IMI-Analyse 2010/016 - in: AUSDRUCK (April 2010)

Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane

Eine Auswertung verschiedener Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag

von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 14. April 2010

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Die Formen, mit denen Sicherheitskräfte im Ausland durch Deutschland unterstützt werden, sind vielfältig. Die Anfragen im Bundestag zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland und die jüngste Anfrage zur deutschen Beteiligung an Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften im Ausland und zu Sicherheitssektorreformen zeigen dies. Mit der Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Militär greift Deutschland massiv in die Politik der jeweiligen Länder ein. Vielen der Repressionsorgane, die Deutschland unterstützt werden, werden von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch massive Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen.

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