriegslärm vom Tonband empfangen.

Im Veranstaltungssaal machte sich unterdessen ZEIT-Herausgeber Joffe über die DemonstrantInnen lustig, die er, wie er vom Podium schmunzelnd bekannt gab, auch eingeladen hätte, wenn er von ihnen vorher gewusst hätte. Das Publikum quittierte die herablassende Bemerkung mit höhnischem Gelächter.[9]

Eine der Mitorganisatorinnen der Proteste und Sprecherin der Linksjugend [‚solid] Hamburg, Christin Bernhold, kommentierte die Konferenz nachträglich wie folgt: „An dieser Konferenz der ZEIT kann man sehen, wie weit die zivilmilitärische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik bereits gediehen ist. Statt kritischer Berichterstattung oder offener Kontroverse debattiert die Elite der Politik, der Rüstungsindustrie, Militärs und Medien parteiübergreifend die Kriege der Zukunft und die Rolle der Bundeswehr.“

Die NATO-Sicherheitskonferenz, der Celler Trialog, die 7. Handelsblattkonferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin Anfang Oktober und nun die erste ZEIT-Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ in Hamburg – die Aufzählung erhebt sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber der Trend ist offensichtlich: die zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) nimmt, wie schon im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 von der Bundesregierung gefordert, zu. Sie ist ein Standbein des neuen sicherheitspolitischen Paradigmas der „vernetzten Sicherheit“. Die Einbindung ziviler Institutionen wie z.B. von NGOs in den Afghanistankrieg, der Wirtschaft in die Förderung von ReservistInnen, der Schulen in die Rekrutierung oder der deutschen Medien in die Kriegspropaganda dient der Integration aller gesellschaftlichen Bereiche in die Kriegführung und ihrer Subsumtion unter sicherheitspolitische Prämissen.

Wenn Medien den organisatorischen und finanziellen Aufwand nicht scheuen, Konferenzen ins Leben zu rufen und dort in heimeliger Atmosphäre über Militäreinsätze zu schwadronieren, kann man von einer unabhängigen vierten Macht im Staate nicht mehr sprechen. Diese ist angesichts der Berichterstattung z.B. über den Afghanistaneinsatz ohnehin kaum jemals existent gewesen. Eine offizielle Gleichschaltung der Medien wie der ZEIT bedarf es gar nicht mehr. Im vorauseilenden Gehorsam spannen sie sich selbst vor den Kriegskarren. Sie sind damit mitverantwortlich für das unermessliche Leid und die unzähligen Opfer, die der Afghanistankrieg und andere Kriege der NATO und EU – das deutsche Bombardement von Kunduz aus dem vergangenen Jahr ist nicht vergessen – bereits gefordert haben.

Anmerkungen:

[1] Josef Joffe in der Einladung zur Konferenz: http://www.convent2.de/convent/ressourcen/pdf/101019_ZEIT_Sicherheit.pdf

[2] Den Aufruf des Bündnisses gegen die ZEIT-Konferenz findet man hier: http://deutschlandfuehrtkrieg.blogsport.de/

[3] Eine der Konferenzveranstaltungen trug den Titel „Friedensmacht Deutschland: auch mit Waffen?“ (http://www.convent2.de/convent/ressourcen/pdf/101019_ZEIT_Sicherheit.pdf ). Die sprachliche Konstruktion erinnert dabei allein schon an Verstümmlung und Zurichtung der Sprache, wie sie Herbert Marcuse in „Der eindimesionale Mensch“ (s.103ff.) beschrieben hat. Georg Orwell hat sie in seiner berühmten Dystopie „1984“ mit der Parole „Krieg ist Frieden!“ populär gemacht – nur in einem aufklärerischen Sinne.

[4] Internationales Magazin für Sicherheit: http://www.ims-magazin.de/index.php?p=artikel&id=1287474529,1,gastautor

[5] Vgl. Neue Pläne für neoimperialistische Kriege. Die NATO entwickelt ihr „New Strategic Concept“ für das nächste Jahrzehnt. analyse & kritik 551, 18.6.2010

[6] Seit 1999 ist er Co-Vorsitzender des Arbeitskreises „Friedens- und Konfliktforschung“ beim Planungsstab des Auswärtigen Amtes und seit 2000 ist Müller Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die Fortbildungseinrichtung der Bundesregierung für ihre „Führungskräfte“. http://www.hsfk.de/index.php?id=10&detail=28&no_cache=1

[7] http://www.afghanistan-blog.de/?p=3964

[8] Aufruf des Bündnisses gegen die Konferenz: http://deutschlandfuehrtkrieg.blogsport.de/

[9] http://www.neues-deutschland.de/artikel/182289.kamingespraech-ohne-kamin-ueber-kriege-in-aller-welt.html

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