IMI-Standpunkt 2010/025
Bundeswehr-Sparpaket als Mogelpackung!
Claudia Haydt (08.07.2010)
Entgegen aller vollmundiger Erklärungen in der Presse, die Bundeswehr werde Milliardenbeträge einsparen – hierbei handelt es sich um Vorschläge und bestenfalls Absichtserklärungen – scheint es sich hierbei lediglich um Lippenbekenntniss zu handeln. Beträge, die durch Reduzierung des Bestellumfangs (z.B weniger Eurofighter) voraussichtlich tatsächlich eingespart werden, führen nicht zu Kürzungen im Militäretat, sondern werden umgeschichtet in Richtung verbesserte Interventionsfähigkeit (=Kriegsführungsfähigkeit) der Bundeswehr.
Beläuft sich der Rüstungshaushalt im Jahr 2010 auf 31,1 Mrd. Euro, so sind im gestern vorgestellten Kabinettsentwurf für den Militäretat (Einzelplan 14) 31,546 Mrd. eingeplant. Das ist eine Steigerung um 1,4%, während gleichzeitig der Sozialetat um 7,9% gekürzt werden soll. Damit hat die Bundesregierung deutlich gezeigt, wo ihre Prioritäten beim Sparen liegen.