Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2010/020 - in: AUSDRUCK (Juni 2010)

NATO 2020

Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor

Jürgen Wagner (20.05.2010)

http://imi-online.de/download/JW-NATO-Juni-2010.pdf

Im April 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, das Strategische Konzept des Bündnisses aus dem Jahr 1999 grundlegend zu aktualisieren. Kurze Zeit später stellte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine „Hochrangige Gruppe“ zusammen, die einen Vorschlagskatalog ausarbeiten sollte. Diese nahm unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeline Albright, eine der Hauptarchitektinnen der Balkankriege der 1990er, im September 2009 ihre Arbeit auf. Damit u.a. auch die Interessen der Öllobby gewahrt würden, wurde Jeroen van der Veer als Albrights Stellvertreter ernannt, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell.

Am 17. Mai 2010 präsentierte die Gruppe ihre Vorschläge in dem Bericht „NATO 2020: Assured Security; Dynmamic Engagement“. Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass von Generalsekretär Fogh Rasmussen auf Basis dieses Dokuments ein finales Konzept erstellt wird, das dann auf dem November-Gipfel der NATO in Lissabon endgültig verabschiedet werden soll. „Der Bericht behandelt die wesentlichen Punkte, verweist auf die größten Herausforderungen und enthält klare Formulierungen für Veränderung“, äußerte sich der NATO-Generalsekretär lobend bei der Vorlage der Empfehlungen.

In der Tat umreißt „NATO 2020″ zahlreiche Felder, in denen sich die Allianz verändern müsse. Zwar sind die Empfehlungen teils etwas vage formuliert, weshalb viel dem NATO-Generalsekretär für ein weiteres „Feintuning“ überlassen wird, doch es gibt genug konkrete Vorschläge, die Besorgnis erregend sind. Dazu gehört etwa die Ausweitung der „Bedrohungen“, die eine militärische Reaktion der NATO nach sich ziehen können und die Institutionalisierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit als Leitbild sämtlicher künftiger NATO-Einsätze. Problematisch ist auch die angestrebte Aufweichung des Konsensprinzips und der eingeforderte transatlantische Schulterschluss in Form einer massiven Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit. Insbesondere wird aber in den Passagen zum Verhältnis mit Russland trotz aller salbungsvoller Worte keinerlei Rücksicht auf Moskaus Interessen genommen: weder in Sachen Raketenabwehr noch in Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens und auch nicht, was den Vorschlag zur Etablierung eines Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrages anbelangt. Schließlich wird auch noch unmissverständlich festgehalten, dass die im NATO-Rahmen in Europa stationierten US-Atomwaffen auch auf absehbare Zeit dort verbleiben werden.

Profligierende Bedrohungsszenarien und Neudefinition von Artikel 5

„Unsicher und unvorhersehbar“ sei die Zukunft, so die in „NATO 2020″ (S. 5) vertretene Auffassung. Gefahren drohten buchstäblich aus allen Richtungen. Explizit benannt werden die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, „Cyberattacken“, die „Sabotage von Energiepipelines“ und die „Störung zentraler Meeresversorgungsrouten.“ (S. 7) Besorgnis erregend ist, dass – und dies ist neu – diese Bedrohungen als mögliche Artikel 5-Fälle eingestuft werden, also gleichbedeutend behandelt werden sollen, wie ein direkter militärischer Angriff auf ein Mitgliedsland mit allen dementsprechenden Konsequenzen einer von NATO-Seite aus hierauf erfolgenden Reaktion: „Um uns vor diesen Gefahren zu schützen, die das Niveau eines Artikel 5-Angriffes erreichen könnten oder auch nicht, muss die NATO ihre Herangehensweise zur Verteidigung des Territoriums der Allianz aktualisieren, und auch ihre Fähigkeiten, in militärischen Einsätzen und breiter angelegten Sicherheitsmissionen außerhalb ihrer Grenzen zu obsiegen.“ (S. 9)

Glasklar wird bezüglich Cyberattacken – die u.a. Russland und China wiederhohlt vorgeworfen wurden – geäußert, dass diese „zu kollektiven Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 5 führen könnten.“ (S. 45) Unmissverständlich wird auch die Bedeutung von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas betont: „Der Zugang zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige Bedingung für jeden modernen Staat. […] Die Möglichkeit schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung und in den Vorbereitungen für Maßnahmen gegen solche unvorhergesehene Vorfälle einnehmen.“ (S. 45f.) Gleichzeitig wird zu Recht festgehalten, dass sich die Auseinandersetzungen um die knapper werdende Rohstoffe in den letzten Jahren immer weiter zuspitzen: „Heute wird die unsichere Lage von Faktoren vergrößert, […] wie dem Wettbewerb um Öl und andere strategische Ressourcen (wodurch auch die Bedeutung der maritimen Sicherheit unterstrichen wird).“ (S. 13)

Inwieweit eine Bedrohung der Energieversorgung – etwa durch Lieferstopps der OPEC oder seitens Russlands – als Artikel 5-Fall mit einer dementsprechenden, womöglich militärischen Reaktion eingestuft werden könnte, wie verschiedentlich von hohen NATO-Politikern gefordert , darüber sendet das Dokument widersprüchliche Signale. Einmal wird die Energieversorgung mit Artikel 5 in Verbindung gebracht (S. 9), später im Dokument ist dann lediglich noch die Rede von einer Befassung nach Artikel 4 (S. 46), der ausschließlich Konsultationen vorsieht.

Weiter wird in „NATO 2020″ (S. 21) nochmals betont, das Bündnis habe „ein Interesse am Schutz der globalen Lebensadern, die die modernen Gesellschaften aufrecht erhalten.“ Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang vor allem auch, wo überall sich die NATO künftig befugt sieht, das globalisierte System militärisch abzusichern.

Reichweite der NATO-Einsätze: (K)eine Weltpolizei?

Obwohl spätestens mit dem NATO-Krieg in Afghanistan der Anspruch als weltweit agierendes Interventionsbündnis zementiert wurde, findet sich im aktuellen Konzept von 1999 noch ein Verweis auf die „euro-atlantische Region“ als Einsatzgebiet von NATO-Truppen. Auf den ersten Blick erscheint es deshalb erfreulich, dass „NATO 2020″ (S. 10) vorgeblich vom Anspruch auf weltweite Militärinterventionen abrückt: „Die NATO ist eine regionale, keine globale Organisation.“

Betrachtet man dann allerdings die Regionen, in denen die NATO mitmischen will, so bleibt von irgendwelchen Beschränkungen wenig übrig: Afrika, Asien, Russland, Zentralasien und der Kaukasus sowie natürlich der Mittlere Osten, alles Gegenden, in denen Interessen der Allianz betroffen seien – und in denen nötigenfalls dann eben auch Kriegseinsätze erforderlich werden. Sucht man genauer, so findet man exakt eine Region, die aus der NATO-Zuständigkeit ausgeklammert wird: „Die lateinamerikanische und pazifische Region hat, ebenso wie Nordamerika ihre Probleme, vor allem Kriminalität. Die Organisation Amerikanischer Staaten ist die vorrangige regionale Organisation für beide Kontinente. Somit, mit der möglichen Ausnahme eines humanitären Notfalls, ist eine direkte NATO-Involvierung in diese Region schwer vorstellbar.“ (S. 17)

Insgesamt wird der Anspruch, künftig häufiger und rascher militärisch intervenieren zu können, mehrfach betont: „Zu diesem Zweck müssen die Verbündeten eine Umstrukturierung ihrer Kräfte weg von traditionellen Verteidigungsmissionen vornehmen.“ (S. 39) Interessant ist hierbei im Übrigen auch, was nicht in „NATO 2020″ zu finden ist: nämlich ein expliziter Verweis, Einsätze nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates durchzuführen – die Option, es auch ohne ihn zu tun und damit mögliche russische oder chinesische Vetos zu umgehen, hält man sich stillschweigend offen.

Wie voraussehbar, nimmt auch der derzeit mit Abstand wichtigste NATO-Kriegseinsatz in Afghanistan eine prominente Rolle ein. Vor allem auch deshalb, weil er offenbar als Vorbild für künftige Einsätze dienen soll.

Afghanistan und Comprehensive Approach

Obwohl der aktuellste Afghanistan-Bericht des Pentagon vom April 2010 unterstreicht, dass der Krieg für die NATO katastrophal verläuft und immer weiter eskaliert , findet sich im Dokument der „Hochrangigen Gruppe“ nicht der kleinste Verweis darauf, künftig von solchen Einsätzen abzusehen. Im Gegenteil, der Krieg am Hindukusch wird geradezu zum Prototyp für künftige Einsätze hochstilisiert. „Angesichts des komplexen und unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich, eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.“ (S. 32)

Statt derartigen Kriegseinsätzen eine klare Absage zu erteilen, wird das Augenmerk primär darauf gelegt, wie diese optimiert werden können. Richten soll es in diesem Zusammenhang der sog. „Comprehensive Approach“, der darauf abzielt, zivile Akteure für die effektivere Umsetzung von Kriegseinsätzen nutzbar zu machen und so vor den militärischen Karren zu spannen: „Stabilität wird in Afghanistan nicht durch militärische Mittel allein erreicht werden. Wie in anderen Aufstandsbekämpfungssituationen ist es das Ziel, einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz zu schaffen, der die lokalen Regierungsstrukturen in die Lage versetzt, das Vertrauen und die Loyalität der Bevölkerung zu erhalten.“ (S. 32)

Was derzeit mit katastrophalen Folgen für die Neutralität und Effektivität humanitärer Hilfsleistungen und ziviler Konfliktbearbeitung erstmals in Afghanistan im großen Stil erprobt wird, soll künftig bei sämtlichen NATO-Einsätzen zum Tragen kommen. Schon in ihrer Regierungserklärung im September 2009 untermauerte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich: „[Die] neue operative Realität erfordert ein neues Verständnis von Sicherheit und der Herstellung von Sicherheit. […] Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar, dass ein Erfolg nur möglich ist, wenn die NATO mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist. Zu diesem Ansatz gehört die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Maßnahmen zugunsten einer guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverständnis, das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben, wird aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein, sondern muss zum strategischen Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden.“

„NATO 2020″ greift dies ebenfalls auf: „In den meisten Fällen wird die bevorzugte Herangehensweise ein umfassender Ansatz (Comprehensive Approach) sein, der zivile und militärische Elemente kombiniert.“ (S. 10) Mehr noch: die „Hochrangige Gruppe“ unterbreitet auch Vorschläge zur Institutionalisierung dieser Zivil-Militärischen Zusammenarbeit: „Die NATO sollte auf allen Ebenen darauf vorbereitet sein, Teil integrierter zivil-militärischer Missionen zu sein. Dies erfordert die Einrichtung einer kleinen zivilen Planungseinheit innerhalb der NATO.“ (S. 42) Künftig sollen dann zivile und militärische Akteure vor Ort Hand in Hand arbeiten: „Der NATO-Verteidigungsplanungsprozess sollte zivile Kapazitäten bestimmen – seien sie von der NATO oder nicht -, die an der Seite der ersten Kampftruppen für die ersten Stabilisierungsoperationen im Anschluss an den Konflikt stationiert werden.“ (S. 42)

Auf geradezu kaltschnäuzige Weise setzt sich die NATO damit über die gravierenden Bedenken nahezu sämtlicher Nichtregierungsorganisationen hinweg. Da eine Abgrenzung vom Militär hierdurch nahezu unmöglich gemacht wird, sehen die Nichtregierungsorganisationen durch den Comprehensive Approach ihre politische Neutralität und dadurch nicht selten auch ihr Leben bedroht. Aus diesem Grund fällt ihre Kritik, wie in diesem Fall von VENRO, dem Dachverband der deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, dementsprechend deutlich aus: „Das Konzept der ‚Vernetzten Sicherheit‘ – im NATO-Jar¬gon ‚Comprehensive Approach‘ – bedeutet in der Konse¬quenz, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den militärischen Zielen im Sinne einer ‚Aufstandsbekämpfung‘ untergeordnet ist. […] Für die Hilfsorganisationen bedeuten die genannten Tendenzen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur Unterordnung der Entwicklungshilfe unter politisch-militärische Zielsetzungen eine deutliche Erschwerung und Einschränkung ihrer Arbeit. Sie schaden dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der NRO als unabhängige und unpar¬teiliche humanitäre Akteure. Im Extremfall führt dies dazu, dass Hilfsorganisationen von Teilen der Bevölkerung als Parteigänger des Militärs gesehen und von Aufständischen als vermeintlich legitime Angriffsziele eingestuft werden.“

Konsensprinzip unter Beschuss

Für das Bestreben, künftig rascher und häufiger die NATO zum Einsatz bringen zu können, ist das Konsensprinzip überaus hinderlich. Ein von kanadischer Seite in die Debatte um die neue NATO-Strategie eingespeistes Papier erläutert, weshalb: „Die Zustimmung aller Staaten sicherzustellen, kann eine Herausforderung sein, selbst wenn der Gegenstand selbst nicht umstritten ist. Es ist ein zeitaufwändiger Prozess. […] Immer wieder haben einzelne Mitgliedsstaaten einen Konsens mit vorgeschobenen Begründungen blockiert, um spezielle Zugeständnisse in anderen Berichten, die nichts mit der Angelegenheit zu tun hatten, herauszuschlagen.“

Aus diesem Grund wurde die Abschaffung des Konsensprinzips in nahezu jedem wichtigen Bericht zum neuen NATO-Konzept mehr oder weniger direkt eingefordert und nun auch von „NATO 2020″ aufgegriffen: „Das Konsensprinzip war stets eine fundamentale Grundlage der NATO, da die Verbündeten an seiner Beibehaltung sehr interessiert sind. Dennoch kann die Notwendigkeit, eine Einigung unter 28 Staaten zu erlangen, beschwerlich sein (und wird dies noch mehr in der Zukunft werden), was zu Verzögerungen führt, die keinerlei konstruktiven Zwecken dienen.“ (S. 34) Im Gegensatz zu einigen Vorschlägen, die darauf abzielten, das Konsensprinzip weitgehend vollständig abzuwickeln, plädiert „NATO 2020″ wenigstens dafür, es für die wichtigsten Entscheidungen – Ausrufung des Bündnisfalls, Budgetentscheidungen, etc. – beizubehalten. Allerdings sollen, so der Vorschlag der Expertengruppe, Entscheidungen, die bereits einstimmig gefällt wurden, in den unteren Ausschüssen, wovon es mehr als 300 gibt und wo Feinausplanungen unternommen werden, nicht mehr in Frage gestellt werden können, indem dort das Konsensprinzip aufgehoben wird. (S. 35)

Transatlantischer Schulterschluss

Seit etwa zwei Jahren warnen zahlreiche Berichte vor dem rapiden Machtverfall des Westens sowie dem Aufstieg Russlands und vor allem Chinas, verbunden mit der Prognose möglicherweise bevorstehender schwerer Konflikte. Vor diesem Hintergrund forderten nahezu alle in die Debatte eingespeisten Papiere, angesichts der derzeitigen fundamentalen Herausforderung der westlichen Vorherrschaft, sei es zwingend die Eifersüchteleien und Machtstreitereien zwischen USA und Europäischer Union zurückzustellen und gemeinsam auf diese „Bedrohung“ zu reagieren.

So plädierten bereits im Februar 2009 vier der wichtigsten amerikanischen Denkfabriken nachdrücklich für die „Einheit des Westens“: „Skeptiker verweisen auf den relativen Niedergang Nordamerikas und Europas etwa hinsichtlich globaler Trends in den Bevölkerungszahlen oder der Weltökonomie. Diese Trends unterstreichen jedoch die Notwendigkeit, die transatlantische Zusammenarbeit zu vertiefen, nicht sie zu schwächen. Ein schwächeres transatlantisches Band würde Amerikaner und Europäer weniger sicher, weniger wohlhabend und weniger fähig machen, unsere Ideale oder unsere Interessen in der Welt zu fördern.“ Ganz ähnlich forderten im Dezember 2009 acht der einflussreichsten Denkfabriken aus den USA und der Europäischen Union, man müsse künftig „Schulter an Schulter“ stehen, um die westliche Vorherrschaft aufrecht zu erhalten: „Angesichts des Endes des Kalten Krieges und des Aufstiegs neuer Mächte sagen einige, dass die transatlantische Partnerschaft ihre beste Zeit hinter sich habe. Wir stimmen hiermit nicht überein. […] Die Welt, aus der die transatlantische Partnerschaft hervorgegangen ist, ist rasch am Verschwinden. Die USA und die Europäische Union müssen ihre Beziehungen dringend in Richtung einer effektiveren strategischen Partnerschaft umformen und neu gestalten. Jetzt ist der Moment, die Chance zu ergreifen – to use or to lose.“

Auch „NATO 2020″ (S. 6) beschwört die „Einheit des Westens“ und benennt zahlreiche Aspekte, wie dies in Form einer engeren NATO-EU-Zusammenarbeit gewährleistet werden soll. Zunächst einmal werden an verschiedenen Stellen recht deutlich die im Vergleich zu den USA relativ geringen EU-Rüstungsausgaben ungewöhnlich direkt und scharf kritisiert: „Der hauptsächliche Faktor, der die militärische Transformation behindert, sind die mangelnden europäischen Verteidigungs- und Investitionsausgaben.“ (S. 38) Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die USA selbst wegen ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage daran interessiert sind, Kosten auf die EU-Verbündeten abzuwälzen, fordert auch „NATO 2020″ eine „gerechtere Lastenteilung“. (S. 8) Ausdrücklich wird deshalb die „Stärkung der europäischen Militärkapazitäten“, die von den USA lange Zeit als potenzielle Bedrohung angesehen wurden, nun „begrüßt“. (S. 24) Auf allen möglichen Ebenen soll die NATO-EU-Zusammenarbeit intensiviert werden: „Die volle Komplementarität zwischen NATO und EU ist essentiell, wollen die Verbündeten einen gemeinsamen und kosteneffektiven Ansatz für ihre Sicherheit schmieden, wenn beide in Stabilisierungseinsätzen involviert sind.“ (S. 24) Für den Insiderdienst „European Diplomacy & Defence“ stellt diese Passage, der auf die Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit abzielt, „das eigentlich originelle und wichtige am Albright-Bericht dar.“

Russland-bashing zwischen den Zeilen

Es wirkt ohnehin nicht gerade wie eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn zahlreiche westliche Berichte immer dringlicher vor neuerlichen schweren Konflikten mit Russland warnen. Wenn dazu noch Lippenbekenntnisse, man strebe eine faire Partnerschaft an, mit dezidiert russlandfeindlichen Politiken konterkariert werden, wie dies in „NATO 2020″ der Fall ist, macht dies die Angelegenheit nicht besser. Zwar wird hervorgehoben, dass „weder die Allianz eine militärische Bedrohung für Russland, noch Russland eine militärische Bedrohung für die Allianz darstellt.“ (S. 10) Andererseits wird aber deutlich betont, man müsse „sich vor der Möglichkeit, dass Russland sich in eine feindlichere Richtung entwickeln könnte, schützen.“ (S. 16)

Was konkrete russische Interessen und Forderungen anbelangt, so wird diesen auf ganzer Linie eine Absage erteilt. Dies fängt mit dem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens an, der von Moskau stets als „rote Linie“ bezeichnet wurde. Es gehe darum, „die Tür offen zu halten“, ein Beitritt weiterer Balkanstaaten, insbesondere aber von Georgien und der Ukraine, könne nicht von einem russischen Veto abhängig gemacht werden. (S. 10)

Ein weiterer problematischer Bereich stellt der im Juni 2008 vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew vorgeschlagene „Euroatlantische Sicherheitsvertrag“ dar, mit dem Moskau seine größten Sorgen gegenüber der teils als feindlich empfundenen NATO-Politik adressieren wollte. Diesem Versuch wurde westlicherseits bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz und nun auch in „NATO 2020″ eine klare Absage erteilt: „Russlands […] Vorschlag für eine alternative Sicherheitsordnung in Europa scheint in Teilen darauf abzuzielen, die Aktivitäten der NATO einzuschränken.“ (S. 26) Natürlich ist genau dies die Absicht Moskaus, das allen Grund hat, über den NATO-Vormarsch in Richtung seiner Grenzen besorgt zu sein. Dass man hier zu keinerlei Kompromissen beriet zu sein scheint, dürfte die russischen Vorbehalte nicht gerade abmildern. Zumal auch keine Rede davon ist, Russland mehr Mitsprachemöglichkeiten über eine Stärkung des NATO-Russland-Rates einzuräumen.

Ein letzter Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die Raketenabwehrpläne, die nicht mehr ein primär amerikanisches, sondern ein Projekt der gesamten NATO werden sollen: „Die NATO sollte die territoriale Raketenabwehr als essentiellen Auftrag anerkennen. Hierfür sollte sich die NATO darauf verständigen, ihre taktische Gefechtsfeldraketenabwehr [Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence System] auszuweiten, damit sie eine Kernkapazität eines territorialen NATO-Raketenabwehrsystems bereitstellt.“ Dabei handelt es sich um ein extrem kostspieliges Vorhaben, das sich je nach Ausbaustufe auf bis zu 20 Mrd. Euro summieren könnte.

Atomwaffen und Nukleare Teilhabe

Die Vereinigten Staaten lagern in fünf NATO-Ländern Atomwaffen, die de facto über die sog. „Nukleare Teilhabe“ NATO-Atomwaffen sind. Über die Nukleare Teilhabe werden NATO-Mitglieder, die selber nicht über Atomwaffen verfügen, in die Planung des Einsatzes und ggf. in den Abwurf von Nuklearwaffen durch die NATO einbezogen. Voraussetzungen für die Teilnahme sind die Lagerung von Atomwaffen auf eigenem Territorium sowie das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge und das Vorhalten der entsprechenden Kapazitäten. Sollte sich die NATO für einen Einsatz von Atomwaffen entscheiden, würden also Nicht-Atomwaffenstaaten die entsprechenden Flugzeuge fliegen und die Bomben ggf. abwerfen – eine klare Verletzung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages.

In den letzten Jahren wurden zwar zahlreiche Lagerstätten geschlossen , dennoch lagern laut Hans Kristensen von der „Federation of American Scientists“ weiterhin 150-200 Waffen in Europa. Trotz einiger Diskussionen um den möglichen Abzug dieser Waffen hat US-Präsident Barack Obama in der im März 2010 erschienenen Überprüfung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review, NPR) die Weichen in eine ganz andere Richtung gestellt: „Der Abzug der letzten in Europa verbliebenen Atombomben rückt durch den NPR in größere Ferne: Darüber soll die Nato ‚im Konsens‘ entscheiden. Jedes Nato-Mitglied hat also ein Veto. Washington beschloss, die Modernisierung der auch in Europa lagernden Atombomben B-61 und die Entwicklung des neuen Trägerflugzeugs unabhängig von der Entscheidung in der NATO voranzutreiben, ohne dieser vorgreifen zu wollen.“

Auch dieser Aspekt wird von „NATO 2020″ aufgegriffen: „Solange Atomwaffen existieren, sollte die NATO sichere und verlässliche nukleare Kräfte unterhalten. […] Jede Änderung dieser Politik, einschließlich der geografischen Verteilung der nuklearen NATO-Stationierungen in Europa, sollten von der Allianz als Ganzes getroffen werden.“ (S. 11) Somit ist also davon auszugehen, dass die Atomwaffen in den fünf NATO-Ländern noch auf lange Zeit dort stationiert bleiben werden.

Einer der wenigen Lichtblicke von „NATO 2020″ ist die sog. „Negative Sicherheitsgarantie“, das Versprechen eines Atomwaffenstaates (oder Bündnisses), ein anderes Land, das nicht über diese Waffen verfügt, nicht mit Nuklearschlägen anzugreifen. „NATO 2020″ fordert explizit, dass dieses Prinzip von der Allianz „verabschiedet“ wird. Allerdings liegt auch hier – wie übrigens bei dem ähnlichen jüngst geäußerten Versprechen seitens der Obama-Regierung – der Teufel im Detail: Dies gelte nämlich nur, so der Expertenbericht, für Staaten, „die ihren Nicht-Verbreitungsverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.“ (S. 43) Und ob dies der Fall ist, darüber entscheidet – siehe Iran – dann schließlich doch im Wesentlichen die „westliche Staatengemeinschaft.“

Fazit

Es bleibt abzuwarten, welche der in „NATO 2020″ vorgeschlagenen Maßnahmen schlussendlich Eingang in das neue Konzept finden werden, vermutlich jedoch zahlreiche. Grund genug also, die kritische Auseinandersetzung mit der NATO bis zur Verabschiedung des neuen Strategischen Konzepts im November 2010 weiter zu intensivieren.

Anmerkungen:

[1] NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, May 17, 2010: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf

[2] NATO-Experten überarbeiten Strategie: http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/17/iptc-bdt-20100517-194-24865278xml?page=2

[3] Energy and NATO, Senator Lugar’s keynote speech to the German Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga, Latvia, in advance of the NATO Summit.

[4] Kaplan, Fed: How Are Things Going in Afghanistan? A Pentagon report says: not well, Slate, 14.05.2010.

[5] Regierungserklärung von Angela Merkel zum Nato-Gipfel, 26.03.2009. Hervorhebung JW.

[6] VENRO: Was will Deutschland am Hindukusch? Positionspapier Nr. 7, S. 6.

[7] Security in an Uncertain World: A Canadian Perspective on NATO’s New Strategic Concept, Canadian Defence and Foreign Affairs Institute, 2010, S. 41f.

[8] The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United States/Center for Strategic and International Studies/Center for Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, February 2009, S. 8.

[9] Hamilton, Daniel S./Burwell, Frances G. (lead authors): Shoulder to Shoulder: Forging a Strategic U.S.-EU Partnership (Atlantic Council of the United States/ Center for European Policy Studies/ Center for Strategic and International Studies/ Center for Transatlantic Relations/ Fundacion Alternativas/ Prague Security Studies Institute/Real Instituto Elcano/ Swedish Institute of International Affairs), December 2009, S. ii.

[10] Europe Diplomacy & Defence, Nr. 320, May 18, 2010.

[11] Raketenabwehr: beschlossen, Geopowers.com, 05.03.2007.

[12] Dazu gehören die Lager in Nörvenich, Memmingen, Ramstein in Deutschland, Lakenheath in Großbritannien, Araxos in Griechenland sowie Akinci und Murted in der Türkei.

[13] Kristensen, Hans: Kleine Brogel Nukes: Not There, Over Here! FAS Strategic Security Blog, 12.02.2010: http://www.fas.org/blog/ssp/2010/02

[14] Nassauer, Otfried: Wenig Abrüstung, viel Modernisierung. Was der neue Start-Vertrag und die amerikanische Nuklearstrategie in der Praxis bedeuten, Bits, 14.04.2010.

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