IMI-Studie 2010/012 - in: AUSDRUCK (August 2010)

Lex paciferat – Das Gesetz wird Frieden bringen

Ein Blick auf die europäischen Gendarmeriekräfte

von: Tim Schumacher | Veröffentlicht am: 2. August 2010

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Der vermehrte Einsatz von Gendarmerien speziell bei Auslandseinsätzen ist das Resultat einer veränderten Bedrohungsanalyse und eines sich daraus ergebenden neuen Anforderungsprofils der Einsatzkräfte. Denn nicht der militärische Sieg über den Gegner, sondern vielmehr die Kontrolle der Bevölkerung durch einen permanenten Einsatz steht inzwischen im Vordergrund. Das Ergebnis ist eine Paramilitarisierung der Einsatzkräfte, wie am Beispiel der länderübergreifenden „European Gendarmerie Force“ (EGF / EUROGENDFOR) gezeigt werden kann. Durch den „dual-use“-Charakter der Einheit – sie kann unter militärischem sowie unter zivilem Kommando im Ausland wie im Inland agieren – und gemeinsame Trainings ist auch die Paramilitarisierung der Polizeikräfte, sowohl in Deutschland als auch in der EU und weltweit vorprogrammiert.

Auf dem Logo der EUROGENDFOR steht zu lesen: „LEX PACIFERAT“ – „Das Gesetz wird Frieden bringen“. Ein Gesetz, das mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern, gegebenenfalls auch mit Schusswaffengewalt, durchgesetzt wird – ein Frieden, bei dem die Gewährleistung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit im Vordergrund steht.

Neudefinitionen – Bevölkerungskontrolle

Was als Bedrohung wahrgenommen wird und was nicht, hängt davon ab, wer seine Ansichten durchsetzten kann, wer also eine gewisse diskursive Hegemonie besitzt. Die hegemoniale Bedrohungsanalyse unterlag seit den neunziger Jahren bis heute, genau wie die daraus resultierende Sicherheitsstrategie, einem tiefgreifenden Wandel. Mit dem Wegfall der eindeutigen Frontlinien des Kalten Krieges fehlt ein klar umrissenes Feindbild in Form konkreter Staaten wie der Sowjetunion. Die neuen Problemfelder auf der Welt sind laut Koalitionsvertrag von CDU-CSU-FDP „Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und Piraterie, Klimawandel, [fehlende] Nahrungsmittel und Ressourcensicherheit sowie Seuchen und Krankheiten“, also unscharfe, verschwommene, asymmetrische Bedrohungen.[1] Die neuen Feinde können scheinbar immer und überall zuschlagen, sind nur schwer von der zivilen Bevölkerung zu unterscheiden oder sind identisch mit ihr. Von der Bevölkerung geht also ein ständiges Risiko aus, das kontrolliert werden muss. „Die politische und soziale Kontrolle der Bevölkerung“ rückt als neues Ziel ins Zentrum der Einsatzplanung.[2]

Wie aus einer Studie der die Bundesregierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hervorgeht, „sind Post-Konflikt-Gesellschaften gewaltbereit und militarisiert. Daher ist der Beginn ziviler Aufbau- und Reformmaßnahmen häufig von Plünderungen, Rachemorden oder größeren Unruhen in der Bevölkerung überschattet. Das entstehende Netz organisierter Kriminalität und dessen Nexus zu politisch motivierter Gewalt überfordern zivile Polizeieinheiten.“[3] Aus der Neudefinition des Gegners ergeben sich neue Anforderungen für Einsatzkräfte. Da die Kontrolle der Bevölkerung während und nach einer militärischen Intervention gewährleistet sein muss, gewinnt die Mischform aus Polizei und Militär, so genannte Gendarmerien, an Bedeutung.

Auch in dem Bericht „Shoulder to Shoulder“, der von den acht der wichtigsten US und EU Think Tanks verfasst wurde, spielt der Einsatz von Gendarmerien eine große Rolle. Wegen der Bedenken, dass die westliche Vorherrschaft in Zukunft nicht unangetastet bleiben könnte, fordert der Bericht den Schulterschluss von USA, EU und NATO: „Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg neuer Mächte haben manche geglaubt, dass die Zeit der transatlantischen Partnerschaft der Vergangenheit angehört. Wir sind anderer Meinung. […] Die Welt, die die transatlantische Partnerschaft hervorgebracht hat, verschwindet schnell. Die USA und Europa müssen sich dringend neu positionieren und ihre Beziehung zu einer effektiveren und strategischen Partnerschaft umformen. Jetzt ist der Moment, die Chance zu ergreifen – to use or to lose.“[4]

Den Luxus interner Streitigkeiten könne man sich jetzt nicht mehr leisten. Zur Aufrechterhaltung der westlichen Dominanz müssten USA, EU und NATO jetzt aufs engste zusammenarbeiten und die Kooperation ausgebaut und intensiviert werden. Die NATO selbst verfügt als reines Militärbündnis nicht über eigene „zivile“ Krisenmanagementwerkzeuge. Die Idee ist, diese seitens der EU bereitzustellen und hierüber die gemeinsame Zusammenarbeit institutionalisiert auf ein neues Level zu heben. Ein geeignetes Bindeglied scheinen die Gendarmerien der EGF zu sein. Sie sind für multinationale Einsätze ausgerichtet und könnten die Lücke füllen, die zwischen reinen Militäreinsätzen und Aufgaben der zivilen Bevölkerungskontrolle mit nicht-tödlichen Mitteln klafft. Da weder USA noch NATO über ein Instrument wie die EGF verfügen, kann die Stärkung der Gendarmerietruppe das europäische Mittel sein, um in der NATO deutlich an Einfluss zu gewinnen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Vorschlag des Berichtes „Shoulder to Shoulder“ ist es deshalb, die robusten europäischen Gendarmerien von Anfang an in die militärische Planung der USA und der NATO mit einzubeziehen.

Hybride Einheiten

Gendarmerien haben die meiste Zeit denselben Status wie Polizeieinheiten und können auch im Ausland bei Polizeimissionen eingesetzt werden. Sie sind jedoch militärisch in Verbänden organisiert, verfügen über die gleiche Bewaffnung wie leichte Infanteriesoldaten und können ebenso unter militärisches Kommando gestellt und zum Auslandseinsatz verpflichtet werden. Somit handelt es sich bei Gendarmerien um eine paramilitärische Mischform[5] zwischen Polizei und Militär. Sie unterstehen dem Verteidigungsministerium und/oder dem Innenministerium eines Landes. Der Vorteil des Einsatzes von Gendarmerien ist folgender: In der Anfangsphase einer militärischen Intervention können sie zusammen mit regulären SoldatInnen unter militärischem Kommando ins Einsatzgebiet entsendet werden und vermeintliche Gegner ausschalten. Fast zeitgleich können sie mit dem Aufbau neuer polizeilicher Repressionsorgane beginnen. Wenn es Proteste gegen das Vorgehen gibt, sind sie in der Lage, diese unter Kontrolle zu halten oder aufzulösen (siehe Kasten „Auf Distanz halten – Kontrollieren – Auflösen“).

Die meisten Gendarmerien orientieren sich am Modell der französischen „Gendarmerie National“. Diese Gendarmerieeinheit entstand in der Zeit der französischen Revolution und setzte sich hauptsächlich aus militärischem Personal zusammen. Ihre Hauptaufgabe bestand jedoch darin „Recht und Ordnung“ im Inneren herzustellen, vor allem in abgelegeneren Gegenden, in denen es kaum eine staatliche Kontrolle gab. So eigneten sich Gendarmerien besonders dafür, Unruhen in den ehemaligen Kolonien zu begrenzen und die Kontrolle des Zentralstaats aufrechtzuerhalten.

Das steigende Interesse am Aufbau solcher hybriden Einheiten zeigt sich während der militärischen Intervention in Bosnien Herzegowina. Im Jahr 1998 wurde im Rahmen des NATO-Einsatzes SFOR eine Einheit aufgebaut, die die Lücke zwischen Militär und Polizei füllen sollte. In diesen „Multinational Specialized Units“ (MSUs) waren Polizeikräfte mit militärischem Status in relativ kleinen, flexiblen Einheiten organisiert. Diese konnten exekutive Aufgaben wahrnehmen, also aktiv in Konflikte eingreifen, indem sie über Kompetenzen wie Verhaftungen und Schusswaffengebrauch verfügen konnten, die gewöhnlich nur der lokalen Polizei zustanden. Sie sollten sowohl die militärischen Einheiten als auch die lokalen Polizeikräfte speziell im Umgang und in der Kontrolle von Unruhen in der Bevölkerung unterstützen.[6] Die von italienischen Carabinieri geführte MSU konnte schon Mitte des Jahres 1998 mit 600 Gendarmeriekräften ihre Arbeit beginnen. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag darin, „aufgebrachte Zivilisten unter Kontrolle zu bringen“ und Proteste zu verhindern.[7]

Nachdem der Einsatz der MSU in Bosnien als erfolgreich bewertet wurde, konnte eine ähnliche Einheit unter KFOR-Kommando im August 1999 in den Kosovo entsendet werden. Um genau wie in Bosnien zur Bevölkerungskontrolle eingesetzt zu werden, ist auch die MSU im Kosovo mit geeigneten „präventiven und repressiven Ressourcen“ zur Bekämpfung von Aufständen ausgestattet.[8] Federführend waren wiederum die italienischen Carabinieri beteiligt, diesmal unterstützt von der französischen Gendarmerie Nationale.

Auch auf dem Gipfeltreffen im Jahr 2000 in Santa Maria da Feira war der Aufbau von hybriden Einheiten ein wichtiges Thema. Es wurde von den EU-Staaten beschlossen, das „nicht-militärische Krisenmanagement“ um eine ca. 5.800 Mann starke Police Rapid Reaction Force, bestehend aus Polizei- und Gendarmeriekräften, zu erweitern. Die Truppe, die sich an der MSU orientiert, wurde von 27 EU-Ländern 2004 aufgestellt. Doch zu den Defiziten bei der Planung von Einsätzen und der Reaktionszeit der robusten Einheiten kam die reservierte Haltung einiger EU-Länder, wie beispielsweise Deutschlands, dem der Weg zu grenzüberschreitenden Gendarmerieeinsätzen durch rechtliche Probleme bisher noch versperrt bleibt.[9] Es bestand also weiterhin Handlungsbedarf.

Paramilitärische „European Gendarmerie Force“

Die Aufstellung einer länderübergreifenden Gendarmerieeinheit, der so genannten „European Gendarmerie Force“, wurde erstmals von der französischen Verteidigungsministerin Michelle Alliot-Marie im September 2003 vorgeschlagen. Daraufhin wurde im Januar 2006 das Hauptquartier mit 30 Personen dauerhaft in der Chinotto-Kaserne der Carabinieri im norditalienischen Vicenza eingerichtet. Damit verfügt die EGF über eine permanent arbeitende Einheit, was die Effektivität bei der Planung und Entsendung der Truppe im Vergleich zu spontan zusammengestellten Missionen enorm erhöht. Das Hauptquartier kann innerhalb von 30 Tagen einen Operationsplan für eine Mission ausarbeiten und diese leiten. Dafür stehen zunächst bis zu 800 Gendarmen zur Verfügung, die später bis zu einer Gesamtstärke von 2300 aufgestockt werden können. Mitte 2006 wurde die EGF als voll einsatzfähig erklärt, obwohl erst über ein Jahr später am 18. Oktober 2007 der Vertrag, der die Aufgaben und Befugnisse regelt, von den Regierungen von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden unterschrieben wurde. Eine solche Praxis ist für den Entstehungsprozess der European Gendarmerie Force symptomatisch: Erst Fakten schaffen, dann vertraglich absichern.

Seit dem 01. Januar 2010 hat Italien die Jahrespräsidentschaft des CIMIN (interministerielles Komitee) inne – des Organs, das die EGF politisch-militärisch koordiniert. Es ist aus RepräsentantInnen der Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und entscheidet über die Aufnahme anderer Länder und mögliche EGF-Einsätze.[10] Als Vollmitglied ist inzwischen auch Rumänien beteiligt, Polen und auch Litauen wurden 2007 und 2009 zu Partnerländern. Der Status eines Vollmitgliedes oder eines Partnerlandes steht nur für Staaten offen, die sowohl Mitglied der Europäischen Union sind, als auch über Einheiten verfügen, die unter polizeiliches und militärisches Kommando gestellt werden können. Daher hat die Türkei, trotz großem Interesse an der EGF, nur den Status des Beobachters.

Nach Artikel 5 des Abkommens zur EGF können die europäischen Gendarmen sowohl unter der Flagge der EU wie auch der UN, der OSZE, der NATO und ad-hoc Bündnissen zusammen mit militärischen Kräften oder als Teil einer Polizeimission eingesetzt werden. Die europäischen Gendarmen können entweder selbst exekutive Aufgaben erfüllen oder sie bilden Repressionsorgane aus. Mit dem unscheinbaren Verweis in Artikel 4 auf „öffentliche Ordnungs-Missionen“[11] werden die ausgeprägten Fähigkeiten der EGF zur Bevölkerungskontrolle umschrieben. Zu den polizeilichen und militärischen Fähigkeiten kommen die im gleichen Artikel aufgeführten geheimdienstlichen Tätigkeiten der EGF. Was genau darunter zu verstehen ist, wird, ganz in der Manier des für die EGF symptomatischen Informationsdefizits, nicht genauer erläutert. Außerdem fand die Gründung der EGF als eigenständig finanziertes Projekt der Einzelstaaten außerhalb des EU-Rechtsrahmens statt. Damit hat das Europäische Parlament keinerlei Einfluss die Truppe, zudem können juristische und ethische Bedenken anderer EU-Staaten umgangen werden.

EGF in Aktion: Vom Balkan über Afghanistan in die Karibik

Die EGF erlebte ihre operative Taufe im November 2007 in Bosnien. Dort wurde sie im Rahmen der EU-Operation Althea eingesetzt und übernahm die Führung über das Hauptquartier der bestehenden Integrated Police Units (IPUs). Bei diesen Einheiten handelt es sich um die Nachfolger der MSU aus dem SFOR-Mandat. Auch die IPUs bestehen aus Polizeisoldaten, die zur Bekämpfung von Aufständen ausgebildet und eingesetzt werden.[12] Sie sollen den Aufbau von Staats- und Repressionsorganen nach westlichem Vorbild gegen Unzufriedenheit und Unruhen in der Bevölkerung absichern.

Das zweite Einsatzszenario der EGF zeigt, wie eine engere Zusammenarbeit zwischen USA, NATO und EU aussehen kann. Im April 2009 wurde auf dem NATO-Gipfel beschlossen, innerhalb der von der NATO geführten ISAF-Mission eine „NATO Trainings Mission – Afghanistan“, kurz NTM-A, einzurichten. In enger, aber keineswegs reibungsloser, Abstimmung mit der „zivilen“ EU Polizeimission EUPOL wird dabei der afghanische Polizeiapparat aufgebaut. Der leitende Polizeiberater in Kabul, Detlef Karioth, stellt sich darunter „eine Polizei [vor], die in der Lage wäre, sich gegen die bewaffneten Kräfte im Land zu verteidigen. Wir bilden hier ja nicht nur Straßenpolizisten aus.“[13] Es handelt sich also um eine Polizei, die einen paramilitärischen Charakter hat. Für eine solche Ausbildung bietet sich am besten die paramilitärische EGF an. Seit dem 8. Dezember 2009 ist die EGF deshalb in Afghanistan mit dem massiven Aufbau afghanischer Repressionsorgane beschäftigt. Ursprünglich sollten in Afghanistan 62.000 Polizisten ausgebildet werden, nun werden bis zu 160.000 anvisiert. Auch das Militär wird enorm aufgestockt. Die afghanischen Einheiten sollen die ausländischen Truppen unterstützen und entlasten.[14]

Neustes Einsatzszenario der EGF-Truppen ist Haiti: Im Januar 2010 wurde das Land von dem schwersten Erdbeben seiner Geschichte getroffen. Obwohl in Haiti 80% der Menschen keine Arbeit haben und drei Viertel der Bevölkerung von weniger als 2 $ am Tag leben müssen, dominiert das Thema Sicherheit die Berichterstattung. Dementsprechend bestand das Hilfspaket, das von der EU geschnürt wurde, zu wichtigen Teilen aus sicherheitspolitischen Maßnahmen. 300 Gendarmen, alle angehörige der EGF, wurden in Marsch gesetzt und sollen vor Ort für „Ruhe und Ordnung“ sorgen. Zusätzlich zu der finanziellen Hilfe von ca. 100 Mio. Euro der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten wurden weitere 300 Mio. in Aussicht gestellt – ein Großteil des Geldes war ohnehin für den Aufbau des haitianischen Sicherheitssektors bestimmt.[15]

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ heißt es zu dem Einsatz der Gendarmen: „Es handelt sich bei der Entsendung von Polizisten durch Mitgliedstaaten, die auch an der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) teilnehmen, zur Unterstützung von MINUSTAH nach Haiti nicht um einen Einsatz der EGF als solcher. Die VN hatte in ihrem Ersuchen ausdrücklich die Entsendung von Gendarmeriekräften erbeten.“[16] Hier wird ein weiterer hybrider Charakter der EGF deutlich: Entweder können sie als länderübergreifende EGF agieren, oder als Truppen im Namen der Europäischen Union entsendet werden.

In Haiti wird der paranoide Ruf nach Sicherheit hauptsächlich zu einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft führen, möglicherweise sogar zur Reorganisierung des 1994 aufgelösten haitianischen Militärs. Die Lebenssituation der verarmten Bevölkerung wird sich dadurch nicht verbessern. Im Gegenteil können im Zukunft durchaus legitime Proteste im „Armenhaus Lateinamerikas“ besser im Keim erstickt werden.

Paramilitärs für alle

Die EGF befindet sich aktuell noch im Aufbau und ist bisher eine relativ kleine Einheit. Bei den derzeitigen Kriterien verfügt nur Bulgarien über militärisch organisierte Einheiten mit entsprechendem polizeimilitärischem Charakter, um beitreten zu können. Bei einer eventuellen EU-Erweiterung könnten jedoch auch Serbien, Albanien, Georgien, Ukraine und die Türkei als Vollmitglieder aufgenommen werden.

In einem Bericht des vom niederländischen Verteidigungsministerium unterstützten „Netherlands Institute of International Relations Clingendael“ wird an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass es für die Truppe zudem praktisch sein könnte, die Kriterien zur Aufnahme anderer, auch nicht-gendarmerieförmigen Einheiten zu lockern. „Es würde mehr Ressourcen für gemeinsame Ziele bringen, es würden sich neue Kapazitäten ergeben, wenn diese einzigartige Organisation eingesetzt wird, gleichzeitig können Polizei- und Gendarmeriekräfte in Europa professionalisiert werden und die europäische Integration im Sicherheitsbereich vorangebracht werden.“[17]

Durch eine solche Lockerung könnte die EGF also wachsen und dadurch einen größeren Einfluss auf die europäische Sichereitslandschaft ausüben. Sie legt jetzt schon die gemeinsamen Trainingstandards der nationalen Gendarmerien fest,[18] und trägt durch die Ausrichtung multinationaler Trainings dazu bei, dass die EU weiter zusammen rückt, wenn es um grenzüberschreitende Repression geht.

Der Clingendael-Bericht beschreibt noch eine weitere Option für die EGF. Die Ausbildung von Gendarmerien oder gendarmerieähnlichen Kräften rund um den Globus bietet ein erschreckendes Potential. Allein in den EU-nahen Ländern existiert ein enormer Pool geeigneter paramilitärischer Einheiten mit mehr als 430 000 Einsatzkräften.[19] Weltweit gibt es sogar fast 2,5Millionen gendarmerieähnliche Kräfte, die sich von den europäischen Gendarmen ausbilden lassen könnten (praktischerweise ohne dass deren Regierung jemals als Vollmitglied in die EGF aufgenommen werden wird). Es ist jedoch keineswegs eine Kooperation mit allen Ländern gleichzeitig geplant. Mit einigen sind die Konflikte doch so tief greifend oder das Interesse so gering, dass sie in absehbarer Zeit nicht in den Genuss einer Ausbildung ihrer PolizeisoldatInnen durch die EGF kommen werden. Durch die Ausbildung und Zusammenarbeit gendarmerieähnlicher Spezialkräfte rund um den Globus kann die Relevanz der EGF weiter gesteigert und damit die Sicherstellung der Interessen der beteiligten Staaten gewährleistet werden – seien es offene Absatzmärkte oder der Zugriff aus Rohstoffe ohne Handelsbeschränkungen.

Mehrzweckwaffe

Die Einsätze der EGF machen theoretisch nicht vor den europäischen Grenzen halt. Militäreinsätze im EU-Inland waren bis zum 1. Dezember 2009 verboten. An diesem Datum trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, mit dessen „Solidaritätsklausel“ (Artikel 222) sich einiges geändert hat. In dem Vertrag heißt es: „Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel […] im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.“[20] Nun ist es möglich, auch wenn es noch in einiger Ferne liegen mag, Einheiten wie die EGF auch im europäischen Inland einzusetzen – beispielweise zur Unterstützung einer wankenden Regierung gegen soziale Unruhen.

Damit wird ein weiterer Charakterzug der „dual-use“-Einheit EGF klar. Sie kann eine Bevölkerung nicht nur als Polizei, Militär und Geheimdienst kontrollieren, sondern kann auch nahezu überall eingesetzt werden – im Rahmen der EU oder außerhalb. Dabei steht einem Einsatz denkbar wenig demokratische Kontrolle durch Parlamente im Weg. Das EU-Parlament ist außen vor, da die EGF kein EU-Organ ist. Gleichzeitig ist der Einfluss der nationalen Parlamente ausgehebelt, da es sich um Polizeieinheiten handelt, deren Einsatz nicht von der Regierung abgesegnet werden muss.

Paramilitarisierung Deutschlands

Der Einsatz von Gendarmerien wird international enorm an Bedeutung gewinnen und dementsprechend den Einfluss der Länder, die sich seit Jahren um einen Ausbau bemühen, deutlich erhöhen. Was der deutschen Beteiligung am Kräftemessen um robuste, flexible Einheiten bislang im Weg steht, ist ein Erbe der Vergangenheit. Um eine erneute Zentralisierung der Macht zu verhindern, wurde als Erfahrung aus dem nationalsozialistischen Staatsterror ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär im Grundgesetz verankert. Aufgrund dieses verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes gibt es in Deutschland keine Gendarmerie – und damit auch keine Mitgliedschaft in der EGF. Um trotzdem nicht um die Stellung in der NATO fürchten zu müssen, ist die einzige Option für Deutschlands also, nach Meinung der AutorInnen der Studie der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, „eine spezialisierte Einheit von einigen hundert Gendarmen ausschließlich für den Auslandseinsatz aufzubauen“, die entweder der Bundespolizei untersteht oder aus einem polizeilich weitergebildeten Kontingent der Feldjäger besteht.[21]

Daran wird bereits gearbeitet: Was die Bundespolizei betrifft, befindet sich bis Ende 2010 eine so genannte Internationale Einsatzeinheit (IEE) im Aufbau. Diese Auslandseinheit soll aus zwei Hundertschaften bestehen und am Hauptstandort der Bundespolizei in Sankt Augustin stationiert werden. Die EU-Polizeimission EULEX im Kosovo könnte ein mögliches Einsatzszenario sein.[22] Gerade EULEX zeigt die Schwerpunktsetzung der Gendarmen. In deren Rahmen finden mindestens monatlich Übungen zum so genannten „Cowd and Riot Control“ – also Aufstandsbekämpfung – statt (siehe Kasten „Auf Distanz halten – Kontrollieren – Auflösen“). Der „Arbeitskreis Schutzaufgaben in Krisengebieten“ (ASSIK) ist eine weitere Einheit der Bundespolizei, die für Auslandseinsätze vorgesehen ist und die GSG 9 entlasten soll. Diese Eliteeinheit befindet sich seit 2009 im Einsatz in Afghanistan.[23] Obwohl es für die Teilnahme an der EGF noch keine passende Schnittstelle gibt, trainiert die Bundespolizei schon seit mehreren Jahren mit den europäischen Gendarmeriekräften. Durch das Training können die Einheiten der Bundespolizei ihre Kenntnisse im Bereich der Gendarmeriefähigkeiten vertiefen, sie entwickeln sich also weg von einer reinen Polizei hin zu einer paramilitärischen Gendarmerie.

Doch einige Hürden zur Teilnahme an der EGF bleiben: Da Einheiten der Bundespolizei nicht zum Militär gehören und nur im Inland Kombattantenstatus bekommen können, gelten sie im Falle eines Kampfes im Ausland als irreguläre Kräfte und besitzen nach dem humanitären Völkerrecht keinen Schutz und keinen Anspruch auf eine Behandlung nach der Genfer Konvention. Zudem können deutsche BundespolizistInnen bisher noch nicht zum Auslandseinsatz verpflichtet werden – die Teilnahme an einer Entsendung ist freiwillig. Außerdem, so beklagen sich die Gewerkschaften der Polizei, würden Einsätze im Ausland den Haushalt der Polizeien zusätzlich belasten, weshalb sie sich vorerst gegen eine verpflichtende Teilnahme aussprechen.[24] Wenn jedoch die vom Innenministerium geplante neue Auslandseinheit geschaffen wird, die natürlich gesondert finanziert wird, könnte die Entscheidung der Gewerkschaften wieder kippen.[25]

Derzeit ist zwar noch keine deutsche Einheit für eine Vollmitgliedschaft in der EGF geeignet – wenn aber die europäischen Gendarmen sich als Angelpunkt für eine intensivere Zusammenarbeit von USA-NATO-EU herauszustellen vermögen, wird auch das deutsche Interesse an der Teilhabe an einer solchen Einheit weiter steigen. Mit dem Aufbau einer reinen Auslandseinheit mit Option auf eine Teilnahme an der EGF würde zwar der Charakter als „Mehrzweckwaffe“ für den Inlandseinsatz zumindest in Deutschland wegfallen. Die paramilitärischen „Erkenntnisse“ einer solchen Truppe könnten dennoch mit den KollegInnen in Deutschland geteilt werden. Damit dürfte eine solche Einheit die schleichende Militarisierung weiter vorantreiben.

Kein Ende in Sicht

Der französische Innenminister Brice Hortefeux beschrieb auf einer Zeremonie für die Ausbildung afghanischer Spezialeinheiten durch die EGF die Art des Einsatzes in Afghanistan: „Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein permanenter Kampf“.[26] Das Training sei sehr erfolgreich und mache die Ausgebildeten bereit, eine Führungsrolle in den Konflikten einzunehmen. Das Management einer Risikobevölkerung, die kontrolliert werden muss, rückt in den Vordergrund – und damit die Fähigkeiten von Gendarmerien. Hybride Einheiten scheinen damit eine „geeignete“ Antwort auf die veränderte Sicherheitsstrategie hin zum Krisenmanagement zu sein. Die Schwelle, sowohl der Truppenentsendung als auch das Niveau der Gewaltanwendung,[27] liegen niedriger, finden dafür aber tendenziell in Permanenz statt. Als relativ kleine und flexible Eingreiftruppen könnten sie die Kriegsszenarien der Zukunft mitbestimmen. Wie vo mike Davis prognostiziert, könnten sich solche Szenarien vermehrt in den Slums und Armenviertel auf der ganzen Welt abspielen, die aufgrund der kapitalistischen Logik unaufhaltsam und rasant anwachsen.[28]

In dem neuesten Strategiereport „Freedom, Security and Privacy – the area of European Home Affairs” fällt der Vorschlag, die EGF in den Rang einer offiziellen EU-Einrichtung zu erheben.[29] Möglicherweise, so geht aus dem Bericht hervor, könnte die EGF als „Integrated Police Unit“ in die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) der EU integriert werden. Dieser Schritt würde höchstwahrscheinlich neue finanzielle Mittel für die EGF ermöglichen. Länder wie Deutschland könnten diesen Schritt befürworten, da sie so ihre Einflussmöglichkeiten auf die Truppe erhöhen können. Die Nachteile aus der Sicht der Gründungsmitglieder, nämlich die damit verbundene Formalisierung und die einhergehende minimale Mitsprache des Europäischen Parlaments, dürfte diesen aber dazu veranlassen, das Oberkommando über die EGF nicht aus den Händen zu geben.

Der nächste Schritt für die EUROGENDFOR wird ihre Umwandlung in eine kasernierte Einheit sein. Es gibt bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative, der zu ihrer Umsetzung nur noch die Ratifizierung des EGF-Vertrags durch Frankreich als letztes Gründungsmitglied vorausgehen muss.[30] Eins steht fest: Wenn die Entwicklung der EGF so weiter geht, wird Deutschland höchstwahrscheinlich weiterhin Klimmzüge unternehmen, um an dem möglicherweise prestigeträchtigen Projekt baldmöglichst teilnehmen zu können.

Anmerkungen

[1] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009, Zeile 5250-5252.

[2] Zelik, Raul: Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg, in: Peripherie, Nr. 116/2009, S. 425-447, S. 428.

[3] Ebd.

[4] Hamilton, Daniel; Burwell, S.; Frances, G. (lead authors): Shoulder to Shoulder: Forging a Strategic U.S.-EU Partnership (Atlantic Council of the United States/ Center for European Policy Studies/ Center for Strategic and International Studies/ Center for Transatlantic Relations/ Fundacion Alternativas/ Prague Security Studies Institute/Real Instituto Elcano/ Swedish Institute of International Affairs), Dezember 2009.

[5] „Der Begriff Paramilitär (griechisch À±Á¬ [para] „neben“ und lat. miles „Kämpfer“ oder „Soldat“), […] dient zur Bezeichnung verschiedenartiger, teils selbstständig agierender und mit militärischer Gewalt ausgestatteter Gruppen oder Einheiten, die aber zumeist nicht in die Organisation des regulären Militärs eingebunden sind. Beispiele hierfür sind die in vielen Ländern anzutreffenden, oft den Innenministerien unterstellten quasi-militärischen Verbände, die neben dem klassischen Militär existieren und tendenziell eher im Inneren eingesetzt werden. Außerdem findet der Begriff Anwendung auf mit militärischer Gewalt ausgestattete Gruppen, die einer kriminellen oder mafiösen Organisation, einer Selbstschutzorganisation oder Partei zugeordnet sind oder von dieser befehligt werden. Häufig agieren solche Paramilitärs halblegal oder vollständig außerhalb der Legalität, operieren aber faktisch im Auftrag oder im Interesse einer offiziellen Institution oder der Regierung […] .“ (Aus: wikipedia.org) Der Begriff wird im Text mit der ersten beschriebenen Bedeutung verwendet.

[6] Factsheet: Multinational Specialized Unit. Aus www.nato.int/sfor, August 2004.

[7] Kempin, Ronja; Kreuder-Sonnen, Christian, März 2010, Seite 13.

[8] Multinational Specialized Unit. Aus: www.nato.int/kfor

[9] Hazda, Peter: Die Europäischen Gendarmerie Force. Aus: Europäische Sicherheit 07/2008.

[10] TREATY Between the Kingdom of Spain, the French Republic, the Italian Republic, the Kingdom of The Netherlands and the Portuguese Republic, establishing the European Gendarmerie Force. Aus: www.eurogendfor.eu

[11] Ebd.

[12] Integrated Police Unit. Aus: www.euforbih.org

[13] Bickel, Markus: Wir bilden aus fürs Überleben. Aus: FAZ, 13.03.2009.

[14] Vollkommen unklar jedoch ist, woher die Gelder für den aufgepumpten Polizei- und Militärapparat kommen sollen. Laut Rory Steward, dem Direktor von „Carr Center on Human Right Policy“, belaufen sich diese Kosten auf zwei bis drei Mrd. Dollar im Jahr und damit ein Vielfaches des gesamten afghanischen Staatshaushaltes. Weiter sagt Steward: „Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30% ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu 500% seines Haushalts hierfür aufzuwenden. […] Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.“, vgl.: Steward, Rory: The Irresistible Illusion, London Review of Books, 07.07.2009.

[15] Dagdelen, Sevim: Europas „Schutztruppe“. Aus: Junge Welt, 06.02.2010.

[16] Bundestagsdrucksache Nr. 17/746 vom 17.02.2010.

[17] Ebd. Seite 46f

[18] Kempin, Ronja; Kreuder-Sonnen, Christian, März 2010.

[19] De Weger, Michiel: The Potential of the European Gendarmerie Force. Netherland Institute of International Relations Clingendael, März 2009, Annex C.

[20] Solidaritätsklausel. Aus: Vertrag von Lissabon, europa.eu/lisbon_treaty/

[21] Kempin, Ronja; Kreuder-Sonnen, Christian, März 2010, Seite 6.

[22] Baumann, Mechthild; Bretl, Carolin: EU-Polizeimissionen. Studie des Instituts für Migrations- und Sicherheitsstudien, März 2010, Seite 18-21.

[23] Ebd.

[24] NDR Info: Gewerkschaften kritisieren Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizisten. Aus: www.ndr.de, 26.01.2010; vgl.: Haid, Michael: Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz Aus: IMI-Standpunkt 2010/002 – in: AUSDRUCK (Februar 2010).

[25] Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Gewerkschaften der Polizei auch aus den Reihen der angestellten PolizistInnen einen nicht unerheblichen Druck bekommen, sich gegen Auslandseinsätze der Polizei auszusprechen.

[26] H.E. Brice Hortefeux, French Minister of Interior, Congratulates Afghan Elite police officers. Aus: www.ntm-a.com, 06.05.2010.

[27] vgl.: Schürkes, Jonna; Marischka, Christoph: Weniger tödliche Soldaten? Ausgabe W&F Dossier 62, 04.2009

[28] Davis, Mike (2007): Planet der Slums. Assoziation A.

[29] vgl.: Bunyan, Tony: The shape of things to come. Aus: www.statewatch.org

[30] Projet de Loi N° 2278 Aus: www.assemblee-nationale.fr/13/projets/pl2278.asp; vgl.: de St. Leu, J.; Monroy, Matthias: Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit. Aus: www.heise.de/, 12.03.2010.

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